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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung vom 22.05.2017

Bericht

Beantwortung von Anfragen

Herr Schuhmann hat nachgefragt, ob im Bplan des Lindenweges ein Blechdach zulässig ist.

Antwort: Die Verwaltung hat das geprüft und die Zulässigkeit festgestellt.

Frau Schwarte hat wiederholt einen Lkw auf dem Grünstreifen ggü. der Arztpraxis gesehen und fragt, ob das zulässig ist. Antwort: Der Halter wird darauf angesprochen.

Herr Tiefel hatte angeregt, ein Verkehrsmessgerät in Untermichelbach aufzustellen. Antwort:

Es wird diese Woche aufgestellt.

Herr Schuhmann wollte wissen, wie hoch die Einnahmen und der Verwaltungsaufwand bei der Genehmigung von Plakaten sind. Antwort: Herr Lauterbach hat eine kleine Aufstellung vorgelegt. Demnach fielen für 2016 insgesamt 19 kostenpflichtige Anträge an. Als Einnahmen konnten 900 € verbucht werden. Außerdem wurden 10 Anträge für Vereine erstellt, diese sind gebührenfrei. Der Verwaltungsaufwand beträgt pro Antrag ca. 15 Minuten.

Frau Wendler-Aufrecht stellt fest, dass der Aufwand kostendeckend ist.

Bericht der 2. Bürgermeisterin

Der Bürger- und Förderverein hat einen Beschluss gefasst, sich bei der neuen Sitzpolsterung der Kegelstuben-Stühle zu beteiligen. Der Neubezug kostet ca. 2.100 € und der Verein würde 1.000 € spenden. Da für diese Ausgabe im Gemeindehaushalt 2017 keine Mittel zur Verfügung stehen, bietet der BFO an, die Gesamtsumme zu zahlen. Im Haushalt 2018 soll dann der Gemeindeanteil an den BFO zurück fließen. Der Gemeinderat ist damit einverstanden.

Die Plakatierungsverordnung soll überarbeitet werden. Künftig sollen Parteien/Gruppierungen bei Wahlen nur  max. je 30 Plakate im Gemeindegebiet aushängen dürfen.

Heute war sie bei einem Treffen bzgl. „Flächenmanagement im Landkreis Fürth". Der Landrat hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben, mit drei ausgewählten Mustergemeinden. Markt Roßtal mit dem Thema „Wohnraumleerstände", Gemeinde Ammerndorf mit „Generationen Wechsel in Wohngebieten" und die Stadt Oberasbach mit Schwerpunkt „Gewerbeflächenentwicklung". Wenn die Ergebnisse vorliegen, wird sie dem Gemeinderat berichten.

Es liegt der Jahresbericht der Zenngrund-Allianz vor. Er wurde auf die Homepage der Gemeinde gestellt, damit sich jede/r einen Überblick über die Arbeit der Verwaltungskraft verschaffen kann.

Neufassung der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung, Beschluss

Herr Schuhmann bezieht sich auf die Kalkulation. Demnach kostet der Friedhof der Gemeinde 65.000 € pro Jahr für die nächsten 50 Jahre. Bei Einnahmen von jährlich 2.000 € ist eine Unterdeckung von 63.000 € zu verzeichnen. Herr Deininger erklärt, dass die Errichtung und Unterhalt eines Friedhofs eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Außerdem ist der Wert des Objektes gegenzurechnen.

Frau Wendler-Aufrecht fügt an, dass die Finanzierung im Rahmen der Daseinsvorsorge geschieht.

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Gebührensatzung

zur Satzung der Gemeinde Obermichelbach über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen

- Friedhofs- und Bestattungssatzung -

vom 01.07.2017

 

Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes - KAG - (BayRS 2024-1-I) erlässt die Gemeinde Obermichelbach, nachstehend kurz „Gemeinde" genannt, folgende Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung.

