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Gemeinderatssitzung vom 05.12.2016

Bericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 05.12.2016

 

Beantwortung von Anfragen

Frau Ziemann hatte wegen diversen Wasserflecken an der Wand der Aussegnungshalle nachgefragt.

Antwort: Nach Aussage des Architekturbüros hat die Aussegnungshalle aus optischen Gründen keinen wasserabweisenden Anstrich erhalten. Nach Rücksprache mit der ausführenden Firma und dem Putz-Hersteller trocknen die Flecken ohne Schaden wieder ab. Der Putz wird nicht auffrieren. Die grünen Flächen müssen allerdings regelmäßig entfernt werden. Zu solchen Erscheinungen kann es immer wieder kommen, ansonsten müssten die Außenwände wasserabweisend gestrichen werden.

 

Herr Schuhmann hatte auf die Einleitung des Oberflächenwassers aus dem Bereich des „neuen" Lindenwegs in den Mischkanal Lindenweg/Ahornweg hingewiesen.

Antwort: Mit dem IB Pongratz wurde darüber gesprochen und es wird in der Januar-Sitzung dazu einen technischen Vorschlag geben.

 

Bericht des Bürgermeisters

Der Ortstermin mit den Gutachtern zum Wasserschaden Nahwärme Lindenweg hat im November stattgefunden. Die Gutachter haben sich zum Schaden nicht geäußert, sondern wollen erst den Eingang der noch ausstehenden Unterlagen abwarten.

 

Es ging ein Anruf von der Kinderkrippe Zwetschgerli ein, dass im neuen Jahr die Krippenplätze nicht ausreichen werden. Die Einrichtungen wurden gebeten, hierzu Daten vorzulegen. Er hofft aber, dass die Situation sich nicht so dramatisch entwickelt, wie zunächst dargestellt.

 

Herr Zimmermann bittet darum, bei Vorliegen der Anmeldelisten darauf zu achten, dass es sich um Ortsansässige handelt.

 

Zum Thema „Südumgehung Herzogenaurach" hat ein Termin bei Landrat Dießl stattgefunden. Teilnehmer waren Landrat Tritthard/Erl.-Höchstadt, Bgm. Hacker/Herzogenaurach, Bgm. Jäger/
Obermichelbach, das Staatliche Bauamt, sowie verschiedene Mitarbeiter beider Landratsämter.

 

Zu Beginn informierte Herr Hacker über den aktuellen Stand der Planung und dass Herzogenaurach eine Abstufung der FÜ 21 zur Gemeindestraße auf keinen Fall mitgetragen wird. In einem weiteren Planungsschritt wurden die Verkehrsknotenpunkte und Verkehrsströme untersucht. Der Knotenpunkt mit der Kreisstraße werde als Kreisverkehr geplant. Von dem Planer wurde dabei scheinbar prognostiziert, dass nach der Fertigstellung ca. 8.000 Fahrzeuge über die FÜ 21 durch Obermichelbach fahren werden. Aktuell sind es gut 3.000.

 

Diese Prognose und die Aussagen von Bgm. Hacker stehen im Widerspruch zu bisherigen Annahmen und Aussagen. In früheren Prognosen ging man davon aus, dass nach Fertigstellung der Südumgehung eine Abstufung der Kreisstraße zur Gemeindestraße erfolgen kann, weil es dann zu einer Entlastung kommen würde. Die Hoffnung, dass Obermichelbach durch die Rückstufung und andere Maßnahmen durch die Südumgehung entlastet wird, würde sich damit zerschlagen. Allerdings ist allen Beteiligten mit Ortskenntnis klar, dass die FÜ 21 wegen der Engstelle Burgstallstraße eine solche Verkehrsbelastung nicht zulässt.

 

Bgm. Jäger brachte zum Ausdruck, wie wichtig die Entscheidung der Bürger 2007 war, das Haus an dieser Engstelle nicht abzureißen. Im Gegenzug zur Aussage der Stadt Herzogenaurach forderte er die Schließung der Straße bzw. Abstufung zum Rad- und Feldweg, da eine leistungsfähige Umgehung vorhanden ist. Die Gemeinde werde jedenfalls alles dafür unternehmen, um nicht mehr, sondern weniger Verkehr zu bekommen. Daraufhin kamen Signale, dass für den Landkreis Erl.-Höchstadt und die Stadt Herzogenaurach eine Rückstufung zur Gemeindestraße doch vorstellbar sei, auf keinen Fall jedoch eine komplette Schließung.

