Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 11.07.2016

Niederschrift

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 11.07.2016

 

Bürgerfragestunde

Wann wird die Absperrung im neuen Friedhofsteil aufgehoben? Antwort: Im Moment fehlt noch das Tor und der Weg Belag ist noch nicht festgenug. Der Gemeinderat muss den Widmungsbeschluss für den neuen Friedhofsbereich noch fassen. Eine offizielle Einweihung ist geplant.

 

Ist ein Radweg von Obermichelbach Richtung Niederndorf geplant? Antwort Herr Zimmermann als Kreisrat: Das steht auf der Zukunftsliste des Kreistages. Eine konkrete Planung gibt es nicht.

 

Wie ist der Ablauf der 25jährigen Partnerschaftsfeier mit der Gemeinde Hormersdorf geplant. Antwort: Die Feier wird nächstes Jahr in Hormersdorf stattfinden. Ein Termin steht noch nicht fest, aber es ist wünschenswert, dass der Theaterverein und die Feuerwehr daran teilnehmen.

 

Ist es möglich, im Rahmen des Ferienprogramms für eine Veranstaltung am 04.08. einen Hotspot im Rathaus einzurichten? Antwort: Die Einrichtung von Hotspots steht heute auf der Tagesordnung. Ein öffentliches WLAN ist in der Dorfmitte geplant und evtl. ein weiterer Standort für das Umfeld des Rathauses. Im Rathaus selbst existiert bereits ein Zugang, der aber für die Öffentlichkeit nicht freigeschaltet ist. Die Verwaltung wird eine Freischaltung für den 04.08. einrichten.

 

Eine Bürgerin reklamiert, dass im Bereich Traubenweg/Weinbergstr. zu schnell gefahren wird. Welche Möglichkeiten gibt es, dies zu verbessern? Antwort: In allen Wohngebiet herrscht Tempo 30. Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich an die beschilderte Geschwindigkeit halten. Bei den Verkehrsteilnehmern handelt es sich fast ausschließlich um Anwohner. Man kann einmal das mobile Messgerät zur Überwachung der Geschwindigkeit aufstellen. Zusätzlich wird der Bauhof die Markierungen und Schilder „Tempo 30" überprüfen.

 

Nach Ansicht einer Bürgerin verteilt der Bauhof im Winter zu viel Streusalz auf den Gehwegen. Antwort: Die Gemeinde ist bemüht, die Salzmengen zu minimieren. Es ist einfach die nachhaltigste und rationellste Möglichkeit Eisglätte zu unterbinden. Das Aufbringen von abstumpfenden Mitteln ist im Rahmen des Winterdienstes zeitlich nicht zu machen.

Herr Schuhmann teilt zum Beginn der Sitzung mit, dass er nicht mehr Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler ist. Neue Fraktionsvorsitzende ist ab sofort Gemeinderätin Ulla Schwarte.

 

Anfragen aus der letzten Sitzung

Frau Schwarte wollte wissen, wie es um den zusätzlichen Verkehrsspiegel in der Burgstallstraße (vom Kinderhort kommend) steht. Antwort: Ein Angebot wurde angefordert.

 

Bericht des Bürgermeisters

Kinderhort

Sachstand Planung: Am 18.07. wird ein Termin bei der Reg. von Mfr. stattfinden, um das Raumprogramm und die Fördermöglichkeiten abzustimmen.

 

Spielplatz Rathaus

Das Klettergerüst auf dem neuen Spielplatz musste entfernt werden, da das Fundament nachgegeben hat. Es wurde verstärkt und das Klettergerüst wird nach Aushärten des Betons wieder aufgestellt.

 

Kinderhort Sandspielplatz

Der Kinderhort hat für den Außenbereich einen Sandspielplatz beantragt. Im Haushalt wären die Mittel dafür vorhanden, aber evtl. ist auch der Außenbereich zuschussfähig. Wenn dies so ist, kann die Ausführung erst nach dem Förderbescheid beauftragt werden.

 

Planung Feuerwehr/Bauhof

Es wurde ein erster Termin zwischen Feuerwehr und Planer vereinbart, um grundsätzliche Bedürfnisse abzuklären. Danach wird ein Termin zusammen mit Bauamt und Bauhof stattfinden.

Kreisverkehr Landkreis

Am Kreisverkehr Richtung Rothenberg hat der Landkreis das vorhandene Pflaster entfernt. Der Landkreis hat vor, die Flächen mit Erde aufzuschütten, mit Splitt abzudecken und im Herbst zu bepflanzen. Die Wartung soll nach den Vorstellungen des Landkreises die Gemeinde übernehmen.

