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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung vom 17.07.2017

Bericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 17.07.2017

Beantwortung von Anfragen

Bgm. Jäger teilt zu Anfragen aus der letzten Sitzung folgendes mit:

Die offizielle Eröffnung des Bike-Parks wird am 09. September um 15.00 h stattfinden. Er lädt alle herzlich dazu ein. Es wird ein kleines Programm einschl. Bewirtung geben.

Bericht des Bürgermeisters

Bgm. Jäger berichtet und informiert über folgende Themen:

Legionellen-Problem

Das Legionellen-Problem in der Trinkwasserleitung ist zwischenzeitlich auch bei der Feuerwehr behoben. Man muss aber regelmäßig weitere Prüfungen durchführen.

Hort-Erweiterung

Die Baugenehmigung für die Kinderhorterweiterung ist heute eingegangen. Er erwartet den Förderbescheid der Reg. von Mfr. in einer Woche. Der Bauzeitenplan des Architekturbüros sieht vor, dass Mitte September mit den Vorbereitungen und im Oktober mit den Arbeiten begonnen wird. Zum Schuljahresbeginn 2018/19 soll das Vorhaben beendet sein. Die Ausgabe der Ausschreibungen ist für Anfang August geplant. Der Gemeinderat wird wie vereinbart über den Inhalt der Ausschreibungen in einer Bauausschusssitzung informiert.

Die Terminplanung wird kritisiert. Der Zeitpunkt und der Zeitraum für die Ausschreibung ist sehr ungünstig. Herr Jäger erklärt dazu, dass er nach wiederholten Aufforderungen erst letzte Woche vom Architekturbüro einen Terminplan erhalten hat. Nun sei es leider Fakt, dass die Ausschreibungen nicht früher fertig sein werden, so dass nur ein späterer Baubeginn die Situation lösen kann. Das kann jedoch bedeuten, dass auch die Fertigstellung sich entsprechend verschiebt.

Frau Bohn schlägt vor, die Fortschreibungen der Kita-Zahlen vorzulegen. Um einen evtl. Zeitdruck feststellen zu können muss der Bedarf festgelegt werden. In der Oktober-Sitzung sollten sie zur Verfügung stehen.

Herr Jäger erklärt, dass im Moment 54 Kinder den Hort besuchen. Auf Grund einer Sondergenehmigung kann der Hort befristet 10 Kinder mehr als die ursprünglich genehmigten 50 aufnehmen. Diese 10 Plätze sind ab dem kommenden Schuljahr alle belegt. Eventuell steht noch 1 Kind auf der Warteliste. In den nächsten Jahren ist mit geburtenstarken Jahrgängen zu rechnen. Es werden weniger Kinder ausscheiden, als Neuanmeldungen da sind. Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass auf Voranmeldungen der Eltern kein Verlass ist. Ferner werden die Zahlen durch die Ganztagesschule beeinflusst. Eine verlässliche Prognose ist nach seiner Meinung nicht möglich.

Herr Zimmermann plädiert dafür, mit den Ausschreibungen bis zum Herbst zu warten, da im Moment die Firmen vollbeschäftigt sind und deshalb mit höheren Preisen zu rechnen ist.

Frau Schwarte möchte wissen, ob formelle Fristen eingehalten werden müssen. Antwort Herr Jäger: Nein, der Hort ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde.

Frau Bohn erklärt, dass nach Auftragsvergabe Anfang September der Vorlauf zum Arbeitsbeginn für die Firmen zu kurz ist. Sie schlägt als Beginn Ende Oktober vor.

Herr Jäger hat die gleichen Bedenken wie der Gemeinderat, muss dies aber erst mit dem Architekten besprechen. Ein Termin ist bereits vereinbart. Er wird über das Ergebnis der Besprechung berichten und der Gemeinderat wird über die Inhalte der Ausschreibungen informiert.

