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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 10.10.2016

Bericht

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2016

 

Bürgerfragestunde

 

Änderung Teilflächennutzungsplan

Es wurden Fragen zum Sachstand Teilflächennutzungsplan im Bereich „Gemüseanbau" gestellt. Antwort Bürgermeister Jäger: Bisher wurde kein Auftrag erteilt. Er sieht hier keine besondere Eile. Wegen personeller Unterbesetzung im Bauamt kann die Bearbeitung noch etwas dauern. Wichtig war zunächst der Aufstellungsbeschluss. Sollten Anfragen eingehen, kann man darauf verweisen.

 

Eine weitere Frage bezog sich darauf, ob bei der Bearbeitung geprüft wird, inwieweit die Wasserversorgung ausreicht. Antwort Bürgermeister Jäger: Das Wasserwirtschaftsamt und die Untere Naturschutzbehörde werden dies im Rahmen der Planung prüfen und evtl. Auflagen erteilen. Allerdings muss der Gemeinderat erst Vorgaben festlegen. Dies erfolgt im Rahmen des Planungsprozesses.

 

Gehwegreinigung

Ein Bürger beschwert sich über die Straßen- und Gehwegreinigung eines Grundstück in der Eichenstraße. Antwort: Die Aufforderungsschreiben der Gemeinde müssen nachbearbeitet werden. Das Bauamt wird sich demnächst darum kümmern. Um eine Ersatzvornahme durch die Gemeinde zu veranlassen, müssen die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein.

 

Spielplatz Rathaus

Es wurde festgestellt, dass bei dem neuen Spielplatz am Rathaus auch Erwachsene die Spielgeräte nutzen und evtl. beschädigen. Antwort: Normalerweise sollten die Geräte das aushalten, das Trampolin z. B. ist für 150 kg ausgelegt. Allerdings sollten Erwachsene sich zurückhalten.

 

Reinigung Straßenablauf

Im Herbst fallen viele Blätter in den Gully und bei einem Starkregen könnte es sein, dass das Wasser nicht mehr richtig abfließt. Wer ist für die Reinigung des Siebs verantwortlich? Antwort: Die Bürger haben die Pflicht, die Straße zu kehren und die Einläufe freizuhalten. Der Schmutzfangkorb wird vom Bauhof in regelmäßigen Abständen geleert.

 

Beantwortung von Anfragen

Herr Zimmermann hatte angeregt, die Beschriftung „Zone 30" im Kirchenweg im Kreuzungsbereich anzubringen. Antwort: Er hat sich das vor Ort angesehen. Da zur Einfahrt in den Kirchenweg bereits ein Schild auf Tempo 30 hinweist und kurz danach schon eine Markierung auf der Straße vorhanden ist, ist ein weiterer Hinweis nicht nötig.

 

Herr Höcherl hatte auf Löcher im Straßenbelag Richtung Burgstall hingewiesen. Eine Mitteilung an die Stadt Herzogenaurach ist bisher nicht erfolgt, wird aber nachgeholt.

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Dosencontainer am Standort Rathaus des Öfteren überfüllt ist. Deswegen legen manche Bürger ihren Abfall neben dem Container ab. Eine Mitteilung über weitere Standorte und eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt wird noch erfolgen.

 

Bericht des Bürgermeisters

Die Kirchengemeinde hat darauf hingewiesen, dass im Eingangsbereich des Erweiterungsgebäudes des Kindergartens eine Gefahrenstelle besteht. Der Holzbelag ist bei Feuchtigkeit rutschig. In der nächsten Sitzung soll darüber beraten werden.

 

Am 22.11.2016 findet die 10. Familienkonferenz in der Mittelschule in Stein statt. Die Einweihung des Erweiterungsbaus der Grundschule in Veitsbronn findet am 24.10.16 um 12.00 h statt.

