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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 06.06.2016

Niederschrift

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 06.06.2016

 

Herr Jäger eröffnet die Bürgerfragestunde und freut sich über die zahlreich Anwesenden zum Thema Errichtung eines Tomatengewächshauses. Es werden folgende Fragen gestellt:

 

Frage: Ist im Vorfeld externe Hilfe seitens der Gemeinde zur Entscheidungsfindung herangezogen worden? Antwort: Externe Beratung fand durch die Fachstellen im Landratsamt statt. Sowohl im Gemeinderat, als auch in der Bürgerversammlung wurden alle Aspekte besprochen.

 

Frage: Ist die Befahrbarkeit der Straße bis zum geplanten Gewächshaus gegeben? Antwort: Die Straße müsste von der Einmündung bis zum Betriebsgelände verbreitert und verstärkt werden. Die Straße könnte weiterhin für den Durchgangsverkehr genutzt werden.

 

Frage: Neuerdings sind am Kreisel Schilder mit Hinweis 30 t vorhanden. Antwort: Es ist nicht bekannt und auch nicht vorstellbar, dass Schilder in Bezug auf das neue Gewächshaus aufgestellt wurden.

 

Frage: Haben in Rothenberg schon Vermessungsarbeiten stattgefunden und sollen weitere Bauten folgen? Antwort: Von Vermessungsarbeiten ist der Gemeinde nichts bekannt. Weitere Bauten will die Gemeinde nicht. Dies soll durch die Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplans erreicht werden.

 

Frage: Liegt eine Bauvoranfrage für eine Schweinezuchtanlage vor? Antwort: Nein.

 

Frage: Ist ein Flächennutzungsplan vorhanden? Antwort: Es ist ein Flächennutzungsplan vorhanden, der aber keine Aussagen zum Thema Gemüseerzeugung enthält.

 

Frage: Wird ein Teilflächennutzungsplan ausgewiesen? Antwort: Der Gemeinderat wird das heute beschließen. Ohne eine Änderung des Flächennutzungsplanes wäre grundsätzlich überall ein privilegiertes Bauen möglich. Ziel eines Teil-Flächennutzungsplanes ist, bestimmte Nutzungen auf Teilflächen zu beschränken. Eine Verhinderungsplanung dürfe dabei aber nicht erfolgen.

 

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wird in der nächsten Sitzung behandelt. Dadurch wird sich eine Einsparung von ca. 5.600,00 Euro pro Jahr ergeben.

 

Der Kirchweihbaum-Ständer ist zwischenzeitlich fertigstellt worden.

 

Bericht des Bürgermeisters

Am 15.06.2016 um 16.00 Uhr findet am neuen Spielplatz an der Bürgerhalle eine kleine offizielle Einweihung statt. Der Spielplatz wurde u.a. durch Spenden finanziert. Er bedankt sich bereits jetzt bei allen Spendern.

 

In der Bürgermeister-Dienstbesprechung wurde über das Informationssicherheitsmanagement ISIS gesprochen, das ab 01.01.2018 Pflicht ist. Alle Gemeinden schließen sich einer gemeinsamen Aktion an, die vom Landratsamt organisiert wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. € 70.000,00. Der Fördersatz liegt bei 50 %. Die Kosten werden auf die einzelnen Gemeinden umgelegt. Der Betrag für die Gemeinden Obermichelbach und Tuchenbach belaufen sich auf einen niedrigen 4-stelligen Betrag. Dies ist Sache der laufenden Verwaltung und daher nicht auf der Tagesordnung.

 

Heute hat der Planer des Bike-Parks angerufen. Herr Jäger hat ihn aufgefordert eine Aussage zu treffen, wann das Projekt umgesetzt werden kann. Falls keine Antwort erfolgt, sei die Umsetzung in Frage gestellt.

 

Der Förderantrag im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms KIP wurde bewilligt. Die Förderung wurde für den Einbau eines Aufzuges im Treppenhaus beantragt. Die Gemeinde bekommt eine Förderung von ca. 85 %. Da für 2016 keine Mittel im Haushalt enthalten sind, wird die Umsetzung für 2017 angestrebt.

