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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Bericht

aus der Gemeinderatssitzung vom 19.06.2017

Bericht des Bürgermeisters

  • Baugebiet 14

Der Schmutzwasserkanal  ist bereits fertiggestellt. In ca. zwei Wochen beginnen die Arbeiten am Regenwasserkanal, die ein zweiter Bautrupp ausführt.

Die Baufirma arbeitet zügig und ordentlich.

 

  • Kläranlage Erneuerung

Morgen am 20.6.2017 findet im Rathaus ein Gespräch mit Ing, Wagner, Roßtal, ZWT Biocos, Herrn Männl u. Richard Landauer statt.

Es ist geplant mit den Mitgliedern des Gemeinderates demnächst Ortsbesichtigungen durchzuführen um Projekte der Firma ZWT Biocos zu besichtigen.

 

 

 

Baupläne

  • Der Gemeinderat Tuchenbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Antrag auf Errichtung einer Dachterrasse mit Außentreppe und Wintergarten Der Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans Nr. 6 „östlich und westlich der Birkenstraße" § 5 Dachneigung wird zugestimmt.

 

 

  • Erneuter Antrag auf Baugenehmigung; Neubau eines Wohnhauses mit 7 Wohnungen. Überarbeitete Planungsunterlagen mit den geforderten Änderungen wurden eingereicht. Das Grundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Die Geschossigkeit des Baukörpers wurde um ca. 1,5 m reduziert, und die Dachneigung von 40 Grad auf 36 Grad geändert. Der Gemeinderat akzeptiert diese neue Gebäudeplanung. Für eine geplante neue Einfahrt/Ausfahrt stehen weiterhin ein städtebaulicher Grund und der Sichtwinkel entgegen. Bei einer Wohnungsbelegung mit 7 Familien mit Kindern (Faktor 1,5) ist es zu riskant und gefährlich eine neue Zufahrt ohne gesicherten Gehweg zu genehmigen. Für die Absicherung des Hanges und Erstellung eines Gehweges kommen auf die Gemeinde Tuchenbach sehr hohe Kosten (>100.000,--€) zu, zumal das Grundstück bereits durch eine Straße (Einfahrt/Ausfahrt) erschlossen ist. Der Gemeinderat beschließt die Zurückstellung des Bauantrages. Die Mitglieder des Gemeinderates wünschen einen Ortsterin in einer nächsten Sitzung des Gemeinderates um die Angelegenheit vor Ort zu prüfen. Der Grundstückseigentümer wird gebeten hierzu die Grenzsteine, Grenzverlauf und Einfahrt auf dem Grundstück abzustecken.

 

 

  • Der Gemeinderat Tuchenbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Antrag mehrerer Objekte im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 12, zu dem Gartenhaus, den Stellplätzen und dem Hochregal gemäß § 36 BauGB. Für das Objekt Schweinestall wird das Einvernehmen nicht erteilt, In einem Mischgebiet ist kein Schweinestall zulässig. Das Landratsamt Fürth, soll diesen Punkt auf Genehmigungsfähigkeit prüfen.

 

 

 

Wasserrecht RÜ3 u. Stauraumkanal, Planvorstellung durch Ing. Wagner

Bürgermeister Eder übergibt das Wort an Herrn Ing. Wagner, dieser erklärt, dass für das Rundbecken RÜ3 und den Stauraumkanal die in 1997 gebaut wurden, fehlende Planungsunterlagen und Auswertungen an das WWA eingereicht werden müssen.

Ing. Wagner zeigt dem Gemeinderat das Rundbecken und den Stauraumkanal mit den Einzugsgebieten auf. Das RÜ3 wurde mit dem Baugebiet 10 errichtet und ist im Einzugsgebiet der Kläranlage. Derzeit ist keine Vergrößerung der Becken notwendig.

Erst nach dem Neubau der Kläranlage wird eine elektronische Überwachung notwendig, die aufzeichnet, was in den Tuchenbach abgeschlagen wird.

Der Gemeinderat Tuchenbach stimmt der Auswertung Wasserrecht RÜ3 und Stauraumkanal des Ing. Büro Wagner, Roßtal und deren Einreichung beim Wasserwirtschaftsamt zu.

 

 

Ringstraße Ausbau und Kanalerneuerung, Vorstellung durch Ing. Wagner

Herr Ing. Wagner stellt den Vorentwurf Ringstraße vor.

Es wurde festgestellt, dass der Kanal in der Ringstraße defekt und zu klein dimensioniert ist, somit ungeeignet für eine Inlinersanierung. Der Kanal muss erneuert werden. Im Zuge dieser Erneuerung ist es geplant, die komplette Ringstraße zu erneuern, d. h. sie soll in einen verkehrsberuhigten Bereich (Schrittgeschwindigkeit) umgewandelt werden. Als Straßenbelag für die ca. 6,50 m breite Straße ist glattes Pflaster vorgesehen und ca. 15 Parkplätze (nicht an gegenüberliegenden Einfahrten). Eine flache Rinne in der Mitte soll zur Entwässerung dienen. Gemeinderätin Blümm fragt nach, ob und wo es die Möglichkeit gibt eine Ruhebank aufzustellen. Antwort Bürgermeister Eder, dies wäre im mittleren und hinteren Bereich der Ringstraße möglich, evtl. können zwei Ruhebänke aufgestellt werden.

