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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 09.05.2016

Niederschrift

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 09.05.2016

 

Ortstermin Friedhof

Vor Beginn der Sitzung fand ein Ortstermin am gemeindlichen Friedhof statt.

 

Westliche Mauer

Herr Jäger erklärt, dass bei der westlichen Mauer des alten Friedhofteils die Abdeckung noch fehlt. Hierzu legt er zwei Muster zur Ansicht vor. Der Haushaltsansatz Friedhof ist bereits ausgeschöpft, aber für 2016 nicht benötigte Mittel für den Hort könnten dafür eingesetzt werden.

Der Gemeinderat ist für die Umsetzung in diesem Jahr und einigt sich auf das rote Farbmuster. Ein Beschluss kann nicht stattfinden, da das Thema nicht auf der Tagesordnung steht.

 

Östliche Mauer

In der Sandsteinmauer ist beim Abriss der Quermauer ein Loch entstanden. Sie ist einsturzgefährdet und mit einer Notsicherung versehen worden. Die Mauer steht unter Denkmalschutz. Entweder muss man sie sanieren oder sie zumindest statisch absichern. Eine komplette Sanierung würde 50.000 € kosten, Voraussetzung ist allerdings, dass ein Zugang vom Nachbargrundstück möglich ist. Erst wenn die Erlaubnis des Eigentümers vorhanden ist, können Angebote eingeholt werden.

 

Nördlicher Abschluss

Das private Grundstück, welches im nördlichen Bereich an den Friedhof angrenzt, ist mit einem Maschendrahtzaun eingefriedet. Dieser ist stark beschädigt und müsste saniert werden. Herr Jäger schlägt vor, dort einen Gabionenzaun zu erstellen. Der laufende Meter würde 220 € kosten, bei 30 Metern ist, einschl. der Nebenarbeiten, mit ca. 10.000 € zu rechnen. Der gegenwärtige Zaun steht nicht auf der Grenze. Über die künftige Lage müsste mit den Anliegern eine Vereinbarung abgeschlossen werden.

 

 

Bürgerfragestunde

Herr Jäger begrüßt die anwesenden Gäste, die zu dem Thema „Errichtung eines Tomatengewächshauses" gekommen sind. Folgende Anfragen werden gestellt:

 

Wurde so ein ähnliches Projekt schon mal beantragt?

Antwort Herr Jäger: Ja, in Dinkelsbühl steht eine Anlage, die von den Ausmaßen etwa gleich groß ist.

 

Wurde so ein Projekt bereits abgelehnt?

Antwort Herr Scherzer jun: In Dinkelsbühl wurde das Planungsverfahren 2013 begonnen und relativ schnell genehmigt. Sie selbst haben bisher noch keine Ablehnung zu einem Bauvorhaben erhalten.

 

Gibt es in den Nachbargemeinden ein ähnliches Projekt?

Antwort Herr Jäger: Es wurde nicht nachgefragt, er geht aber davon aus, dass so eine Anlage Neuland innerhalb des Landkreises Fürth ist.

 

Im Knoblauchsland wurde der Bau eines Gewächshauses abgelehnt. Antwort Herr Boss: Das ist richtig; wegen der Sichtachse Wehrkirche/Schloss wurde das Projekt abgelehnt.

 

Da alle Anfragen zum TOP 4 gestellt werden, schlägt Herr Jäger vor, die Diskussion in TOP 4 fortzusetzen.

 

 

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Die Behebung des Wasserschadens in der Kegelstube ist noch nicht beendet. Zurzeit laufen die Geräte verstärkt. Nach Beendigung der Trocknung müssen die Löcher geschlossen und bei den Bahnen 3 und 4 der Schwingboden ausgetauscht werden, dann steht sie den Keglern wieder zur Verfügung.

 

Herr Deininger fragt nach den Übernahmekosten bei den Folgeschäden. Antwort: Das ist noch nicht geklärt. Nach Einstellung der Trocknung ist der Betrieb der Gaststätte nicht in Frage gestellt. Man kann dann wieder uneingeschränkt kegeln.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Der Bürgerworkshop ILEK hat am 25. April stattgefunden. Mit 25 Teilnehmern war der Besuch als eher schwach zu bezeichnen. Über die Veranstaltung wird ein Protokoll angefertigt. Vom Planungsbüro wird noch eine Dokumentation erwartet.

