Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung vom 03.04.2017

Bericht

Beantwortung von Anfragen

Angesprochen wurde das Thema Plakatieren in der Gemeinde. Die Verwaltung wird sich damit befassen, um das „Wildplakatieren" und das „Nichtentfernen der Plakate" besser in den Griff zu bekommen. Die Plakatierungsverordnung soll überprüft und ggfls. geändert werden. Dies gilt auch für die Wahlplakate.

Es wurde nachgefragt, was die Frühjahrsaktion „kostenloses Kegeln" gebracht hat. Antwort: Es gibt neue Gruppen, die sich angemeldet haben. Die weitere Entwicklung muss man abwarten.

Bericht des Bürgermeisters

  • Das neue Verkehrszählmessgerät wurde erstmals am Bgm.-Hans-Tauber-Weg aufgestellt. An einem Freitag wurden 5278 Fahrzeuge gezählt. Diese Zahl ist deutlich höher, als der Verkehrsplaner für die Kreisstraße nach Niederndorf zu Grunde gelegt hat. Die Messstelle nun wird nochmals in den außerörtlichen Bereich verlegt, um aussagekräftiges Zahlenmaterial zu bekommen. Die Daten werden dann nach Herzogenaurach übermittelt.

Anfang Mai wird ein erneuter Termin bezüglich Südumgehung Herzogenaurach mit der Stadt Fürth, Landrat, Staatl. Bauamt und den Fachdienststellen stattfinden. Zwei Knotenpunkte, die für die Umfahrung von Obermichelbach wichtig sind, liegen auf dem Stadtgebiet Fürth. Die Gemeinde setzt sich dafür ein, die Umfahrung so attraktiv wie möglich zu machen.

  • In der letzten Kulturausschusssitzung wurde über die Volkshochschule diskutiert. Frau Stockert, Leiterin der VHS, berichtet, dass ein gemeinsames Treffen der Volkshochschulleiter in Obermichelbach stattgefunden hat. Letztes Jahr gab es eine Veranstaltung des Bayerischen Volkshochschulverbandes (BVV). Dort wurde beschlossen, dass ab 2021 Mindestkriterien im BVV für alle VHSen gelten. Ziel ist es, durch Verbundbildungen die Zukunft der Erwachsenenbildung nachhaltig zustärken. Im nördlichen Landkreis Fürth erfüllt nur die Stadt Langenzenn die geforderten Kriterien.

Damit möglichst alle VHSen, die die Mindestkriterien nicht erreichen, im BVV bleiben können (dazu gehört auch Obermichelbach), erhalten sie vom Verband finanzielle, personelle und organisatorische Unterstützung bei der Gründung von Verbünden. Zudem wird durch die neue Verwaltungsvorschrift das Einsetzen eines Qualitätsmanagements (QM) für geförderte Erwachsenenbildner bis 2020 gefordert.

Im Folgenden werden die Vor- und Nachteile einer Verbundgründung erläutert.

a)    keine Verbundgründung

-          Ausschluss aus dem Bayerischen Volkshochschulverband (BVV)

-          Staatszuschuss entfällt (Stand 2016):

Cadolzburg                   5.912,00 €

Obermichelbach             3.302,64 €

Roßtal                          3.706,71 €
Veitsbronn                    6.900,42 €

-          Keine Unterstützung  durch den BVV in rechtlichen und    verwaltungstechnischen Fragen

-          Wegfall u.a. der Schnittstelle BVV zu Behörden und Krankenkassen

-          VHS-Logo (Corporate Design)darf nicht mehr verwendet werden (Webseiten müssen je nach verwendeter Software ggf. aufwendig überarbeitet und z. T. neu erstellt werden)

-          Höhere Abgaben an Verwertungsgesellschaft WORT, BILD/KUNST, NOTEN, sowie an die GEMA wegen Wegfall von mit BVV ausgehandelten Rabatten

-          Erstellung einer neuen Website

b)    Gründung eines Verbundes

-          Erfüllung der Mindestanforderungen des BVV

-          weiterhin Staatszuschuss

-          weiterhin Unterstützung  durch den BVV in rechtlichen und verwaltungstechnischen Fragen

-          gemeinsames, optimiertes Programm

-          große Streuung des Programms auch über die betroffenen Gemeindegebiete und Landkreisgrenzen hinaus bis nach Zirndorf, Ammerndorf, Großhabersdorf , Heilsbronn, Neustadt, angrenzende Fürther Stadtteile wie Vach, Burgfarrnbach, Stadeln, Atzenhof, Ritzmannshof u.v.m. (Gesamtauflage derzeit 13.000 Stück, ohne Langenzenn noch 9.500 Stück)

-          gemeinsames Verwaltungsprogramm (1 Grundlizenz mit mehreren Arbeitsplätzen, zutreffend für beide derzeit in Verwendung befindlichen Softwareprogramme) ist günstiger für alle Beteiligten