 

Von Herzogenaurach werden nun noch Alternativen zur Errichtung eines Kreisverkehrs untersucht. Nach Vorstellung von Bgm. Jäger muss der Knotenpunkt nach Obermichelbach so gestaltet werden, dass die vorhandene Umgehung als Fahrtroute gewählt wird.

 

Für Obermichelbach hätte eine Abstufung zur Gemeindestraße zur Folge, dass man selbst einen Einfluss auf die Verkehrsregelungen hat. Hierzu benötigt man aber auch die Unterstützung des Landratsamtes Fürth. Dies wurde von Landrat Dießl zugesagt.

 

Einfriedungssatzung

Der Gemeinderat beschließt die neue Satzung über Einfriedungen in der Gemeinde Obermichelbach. Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindeverordnung über Einfriedungen in der Gemeinde Obermichelbach vom 30. Januar 2009 außer Kraft.

 

Anfragen

Herr Zimmermann bittet darum, die heute verabschiedete Einfriedungssatzung im nächsten Mitteilungsblatt und auf der gemeindlichen Homepage zu veröffentlichen.

 

Wie ist der Sachstand zum Bodenbelag im Eingangsbereich des neuen Kiga-Gebäudes.

Antwort: Mit der Kirchengemeinde hat man vereinbart den Bereich zu pflastern und die Kosten zu teilen. Der vorhandene Holzbelag wird in den Sommerferien entfernt.

 

Sachstand Internet Ortsteil Rothenberg.

Antwort: Bisher gibt es keine Aussage der Telekom. Sie hat bis Ende 2017 Zeit, die Arbeiten durchzuführen. Man werde jedoch erneut Kontakt aufnehmen.

 

Herr Rohringer

Sachstand ausbaggern der Regenrückhaltebecken.

Antwort: Durch unterschiedliche Aussagen des Landratsamtes zum Arbeitsbeginn, hatte sich die Ausführung verzögert. Die beauftragte Firma konnte dann aus Zeitgründen nicht mehr mit den Arbeiten beginnen. Man wird sich um die Umsetzung in den nächsten Wochen kümmern.

 

Jahresrückblick des Bürgermeisters

Der Jahresrückblick in der letzten Sitzung des Gemeinderates ist Tradition. Bürgermeister Jäger hält es für gut, wenn man mit etwas Abstand zurückschaut, sich dabei selbst nochmals überprüft und fragt, ob man die eine oder andere Entscheidung richtig getroffen hat.

 

Über einen völlig entspannten Verlauf des Kalenderjahres kann er nicht berichten. Jedenfalls im Rückblick auf das Thema Tomatengewächshaus kann man davon nicht reden. Allerdings ist er richtiggehend froh und dankbar darüber, wie sachlich der Gemeinderat damit umgegangen ist.

 

Ein Thema, das so emotional und mit Leidenschaft von den Bürgern diskutiert wurde, hätte durchaus auch im Gemeinderat zu Streit und Emotionen führen können. Das ist nicht passiert, vielleicht auch deshalb, weil es sich dann letztlich von selbst erledigt hat. Er weiß nicht, wie das weitergegangen wäre, wenn es zu einem Bürgerentscheid gekommen wäre. Spannend wäre es auf jeden Fall geworden.

 

Nun ist das Thema ja nicht völlig abgehakt. Das privilegierte Bauen im Außenbereich wird den Gemeinderat weiter beschäftigen, weil man dort Planungshoheit gewinnen will. Die Argumentation der Gegner war nicht immer sachlich. Er persönlich kann das aushalten. In manchen Diskussionen und Aktionen hätte er sich eine andere Streitkultur gewünscht, die es vermeidet, andere Menschen zu verletzen und zu diffamieren.

 

Es gibt aber auch eine andere Seite. Dass man für seine Meinung eintritt und sich dafür einsetzt, findet er gut. Er hätte es als spannend empfunden, eine Entscheidung der Bevölkerung zu einem kontroversen Thema herbei zu führen - wenn es von einer ausreichend großen Zahl gefordert wird. Das wäre ja der Fall gewesen.