Eichenprozessionsspinner

Mittlerweile wurde ein Waldrand und der Geh- und Radweg nach Rothenberg überprüft. Es wurden 13 befallene Eichen festgestellt. Besonders kritisch sieht er den Befall der Eiche direkt an der Bushaltestelle in Rothenberg. Für die Bekämpfung des Schädlings liegen zwei Angebote vor. In der aktuellen Phase kann der Schädling nur durch Absaugen oder Abflammen entfernt werden. Mit einer Firma wurde eine Vorortbegehung durchgeführt und hier liegen die genauen Kosten vor. Bei der anderen Firma handelt es sich nur um ein Pauschalangebot. Es muss mit ca. 1.500 € gerechnet werden.

Er schlägt deshalb vor, mit der zweiten Firma auch eine Ortsbesichtigung durchzuführen und dann die günstigste Firma zu beauftragen. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

Stieglitz-Projekt

Frau Wendler-Aufrecht möchte auf das Stieglitz-Projekt hinweisen. Die Aktion wurde durch die örtlichen Naturschutzpartner und die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf unterstützt. Das Saatgut wurde von der BN-Ortsgruppe Obermichelbach bezahlt, die Honiggläser hat der Obst- und Gartenbauverein Obermichelbach spendiert.

Im Bürgerbüro der Verwaltung werden Gläser mit einer Wildblumenmischung verteilt und jeder Bürger hat damit die Möglichkeit, zu Hause ein kleines Naturparadies zu schaffen. Im Mitteilungsblatt August wird auf diese Aktion hingewiesen. Der Gemeinde Obermichelbach sind keine Kosten entstanden. 120 Gläser wurden zur Verteilung vorbereitet, der Rest wird auf gemeindlichen Grünflächen ausgesät.

Bauanträge, Bauvoranfragen:

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Doppelcarports

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die erforderliche isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 10 „Pfefferloh III" in Bezug auf die Baugrenzen.

Vergabe Kanalbauarbeiten, Wiesenweg, Beratung und Beschluss

Die Gemeinde Obermichelbach möchte die Sanierung weiterer Abschnitte der Entwässerungsanlagen in Auftrag geben. Geplant ist eine Sanierung im Wiesenweg, in Verbindung mit Straßenbaumaßnahmen.

Herr Pongratz ist anwesend, um die Straßenbaumaßnahme zu erklären.

Er geht davon aus, dass der Untergrund einigermaßen stabil ist. Deshalb ist geplant, nur die Oberdecke abzunehmen und nur die Bereiche im Unterbau auszubessern, die defekt sind. Der Umfang der Maßnahme soll so gering wie möglich sein. Im Bereich des Kanalaustausches muss die komplette Straße erneuert werden.

Die Straßenbauarbeiten wurden nicht in den investiven Bereich eingestellt. Man geht davon aus, dass sie als Unterhaltsarbeiten gewertet werden können. Die Kanalauswechslung ist eine Investition, die über Gebühren finanziert wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag über die Kanal- und Straßenbauarbeiten/-sanierung 2017 im Wiesenweg, Obermichelbach, an die Firma Mühlherr-Bau GmbH, in 96328 Küps, zum Preis von 278.485,04 €/brutto.

Straßensanierung Am Pfannenfeld, Gehwegreparatur Tuchenbacher Weg, Kleinmaßnahmen Rothenberg

Die Gemeinde Obermichelbach plant die Sanierung der Straße Am Pfannenfeld (Teilabschnitt), die Gehwegreparatur Tuchenbacher Weg, sowie diverse Kleinmaßnahmen in Rothenberg.

Frau Wendler-Aufrecht möchte wissen, ob die Maßnahme Am Pfannenfeld auf die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zutrifft. Antwort von Herrn Jäger: Von der Straße Am Pfannenfeld (1,4 km) werden ca. 100 m saniert. Nach seiner Kenntnis, kann man eine Teilsanierung dieser Größenordnung nicht umlegen.