 

Auch bei der Theaterveranstaltung unserer Partnergemeinde aus Hormersdorf war die Anzahl der Besucher etwas enttäuschend. Das war sehr schade, denn das Theaterstück sehr gelungen war. Es war ein schöner Abend.

 

Die Umsetzung des Bike-Parks gestaltet sich zäh. Erneut kommt keine Kontaktaufnahme mit dem Planer zustande.

 

Die angefragte Sonntagsleerung bei den Obermichelbacher Briefkästen, wurde von der Deutschen Post abgelehnt.

 

 

Bürgerantrag auf Einberufung einer Bürgerversammlung

Sachstand:

Frau Barbara Bauernschmidt, Herr Dr. Wolfgang Romming und Herr Franz Link beantragen in Vertretung von 582 Unterzeichnern einer Unterschriftenliste die Einberufung einer Bürgerversammlung zum Bau einer Gewächshausanlage Am Pfannenfeld, gemäß Art. 18b der Gemeindeordnung.

 

Der Gemeinde liegt bisher eine informelle Aussage der Firmen Boss und Scherzer vor, nach der beabsichtigt ist, an genannter Stelle eine Gewächshausanlage für den Anbau von Tomaten zu errichten. Mit dieser Information hat sich der Gemeinderat in zwei Sitzungen befasst. Darüber hinaus wurde eine Ortsbesichtigung einer vergleichbaren Anlage bei Dinkelsbühl vorgenommen, um nähere Erkenntnisse zu gewinnen.

 

Der Bau einer solchen Anlage sprengt bisherige Dimensionen des Bauens im Außenbereich. Das gilt sowohl für den Umgang in der Verwaltung und im Gemeinderat, aber auch bei der Baugenehmigungsbehörde des Landkreises. Grundsätzlich liegt eine Privilegierung vor, jedoch ist im Genehmigungsprozess zu prüfen, ob und welche öffentlichen Belange beeinträchtigt sind, denen mit Auflagen und Beschränkungen abgeholfen werden kann.

 

In einem ersten Planungsgespräch mit den Bauinteressenten und den Fachstellen des Landratsamtes wurden Fragen angesprochen, bei denen es sich weitgehend um formelle Anforderungen gehandelt hat. Inhaltlich wird sich das Landratsamt erst mit der Materie befassen, wenn konkrete Pläne und Unterlagen vorgelegt werden. In dieser Situation befand sich bisher auch der Gemeinderat.

 

Es lag weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag vor. Dies bedeutet, dass sich gegenüber den bisherigen Informationen noch wesentliche Änderungen ergeben konnten. Eine Bürgerversammlung ohne konkreten Hintergrund hätte keinen Sinn gemacht.

 

Die Inhalte der bisherigen Beratungen sind ausnahmslos veröffentlicht. Alle Sitzungen waren öffentlich. Die Präsentation der Antragsteller ist auf der Homepage der Gemeinde vollständig einzusehen. Daraus ist zu erkennen, dass weder die Gemeindeorgane, noch die Antragsteller selbst die Absicht haben, irgendetwas zu verschleiern. Eine Bürgerinformation wäre auch ohne Beantragung einer Bürgerversammlung erfolgt, allerdings erst dann, wenn wirklich konkrete Unterlagen vorliegen, oder ein konkreter Antrag bei der Verwaltung eingegangen ist.

 

Da die Gemeindeordnung das Begehren einer Bürgerversammlung vorsieht und die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, muss im vorgegebenen Zeitraum von 3 Monaten eine Bürgerversammlung einberufen werden.

 

Herr Jäger berichtet, dass im Vergleich zu den vorgelegten Plänen im Januar und Februar sich zwischenzeitlich etwas geändert hat. Das benötigte Areal wird größer als bisher gedacht. Für die Wasserrückhaltung wird eine zusätzliche Fläche östlich der Windschutzhecke geplant. Für ihn sind die Grenzen bzgl. des Flächenverbrauchs erreicht. Aber auch für diese Größe ist privilegiertes Baurecht vorhanden. Natürlich werden dafür Ausgleichsmaßnahmen von der Unteren Naturschutzbehörde vorgeschrieben. Er hofft eine gemeinsame Lösung zu finden.

 

Den anwesenden Bürgern wird auf seinen Antrag hin Rederecht erteilt.

 

Herr Schuhmann hat sich im Internet informiert und festgestellt, dass es interessante Gerichtsurteile zu diesem Thema gibt. In Einzelfällen (z.B. bei dem Bau von Unterkünften) scheint eine Ablehnung trotz Privilegierung möglich zu sein.