Zum Kanalbauneubau teilt Ing. Wagner mit, dass eine Bauweise als Entlastungskanal (Entlastung der Obermichelbacher Straße) Mehrkosten ca. 5.000,00 € empfohlen wird. Außerdem sind neue Hausanschlüsse und Sinkkästen geplant.

Kostenschätzung: Summe Erschließung „Ringstraße" 464.100,00 €.

Folgende Kosten wurden u.a. nicht berücksichtigt: Grunderwerbskosten, Kosten der Versorgungsträger für Strom- und Fernmeldeleitungen, Leerrohre

Bei einer rechtzeitigen Ausschreibung kann evtl. mit günstigeren Gesamtkosten gerechnet werden. Ing. Wagner teilt mit, dass derzeit noch kein Bodengutachten vorliegt, dieses soll auf jeden Fall gemacht werden um Kostenmehrungen(Entsorgung) zu verhindern.

Der Gemeinderat Tuchenbach beauftragt das Ing. Büro Wagner Roßtal, Herrn Wagner hierzu Angebote einzuholen, damit im Herbst das weitere Vorgehen im Gemeinderat besprochen werden kann.

 

 

 

Antrag Wählergemeinschaft: Steinplatten in den Rasengrabfeldern

Die Wählergemeinschaft Tuchenbach hat folgenden Antrag (02.05.2017 Posteingang) gestellt: In die neu zu erstellende Friedhofsatzung wird aufgenommen, dass Rasengrabfelder mit im Bodenniveau eingelassenen und mit den Daten der Hinterbliebenen beschriftbaren Steinplatten versehen werden dürfen.

Der Antrag der Wählergemeinschaft Tuchenbach wird vom Gemeinderat abgelehnt

 

 

Friedhof: Satzung

Herrn Weier, Mitarbeiter der VG und zuständig für die Friedhofsverwaltungen in Obermichelbach und Tuchenbach stellt dem Gemeinderat den Entwurf zur neuen Friedhofs- und Bestattungssatzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Tuchenbach vor.

Aufgrund geringfügiger Änderungen wird Herr Weier gebeten die Satzung nochmal zu überarbeiten und in der nächsten Sitzung wieder vorzulegen.

 

 

 

Gemeinde Veitsbronn: 1. Änderung Bbpl Nr. 1 „Photovoltaikanlage" u. 9. Änderung Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat Tuchenbach nimmt die vorgelegten Entwürfe zustimmend zur Kenntnis und beschließt keine Äußerungen/Einwendungen zu erheben.

Gemeinde Veitsbronn: Aufstellung Bbpl Nr. 40 „Heide II" und 8. Änderung Flächennutzungsplan

Der Gemeinderat Tuchenbach nimmt die vorgelegten Entwürfe zustimmend zur Kenntnis und beschließt keine Äußerungen/Einwendungen zu erheben.

 

 

 

Gemeinde Tuchenbach: Änderung Bebauungsplan Nr. 5, Baufenster

Wie im Gespräch damals erläutert, kann die Firma Oppenheimer das geplante Bauvorhaben nicht umsetzen, da die Baugrenzen auf dem Flurstück 416/5 nicht über das Grundstück verlaufen und eine geplante Stromtrasse eingezeichnet war. Somit wurde vereinbart, dass der Architekt den B-Plan Nr. 5 abändert in dem er die Baugrenzen verändern darf.

In dem vorgelegten B-Plan Nr. 5 sind aber noch andere Veränderungen vorgenommen worden, die so nicht abgesprochen waren.

Dies sind die Änderung der Grundflächenzahl von 0,25 auf 0,35 und die Geschossflächenzahl von 0,50 auf 0,70. Diese Änderung wurde damals in einer Bauvoranfrage als Befreiung in Aussicht gestellt.

Der Gemeinderat Tuchenbach stimmt der vorliegenden Änderung des B-Plans Nr. 5 „Obermichelbacher Straße" in Bezug auf die Herausnahme der Stromtrasse und der Baugrenzen Veränderung zu.

Die Änderungen an der Geschossflächenzahl und der Grundflächenzahl wird nicht zugestimmt. Hierfür geht der Plan wieder an den Architekten zurück, um dies wieder anzupassen. Sobald dieses abgeändert ist, wird die Änderung des B-Plans Nr. 5 ausgelegt werden. Bei nicht Einhaltung der GFZ und GRZ eines Bauvorhabens, muss eine Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans eingereicht werden.

 

 

 

Gemeinde Puschendorf: Erneute öffentliche Auslegung, Bebauungsplanentwurf „Dorfeiche" 4. Änderung

Der Gemeinderat Tuchenbach nimmt die vorgelegten Entwürfe zustimmend zur Kenntnis und beschließt keine Äußerungen/Einwendungen zu erheben.

 

 

 

Mitteilungen und Anfragen

Gemeinderat Zollfrank teilt mit, dass der Termin zur Rechnungsprüfung (VG) bis 2018 zurückgestellt wird.

Ende der Sitzung

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