Der Ansatz für den Gesamtauftrag wird etwas überschritten, weil auch die Gehwegreparatur Tuchenbacher Weg enthalten ist. Im Haushalt wurden zu wenig Mittel bereitgestellt, da erst im Nachgang festgestellt wurde, dass die Reparaturfläche viel größer ist.

Beschluss:

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag über die Straßensanierungsarbeiten und Gehwegreparaturen an die Firma Tauber Bau, 90425 Nürnberg. Die Auftragssumme beträgt brutto 167.942,91 €.

Oberflächenwasserbehandlung im Bereich der Kreisverkehrs FÜ17/21

Oberflächenwasser aus dem Bereich südlich von Obermichelbach wird z. Z. in den Mischwasserkanal eingeleitet, belastet das Abwassersystem und muss als Mischwasser gegen Kostenerstattung bei der Stadtentwässerung Fürth geklärt werden. Dies ist nach Wasserhaushaltsgesetz verboten. Die Gemeinde Obermichelbach hat sich zum Ziel gesetzt, solche Einleitungen abzubauen, um damit auch den Fremdwasseranteil im Abwasser so klein wie möglich zu halten. Im Zuge einer Ortsbegehung wurden festgelegt, dass für die Oberflächenwasserbeseitigung im Bereich Kreisverkehr FÜ 17/21 eine kostengünstige Lösung gefunden werden soll, weil es sich um relativ geringe Wassermengen handelt.

Mit der Untersuchung wurde das IB Pongratz beauftragt. Eine abgeschlossene Planung liegt der Verwaltung noch nicht vor. Um jedoch einen Fortschritt in der Angelegenheit zu erzielen, wurde Herr Pongratz zur Sitzung eingeladen, um den Planungsstand zu erläutern.

Vom Süden her kommt ein Graben der auf den Kreisverkehr zuläuft. Der Graben geht zum einen Richtung Veitsbronn zum anderen Richtung Ortsmitte in die Rothenberger Str. und verschwindet dann im Kanal. Nördlich der FÜ 17 auf der anderen Straßenseite geht der vorhandene  Graben ab einem bestimmten Punkt zum Kreisverkehr und in den gemeindlichen Kanal. Die Zielsetzung ist das Abwasser zu reduzieren und das Oberflächenwasser nicht in den Kanal einzuleiten.

Vom IB Pongratz liegt eine Kostenberechnung einschl. der Baunebenkosten in Höhe von brutto 79.000 €, vor.

Herr Pongratz erläutert den Sachstand anhand eines Lageplans. Die erste Variante wäre, die Fließrichtung des Grabens nach Veitsbronn umzukehren. Ab einem gewissen Punkt wird die Entwässerungsneigung verändert, sodass das Wasser über bestehende Gräben abfließt. Damit Oberflächenwasser bedenkenlos eingeleitet werden kann, wird der Graben vertieft und ein Rohr mit einer Schotterpackung eingebaut. Anschließend kommt noch 35 cm Oberflächenmaterial dazu, sodass eine Vorklärung erfolgt und das Wasser auch versickern kann.

Herr Jäger wendet ein, dass dieser Bereich an der Kreisstraße liegt und die Genehmigung des Landkreises erforderlich wäre. Außerdem denkt er über eine Kostenbeteiligung des Landkreises nach, wenn es um die Ableitung von Straßenwasser geht.

Herr Zimmermann bezieht sich auf die Ortsbesichtigung. Dort hat man überlegt,  dass man das Ackerwasser am Acker entlang, (nach Herstellung eines Gefälles) in das Rohr unterhalb der Straße führt. Von dort fließt es dann in das RRB oder in einen Weiher. Er geht davon aus, dass sich im Acker mehr Wasser sammelt als auf der Straße und deshalb die Kosten günstiger sein müssten. Auch er ist der Ansicht, dass man hier den Landkreis mit ins Boot nehmen muss.

Herr Pongratz erklärt, dass dann aber das Wasser des Kreisverkehrs nicht mit berücksichtigt wird.