 

Antwort Herr Jäger: Laut LRA ist auch der Bau von Unterkünften privilegiert. Die Frage wird im Baugenehmigungsverfahren geprüft. Der Gemeinderat wird sich damit befassen, ob mittels Bauleitverfahren weitere Projekte in der Nachbarschaft verhindert werden können. Es ist nicht so, dass die Gemeinde unbedingt ein Tomatengewächshaus braucht. Die Firmen Boss und Scherzer haben dafür aber grundsätzlich ein privilegiertes Baurecht. Alles andere wird sich im Genehmigungsverfahren zeigen.

 

Frau Schwarte stellt fest, dass noch nichts geprüft worden ist, da noch keine Planung eingereicht wurde.

 

Herr Zimmermann befürwortet das Abhalten einer Bürgerversammlung. Sie sollte erst nach der Einreichung der Planunterlagen stattfinden, um eine Diskussionsgrundlage zu haben.

 

Frau Bauernschmidt hat Fragen zum verwaltungstechnischen Ablauf:

Wo werden die Unterlagen eingereicht und wer hat was zu entscheiden. Antwort Herr Jäger: Die Bauunterlagen werden bei der Gemeinde eingereicht und sind innerhalb von 2 Monaten zu behandeln, sonst wird von einem stillschweigenden Einverständnis ausgegangen. Im Gemeinderat wird der Antrag behandelt und entweder das gemeindliche Einvernehmen erteilt oder verweigert. Anschließend werden die Unterlagen dem LRA zugestellt. Bei einer Verweigerung muss das LRA prüfen, ob sie berechtigt ist. Kommt das LRA zu der Auffassung, dass das Einvernehmen zu Unrecht verweigert wurde, kann das LRA das gemeindliche Einvernehmen ersetzen, oder der Gemeinderat auffordern, einen neuen Beschluss zu fassen und das Einvernehmen zu erteilen.

 

Eine Bürgerin hat im Mitteilungsblatt gelesen, dass die Firmen Boss und Scherzer ihr Bauvorhaben nur verwirklichen wollen, wenn die Bürger/Gemeinde dafür ist. Sie möchte wissen, ob das so stimmt.

 

Herr Boss bestätigt das und erklärt, warum der Standort Obermichelbach gewählt wurde. Die Firmen Bauer und Schilmeier machen sich seit Jahren Gedanken, wie die Abwärme aus ihren Biogasanlagen sinnvoll genutzt werden kann. Er hätte sich eine Bürgerinfoveranstaltung schon früher gewünscht.

Antwort Herr Jäger: Der Gemeinderat und auch das LRA können Aussagen erst treffen wenn Unterlagen (Bauvoranfrage, Bauantrag) eingereicht werden. Dann erst kann in einer Bürgerversammlung darüber informiert werden.

 

Herr Link weist darauf hin, dass es heute ausschließlich um einen Antrag auf Einberufung einer Bürgerversammlung geht. Es geht ihm darum, die Bürger für dieses Thema zu sensibilisieren. Er geht davon, dass die Mehrzahl der Personen die unterschrieben haben, gegen das Projekt sind.

 

Ein Bürger fragt nach, ob die Gemeinde sich professionellen juristischen Rat einholen will.

Antwort Herr Jäger: Der Gemeinderat wird sich ausgiebig damit befassen, um zu einer Meinungsbildung zu kommen. Unterstützung und Informationen nimmt man gerne in Anspruch. Entscheidend ist allerdings die Meinung der Juristen und Fachleute des Landratsamtes.

 

Außerdem hat der Bürger gehört, dass der Gemeinderat überwiegend das Projekt befürwortet. Antwort Herr Jäger: Auf der Basis verschiedener Meinungsäußerungen schätzt er dies für sich so ein. Es gibt gute Gründe für den Bau eines solchen Gewächshauses. Eine Abstimmung darüber hat aber noch nicht stattgefunden.

 

Eine Bürgerin möchte wissen, ob es auch eine andere Verwendung für Biogas gibt. Antwort Herr Jäger: Ja, zum Beispiel für die Beheizung einer Hühnerfarm.