 

Der Gemeinderat äußert dazu Vorbehalte, weil der Bauhof dann zusätzliche Arbeiten ausführen müsste. Es sollte Rücksprache mit dem Bauhof gehalten werden. Herr Jäger kündigt daraufhin an, dass das Thema in der nächsten Sitzung als Tagesordnungspunkt behandelt wird.

 

Antrag auf Bürgerentscheid gegen die Errichtung eines Tomatengewächshauses

Zum geplanten Bau eines Gewächshauses Am Pfannenfeld durch die Firmen Boss + Scherzer ist von der BI Agrarfabrik in Obermichelbach - Nein danke! ein Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids eingegangen. Gefordert wurde darin, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten ausschöpfen soll, um dieses Bauvorhaben zu verhindern. Im Antragsschreiben werden 597 Unterschriften genannt. Eine genaue Ermittlung der tatsächlich zu berücksichtigenden Unterschriften ist unterblieben, weil in Bezug auf das Gewächshausprojekt der Firmen Boss + Scherzer eine gravierende Änderung eingetreten ist und damit der Antrag ins Leere geht. Wie bereits mündlich angekündigt und am Tag der Sitzung schriftlich bestätigt, werden die Firmen Boss + Scherzer in Obermichelbach nicht bauen. Die Bauvoranfrage wurde schriftlich zurückgezogen.

 

Die Prüfung des Antrags bei der Rechtsaufsicht im LRA hatte zunächst ergeben, dass der Antrag grundsätzlich zulässig war und ein Bürgerentscheid durchzuführen gewesen wäre. Die formellen Anforderungen waren erfüllt, die Anzahl der Unterschriften hätte ausgereicht. Eine stichpunktartige Überprüfung hatte stattgefunden. Festgestellt wurde, dass manche Listen die Anforderungen der kommunalen Satzung nicht erfüllen.

 

Nach Gemeindeordnung muss über einen Antrag auf Bürgerentscheid innerhalb eines Monats entschieden werden. Der Eingang erfolgte am 15.06.16. Bei Zulässigkeit hätte der Bürgerentscheid in einem Zeitraum von 3 Monaten nach Beschlussfassung stattfinden müssen. Spätester Termin wäre demnach der 09.10.16 (Sonntag) gewesen.

 

Herr Jäger verliest für die zahlreich erschienen Zuhörer seinen Sachstandsbericht zur Behandlung des Antrags, der den Gemeinderäten als Tischvorlage vorliegt:

Nach Eingang am 15.06.16 wurde der Antrag auf Bürgerentscheid der Rechtsaufsicht im Landratsamt zur Prüfung und Stellungnahme übergeben. In ersten Kommentaren wurde angezweifelt, ob ein Bürgerentscheid, der auf die Verhinderung eines baurechtlich privilegierten Vorhabens abzielt, zulässig ist. In den ersten Äußerungen wurde der Antrag so kommentiert, dass die Fragestellung wohl zulässig wäre, der Antrag aber ins Leere geht, weil die Gemeinde Obermichelbach einem zulässigen Bauvorhaben das Einvernehmen nicht verweigern kann. Die Entscheidung über die baurechtliche Zulässigkeit sei nicht Sache der Gemeinde, sondern der Genehmigungsbehörde.

 

In der weiteren Diskussion im Landratsamt kam man allerdings zuletzt zu der Auffassung, dass die Fragestellung ja nicht allein auf rechtliche Möglichkeiten der Verhinderung abgestellt sei, sondern alle möglichen Versuche beinhaltet. Auf Grund dieser Auslegung wurde letztlich die überwiegende Rechtsauffassung vertreten, dass der Antrag formell zulässig sei und ein Bürgerentscheid durchzuführen wäre.

 

Da bereits zum Zeitpunkt der Abgabe des Antrags im Raum stand, dass die Firmen Boss + Scherzer alternative Standorte prüfen und möglicherweise ihr Vorhaben in Obermichelbach nicht mehr realisieren wollen, wurde bei den Firmen eine entsprechende Nachfrage gestellt. Zunächst telefonisch und letztlich schriftlich, Eingang 11.07.16, wurde daraufhin erklärt, dass die Bauvoranfrage zurückgezogen wird und die Firmen in Obermichelbach nicht bauen werden.