Herr Deininger kann nicht verstehen, weshalb die Gemeinde diese Maßnahmenkosten tragen soll. Für den Bau und Unterhalt ist der Kreis zuständig.

Herr Rohringer hätte gerne gewusst, welche Kosten bei Variante 2 „Ackerseite" anfallen würden. Antwort Pongratz: Er geht davon, dass ca. ein Drittel der Kosten gegenüber Variante 1 entstehen würden. Allerdings sind bei V2 auch die Rohrleitungen einschl.  Filter enthalten, sowie die Beseitigung des Straßenabwassers.

Herr Jäger spricht sich dafür aus, die genannten Maßnahmen in V1 mit dem Staatlichen Bauamt und dem Landkreis zu besprechen. Eine Entscheidung wird erst später getroffen.

Beschluss:

Ein Beschluss wurde nicht getroffen, da noch Abstimmungen mit dem Landkreis erforderlich sind.

Oberflächenwasserableitung OT Rothenberg über Weinbergstr. oder Richtung Vach, Beratung und Beschluss

Auch nördlich von Rothenberg besteht die gleiche Problematik wie vor. Im Zuge einer Ortsbegehung wurden zwei mögliche Alternativen diskutiert:

  • Ableitung über einen noch zu bauenden Regenwasserkanal in der Weinbergstraße, in Verbindung mit einer anstehenden Straßensanierung/-reparatur
  • Ableitung über einen noch zu bauenden Regenwasserkanal nach Osten, durch ein Feld, mit Anschluss an einen Oberflächenwasserstrang ins Stadtgebiet von Fürth

Mit der Prüfung beider Varianten wurde das IB Pongratz beauftragt. Eine abgeschlossene Planung und Klärung der Variante 2 mit der Stadt Fürth liegt der Verwaltung noch nicht vor. Um jedoch einen Fortschritt in der Angelegenheit zu erzielen, wurde Herr Pongratz zur Sitzung eingeladen, um den Planungsstand zu erläutern.

Herr Pongratz erläutert die möglichen Varianten.

Variante 1: Bau eines RRB mit einem Notüberlauf, dazu ist ein großflächiger Grunderwerb notwendig.

Variante 2: Neuer Verbindungskanal in der Weinbergstraße zu einem bereits vorhandenen Kanal im Rahmen der geplanten Straßensanierung

Variante 3: Es gibt einen bestehenden Oberflächenwasserkanal Richtung Reihgraben an den man anschließen könnte. Bisher konnte nicht geklärt werden, wer der Eigentümer des Kanalstückes ist.

Kostensituation:

1.)   Straßensanierung Weinbergstraße (gem. KB vom 06.07.2017)

Zwischen Haus Nr. 4 und 14,  ca. 950 m²  a  netto 154,00 €/m²  = netto  ca. 147.000 €

brutto ca. 174.000 €

 

2.    Kosten Kanal / Verrohrung zur Ableitung des Oberflächenwassers (V2) in der Weinbergstraße (gem. Kostenschätzung vom 8. Mai 2017)

Gesamtkosten inkl. Straßenwiederherstellung         = netto  ca. 187.000 €

brutto ca. 224.000 €

3.    Preisbereinigte Kosten (V2)

165 m Straßenanteil von Kanalkosten abziehen, da doppelt bzw. im Kanal berücksichtigt.

165 m 1,6 Kanalbreite x 154 €/m²                             = netto ca.   40.650 €

Somit bereinigt für Vergleich:

187.000 € netto - 41.000 € =  146.000 € netto

Vergleich V3 zu 116.000 € netto für Ansatz Kanal Richtung Reihgraben (V3)

Differenz auf dem Papier: rd. ca. 30.000 € netto ohne Baunebenkosten (V3 zu V2)

 