 

Da es in der heutigen Sitzung nur um den Bürgerantrag zur Einberufung einer Bürgerversammlung geht, schließt Herr Jäger die Diskussion und verweist auf die Bürgerversammlung, in der hoffentlich alle Fragen gestellt und beantwortet werden können. Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt fest, dass die Voraussetzungen der GO Art. 18b für einen Bürgerantrag auf Einberufung einer Bürgerversammlung erfüllt sind. Der Antrag ist zulässig. Über die Terminfestsetzung wird der Gemeinderat voraussichtlich in der nächsten Sitzung entscheiden.

 

Planung Umbau/Neubau Feuerwehr und Bauhof; Beratung

Sachstand:

Für die Freiwillige Feuerwehr Obermichelbach und den Bauhof der Gemeinde ist Erweiterungsbedarf gegeben. Von Vertretern der Feuerwehr wurden dem Gemeinderat 4 Varianten vorgestellt, bestehend aus 2 An- bzw. Umbauvarianten, sowie jeweils der Möglichkeit eines Neubaus für die Feuerwehr bzw. den Bauhof.

 

In einer ersten Planung wurde durch ein Architekturbüro die Möglichkeit einer Erweiterung nach Osten aufgezeigt, die sowohl für die Feuerwehr, als auch den Bauhof die benötigten Räume in einer gemeinsamen Lösung unterbringt. Bei der Ausarbeitung wurden die Belange der Feuerwehr nicht ausreichend gehört und berücksichtigt. Die Aufstellung der Kosten ist unvollständig.

 

Deshalb beantragt die Feuerwehr, dass für einen vollständigen Vergleich aller Möglichkeiten alle 4 aufgezeigten Varianten planerisch dargestellt und auf ihre jeweiligen Kosten untersucht werden sollen. Hierzu sollen vor Planungsbeginn Gespräche mit Feuerwehr und Bauhof geführt werden, um die jeweiligen Raumprogramme gemeinsam zu erarbeiten und in eine optimierte Planung umzusetzen.

 

Die Feuerwehr hat hierzu das Architekturbüro Pasemann + Schierlein vorgeschlagen, das in der Sitzung die Planungsaufgabe erläutern wird. Anschließend soll der Gemeinderat entscheiden, wie die Aufgabenstellung formuliert wird, um ein Honorarangebot erstellen zu können.

 

Herr Jäger bittet Herrn Pasemann, sich und das Architekturbüro vorzustellen.

 

Herr Pasemann und sein Kollege Herr Schierlein betreiben seit 2006 ihr gemeinsames Büro. In ihrem Portfolio ist bis auf die Planung von Einfamilienhäusern alles enthalten, auch ein Feuerwehrgebäude.

Nach seinen Erfahrungen ist eine Generalsanierung oft teurer als ein Neubau. Der Bestand entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen. Er weist darauf hin, dass bei einem Anbau zwar ein gewisser Teil neu ist, das Hauptgebäude selbst ist aber immer noch alt. Das zieht Folgekosten nach sich.

 

Bei einem Ortstermin hat er festgestellt, dass der Bodenbelag erneuert werden muss, die Tore alt sind und das Dach bald gedeckt werden muss. Wenn man sich für einen Neubau entscheidet, muss der Standort geklärt werden, sowohl der Feuerwehr als auch des Bauhofs. Einen Erweiterungsbau nach Westen kann er sich nicht vorstellen.

 

Herr Jäger erklärt, dass noch eine Bestandsuntersuchung durchgeführt werden muss. Aus seiner Sicht sollte man sich zunächst auf die Anbau-Variante Ost konzentrieren. Bei Neubaumaßnahmen werden die Kosten höher sein. An einen Neubau der Feuerwehr an Ort und Stelle hat man bisher nicht gedacht. Die Feuerwehr müsste sich überlegen, ob das logistisch möglich ist. Während der Bauzeit wäre kein Gebäude mehr verfügbar.

 

Herr Zimmermann möchte wissen, welche Gedanken sich Herr Pasemann zum Bauhofgebäude gemacht hat. Antwort: Nach seiner Meinung gehört das Bauhofgebäude nicht an die vorhandene Stelle. Er würde auf alle Fälle die Möglichkeit untersuchen, den Bauhof zu verlegen.

 

Herr Zimmermann weist darauf hin, dabei an das Grundstück im Gewerbegebiet zu denken. Für diesen eventuellen Zweck wurde es zurückbehalten.

 

Herr Pasemann schlägt vor, den Bauhof im Gewerbegebiet anzusiedeln, wo sich bereits Teile des Bauhofs befinden. Das alte Bauhofgebäude, einschl. der Feuerwehr, sollte man abreißen und auf diesem Gelände das neue Feuerwehrgebäude errichten.