 

Die anderen Themen im Gemeinderat waren etwas entspannter, wenngleich auch weitere schwierige Entscheidungen auf den Weg gebracht wurden, die teilweise noch nicht entschieden sind.

 

Es begann mit der Frage, ob man für die Erhöhung von Hortplätzen Geld in die Hand nehmen will. Nach zunächst völlig anderen Signalen hat der Gemeinderat das überraschend beschlossen und sofort Geld zur Verfügung gestellt. Seine Vermutung, dass man so viel im ersten Jahr gar nicht ausgeben kann, hat sich leider bewahrheitet. Aber das Projekt ist am Laufen. Es wird wahrscheinlich am Ende noch mehr kosten als gedacht, obwohl die Förderquote sich verbessert hat.

 

Eine noch schwierigere Entscheidung steht dem Gemeinderat bei der Frage bevor, ob der zusätzliche Raumbedarf der Feuerwehr nur mit einem Neubau behoben werden kann, was zusätzlich gleichbedeutend mit dem Neubau eines Bauhofs wäre. Er wünscht sich, dass diese Diskussion im Gemeinderat genauso sachlich verläuft, wie damals beim Tomatengewächshaus.

 

An dieser Stelle erlaubt er sich den Hinweis, dass die finanziellen Spielräume auch in Obermichelbach begrenzt sind und die verfügbaren Mittel laufend an vielen Stellen gebraucht werden. Im Moment ist man ausreichend liquide, weil das eine oder andere nicht geschafft wurde. Der Verkauf einer Immobilie verschafft  zusätzlich etwas Luft, die man schon im nächsten Jahr für den Hort brauchen wird. Aus seiner Sicht ist es nach wie vor erforderlich, über eine Erhöhung der Hebesätze nachzudenken. Auch dann, wenn die Einnahmen aus den Steuerzuweisungen erfreulicher Weise steigen.

 

Nach diesem kleinen Ausflug kommt er zurück auf den Jahresverlauf.

 

Mit einer Notunterkunft für Asylbewerber in Untermichelbach ist man in das Jahr gestartet. Auch dieses Thema wurde anfangs sehr kontrovers diskutiert. Viele Befürchtungen in diesem Zusammenhang haben sich nicht bestätigt. Die Unterkunft wurde dann schon kurz nach Jahresbeginn geschlossen, weil die Zahl der Ankommenden sich deutlich nach unten bewegt hat.

 

Was unsere Gemeinde anbelangt, ist er sehr stolz auf die Bevölkerung, die eine sehr große Hilfsbereitschaft gezeigt hat. Ganz besonders muss man die Helfer nennen, die sich aktiv in der Flüchtlingshilfe engagiert haben. Dafür spricht er, auch im Namen des Landrats, einen großen Dank aus. Man wird dies bei passender Gelegenheit auch nochmals in anderer Form zum Ausdruck bringen.

 

Der Haushalt 2016 wurde im Frühjahr einvernehmlich beraten und beschlossen. Auch das war ein gutes Signal nach außen. Einige Maßnahmen konnte man nicht komplett umsetzen, auch weil die Verwaltung personell nur beschränkt handlungsfähig war. Damit meint er insbesondere das Bauamt. Mit Neueinstellungen zum 01.01.17 werden diese Probleme in der Verwaltung hoffentlich behoben sein. Besonders widmen muss sich der Gemeinderat dem Thema Kanalsanierung und der Überprüfung der Grundstücksanschlüsse.

 

Mit gutem Beispiel voran gegangen ist die Gemeinde Obermichelbach beim Thema Elektro-Mobilität. Man hat ein E-Mobil und eine Schnell-Ladesäule, komplett finanziert über Werbung und Spenden.

 

Das ganze Jahr über begleitet hat den Gemeinderat der Wasserschaden im Nahwärmenetz Lindenweg. Daneben auch das Thema hydraulischer Abgleich. Letzteres wird man hoffentlich noch in diesem Jahr abschließen können, während der Wasserschaden noch länger bestehen wird. Immerhin waren jetzt die Gutachter da.

 

Den Wasserschaden im Keller des Rathauses erwähnt er nur der Vollständigkeit halber. Er ist behoben, aber noch nicht ganz abgewickelt.