 

Das 25jährige Partnerschaftsjubiläum mit der Gemeinde Hormersdorf wurde auf den 19.08.2017 festgelegt. Er bittet den Termin vorzumerken.

 

Der Bike-Park ist nahezu fertig. Es sind nur noch Feinarbeiten erforderlich. Die Jugendlichen haben fleißig mitgeholfen und es ist erfreulich, wie der Bike-Park jetzt schon angenommen wird. Er bittet den Gemeinderat um Freigabe für die Anschaffung einer Hütte, damit Werkzeug sicher verwahrt werden kann. Außerdem möchte er den Vorplatz mit Schotter befestigen und eingrünen. Der Gemeinderat ist damit einverstanden. Als Einweihungstermin schlägt er Frühjahr 2017 vor.

 

Im September hat zusammen mit der Städteplanerin Frau Vogelsang ein Termin beim Amt für ländliche Entwicklung statt gefunden. Dort wurde das Thema Dorferneuerung in Untermichelbach und Rothenberg angesprochen. Aufgrund der eingereichten Unterlagen ist die Behörde der Auffassung, dass beide Vorhaben nicht förderfähig sind. Der Bedarf ist zu gering, es gibt zu wenige Missstände. Sie haben aber darauf hingewiesen, dass es für kleinere Maßnahmen andere Förderprogramme gibt.

 

Beim vorgenannten Termin in Ansbach wurde auch die Innenentwicklung Rothenberg angesprochen, für die eine Förderung über ILEK möglich ist. Allerdings hat er bei dem Termin erfahren, dass dies ein sehr zeitaufwändiges und schwieriges Verfahren sein soll. Die notwendige Bürgerbeteiligung ist mit umfangreichen Diskussionen verbunden. Es wurde von der Beantragung abgeraten. Nach diesem neuen Informationsstand schlägt er vor, eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes durchzuführen.

 

Zu diesen Themen wird Frau Vogelsang, vom gleichnamigen Architekturbüro, dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung Informationen geben.

 

Letzte Woche waren Jugendliche bei ihm, die nun nach dem Bikepark gerne einen Scooterpark hätten. Er hat vorgeschlagen, dies in der nächsten Jungbürgerversammlung zu diskutieren und dann evtl. einen Antrag an den Gemeinderat zu stellen.

 

Gemeinschaftsversammlung, Neubenennung eines Mitglieds

Gemeinderat Herbert Schuhmann hat seinen Sitz in der Gemeinschaftsversammlung niedergelegt. Der Gemeinderat bestätigt den Vorschlag der FW-Fraktion, Frau Ulla Schwarte als neues Mitglied in die Gemeinschaftsversammlung zu berufen.  Ihr Stellvertreter ist Herr Hans Höcherl.

 

Friedhof Obermichelbach

Ausnahmebewilligung Friedhofsatzung, Beratung und Beschluss

Von einer Bürgerin wurde eine Sondergenehmigung für ein bereits vorhandenes Rosenbäumchen neben einem Grab beantragt. Dieses bestehende Bäumchen auf dem Friedhof Obermichelbach, verstößt gegen § 16 Abs. 2 und 3 der Friedhofssatzung, wonach außerhalb der Grabumrandung keine Pflanzen angepflanzt werden dürfen. Sondergenehmigungen sind laut Satzung möglich.

Der Gemeinderat Obermichelbach lehnt die beantragte Sondergenehmigung für eine Anpflanzung neben einer Grabstätte jedoch ab. Das Rosenbäumchen soll innerhalb der gesetzten Frist entfernt werden.

Reservierung von Gräbern

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, dass auf dem Friedhof der Gemeinde Obermichelbach die Reservierung von bestimmten Gräbern nicht möglich ist und verweist auf die Festsetzungen der Friedhofssatzung. Die Verwaltung kann im Bedarfsfall im Rahmen der Möglichkeiten Wünsche erfüllen.