 

Da der Gemeinderat einen Kostenvergleich unterschiedlicher Varianten wünscht, schlägt Herr Jäger die Kostenuntersuchung folgender Varianten vor:

 

  • Erweiterung Feuerwehr und Bauhof, gemeinsam in der Ecke nach Osten, zusammen mit einer Bestandssanierung.
  • Neubauplanung Feuerwehr an Ort und Stelle, evtl. mit Aufstockung und eventuell mit Neubauplanung Bauhof

 

Das Architekturbüro soll dazu ein Honorarangebot vorlegen.

 

Herr Tiefel, weist ausdrücklich darauf hin, dass vor Beginn der Planung eine Besprechung mit der Feuerwehr und dem Bauhof stattfinden muss.

 

 

Erweiterung Hort, Beauftragung Planung, Beratung evtl. Beschluss

Sachstand:

 

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass durch Ausbau des Dachgeschoßes des bestehenden Horts Burgstallstr. 14 zusätzliche Hortplätze geschaffen werden sollen. Hierfür ist eine Entwurfsplanung erforderlich, die mit der Fachaufsicht und der Regierung von Mittelfranken abgestimmt werden muss, um Fördermittel zu erhalten. Ferner ist eine Kostenberechnung zu erstellen. Diese Leistungen umfassen die Leistungsphasen 1 bis 3 der HOAI.

 

Der Gemeinderat hat die Maßgabe erteilt, dass für die Planungsleistungen zwei Honorarangebote eingeholt werden sollen. Die weitere Forderung, dass schon vorher kostenlos eine grobe Kostenschätzung vorgelegt werden soll, ist nicht umsetzbar. Bei einer Kostenschätzung handelt es sich um eine HOAI-Leistung, die nicht ohne Planung und ohne Honoraranspruch erstellt werden kann.

 

Zur Abgabe eines Honorarangebots auf gleicher Basis, nämlich anrechenbarer Kosten von netto 600.000 Euro, wurden die Architekturbüro Dotterweich-Bort, sowie Pasemann-Schierlein. aufgefordert.

 

Das Angebot von Dotterweich-Bort liegt vor. Das Angebot von Pasemann-Schierlein lag zum Zeitpunkt der Ladung noch nicht vor, wurde aber zwischenzeitlich nachgereicht. Das weitere Vorgehen wird in nichtöffentlicher Sitzung besprochen.

 

Herr Deininger fragt Herrn Pasemann, ob er eine grobe Kostenschätzung für möglich hält.

Antwort: Er hält dies für relativ schwierig und es ist mehr Aufwand im Bestand zu bauen.

 

 

Bauantrag zur Errichtung einer Werbeanlage

Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Da das Vorhaben über die maximale Größe der Genehmigungsfreiheit hinausgeht, war ein Bauantrag erforderlich.

 

Da städtebaulich dem Antrag nichts entgegenspricht, kann der Erteilung des Einvernehmens nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt werden.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag gemäß § 36 BauGB.

 

 

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Unterstellmöglichkeit (Fahrradunterstand)

Es wurde ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung einer Unterstellmöglichkeit für Mülltonnen oder Fahrräder auf dem Grundstück gestellt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.

 

Für die nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe an sich verfahrensfreie Unterstellmöglichkeit (Fahrradunterstand) sind zwei isolierte Befreiungen erforderlich, da die Unterstellmöglichkeit außerhalb der Baugrenzen und im vorderen Bereich des Hauses errichtet werden soll. Da sowohl die Nachbarunterschriften vollzählig sind und auch städtebaulich dem Antrag nichts entgegenspricht, kann der Erteilung einer isolierten Befreiung nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt werden.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 3 „Ost" in Bezug auf die Baugrenze und auf die Festsetzung der Nebenanlagen.

 

 

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports mit Geräteraum

Es wurde ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports mit Geräteraum auf dem Grundstück gestellt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.

 

Für den nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1b an sich verfahrensfreien Carport ist eine isolierte Befreiung erforderlich, da der Carport außerhalb der Baugrenzen errichtet werden soll. Da sowohl die Nachbarunterschriften vollzählig sind und auch städtebaulich dem Antrag nichts entgegenspricht, kann der Erteilung einer isolierten Befreiung nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt werden.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 „West" in Bezug auf Überschreitung der Baugrenze. Die Pfosten des Carports zur Straße sind 1 m hinter die Grundstückgrenze zu setzen.