 

Teilfortschreibung/Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich  Gemüse-Anbau, Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Teil-Flächennutzungsplanes im Bereich Gemüseanbau gem. Baugesetzbuch-§ 5 Abs. 2b. Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Angebote von Stadtplanern einzuholen.

 

Bauvoranfrage von Herrn Fritz Boss und Peter Scherzer, 90427 Nürnberg;  Errichtung eines Gewächshauses auf Fl.Nr. 763 und Wasserbecken auf Fl.Nr. 752

Dem Gemeinderat liegt die Bauvoranfrage der Firmen Boss und Scherzer zur Errichtung einer Gewächshausanlage mit Wasserauffangbecken und Mitarbeiterunterkünften Am Pfannenfeld vor. Der Anfrage ist ein Lageplan beigefügt, der aus den Vorberatungen und der Präsentation in der Bürgerversammlung vom 30.05.2016 bekannt ist. Weitere Unterlagen, insbesondere Pläne, Beschreibungen und Berechnungen liegen nicht vor.

 

Die Fragestellung der Bauvoranfrage lautet:

Würde der Gemeinderat dem Bau dieses Gewächshausprojektes sein Einvernehmen in Aussicht stellen?

 

Hintergrund der Bauvoranfrage ist, dass die Antragsteller bei grundsätzlicher Ablehnung von dem Vorhaben Abstand nehmen und sich deshalb die Kosten für die Erstellung von prüf- und gegebenenfalls genehmigungsfähigen Bauantragsunterlagen sparen wollen.

 

Im Vorfeld wurden Gespräche der Antragsteller mit den zuständigen Fachstellen im Landratsamt geführt, mit dem Ergebnis, dass die Nutzungsart und der Bau von Gewächshäusern nach § 35 Abs. 1 Ziffer 2 privilegiert sind. Zur konkreten Frage, mit welche Auflagen und Beschränkungen eine Genehmigung verbunden sein könnte, will sich die Genehmigungsbehörde erst konkret äußern, wenn prüffähige Unterlagen vorliegen.

 

Die Bauvoranfrage beinhaltet also nicht die Frage der Genehmigungsfähigkeit insgesamt, die erst im Genehmigungsverfahren und von der zuständigen Genehmigungsbehörde und den Fachstellen geprüft werden kann. Für eine solche Prüfung ist die Gemeinde Obermichelbach und die Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach weder zuständig noch in der Lage.

 

Zur Bauanfrage gibt es folgende Entscheidungsmöglichkeiten:

  • Die Gemeinde kann auf der Basis des vorliegenden Antrags ihr grundsätzliches Einvernehmen in Aussicht stellen, wenn nach subjektiver Einschätzung öffentliche Belange nicht dagegen stehen und die Erschließung, vorbehaltlich der noch offenen Fragen, möglich ist.
  • Falls nach subjektiver Einschätzung öffentlichen Belange beeinträchtigt sind und/oder die Erschließung nicht möglich erscheint, ist der Antrag abzulehnen.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist die Erschließung möglich, jedoch müssen die hierzu erforderlichen Maßnahmen zwischen Antragsteller und Gemeinde Obermichelbach noch abgeklärt werden. Zur Übernahme der Kosten ist eine vertragliche Vereinbarung zu treffen. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag sollte erst erteilt werden, wenn alle Fragen geklärt sind.

 

Die Frage, ob öffentliche Belange beeinträchtigt sind, bezieht sich für den Entscheidungsbereich der Gemeinde Obermichelbach insbesondere auf die Lage in der Landschaft und die Beeinträchtigungen der Sichtbeziehungen durch die geplanten Gebäude. Eine Beschlussvorlage in dieser Hinsicht kann die Verwaltung nicht geben, weil ihr dazu keine objektiven Maßstäbe bekannt sind. Die Entscheidung liegt insofern zunächst im Ermessensbereich des Gemeinderates.