 

Bezogen auf den neuen Sachstand wurde die Rechtsaufsicht erneut gebeten, eine Stellungnahme abzugeben, auf deren Basis der Gemeinderat über den Antrag entscheiden kann. Darin wird Folgendes vorgeschlagen:

 

In der Angelegenheit sollte die Gemeinde der Bürgerinitiative die Möglichkeiten geben, das Bürgerbegehren zurückzunehmen. Dies kann bis zur Behandlung des Tagesordnungspunktes in der Sitzung erfolgen. Es muss allerdings geprüft werden, zu welchen Aussagen die Verantwortlichen nach Art. 18a Abs. 4 GO gemäß der Angaben auf der Unterschriftsliste ermächtigt sind. Sollte dies nicht erfolgen müsste der Gemeinderat über den Antrag entscheiden.

Hierzu ist festzustellen, dass das Bürgerbegehren auf die Verhinderung eines sowohl vom Standort als auch von der Ausführung her detailliert beschrieben Vorhabens gerichtet ist. Wenn fest steht, dass dieses Vorhaben nicht verwirklicht wird, kann der Gemeinderat den Antrag auf Durchführung dieses Bürgerbegehrens zurückweisen. Das Bürgerbegehren wäre nicht mehr zulässig, da es durch die tatsächliche Entwicklung überholt ist (siehe Kommentar Thum, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern, Buchstabe hh).

 

Herr Jäger hat heute mit Herrn Hoffmann als Vertreter der Bürgerinitiative über eine Zurücknahme des Antrages gesprochen. Da an der BI auch andere beteiligt sind, konnte Herr Hoffmann keine Entscheidung treffen. In der Kürze war das nicht möglich. Der nachfolgende Beschlussvorschlag wurde ohne Gegenstimme angenommen:

Auf Grund des vorbeschriebenen Sachverhalts, dass die Firmen Boss + Scherzer erklärt haben, die Bauvoranfrage zum Bau eines Gewächshauses mit Wohneinheiten und Regenrückhaltebecken Am Pfannenfeld zurückzuziehen und in Obermichelbach nicht mehr zu bauen, ist ein Bürgerbegehren auf Bürgerentscheid nicht mehr zulässig, weil es durch die tatsächliche Entwicklung überholt ist. Da die Antragsteller ihren Antrag auf Bürgerentscheid nicht zurückgezogen haben wird der Antrag abgelehnt.

Die Gemeinderäte Stefanie Bauer und Jürgen Winkler haben an der Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung nicht teilgenommen.

 

 

Wiedereinführung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung; Beschluss

Sachstand:

Im Zuge der Einrichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber wurde von Bürgern im September 2015 beantragt, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung aufzuheben. Da der Gemeinderat die Sorgen der Bürger ernstnehmen wollte, wurde die Aufhebung beschlossen.

 

Da nunmehr die Notunterkunft nicht mehr belegt ist und voraussichtlich auch nicht mehr benötigt wird, wurde beantragt, die Nachtabschaltung wieder einzuführen. Durch die Nachtabschaltung in der Zeit von 0.30 h bis 04.30 h ergibt sich eine Strom- bzw. Kosteneinsparung in Höhe von ca. 5.600 €. Der Gemeinderat diskutiert kurz über den Sinn einer Nachtabschaltung.

 

Herr Jäger weist darauf hin, dass der Gemeinderat vor etlichen Jahren die Nachtabschaltung aus gutem Grund beschlossen hat. Nach Meinung der Fachleute bedeutet das nicht weniger Sicherheit, sondern eher mehr Sicherheit. Darüber hinaus bedeutet Stromeinsparung Schutz der Umwelt.

 

Herr Zimmermann gibt zu bedenken, dass es auch Bürger gibt, die gerade in den Wintermonaten Angst in der Dunkelheit haben. Frau Bohn fügt an, dass in der Nacht auch eine größere Unfallgefahr besteht.

 

Frau Stockert hält dagegen, dass am Wochenende die Beleuchtung nicht abgeschaltet wird. Nur an den Werktagen und da sind um diese Zeit nicht viele Bürger unterwegs.

 

Herr Aechtner stellt fest, dass die Nachtabschaltung die ganzen Jahre vorher auch funktioniert hat.

 

Herr Höcherl weit darauf hin, dass an sehr vielen Häusern Außenbeleuchtung mit Bewegungsmeldern existieren. Wer später unterwegs ist, kann sich mit Taschenlampen behelfen.

 

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zum nächstmöglichen Zeitpunkt wieder einzuführen.

 

 

Friedhof, Vergabe Urnenwand

Es wurden 5 Firmen aufgefordert und 3 Angebote abgegeben. Nach Prüfung der Angebote durch das Architekturbüro Tautorat lautet das wirtschaftlichste Angebot über 30.565,74 € brutto. Im Haushalt stehen für die Urnenwand 33.000 Euro zur Verfügung.

