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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung vom 19.06.2017

Bericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2017

Beantwortung von Anfragen

Herr Schenke hatte angesprochen, dass die Bankette im Allgemeinen und besonders im Bereich Tuchenbacher Weg und in Rothenberg abgefahren sind. Die Bankette befinden sich zwar noch innerhalb der Toleranzgrenze, aber Bgm. Jäger wird den Bauhof beauftragen, die betroffenen Bankette und auch bei Gelegenheit alle anderen Bankette, die an der Toleranzgrenze sind, nach und nach aufzufüllen.

Bericht des Bürgermeisters

  • Baubeginn Gehsteigreparatur 2017: Nachdem die Baufirma angefangen hat, kam ein Anwohner auf die Gemeinde zu und bemängelte das verwendete Fugenmaterial. Die Überprüfung ergab, dass es sich um falsches Material handelt. Allerdings kamen vom Ingenieurbüro Hinweise, dass auch das richtige Material möglicherweise nicht erfüllen kann, was man sich ursprünglich versprochen hat. Die beauftragte Firma hat zwischenzeitlich Bedenken angemeldet und eine Verfugung mit Zementmörtel vorgeschlagen. Der Nachtragspreis liegt nach Nachverhandlung bei 4,50 €/m². Bgm. Jäger ist der Meinung, dass die Fugen mit Zementmörtel verfugt werden sollten. Bei einer fachgerechten Ausführung bleibt ein Zementschleier, der mit der Zeit verschwindet. Die Mehrkosten liegen bei € 3.213,00. Der Gemeinderat stimmt dem Nachtrag zu.
  • Vor einiger Zeit wurde der Auftrag zur Reparatur des Parkettbodens in der Bürgerhalle vergeben. Es lagen unterschiedliche Angebote vor, mit und ohne ölhaltige Imprägnierung. Bgm. Jäger wurde von mehreren Parkettlegemeistern mitgeteilt, dass man eine ölhaltige Imprägnierung nicht kenne und auch nicht empfehlen würde. Die beauftragte Firma rät nun aber ebenfalls zu einer ölhaltigen Imprägnierung. Der Gesamtpreis wäre immer noch günstiger als die Vergleichsangebote mit Imprägnierung, die nicht zum Zuge kamen. Die Angebotssumme liegt bei ca. 9.800,00 € und ist durch den Haushaltsansatz von 10.000 gedeckt. Die Nachfragen bei Herstellern haben ergeben, dass man bei dieser Art des Bodens tatsächlich eine ölhaltige Imprägnierung verwenden sollte.

Ferner liegt nun auch ein Angebot für die Reparatur des Bühnenbodens vor. Der Bühnenboden muss nicht zwingend zusammen mit dem Hallenboden repariert werden und der Haushaltsansatz wäre damit überschritten.

Frau Stockert fragt, ob es Referenzen mit der ölhaltigen Imprägnierung gibt. Antwort: Referenzen wurden nicht abgefragt, aber die Ausführung wird von den Herstellern dringend empfohlen, weil damit das Eindringen von Putzwasser/Feuchtigkeit in die Fugen vermieden wird.

Herr Rohringer schlägt eine neue Ausschreibung für den Parkettboden in der Bürgerhalle vor.

Bgm. Jäger stimmt einer neuen Ausschreibung zu. Er schlägt allerdings vor, dass die Verwaltung dann ohne neuen Beschluss den Auftrag an den günstigsten Anbieter vergeben kann. Der Gemeinderat stimmt dem zu. Der Bühnenboden wird nicht beauftragt.

·        Vom Ingenieurbüro Pongratz liegt eine erste Kostenschätzung für die Oberflächenwasserbeseitigung in Rothenberg vor. Die Variante, das Oberflächenwasser übers Feld nach Osten abzuleiten, ist technisch möglich. Es ist jedoch noch nicht geklärt, wohin das Wasser fließt und ob die Stadt Fürth damit einverstanden ist. Die Variante übers Feld wäre auf jeden Fall günstiger, als ein neuer Kanal in der Weinbergstraße.

Geklärt werden muss auch noch die Oberflächenwasserbeseitigung am Kreisverkehr. Beides sollte bis zur Sitzung im Juli geklärt sein, um dann beschließen zu können.

  • Im Bereich Bürgerhalle, Sparkasse, Feuerwehr, Bauhof gab es seit Herbst ein Legionellen-Problem. In der Bürgerhalle konnte nach der letzten Prüfung im April/Mai Entwarnung gegeben werden. Es muss allerdings regelmäßig in Abständen immer wieder geprüft werden.

In der Feuerwehr wurde dagegen bei der letzten Prüfung festgestellt, dass Legionellen immer noch vorhanden sind, und so viele wie noch nie. Als Grund hierfür kann nun nur noch die Duscharmatur der Feuerwehr in Frage kommen. Diese wurde bereits ausgetauscht. Jetzt muss das Ergebnis der erneuten Überprüfung am Freitag abgewartet werden. Andernfalls würde er die Leitung stilllegen lassen, nachdem Dusche nicht benutzt wird.

Nachtrag hierzu:

Die zwischenzeitlich ausgeführte Prüfung hat ergeben, dass das Leitungsnetz Legionellen frei ist.

·        Die Bauausschusssitzung am 27.06.2017 entfällt. Die Werksausschusssitzung findet jedoch statt.

Nutzungsänderung von EFH nach Haus mit 2 Wohnungen OG und DG, sowie Büro und Praxis im EG und Errichtung einer Dachgaube

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag auf Nutzungsänderung von EFH nach Haus mit 2 Wohnungen OG und DG, mit Büro und Praxis im EG und Errichtung einer Dachgaube.