 

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Bemessungsgrundlage

Die Gebührenerhebung für die Benutzung der gemeindlichen Bestattungseinrichtungen erfolgt unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Benutzung im Einzelnen, des Wertes der Leistung für den Empfänger und der von der Gemeinde aufgewendeten Kosten.

§ 2 Gebührenarten und Gebührenpflicht

(1) Die Inanspruchnahme der gemeindlichen Einrichtungen für das Bestattungswesen ist gebührenpflichtig.

 

(2) Die Gemeinde erhebt       a) Grabgebühren

b) Bestattungsgebühren

c) sonstige Gebühren.

(3) Für Sonderleistungen, für die in dieser Gebührensatzung keine Gebühren vorgesehen sind, sind die tatsächlichen Kosten der Gemeinde zu erstatten bzw. kann die Gemeinde gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten treffen.

§ 3 Entstehen der Gebührenschuld

Die Gebührenschuld entsteht mit der Benutzung oder Inanspruchnahme der Einrichtungen des Bestattungswesens.

 

§ 4 Fälligkeit der Gebührenschuld, Vorschusszahlung

(1) Über die Gebühren ergeht ein Gebührenbescheid der Gemeinde. Die Gebühren sind zu dem im Bescheid angegebenen Termin zur Zahlung fällig. Die Gemeinde kann verlangen, dass die Gebühren

im Voraus zu entrichten oder hinreichend sicherzustellen sind. Die Gemeinde kann in Höhe der geschuldeten Gebühren und Auslagen die Abtretung von Ansprüchen verlangen, die den Erben oder Auftraggebern aus Anlass des Sterbefalles aus Sterbe- oder Lebensversicherungen zustehen.

(2) Die Grabgebühren selbst, einschließlich der Gebühr für die Verlängerung eines Grabrechtes ohne Wiederbelegung, sind für die volle Nutzungsdauer im Voraus zu entrichten.

§ 5 Gebührenschuldner

(1) Gebührenpflichtig ist

a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,

b) wer den Auftrag zur Durchführung der Bestattung an die Gemeinde erteilt hat,

c) wer die Kosten veranlasst hat,

d) derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind,

e) wer das Nutzungsrecht an einem Bestattungsplatz erwirbt.

(2) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde die für die Gebührenerhebung maßgeblichen Tatsachen oder Veränderungen unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen Auskunft zu erteilen.

§ 6 Vorzeitige Aufgabe von Grabrechten

Die vorzeitige Aufgabe von Grabrechten hat im Allgemeinen keinen Einfluss auf die entrichteten Grabgebühren.

§ 7 Verlängerung von Grabrechten

Wird ein Grabrecht durch eine erneute Belegung unter Zugrundelegung der in der Friedhofs- und Bestattungssatzung festgelegten Ruhefrist verlängert, so ist die Grabgebühr anteilmäßig entsprechend den zusätzlichen Nutzungsjahren zu erheben.

II. Die Gebühren im Einzelnen

§ 8 Grabgebühren

(1) Die jährliche Grabgebühr für das Benutzungsrecht beträgt für

einen Kindergrabplatz (für Kinder bis zu 10 Jahren)                                                             15,00 €

eine Einzelgrabstätte                                                                                                             20,00 €

Familiengrab für 2 Grabstätten                                                                                              40,00 €

Familiengrab für 3 Grabstätten                                                                                              60,00 €

Familiengrab für 4 Grabstätten                                                                                              80,00 €

(3) Die Gebühr für das Benutzungsrecht an einem Urnengrab beträgt für

Urnenerdgrab                                                                                                                         45,00 €

Urnennische                                                                                                                           20,00 €

Baumgrabstätte                                                                                                                     20,00 €

Urnenerdgrab als Reihengrab                                                                                               45,00 €

Urnenerdgrab als Sammelgrab                                                                                             45,00 €

anonyme Urnenerdgrabstätte                                                                                                12,00 €

 

4) Pauschale für vorhandenes Streifenfundament   einmalig                                             150,00 €

(5) Für die Verlängerung des Grabnutzungsrechtes gelten die jeweiligen anteiligen Beträge der Abs. 1 bis 3.