 

Falls der Gemeinderat das Einvernehmen nicht in Aussicht stellt und die Verweigerung rechtswidrig sein sollte, könnte die Genehmigungsbehörde die Gemeinde auffordern, einen zustimmenden Beschluss zu fassen oder durch einen eigene Genehmigung den Beschluss des Gemeinderates ersetzen. Dies jedoch nur, wenn ein Bauantrag vorgelegt wird. Die Antragsteller haben erklärt, dass sie bei einer Ablehnung darauf verzichten würden.

 

Parallel zur Behandlung der Bauvoranfrage wird vorgeschlagen, eine städtebauliche Bauleitplanung in die Wege zu leiten, mit der die Gemeinde die Entwicklung in Bezug auf Gemüseanbau steuern kann. Ein entsprechender Beschussvorschlag wurde dem Gemeinderat vorgelegt. Ziel der Planung ist die Bereitstellung entsprechender Flächen. Eine Verhinderungsplanung ist unzulässig.

 

Alternativ käme in Frage, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die in Frage stehenden Grundstücke Fl. Nr. 752 und 763 aufzustellen und die Umsetzung in Form eines städtebaulichen Vertrags mit einem Investor anzustreben, in dem die Einzelheiten der Bebauung, der Kompensationsmaßnahmen und der Erschließung vereinbart werden.

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt für den Bau eines Gewächshauses sein Einvernehmen in Aussicht, unter dem Vorbehalt, dass die für die Baumaßnahme erforderlichen Erschließungsmaßnahmen nach den örtlichen Erfordernissen herzustellen sind und die hierfür noch zu treffenden vertraglichen Vereinbarungen einvernehmlich abgeschlossen werden. Hierzu gehört u. a. auch eine Kostenübernahmeerklärung durch die Antragsteller.

Der Beschluss bezieht sich auf die aktuell vorliegende Planung, mit Lageplan vom 12.04.2016.

 

 

Bauvoranfrage zur teilweisen Nutzungsänderung einer Teilfläche im Kellergeschoss zur Errichtung einer Praxis für Hunde-Physiotherapie

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt sein Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage über die Nutzungsänderung eines Teiles im Kellergeschoss auf Fl.Nr. 192/7 in Aussicht gemäß § 36 BauGB.

 

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Terrassenüberdachung

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Pfefferloh Nr. 2  in Bezug auf die Überschreitung der Baugrenze.

 

Bebauungsplan Nr. 64 „Niederndorf Süd-Am Behälterberg" der Stadt Herzogenaurach; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. BauGB

Der Gemeinderat nimmt die vorgelegten Entwürfe zustimmend zur Kenntnis und beschließt, keine Äußerungen/Einwendungen zu erheben.

 

Erweiterung Kinderhort, Vergabe Planung, Beschluss

Der Kinderhort in der Burgstallstr. 14 soll gemäß Beschluss des Gemeinderates erweitert werden. Zur Bedarfsdeckung der kommenden Jahre sollen 25 weitere Plätze eingerichtet werden. Die Unterbringung ist im Dachgeschoss des bestehenden Hortgebäudes geplant. Eine entsprechende Abstimmung mit dem Träger, der Evangelischen Kirchengemeinde hat stattgefunden.

 

Für die dafür notwendigen Leistungen wurden Angebote von zwei Architekturbüros eingeholt. Das günstigste Angebot beträgt für die Leistungsphasen 1-3 pauschal  brutto € 35.000,00. Im Haushalt sind für Leistungen im Jahr 2016 insgesamt € 150.000,00 vorgesehen.

 

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für die Erweiterung des Hortes in der Burgstallstr. 14 (Dachgeschossausbau) an den günstigsten Bieter für brutto pauschal 35.000,00 Euro.

 

Planungen Feuerwehr/Bauhof, Beratung und Beschluss

Für die Feuerwehr und den Bauhof der Gemeinde Obermichelbach gibt es Erweiterungsbedarf auf Grund fehlender Raumflächen. Durch die gemeinsame Lage am vorhandenen Standort soll für beide Einrichtungen eine aufeinander abgestimmte Planung erfolgen, wobei unterschiedliche Lösungsansätze untersucht werden sollen.