-          gemeinsame Website ist kostengünstiger

-          gegenseitige Vertretung der VHS-Leiter/innen bei Urlaub und Krankheit (v.a. in VHSen, die nur mit einer Person besetzt sind)

-          Kosteneinsparung bei gemeinsamer QM-Schulung

-          Kosteneinsparung bei gemeinsamen Werbemaßnahmen, sowie gezielte Unterstützung durch Werbung, Marketing, Infrastruktur und Plattformen des BVV

-          Finanzielle und personelle Unterstützung des BVV bei der Umsetzung der Verbundbildung (max. 2 Jahre)

-          Stärkung der Zukunftsfähigkeit der Erwachsenenbildung vor Ort

Vorbehaltlich der Entscheidungen der Bürgermeister bzw. Gemeinderäte aus Cadolzburg, Roßtal, Obermichelbach und Veitsbronn, haben sich die VHS-Leiter/innen der genannten Gemeinden für die Gründung eines Verbundes ausgesprochen, wenn gleichzeitig die jeweilige VHS im Ort mit ihrer Geschäftsstelle und dem Personal erhalten bleibt. Die Rechtsform ist noch offen.

Es besteht unter den o.g. VHSen (ohne Langenzenn) auch die Bereitschaft, weitere VHSen aus dem Landkreis in einen möglichen Verbund zu integrieren.

Herr Jäger ist dafür, dass die VHS in kommunaler Hand bleibt. Einem Zusammenschluss der kleinen VHS steht er positiv gegenüber. Weitere Gespräche werden folgen und der Gemeinderat wird über die Ergebnisse informiert.

Haushalt 2017, Beratung und Beschluss

In der letzten Sitzung wurde der Haushalt beraten und Änderungen wurden vorgenommen. Das Ergebnis der Änderungen hat die Kämmerin in einem Vorbericht zusammengefasst.

Über eine mögliche Erhöhung der Hebesätze in 2018 wird kontrovers diskutiert. Die CSU-Fraktion ist gegen eine Erhöhung und schlägt vor, dass Thema nächstes Jahr zu besprechen. Die Freien Wähler, einschl. des Bürgermeisters und der Verwaltung sind für eine Anhebung um die kommenden Ausgabe bewältigen zu können.

Frau Morjan hat Vergleichszahlen vom Jahr 2016 dabei. Der Durchschnitt bei den Gewerbesteuerhebesätzen im Landkreis liegt bei 353 € (Obermichelbach 330), bei der Grundsteuer B 364 (Obermichelbach 320).

Herr Schuhmann schlägt vor, dass die Verwaltung für den nächsten Haushalt Einsparungsmöglichkeiten für das Minus von 400.000 € aufzeigen sollte.

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2017, einschließlich aller Anlagen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Saldo von minus 396.250,00 €, der Finanzhaushalt mit einem Saldo von minus 1.132.800,00 €.

Nachverdichtungsstudie Rothenberg 1, Beratung evtl. Beschluss

Die Gemeinde Obermichelbach möchte eine Nachverdichtungsstudie für den Bebauungsplan „Rothenberg 1" als Vorüberlegung zum weiteren Vorgehen bezüglich Bauleitplanung in Auftrag geben.

Dabei hat man sich darauf verständigt, dass eine Voruntersuchung stattfinden soll, über deren Ergebnisse und Erkenntnisse man die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteils Rothenberg informieren möchte. Dabei soll dargestellt werden, in welchen Rahmenbedingungen eine Fortschreibung des Bebauungsplanes Rothenberg 1 stattfinden kann. Die entsprechenden Mittel für die Maßnahme stehen im Haushalt zur Verfügung.

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag über die Nachverdichtungsstudie „Rothenberg 1" an das Planungsbüro Vogelsang, Glockenhofstraße 28, 90478 Nürnberg zum Preis von 11.821,52 €/brutto.

Bauantrag zur Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle in eine Hofmolkerei

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag auf Nutzungsänderung von einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle zu einer Hofmolkerei.

Die Gemeinderätin Stefanie Bauer hat wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Bauantrag zur Nutzungsänderung für eine teilgewerbliche Nutzung eines Einfamilienhauses als Heilpraktiker Praxis

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag auf Nutzungsänderung für eine teilgewerbliche Nutzung eines Einfamilienhauses als Heilpraktiker-Praxis.

Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt für die Bauvoranfrage zur benötigten Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenze sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB in Aussicht.

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Zaunes

Das Vorhaben benötigt eine Befreiung von § 1 Buchst. A der Einfriedungssatzung wegen der Höhe des geplanten Zaunes von 1,80 m im öffentlichen Bereich des Anwesens. Es handelt sich um einen Zaun zu den angrenzenden Nachbargrundstücken, der auf Grund der Lage des Hauses bis an die Grenze zum Gehweg geht. Die Nachbarunterschriften liegen vor und auch städtebaulich spricht dem Antrag nichts entgegen.