(6) Mit den Grabgebühren ist der Kostenaufwand für die Bereitstellung und Erhaltung der Bestattungsplätze für die Dauer des Nutzungsrechtes abgegolten.

§ 9 Bestattungsgebühren

(1) Gebühr für die Grabherstellung (Aushebung, Schließung des Grabes, Erdabfuhr)

a) für Kindergräber (bis zum 10. LJ, 110 cm tief)                                                               nach Aufwand

b) für Reihen- und Familiengräber (einfachtief, 180 cm)                                                    540,00 €

c) für Reihen- und Familiengräber (doppelttief, 260 cm)                                                    690,00 €

d) Mehraufwand für das Öffnen und Schließen eines Erdgrabes (je Personenstunde)       50,00 €

e) für Urnenbestattungen                                                                                                              100,00 €

f) für Urnennischen                                                                                                                90,00 €

 

(2) Gebühr für die Benutzung des Abschiedsraumes

a) Aufbahrung Sarg                                                                                                              120,00 €

b) Aufbahrung Urne                                                                                                                           90,00 €

 

(3) Gebühr für die Benutzung der Aussegnungshalle

a) Trauerfeier in der Aussegnungshalle                                                                                220,00 €

b) Abschiednahme in der Aussegnungshalle                                                                     170,00 €

 

(4) Benutzung der Kühlkammer (unabhängig von der Einstelldauer)

50,00 €

(5) Verwaltungsgebühr für jede Beerdigung, Urnenbeisetzung und Ausgrabung

50,00 €

(6) Mitwirkung Gemeindepersonal an einer Trauerfeier oder Urnenbestattung,

pro Person nach tatsächlichen Aufwand (Stunden)

(7) Gebühr für die Bereitstellung des gemeindlichen Bestattungszubehörs (wie z.B.         50,00 €

Sargwagen, Kranzwagen, Lautsprecheranlage) bei Bestattungen und Trauerfeiern

(8) Abdeckplatten für Urnennischen                                                                                    110,00 €

 

(9) Gedenkstein für Baumbestattungen                                                                              200,00 €

§ 10 Sonstige Gebühren

An sonstigen Gebühren werden erhoben:

1. Ausgrabung einer Leiche einschließlich Öffnen und Schließen des Grabes

a) vom ersten Tag nach der Beerdigung bis zum Ablauf der Ruhefrist

- von Leichen eine Gebühr in Höhe von 150 Prozent der entsprechenden Gebühr

gem. § 10 Nr. 1 b

b) von Gebeinen nach Ablauf der Ruhefrist

- einfachtiefe Grabstätte                                                                                           1.020,00 €

- doppeltiefe Grabstätte                                                                                            1.170,00 €

2. Wiederbeisetzung einer Leiche einschließlich Öffnen und Schließen des Grabes

a) vom ersten Tag nach der Beerdigung bis zum Ablauf der Ruhefrist

- von Leichen entsprechend der Bestattungsgebühr

- einfachtiefe Grabstätte                                                                                              540,00 €

- doppeltiefe Grabstätte                                                                                               690,00 €

 

b) nach Ablauf der Ruhefrist

- von Gebeinen

nach Aufwand

 

3. Ausgrabung einer Urne aus einem Erdgrab

- Ausgraben der Urne                                                                                               130,00 €

4. Wiederbeisetzung der Urne entsprechend der Bestattungsgebühr

a) Bestattung in einem Erdgrab                                                                                           100,00 €

b) Bestattung in einer Urnennische                                                                                       90,00 €

5. für die Ausgrabung und Wiederbeisetzung von Leichen oder Gebeinen, die von oder nach auswärts eingeführt oder überführt werden, werden die Gebühren nach den Ziffern 1 bis 3 analog erhoben.