 

Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports,

Ein Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Carports wurde gestellt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes.

 

Für den nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 1b an sich verfahrensfreien Carport ist eine isolierte Befreiung erforderlich, da der Carport außerhalb der Baugrenzen errichtet werden soll. Da sowohl die Nachbarunterschriften vollzählig sind und auch städtebaulich dem Antrag nichts entgegenspricht, kann der Erteilung einer isolierten Befreiung nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt werden.

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 „West" in Bezug auf Überschreitung der Baugrenze.

 

Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Anbaus an ein Bestandsgebäude

In der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2016 wurde dazu bereits eine Bauvoranfrage gestellt. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Nach Prüfung durch das LRA wurde festgestellt, dass eine Überschreitung der Baugrenzen wahrscheinlich ist und die Festsetzungen des Bebauungsplanes deshalb nicht eingehalten werden. Detaillierte Unterlagen waren zu diesem Zeitpunkt nicht vorgelegen.

 

Nach Einreichung der Planunterlagen ist eine Überschreitung der Baugrenze im südlichen Bereich festzustellen.

 

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag. Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bzgl. Überschreitung der Baugrenze im südlichen Bereich wird erteilt. Die weiteren Festsetzungen des Bebauungsplanes sind einzuhalten.

 

 

Festlegung von öffentlichen WLAN-Standorten

Herr Zimmermann schlägt in Absprache mit seiner Fraktion als Standorte für öffentliches WLAN das „Rathaus" und den „Dorfplatz" vor.

 

Herr Tiefel erklärt, dass es den WLAN-Standort am Rathaus bereits gibt. Gibt es auch hier einen staatlichen Zuschuss? Antwort: Nein, denn der Standort ist bereits eingerichtet. Nur der Betrieb muss noch rechtlich geklärt werden. Der Gesetzgeber muss hier noch eine Entscheidung treffen.

 

Herr Tiefel schlägt dann alternativ den Standort „Sportplatz" vor.

 

Herr Deininger gibt zu Bedenken, dass sich dann vermehrt Jugendliche dort versammeln könnten und evtl. mit Vandalismus zu rechnen ist. Er wird aber beim Vorstand des Sportvereins nachfragen.

 

 

Anfragen

 

Frau Stockert

regt an, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung wieder einzuführen.

Antwort Herr Jäger: Aus seiner Sicht spricht nichts dagegen. In nächster Sitzung soll der Punkt auf der Tagesordnung stehen.

 

Herr Schuhmann

hat in letzter Zeit viel von sog. Radautobahnen gehört. Es gibt z.B. eine Strecke von Fürth nach Herzogenaurach. Ist Obermichelbach hier mit eingebunden? Antwort Herr Jäger: Die Verbindung erfolgt entlang der Staatsstraßen. Sie ist allerdings als nicht wichtig eingestuft und deshalb nicht förderfähig. Der Landkreis ist hier nicht eingebunden, sondern es wurde von Herzogenaurach aus veranlasst.

 

Herr Schuhmann vermisst den Bericht der kommunalen Verkehrsüberwachung vom letzten Jahr. Antwort: Es gab eine Unterdeckung mit -3.800 Euro. Mit der KVÜ wurde ein Gespräch geführt, ob die Gemeinde im Außenbereich kontrollieren darf. Gerade die FÜ 17 wird von der Polizei nicht überwacht. Die KVÜ wird das klären.

 

Herr Tiefel ist dafür, das vorhandene mobile Messgerät verstärkt einzusetzen.

Herr Rohringer

möchte wissen, wie es sich mit den sog. Drohnenflügen verhält. Antwort: Sie sind nicht erlaubt und man sollte sich zuständigkeitshalber an die Polizei wenden.

 

Frau Schwarte regt an, dies im nächsten Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

 

Herr Zimmermann fragt nach dem Sachstand Kirchweihbaumständer. Antwort Herr Jäger: Dazu ist er im Moment überfragt, gibt das aber an die Verwaltung weiter.

 

Aufhebung aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Die Planung für den Ausbau des Dachgeschosses des Kinderhortes wurde an das Architekturbüro Dotterweich-Bort vergeben.

 

Die Räumlichkeiten in dem Objekt Burgstallstraße 5 stehen ab 01.06. zur Vermietung frei.

 

 

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