 

Einen guten Zwischenstand hingegen hat man im Bereich Friedhof und Bestattungswesen erreicht. Den neuen Teil des Friedhofs konnte man im Sommer einweihen. Er wird allgemein als sehr gelungen betrachtet. Die Urnenwand steht auch. Nun muss man sich noch mit dem Bestand näher befassen und dann kann einmal eine Pause eingelegt werden.

 

Am Ende gut geworden ist es auch mit dem Bikepark. Das Ergebnis lässt sich sehen und viele Jugendliche in der Gemeinde freuen sich über die Möglichkeiten, die es dort nun gibt. Vielleicht sogar im Winter, wenn der Schlittenberg genutzt werden kann.

 

  • Weitere Themen im Gemeinderat möchte er nur streifen:
  • Leader-Projekt „Fränkische Wirtshaus-Kultur"
  • Leader-Projekt „Umweltbildung"
  • Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept
  • Neuer Festwirt für die Kirchweih
  • Das Für und Wider zur Ausweisung eines Baugebiets
  • Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, Umstellung auf LED
  • Diverse Grundstücksangelegenheiten

 

Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Die Gemeinde Obermichelbach steht aktuell gut da, auch wenn der finanzielle Spielraum durch zwingend notwendige Maßnahmen völlig ausgeschöpft ist. Für Rücklagen reicht es nicht. Die gute Steuerkraft wird der Gemeinde durch immer höhere Umlagen zum Teil wieder genommen. Es ist bereits bekannt, dass die Kreisumlage erneut deutlich steigen wird, auch wenn der Kreistag darüber noch nicht entschieden hat.

 

Er denkt, dass die allermeisten unserer Bürger im Großen und Ganzen zufrieden sind - nicht nur mit der Arbeit des Gemeinderats. Es besteht weiterhin eine große Nachfrage nach Grundstücken. Es gibt kaum längere Leerstände. Auf die Attraktivität der Gemeinde darf man stolz sein, denn das hat auch

mit Entscheidungen des Gemeinderates zu tun, auch in der Vergangenheit.

 

Die Bevölkerungszahl wächst weiter und durch die Fertigstellung der barrierefreien Wohnungen im Lindenweg wird sich nochmals eine Erhöhung ergeben. Auch die Geburtenzahl wird dieses Jahr wieder höher ausfallen. Insofern war es sicher richtig, weitere Hortplätze zu beschließen. Damit erhöhen sich aber nicht nur die Abschreibungen, sondern auch die laufenden Ausgaben.

 

Das Gleiche gilt für die Einrichtung der Ganztagesschule, die im September ihren Betrieb eröffnet hat. Die Gemeinde Obermichelbach ist mit gut 25 % bei allen Kosten beteiligt.

 

Einige Aufgaben für 2017 hat er schon angedeutet. Wie jedes Jahr wird man erst nach dem Beschluss des Haushalts genauer wissen, für welche Maßnahmen Geld vorhanden ist.

 

Die kommunalen Einrichtungen der Volkshochschule, der Seniorenarbeit und der Nachbarschaftshilfe laufen sehr gut. Vor ein paar Wochen hat sich wieder ein Jugendparlament konstituiert. Die Vereine leisten sehr gute und wichtige Arbeit. Das alles zeichnet unsere Gemeinde aus.

 

Im Namen unserer Bürgerinnen und Bürger dankt er allen Mitgliedern des Gemeinderates für ihr Engagement und die sachliche Zusammenarbeit. Danken möchte er auch allen Personen, die sich im Auftrag der Gemeinde und des Gemeinderates für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Damit meint er die Beschäftigten in der Jugendarbeit und in der Nachbarschaftshilfe, genauso wie in der Volkshochschule.

 

Herzlich dankt er auch den Ehrenamtlichen in allen Bereichen des Gemeindelebens, in den Vereinen, in der Flüchtlingshilfe und in den Kirchen.

 

Er wünscht Allen eine schöne Vorweihnachtszeit, gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Für das Jahr 2017 wünscht er allen Anwesenden und ihren Familien viel Glück und Erfolg, eine bestmögliche Gesundheit und ein gutes Miteinander zuhause und in der Gemeinde.

 

 

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