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des § 1 Buchst. a der Einfriedungssatzung in Bezug auf die Überschreitung der Höhe des Zaunes im öffentlichen Bereich von 1,30 m auf 1,80 m.

Öffentliches WLAN

Die Gemeinde Obermichelbach möchte an zwei Stellen öffentliches WLAN in Obermichelbach betreiben. Hierzu hat die Bauverwaltung mit möglichen Betreibern Kontakt aufgenommen und Kosten abgeklärt. Nach Abwägung unterschiedlicher Aspekt wird Folgendes beschlossen:

Im Rathaus und der Bürgerhalle Obermichelbach ist bereits öffentliches WLAN vorhanden. Es wurde von der Firma ComDas installiert. In diesem Netz kann man sich über einen Gastzugang anmelden, nachdem man die Nutzungsbedingungen akzeptiert hat. Bisher ist die Nutzung des Zugangs nur im Gebäude selbst möglich. Durch weitere Verstärker kann die Reichweite vergrößert werden. Hier wäre dann eine Nutzung des vorhandenen WLANs auch vor dem Gebäude möglich.

Im DGH ist ein Rooter bereits vorhanden, so dass dort auf die gleiche Art und Weiße öffentliches WLAN eingerichtet werden kann.

Bezüglich der Störerhaftung hat sich Herr Lauterbach auch erkundigt. Ein gewisses Risiko bleibt, es ist jedoch überschaubar. Außerdem kann laut Fa. ComDas der Verursacher festgestellt werden.

Herr Jäger ergänzt, dass Filter eingestellt werden können und der Abruf nicht erwünschter Seiten gesperrt werden kann. Mit einem minimalen Aufwand kann in der Bürgerhalle das vorhandene WLAN-Netz erweitert und im DGH neu errichtet werden. Er schlägt deshalb vor, öffentliches WLAN mit der Fa. ComDas einzurichten. Dies wird so einstimmig beschlossen.

Benutzungsordnung Dorfgemeinschaftshaus, Änderung, Beratung und Beschluss

Für die Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus wurden Änderungen vorgeschlagen. Es gab vereinzelt Beschwerden über Lärmbelästigung in der Nacht. Ziel ist, die Nutzungszeiten einzuschränken. In diesem Zusammenhang erscheint auch eine kleine Gebührenänderung sinnvoll. Die Küche, die bisher extra verrechnet wurde, sollte immer der Nutzungsgebühr zugeschlagen werden. Bei einer Veranstaltung/Feier ist die Küche immer notwendig.

Über die Dauer der Nutzungszeit wird diskutiert. Bei einer verkürzten Nutzungsdauer ist damit zu rechnen, dass das DGH für manche Veranstaltungen nicht mehr in Frage kommt.

Man verständigt sich darauf, dass an allen Tagen im Innenbereich bis 24.00 h die Nutzung erlaubt ist. Im Außenbereich nur bis 22.00 h. Im Vertrag sollen die Nutzungs- und die Küchengebühr zusammengefasst und die TA-Lärm soll als Bestandteil des Vertrages aufgenommen werden.

Der vorhandene Entwurf wird entsprechend geändert und in der nächsten Sitzung beschlossen.

Anfragen

Herr Schuhmann: Er hätte gerne die Entwicklung der Einnahmen aus den Gemeindewerken gewusst. Antwort: Das ist eine Angelegenheit für den Werkausschuss. Frau Wendler-Aufrecht schlägt einen noch festzusetzenden Termin im Mai vor.

Herr Rohringer: Das Stromhäuschen gegenüber der Bürgerhalle sollte gestrichen werden. Antwort: Die Anlage gehört der N-Ergie. Sie wurde bereits darum gebeten, etwas zu unternehmen. Die Verwaltung wird nochmal nachhaken.

Herr Zimmermann: Er hat sich an dem Bericht über die FFW im letzten Mitteilungsblatt gestört. Man sollte erst die Ergebnisse abwarten, bevor Vorschläge veröffentlicht werden. Der Gemeinderat sollte erst über den Sachverhalt beraten. Antwort Herr Jäger: Über dieses Thema gab es mehrere öffentliche Sitzungen. Die Verwaltung hat die Pflicht, die Bevölkerung zu informieren. Das Thema ist wegen seiner finanziellen Tragweite von größtem öffentlichem Interesse. Deshalb sah er sich veranlasst, die vorliegenden Informationen auch an die Öffentlichkeit weiterzugeben.

Herr Höcherl: Bei der letzten Beerdigung ist ihm aufgefallen, dass die Hortkinder im Außenbereich sehr laut waren. Er bittet die Verwaltung, die Hortleitung künftig über Beerdigungen zu informieren, damit entsprechend Aufsicht ausgeübt wird. Antwort: Die Verwaltung wird dies künftig beachten.

Herr Jäger teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die gewünschten Stühle für den Außenbereich der Aussegnungshalle bestellt wurden.

drucken nach oben