 

Änderungen im Umsatzsteuerrecht, Beratung und Beschluss

Bürgermeister Jäger wird ermächtigt, eine Optionserklärung beim zuständigen Finanzamt Fürth abzugeben, nach der die Gemeinde Obermichelbach das Recht in Anspruch nimmt, alle privatrechtlichen Tätigkeiten, sowie öffentlich-rechtliche Tätigkeiten, die der Umsatzsteuer unterliegen, weiterhin bis 2020 nach der alten USt-Regelung abzuwickeln. Die Verwaltung wird beauftragt im 2. Schritt abzuklären, welche Bereiche künftig von der neuen Regelung betroffen sein werden und ob sich vorzeitigen Handlungsbedarf ergibt.

 

Vergabe der Fachplanungen Haustechnik für den Hortausbau in Obermichelbach

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Auftrag Fachplanung Haustechnik für den Dachgeschossausbau des Hortes in Obermichelbach an die Firma PGB GmbH, Johann-Namberger-Str. 27b, 83308 Trostberg.

 

Bauvoranfrage auf Teilung und Neubau eines Einfamilienhauses

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt sein Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage, über die Teilung des Grundstückes und den Neubau des Einfamilienhauses auf Fl.Nr. 729/5, gemäß § 36 BauGB, in Aussicht.

 

Winterdienst 2016 / 2017

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt den Räum- und Streuplan für die Winterdienstsaison 2016 / 2017.

 

Anfragen

Bei Herrn Höcherl hatte sich ein Bürger beschwert. Er hat von der Verwaltung ein Schreiben erhalten bzgl. der Gehwegreinigung und sich darüber geärgert.

Antwort: Herr Jäger hatte bei Beginn seiner Amtszeit den Brief bereits abgemildert, aber eine andere Form ist leider nicht möglich, weil ohne Androhung von Folgen die Aufforderungen nicht beachtet werden. Er bittet um Verständnis.

 

Herr Zimmermann fragt nach dem Anbringen der Friedhofsordnung. Antwort: Die Schilder werden demnächst angebracht.

 

Herr Schuhmann hat bereits mehrfach berichtet, dass immer noch Regenwasser aus dem neuen Teil des Lindenwegs in den alten Kanal des Lindenweges läuft. Auch fließt weiterhin das Spülwasser der Eltersdorfer Gruppe in den Mischkanal. Er befürchtet einen Rückstau und Kosten.

Antwort: Die Situation wird nochmals mit dem Planer besprochen.

 

Herr Rohringer hat festgestellt, dass bei der Gehwegsanierung in der Burgstallstraße nur einzelne Platten ausgetauscht wurden. Antwort Frau Wendler-Aufrecht: Man hat vereinbart, dass nur bei Überständen von 4 cm ein Austausch vorgenommen wird. Es werden nur Reparaturen im Rahmen des vorhandenen Budgets durchgeführt.

Herr Jäger ergänzt, dass bei kleineren noch vorhandenen Stellen evtl. der Bauhof nacharbeiten kann.

 

Herr Höcherl weist darauf hin, dass ein Kanaldeckel im Bgm.-Hans-Tauber-Weg eingesunken ist. Antwort: Man wird das anschauen.

 

Herr Tiefel möchte den Planungsstand Bauhof/FFW wissen. Antwort: Dieses Thema wird in der nächsten Sitzung behandelt.

 

Außerdem hat Herr Tiefel festgestellt, dass an Verkehrsschildern und Laternen seit einigen Wochen Plakate hängen. Herr Höveler erklärt, dass bei den meisten Werbungen Genehmigungen der Verwaltung vorliegen.

 

Herr Zimmermann erklärt, dass in anderen Gemeinden Wildplakatierungen kostenpflichtig entfernt werden.

 

Herr Schuhmann schlägt vor, am Ortseingang Schilder aufzustellen, die auf ein Plakatierungsverbot hinweisen. Der Gemeinderat lehnt dies ab.

 

 

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