Argumente Pro und Contra V2 zu V3

  • Kanalkosten Richtung Reihgraben (sehr) optimistisch eingeschätzt. Kosten können aktuell schnell 20 % höher liegen, aufgrund Einzelmaßnahme!
  • Zu unterstellen ist, dass ein Gesamtvorhaben Straße + Kanal spezifisch billiger wird als bei Durchführung von 2 Einzelvorhaben.
  • Aufwendungen für Nutzung der „nicht gemeindlichen Kanäle" nicht geklärt
  • Grunddienstbarkeiten erforderlich
  • Unterhaltskosten anteilig nicht geklärt bzw. zu erwarten, dass Beteiligung gefordert wird
  • Konsequenzen an Auslaufstelle nicht bestimmt/ zu beachten
  • Gegenwehr der Stadt Fürth gegen weiteres RW-Wasser im Hochwasserfall?! (evtl. Rückhaltung zur Pufferung nicht auszuschließen)
  • Wasserrechtliche Genehmigung erforderlich für Einlaufstelle (Reihgraben)
  • Kosten Vertragsgestaltung / Gestattung, Wasserrecht etc.

 

Seiner Ansicht nach spricht insgesamt mehr für die Variante 2 und er hält sie für überlegenswert.

Die Gesamtkosten für die Maßnahme V2 würden ca. 350.000 € betragen.

Herr Zimmermann möchte die genauen Kosten für die Variante 3 wissen, eine Entscheidung ist ihm sonst nicht möglich. Bei einem Ausbau der Weinbergstraße sind die Folgekosten zu berücksichtigen.

Herr Jäger bestätigt, dass bei der V3 noch einiges zu klären ist. Zuerst muss das Einverständnis der Stadt Fürth vorliegen. Nötig ist auch das Einverständnis des Landwirtes, über dessen Grundstück der Anschlusskanal laufen soll. Um eine Entscheidung zu treffen, möchte der Gemeinderat erst wissen ob die V3 umgesetzt werden kann. Das IB Pongratz wird mit der weiteren Untersuchung der Angelegenheit beauftragt.

Beschluss:

Ein Beschluss bezüglich der Ausführung wurde nicht gefasst, weil noch Abstimmungen mit der Stadt Fürth und einem Landwirt erforderlich sind. Allerdings wird das IB Pongratz mit der weiteren Untersuchung der Angelegenheit beauftragt.

Erlass einer Werbeanlagensatzung

Die Gemeinde Obermichelbach möchte eine Satzung über die Errichtung, Anbringung, Änderung, Aufstellung und über den Betrieb von Anlagen der Außenwerbung in der Gemeinde Obermichelbach (Werbeanlagensatzung) erlassen. Durch die Werbeanlagensatzung kann die Gemeinde Obermichelbach die Zulässigkeit und Beschränkung von Werbeanlagen festlegen. Ziel dieser Satzung ist der Schutz und die Wahrung des Ortsbildes, insbesondere der Schutz der Wohn-, Dorf- und Mischgebiete.

Nach kurzer Diskussion und kleinen Änderungen wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt die vorliegende Satzung über die Errichtung, Anbringung, Änderung, Aufstellung und über den Betrieb von Anlagen der Außenwerbung in der Gemeinde Obermichelbach (Werbeanlagensatzung), in der geänderten Fassung. Die im Satzungsentwurf unter § 5 (Beschränkungen von Werbeanlagen) Abs. 1 enthalten Unterpunkte b und d werden entfernt. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Anfragen

Herr Schuhmann

Er schlägt vor, dass die Gemeinderäte schon vor Erstellung der Ausschreibungen über den Inhalt der Ausschreibung (Kinderhort) informiert werden sollen. Antwort: Herr Jäger wird mit dem Architekten über die Leistungen sprechen und dann die Ausschreibungen mit dem Bauausschuss beraten.

Frau Wendler-Aufrecht

Sie spricht nochmal die Parkplatzsituation am Gelände der Gaststätte „La Bussola" an. Sie schlägt vor, dass zumindest für einen begrenzten Zeitraum die Nutzung durch alle Bürger möglich sein sollte.

Sie bittet Herrn Jäger mit den Pächtern nochmals zu sprechen.

 

 

 

 

 

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