6. Gebühren für schriftliche Auskünfte                                                                    3,00 € bis 10.00 €

 

7. Gebühr für die Erteilung einer Einzelerlaubnis zur Ausführung von Steinmetzarbeiten im

Friedhof                                                                                                                              20,00 €

 

8. Gebühren für die Genehmigung von Grabdenkmälern. 2,5 % der Herstellungskosten

mindestens jedoch                                                                                                                       15,00 €

9. Gebühr für die Gestattung von Ausnahmen                                                                            25,00 €

 

10. Gebühr für den Erwerb, die Umschreibung oder Verlängerung eines

Grabnutzungsrechtes                                                                                                            15,00 €

11. Reinigung des Leichenhauses, verursacht durch undichte Särge                                 50,00 €

 

12. Verkehrssicherungsmaßnahmen                                                                                  nach Aufwand

13. Erlaubnisgebühren (bei Bestattungen von außerhalb)                                                    15,00 €

14. Aufsicht bei Ausgrabung pro angefangener Stunde                                                        35,00 €

15. Das Abräumen eines nicht ordnungsgemäß abgeräumten Grabes und Entfernen von Wurzelstöcken

beim Grabausheben                                                                                                nach Aufwand

16. Sonstige Arbeiten und Auslagen nach tatsächlichem Aufwand.

§ 11 Säumniszuschläge

Werden Gebühren nach den §§ 8 bis 10 der Satzung nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet, erhebt die Gemeinde Säumniszuschläge nach Art. 13 Ziffer 5 b KAG in Verbindung mit § 240 AO 1977.

§ 12 Übergangsbestimmungen

Für bereits erworbene Grabnutzungsrechte erhöht sich die Gebühr nach § 8 nicht.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung vom 17. Mai 2006 außer Kraft.

 

Obermichelbach, 22. Mai 2017

Gemeinde Obermichelbach

Wendler-Aufrecht

2. Bürgermeisterin

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Der Gemeinderat beschließt die Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Obermichelbach in der vorliegenden Fassung. Die Gebührensatzung wurde auf Grundlage der Gebührenkalkulation sowie der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2017 erstellt.

Neufassung der Satzung für Ehrungen und Auszeichnungen, Beschluss

Frau Wendler-Aufrecht legt den Gemeinderäten die Satzung zur Beschlussfassung vor.

 

Satzung für Ehrungen und Auszeichnungen

I. Ernennung zum Ehrenbürger

(1)   Persönlichkeiten, die sich um die Gemeinde in höchstem Maße verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden (Art. 16 Abs. 1 GO). Die Ernennung ist die höchste Auszeichnung, die die Gemeinde verleiht.

(2)   Über die Ernennung wird dem Ehrenbürger eine Urkunde (Ehrenbürgerbrief) in feierlicher Form ausgehändigt. Der Ehrenbürger soll sich in das Goldene Buch der Gemeinde eintragen.

 

II. Bürgermedaille

(1)   Persönlichkeiten, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht haben, kann die Bürgermedaille verliehen werden. Die Anzahl der lebenden Inhaber der Bürgermedaille soll über 10 nicht hinausgehen.

(2)   Die Verleihung der Bürgermedaille schließt eine spätere Ernennung zum Ehrenbürger nicht aus.

(3)   Die Bürgermedaille ist in Silber geprägt. Sie hat einen Durchmesser von 40 mm. Sie trägt auf der Vorderseite das Wappen der Gemeinde mit der Umschrift Gemeinde Obermichelbach und auf der Rückseite in einem stilisierten Kranz die Worte „In Anerkennung für besondere Verdienste".