Erneuerung von zwei Lüftungsstationen in der Bürgerhalle

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag über die Erneuerung von zwei Lüftungsstationen im Rathaus Obermichelbach an die Firma Wolf Elektrik, Tauberleite 15, 97483 Eltmann, zum Preis von 10.156,65 €/brutto.

Änderung der Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten der Gemeinde Obermichelbach (Plakatierungsverordnung), Beratung und Beschluss

Die Verwaltung hat die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten (Plakatierungsverordnung) vom 13.05.2011 überarbeitet. Neu vorgeschlagen wurde die Begrenzung der Anzahl der Plakatierungen pro Veranstaltung bzw. pro Partei/Wählergruppierung bei Wahlen.

Bgm. Jäger teilt mit, dass die alte Fassung inhaltlich von anderen Landkreisgemeinden abweicht. Manche Formulierungen und Festlegungen sind aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar. Die Gemeinden in der Zenngrund-Allianz sollten seiner Meinung nach eine annähernd gleiche Verordnung haben. Wichtige Punkte wären: Anzahl, Größe, Fristen, Verantwortliche, Vollzug und Höhe der Ordnungsstrafe.

Frau Schwarte würde die Frist bei Wahlen (4 Wochen) beibehalten und nicht auf 6 Wochen erweitern.

Herr Zimmermann spricht sich gegen eine Stückzahlbegrenzung von 15 bei gewerblichen Plakaten und 30 bei Wahlplakaten aus. Er bezieht sich auf die Verordnungen der Gemeinden Veitsbronn und Langenzenn. Weiterhin findet er eine Befristung der Verordnung auf 20 Jahren nicht sinnvoll.

Herr Schuhmann stellt die Frage, wie man die Anzahl der Plakate kontrollieren will.

Nach längerer Diskussion einigt sich der Gemeinderat darauf, dass die Limitierung der Plakate bei Wahlen nicht erfolgen soll. Die Befristung der Verordnung auf 20 Jahre wird gestrichen. Ansonsten wird die Neufassung der Verordnung beschlossen. Sie tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bgm. Jäger teilt mit, dass die Verwaltung beabsichtigt, darüber hinaus eine Satzung zur Errichtung, Anbringung, Aufstellung und Betrieb von Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) zu erstellen. Nach Rücksprache mit dem Landratsamt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder eine Gestaltungssatzung, oder eine Werbeanlagensatzung. Letzteres soll in der Juli-Sitzung vorgeschlagen werden.

Anfragen

  • Herr Höcherl teilt mit, dass wieder ein Eichenprozessionsspinnerbefall vorliegt. Am Schotterweg vom Tuchenbacher Weg Richtung Obermichelbacher Weiher sind Eichen betroffen.

Antwort: Herr Biegel vom Bauhof hat sich vor Ort überzeugt und es wurden bereits Schilder angebracht. Laut dem Förster Herrn Filmer ist es für eine Besprühung zu spät. Es bleibt nur noch das Abbrennen oder Absaugen übrig.

  • Frau Bohn wurde von einer Bürgerin angesprochen, warum am Spielplatz am Rathaus Rindenmulch und nicht Sand als Fallschutz verwendet wird. Es hat sich ein Kleinkind unterm Auge am Rindenmulch verletzt. Antwort: Sand würde durch Katzen verunreinigt werden. Verletzungen sind auch im privaten Bereich nicht zu vermeiden. Rindenmulch ist als Fallschutz sehr gut geeignet.
  • Herr Tiefel fragt nach, ob schon ein Termin für die Bike-Park-Eröffnung festgelegt wurde. Antwort: Der Termin muss noch mit der Jugendpflegerin abgesprochen werden. Der Termin wird auf jeden Fall in den Sommerferien stattfinden.

·        Herr Höcherl erkundigt sich, ob der Container für den Bike-Park bereits angeschafft wurde und wie lang er ist. Antwort: Er ist bestellt. Eine Größe von 6 m  wurde als sinnvoll erachtet. Der Container soll im Rahmen des Ferienprogramms von Kindern, zusammen mit einem Künstler, mit Graffiti verschönert werden. Dazu ist der große Container besser geeignet. Die Anschaffung wurde durch Spenden vollständig finanziert.

  • Herr Schenke wurde angesprochen, ob nicht die Gemeinde einwirken kann, dass die Bäckerei Bräuninger am Sonntag öffnet, da die Bäckerei Greller Anfang Juli schließt. Antwort: Im Rewe-Markt gibt es baurechtliche Einschränkungen. Herr Jäger wird nachfragen.

Aufhebung aus der nichtöffentlichen Sitzung

Bgm. Jäger berichtet über den Spendeneingang für die Projekte:

  • Gedenkstelle für Sternenkinder
  • Graffiti - In jedem steckt ein Künstler.

Die Projekte wurden auch über die Spendenplattform betterplace der Sparkasse beworben und unterstützt. Insgesamt  sind für das Projekt Sternenkinder 7.653,00 € und für das Projekt Graffiti 4.213,00  € eingegangen. In diesem Betrag ist auch die Spende der VR meine Bank eG vom Vorjahr in Höhe von 1.000,00 € enthalten, die für die Kommunale Jugendarbeit vorgesehen ist.

Weitere Spender waren die Bürgerstiftung, der Bürger- und Förderverein, der Theaterverein, Rewe-Markt Kassel, und eine Reihe von privaten Spendern.

Von dem Spendenbetrag für das Projekt Graffiti sollen neben dem Container u.a. auch die Holzverkleidung, der Container-Unterbau und Spraydosen angeschafft werden. Mit dem Angebot von Graffiti-Flächen erhofft er sich, dass jugendliche Sprayer private und öffentliche Einrichtungen verschonen und ihre Aktivitäten auf die angebotenen Flächen verlegen.

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