 

In der Sitzung am 09.05.16 hat der Gemeinderat die Untersuchung folgender Varianten beschlossen:

  • Generalsanierung des bestehenden Feuerwehrhauses in Verbindung mit der bereits vorliegenden Erweiterungsplanung nach Osten
  • Neubau eines Feuerwehrhauses am bestehenden Standort
  • Neubau/Erweiterung des Bauhofs am Standort Gewerbegebiet

 

Dabei geht es zunächst um die Erarbeitung planerischer Lösungen zum Vergleich der zu erwartenden Kosten.

 

Für die vorgenannten Planungsleistungen liegt ein Angebot vor, das die genannten Teilleistungen zu pauschalierten Honorarbeträgen anbietet. Der Gesamtbetrag für alle drei zu untersuchenden Varianten beträgt einschl. eines Nachlasses von 4 % 49.694,40 €. Im Haushalt sind für die Leistungen € 50.000,00 vorgesehen.

 

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Planungsleistungen für Umbau/Erweiterung/Neubau der Feuerwehr und des Bauhofs an das Architekturbüro Pasemann + Schierlein für ein Gesamthonorar von pauschal 49.694,40 Euro brutto.

 

Abdeckung Friedhofsmauer, Westseite, Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Arbeiten für die Mauerabdeckung auf der westlichen Friedhofsmauer an die Fa. Igl, Langenzenn. Zur Ausführung kommt die gefärbte Abdeckplatte gemäß Muster. Die Auftragssumme laut überarbeitetem Angebot vom 03.05.16 beträgt 13.599,32 Euro.

 

Bündelausschreibung Strom

Der Gemeinderat Obermichelbach beauftragt den 1. Bürgermeister, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von elektrischer Energie über ein Web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

 

Es wird beschlossen, dass im Rahmen der Bündelausschreibung 2018 bis 2020 „100 % Ökostrom ohne Neuanlagenquote" beschafft werden.

 

Bündelausschreibung Gas

Der Gemeinderat Obermichelbach beauftragt den 1. Bürgermeister, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von Erdgas über ein Web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

 

Anfragen

Herr Aechtner

Er fragt nach dem aktuellen Sachstand zu den immer noch vorhandenen Löchern im Lindenweg. Antwort: Letzte Woche wurde vom Gericht ein Gutachter im Beweissicherungsverfahren bestellt. Im laufenden Verfahren kann nichts unternommen werden. Es gibt keine rechtliche Handhabe.

 

Frau Schwarte

Sie erkundigt sich nach der Spiegelsituation in der Burgstallstraße. Antwort Herr Höveler: Der Bauhof hat den Auftrag erhalten, einen Spiegel zu besorgen.

 

Außerdem findet Sie, dass der bereits vorhandene Spiegel nicht optimal eingestellt ist. Antwort: Die Einstellung soll geprüft werden.

 

Herr Schuhmann

Er beschwert sich über den LKW-Verkehr im neuen Lindenweg. Diese würden vermehrt über den Gehweg fahren. Antwort: Die Situation ist bekannt und eine Folge der offenen Löcher, die zu Engstellen führen. Schäden sind bisher nicht aufgetreten. Es gibt auch Beschwerden über Baustellenverkehr aus dem alten Lindenweg, aber bei einer vorhandenen Baustelle muss Schwerlastverkehr geduldet werden.

 

Herr Zimmermann

Er ist von besorgten Eltern aus dem Kirchenweg angesprochen worden, dass die Fahrzeuge entlang Bürgermeister-Hans-Tauber-Weg Orts einwärts zu schnell unterwegs sind. Antwort: Der Bauhof erhält den Auftrag, eine dynamische Messstelle aufzustellen.

 

Herr Tiefel

Er fragt nach, ob die Eltersdorfer Gruppe darüber informiert hat, dass der Hydrant an der Pumpstation entfernt worden ist. Seiner Meinung nach ist der Hydrant Teil der Löschwasserversorgung für das Sportheim. Antwort: Die Verwaltung wird dieser Frage nachgehen.

 

 

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