(4)   Die Bürgermedaille wird in angemessener Form zusammen mit einer Urkunde überreicht. Die Urkunde enthält den folgenden Wortlaut:

„... hat sich um die Gemeinde Obermichelbach besonders verdient gemacht. Der Gemeinderat verleiht ihm/ihr deshalb mit Beschluss vom .... in dankbarer Anerkennung die Bürgermedaille.

(Ort) (Datum); (Name); 1. Bürgermeister"

III. Ehrennadel der Gemeinde

(1)      Für besondere Verdienste oder Leistungen kann die Ehrennadel der Gemeinde Obermichelbach verliehen werden.

(2)      Die Ehrennadel der Gemeinde wird an dieselbe berechtigte Person nur einmal verliehen.

 

IV. Sportlerehrung

(1)      Allen Mitgliedern und Mannschaften von Sportvereinen mit Sitz in der Gemeinde kann für besondere sportliche Leistungen und Erfolge oder für langjährige Verdienste auf dem Gebiet des Sports eine Dankes- oder Ehrenurkunde überreicht werden. Dies gilt auch für Sportler mit Wohnsitz in der Gemeinde in auswärtigen Vereinen.

(2)      Die Verleihung setzt einen schriftlichen Antrag mit Begründung des jeweiligen Sportvereines voraus.

 

V. Vorgehensweise

(1)     Alle Vorschläge sind bis zum 30. September eines Kalenderjahres in der Verwaltung einzureichen. Dazu wird die Verwaltung einen öffentlichen Aufruf bis Anfang Juli des Kalenderjahres in den örtlichen Medien durchführen.

 

(2)     Die Verleihung wird in jedem Kalenderjahr für alle Ausgezeichneten gemeinsam im Rahmen des Neujahrsempfangs vorgenommen. Sie ist mit der Überreichung einer Urkunde verbunden, in der der Name des Ausgezeichneten oder der Mannschaft und die Leistung oder die Verdienste eingetragen sind.

 

VI. Sonstiges - Inkrafttreten

Für alle Ehrungen im Rahmen dieser Satzung ist ein mehrheitlicher Beschluss des Gemeinderates in nichtöffentlicher Sitzung erforderlich.

(1)      Die Gemeinde kann die Auszeichnung wegen unwürdigen Verhaltens widerrufen.

(2)      Der Widerruf des Ehrenbürgerrechts und der Bürgermedaille bedarf einer Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderates.

(3)      Der Widerruf wird durch Zustellung eines Widerrufsbescheides vollzogen. Die Auszeichnungen sind vollständig an die Gemeinde zurückzugeben.

 

§ 9

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom

22. Februar 2005 außer Kraft.

 

Gemeinde Obermichelbach, 23.05.2017

Ingrid Wendler-Aufrecht

2. Bürgermeisterin

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Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung für Ehrungen und Auszeichnungen in der vorliegenden Fassung. Die örtlichen Vereine sollen nun verständigt und um die Einreichung von Vorschlägen gebeten werden.

Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses und Bauhofs;

Vergabe der Vorplanungen LPH 2

Die Gemeinde Obermichelbach möchte eine neue Vorentwurfsplanung für den Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses und des gemeindlichen Bauhofs anfertigen lassen.

Hierzu liegt der Gemeinde das Honorarangebot der „pasemann + schierlein - planwerkstatt" vom 05.05.2017 vor. Für die Vorentwurfsplanung (Leistungsphase 2) bietet die Planwerkstatt eine Pauschale von 9.000 € netto (10.710 € brutto) an.

Nach dem Honorarangebot des Planers wird von anrechenbaren Kosten in Höhe von 990.000,00 € ausgegangen. Dies ist deutlich mehr, als ursprünglich von „Atelier 13" angesetzt wurde. Bei dem neuen Angebot werden nun jedoch auch die vorhandene Bausubstanz und die Planung der Außenanlagen mit einbezogen. Zudem führt auch das vermutlich erweiterte Flächenangebot zu voraussichtlich höheren Baukosten.