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt der Firma Bauer, Cadolzburg den Auftrag über die Erstellung einer Urnenwandanlage in Höhe von 30.565,74 € brutto, für den Friedhof der Gemeinde Obermichelbach.

 

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung

Es wurde ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Einfriedung aus Betonfertigteilen mit einer Höhe von 1,80 m als Sichtschutzzaun zum Nachbargrundstück gestellt. Da diese Ausführung der aktuellen Einfriedungssatzung widerspricht, wird der Antrag abgelehnt. Nach einer sowieso geplanten Überarbeitung der Satzung kann die Ausführung eventuell genehmigt werden.

 

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports

Im Auftrag der Bauherren wird ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports gestellt. Die Genehmigung wird erteilt.

 

Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung in einem Bestandsgebäude

Es wird eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung eines Gewerbegebäudes im Ostring, Obergeschoß, gestellt. Geplant ist eine Nutzung als Eventhalle für überwiegend am Wochenende stattfindende Verlobungsfeiern, Hochzeiten oder Geschäftsessen. Der Antragsteller gibt an, dass, je nach Vermietung, die Halle in der Zeit von 18 - 24 Uhr oder von 14 - 20 Uhr genutzt werden soll. Die Eventhalle soll für ca. 100 Personen Platz bieten.

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt für die Bauvoranfrage sein Einvernehmen gemäß § 36 BauGB nicht in Aussicht. Der Nachweis über ausreichende Stellplätze ist nicht gegeben und es ist davon auszugehen, dass es zu Einschränkungen und Auswirkungen durch und auf die vorhandene Gewerbebebauung kommen wird. Die eingereichten Unterlagen werden zur weiteren Prüfung an das Landratsamt Fürth weitergeleitet.

 

Beitritt Verein FabLab, Beratung, evtl. Beschluss

Die Bezeichnung kommt aus dem Englischen und bedeutet „Fabrication Laboratory". Es geht darum, neue technische Möglichkeiten im Rahmen eines Vereins zu nutzen. Im Landkreis Fürth wurde aus einer privaten Initiative heraus, in Zusammenarbeit der Gemeinde Veitsbronn, dem Landkreis Fürth (Leader-Förderprogramm), der Wirtschaft und Privatleuten ein Verein gegründet. Die Mittelschule Veitsbronn bietet geeignete räumliche Möglichkeiten. Der Verein wirbt darum, dass die Gemeinden Mitglied werden. Der Jahresbeitrag beträgt 200 €.

 

Nach Ansicht von Herrn Jäger ist der Verein sehr sinnvoll und förderungswürdig. Allerdings gibt es keinen direkten Vorteil für die Gemeinde als Mitglied. Er hat festgestellt, dass die Gemeinderäte sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten. Wenn der Gemeinderat den Beitritt ablehnt, könnte er aus den Verfügungsmitteln des Bürgermeisters eine Spende von 200 € anbieten.

 

Herr Zimmermann findet eine Spende zur Vereinsgründung gut und man wird sehen wie sich dieses Projekt entwickelt und ob Bürger aus der Gemeinde an dem Verein interessiert sind. Je nach dem, kann man nächstes Jahr wieder spenden oder neu über einen Beitritt nachdenken.

 

Herr Schuhmann kennt den Verein und weiß, dass es sich hier um eine gute Sache handelt. Seiner Ansicht nach braucht der Verein ein festes Budget um existieren zu können. Er wäre für den Beitritt.

 

Der Gemeinderat stimmt einer Spende in Höhe von 200 € zu. In den Haushaltsberatungen 2017 soll über einen Beitritt nachgedacht werden.

 

 

Festlegung öffentlicher WLAN-Standorte

Sachstand:

Vom Gemeinderat wurden in der Vorbereitung die Standorte „neuer Dorfplatz" und „Sportplatz SC Obermichelbach" vorgeschlagen. Der SC Obermichelbach hat den Standort jedoch abgelehnt. Im Bereich der Bürgerhalle besteht bereits die Möglichkeit für öffentliches WLAN, aber die Reichweite ist noch nicht geprüft. Zurzeit ist es nicht freigeschaltet, weil die rechtliche Situation noch nicht geklärt ist.

 

Der Gemeinderat beschließt, dass die Verwaltung, einen Förderantrag für den WLAN-Standort „neuer Dorfplatz" stellen soll. Außerdem soll die Reichweite des vorhandenen Standortes Rathaus geprüft werden. Ist sie nicht ausreichend, soll der Außenbereich des Rathauses als zweiter Standort beantragt werden.

 

 

Anfragen

Frau Stockert

Wie sieht es mit der Umsetzung des Bike-Parks aus? Antwort: Der Planer meldet sich nicht mehr und es konnte bisher keine Terminfestlegung getroffen werden. Deshalb ist auch der Auftrag noch nicht erteilt. Da ein Plan vorhanden ist, kann man sich nach einer Firma umsehen, die die Ausführung übernimmt. Eine Realisierung noch in diesem Jahr erscheint unrealistisch.

 

Herr Zimmermann schlägt vor, die Firma zu nehmen, die den Bike-Park in Veitsbronn errichtet hat. Antwort: Das Bauamt wird sich darum kümmern.

 

Herr Schenke befürchtet, dass durch diese zeitliche Verzögerung evtl. kein Bedarf mehr vorhanden ist. Antwort: Falls eine Realisierung in diesem Jahr nicht mehr erfolgt, muss der Gemeinderat sowieso im nächsten Jahr wieder darüber beraten.

 

Herr Zimmermann

Wann wird im neuen Friedhof ein Schild mit der Friedhofsordnung aufgestellt? Es geht ihm insbesondere darum, dass immer wieder Besucher mit Hund kommen, was ja eigentlich verboten ist. Antwort:

Zuerst muss die Friedhofs- und Gebührensatzung erstellt werden und dann die Friedhofsordnung. Die Verwaltung wird sich in den nächsten Tagen damit befassen.

 

Herr Schuhmann

Wie ist der Stand bei den Gehsteigreparaturen? Antwort: Die Mittel vom letzten Jahr wurden ausgegeben. Für 2016 stehen 40.000 € zur Verfügung und die Arbeiten werden jetzt ausgeschrieben. In der August-Sitzung wird darüber beraten werden.

 

Ist der hydraulische Abgleich beim Lindenweg jetzt abgeschlossen? Antwort: Er ist noch nicht erfolgt, da der Fragebogen der beauftragten Firma noch nicht vorliegt. Erst gegen Ende des Jahres werden die neuen Wohnungen der Fa. saco  angeschlossen und damit die Anschluss werte reduziert.

 

Bebauung Lindenweg: Der Gemeinderat hatte damals beschlossen, dass im hinteren Bereich, im Anschluss an die Seniorenwohnungen, keine Einfamilienhäuser gebaut werden. Dies werde aber gerade beworben. Antwort: Es handelt sich um Doppelhaushälften und der Bauträger hat Herrn Jäger beim Richtfest darüber informiert. Unterlagen und genauere Informationen liegen bisher nicht vor. Herr Jäger ist froh, dass hier 20 Wohnungen (12 davon barrierefrei) gebaut werden und hält sie für eine große Bereicherung. Man wird prüfen, ob sich das mit dem vorhandenen Vertrag deckt.

 

Frau Bohn

Wie ist der Stand bei der Kegelstube? Sie hat brummende Geräusche gehört. Antwort: Es ist alles in Ordnung. Der Belag der Bahnen 3 und 4 wurde ausgetauscht. Die Schadenshöhe beträgt 60.000 € und Herr Jäger geht davon aus, dass die Versicherung die Kosten vollständig übernimmt.

 

Frau Bauer

Bei der Eröffnung des neuen Spielplatzes wurde erwähnt, dass noch ein Spielgerät (Wippe) fehlt. Antwort: Im Zuge der Montage des Klettergerüstes wird die Wippe mit aufgestellt.

 

Herr Rohringer

Im Haushalt waren für das Ausbaggern der Regenrückhaltebecken Mittel enthalten. Sind die Arbeiten schon erledigt? Antwort: Herr Jäger kennt den genauen Stand im Moment nicht und wird die Frage in der nächsten Sitzung beantworten.

 

Außerdem schlägt Herr Rohringer eine Ortsbesichtigung der Scheune in Rothenberg und des Kinderhortes vor. Antwort: Vor Beginn der nächsten Sitzung am 01.08. soll die Besichtigung um 18.30 h, Treffpunkt Kinderhort, stattfinden. Anschließend wird die Scheune in Rothenberg besichtigt.

 

Herr Lehner

Er fragt nach dem Stand der Kanalbefahrung der Grundstücksanschlüsse. Antwort: Da das Bauamt lange Zeit nicht besetzt war konnte das Projekt nicht vorangetrieben werden. Dieses Jahr wird deshalb damit nicht mehr begonnen werden können.

 

 

 

drucken nach oben