Ziel der Beauftragung ist es festzustellen, ob eine nachhaltige, wirtschaftliche und allen Beteiligten zufriedenstellende Lösung bei Erhalt der Bestandsgebäude und des Standortes entwickelt werden kann. Die Planung soll in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr und den Mitarbeitern des Bauhofes erfolgen.

Einer Auftragsvergabe an die pasemann + schierlein - planwerkstatt steht nichts entgegen. Die entsprechenden Mittel für die Maßnahme stehen im Haushalt 2017 zur Verfügung.

Herr Deininger weist darauf hin, dass man beschlossen hat drei Varianten zu untersuchen. Frau Wendler-Aufrecht erklärt, dass zuerst die Variante Umbau/Erweiterung untersucht wird.

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt die Vorplanungen (Leistungsphase 2) für den Umbau und Erweiterung des Feuerwehrhauses und des Bauhofs an die „pasemann + schierlein - planwerkstatt", Klingenhofstraße 72, 90411 Nürnberg. Die pauschale Honorarsumme auf Basis des vorliegenden Honorarangebots vom 05.05.2017 beträgt 9.000 €/netto (10.710 €/brutto). Bürgermeister Jäger wird ermächtigt, einen entsprechenden Honorarvertrag abzuschließen.

Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Baumaßnahme „Erweiterung Hort"

In den Antragsunterlagen für eine Zuwendung nach Art. 27 BayKiBiG i.V.m. Art. 10 FAG bei der Regierung Mittelfranken muss ein Grundsatzbeschluss zur Durchführung der Baumaßnahme enthalten sein.

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt im bestehenden Hort das Dachgeschoss für eine weitere Hortgruppe auszubauen. Der Bedarf wurde bereits mit Beschluss vom 01.08.2016 anerkannt.

Verbundbildung VHS, Zustimmungserklärung, Beschluss

Der Bayerische Volkshochschulverband hat die Träger der VHS, die die Mindestkriterien nicht erfüllen, gebeten sich über eine Verbundbildung Gedanken zu machen. Ohne Zustimmungserklärung müsste die VHS Obermichelbach aus dem BVV ausscheiden.

Der Gemeinderat Obermichelbach stimmt einer Verbundbildung für die Volkshochschule Obermichelbach zu. Die Rechtsform wird noch geklärt.

Landkreis Fürth, Integrationsleitlinien - Beteiligung, Beschluss

Vom Landratsamt Fürth wurden Integrationsleitlinien für den Landkreis erstellt. Die Gemeinden werden gebeten diese zu übernehmen.

Der Gemeinderat Obermichelbach stimmt einer Beteiligung an den vorgelegten Integrationsleitlinien des Landkreises Fürth vom 14.12.2016 zu.

Anfragen

Herr Schenke wurde angesprochen, dass die Bankette im Bereich des Tuchenbacher Weges sehr abgefahren sind. Antwort: Die Verwaltung wird sich darum kümmern.

Frau Bauer

Vor längerer Zeit wurde schon darüber gesprochen, die Bewerber für ein mögliches Baugebiet Pfefferloh IV anzuschreiben. Antwort: Sie wird das mit der Verwaltung besprechen.

Herr Rohringer hat bemerkt, dass der Grasbewuchs am Kreisverkehr Tuchenbacher Weg sehr hoch ist. Gerade Kinder werden von Autofahrern dann nicht mehr gesehen. Antwort: Der Bauhof wird das Gras zurückschneiden.

Im Gemeindehaus der Kirche soll ein neuer Bodenbelag errichtet werden. Ist eine Beteiligung der Gemeinde an den Kosten möglich? Antwort: Der Antrag ist vom evangelischen Kirchenvorstand einzureichen.

Aufhebung aus der nichtöffentlichen Sitzung

Die befristete Stelle für die Zenngrund-Allianz wird unbefristet fortgesetzt. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde Obermichelbach bleibt unverändert

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