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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 09.11.2015

Bericht

Bericht über die 24. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 09.11.2015

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

 

Frau Bohn

Wollte den Stand zum Netzausbau durch die Telekom wissen. Antwort: Eine verbindliche Auskunft konnte nicht eingeholt werden. Nach neueren Informationen ist die Telekom aber fast fertig, so dass mit einer Fertigstellung Anfang 2016 gerechnet wird.

 

Sachstand Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED. Antwort: Nach Aussage der N-Ergie wird Anfang 2016 damit begonnen.

 

Herr Zimmermann

Er hatte angeregt zur Verkehrssicherheit von Fahrrädern, insbesondere bei Kindern, einen Artikel im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Antwort: Dies wird in der kommenden Ausgabe geschehen.

 

Begleitschreiben Hundesteuerbescheid. Antwort: Mit dem nächsten Hundesteuerbescheid wird ein Aufruf zur Benutzung der Hundetoiletten erfolgen.

 

Herr Schuhmann

Er hatte nach dem Sachstand Beweissicherungsverfahren Nahwärme-Wasserschaden Lindenweg gefragt. Antwort: Es muss ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt der Gemeinde geführt werden, bei dem auf eine Beschleunigung gedrängt wird.

 

Herr Schenke

Er fragt nach der Teerdecke am Bgm.-Hans-Tauber-Weg. Antwort: Die Arbeiten haben begonnen und am 19.11. wird die Teerdecke aufgebracht. Die Einmündung in den nördlich abzweigenden Weg wurde sinnvoller Weise mitgeteert.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Elektrofahrzeug

Die Werbung für das geplante Elektrofahrzeug ist noch nicht abgeschlossen. Die Fa. Riedel + Kaiser ist zuversichtlich, dass die Aktion im Laufe des November beendet ist.

 

Ladesäule

Er hat mit zwei Firmen Gespräche geführt. Bei der Waschstation besteht kein Interesse. Rewe wird eine Aufstellung durch ihren Stromversorger prüfen.

Beim Standort auf dem gemeindeeigenen Parkplatz würde die Sparkasse Fürth die Kosten übernehmen und dafür Werbung auf der Ladesäule betreiben. Für die Gemeinde fällt dann nur der Aufwand für die Erdarbeiten an, den der Bauhof übernehmen kann.

 

Öffnungszeiten Sparkasse

Die Öffnungszeiten der Sparkasse werden sich ab 1.1.16 gravierend ändern. Der Standort Obermichelbach bleibt erhalten, aber für Parteiverkehr steht dann nur noch der Freitag zur Verfügung.

 

Notunterkunft Flüchtlinge

Die Kleiderkammer in der Lohnert-Halle steht nur noch bis zum 30.11. zur Verfügung. Im Moment werden Alternativen gesucht. Die Notunterkunft ist vollständig belegt. Es haben schon erste Wechsel stattgefunden.

 

Der gefasste Beschluss über die Nachtabsenkung hat zu deutlichen Widersprüchen in der Bevölkerung geführt. Es gab Beschwerden über den zusätzlichen Stromverbrauch, über störenden Lichteinfall in Schlafzimmer und Lichtverschmutzung.

 

In der Einrichtung selbst gibt es keine Probleme. Es gab zwei Beschwerden über weggeworfenen Müll und kleinere Müllansammlungen bei Sitzbänken. Die Verursacher müssen allerdings nicht Flüchtlinge gewesen sein.

 

Drückerkolonnen

Von Herrn Zimmermann hat er erfahren, dass in Obermichelbach Drückerkolonnen unterwegs sind. Er möchte von vornherein jedem Gerücht zuvorkommen, dass es sich hier um Flüchtlinge handelt. Sollten Drückerkolonnen bemerkt werden, sollte man sofort mit der Polizei Kontakt aufnehmen.

 

Kreisverkehr Lindenweg

Es wurde von zu schnell fahrenden, schlitternden Autos im Kreisverkehr/Bereich Lindenweg berichtet. Er hat darum gebeten, die Kfz-Nummern zu notieren und an die Gemeinde weiterzugeben. Über mögliche bauliche Veränderungen im Kreisverkehr wurde von Seiten des Landratsamtes abgeraten. Das LRA schlägt in diesem Bereich eine verstärkte Verkehrsüberwachung vor.

 

Basketball für Flüchtlinge

Der Theaterverein hat sich bereit erklärt einen Basketballkorb für die Flüchtlinge zu finanzieren. Als Standort war die Stichstraße des Ostrings Richtung Westen geplant. Auf Straßen dürfen jedoch keine Spielgeräte aufgestellt werden, ansonsten müsste man die Straße sperren. Alternativen werden jetzt geprüft.

 

Erhöhung der Abwassergebühr

Es hat einige Beschwerden über die Erhöhung der Abwassergebühr gegeben. Ein förmlicher Widerspruch ging im LRA ein, mit der Bitte, die Kalkulation der Gemeinde zu überprüfen. Eine Überprüfung findet auch statt. Er geht davon aus, dass die Kalkulation richtig ist und einer Überprüfung standhält. Falls dies anders wäre, würde man selbstverständlich die Bescheide für alle ändern.

 

 

Friedhofserweiterung 2. BA; Urnenwand und Kreuzstele, Beratung, evtl. Beschluss

Das AB Tautorat legt hierzu nun die überarbeiten Pläne und eine Kostenschätzung vor:

  • Für die Urnenwand wird ein Kostenvolumen von brutto 27.000 Euro ermittelt.
  • Eine Kreuzstele wird mit brutto 17.500 Euro veranschlagt. Zusätzlich zur ersten Planung wird im oberen Bereich noch eine Verstrebung angebracht.

 

Da für den Bestandsfriedhof eine Urnenwand grundsätzlich vorgesehen ist, muss nun entschieden werden, ob die Maßnahme wie vorgeschlagen ausgeschrieben und ausgeführt werden soll. Im Haushalt 2015 ist dafür ein Ansatz von 30.000 Euro enthalten. Die Planungskosten sind in der Kostenschätzung jedoch noch nicht enthalten.

 

Die Kreuzstele ist im Gesamtansatz für die Erweiterung des Friedhofs enthalten und durch Haushaltsmittel gedeckt.

 

Der Gemeinderat gibt, die vorgelegte Planung für die Urnenwand und die Kreuzstele frei. Das AB Tautorat wird gebeten die Leistungen auszuschreiben und einen Zeitplan für die Ausführung vorzulegen.

 

 

Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage.

 

 

Antrag auf Erweiterung eines bestehenden Gebäudes mit einem Anbau

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt den Antrag auf Erweiterung eines bestehenden Gebäudes mit einem Anbau und erteilt Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.

 

 

Bike-Park, Vergab der Planung, Beratung, evtl. Beschluss

Eingegangen ist bisher nur das Angebot von Diddie Schneider Sport-Event-Design vor. Angeboten wird der Bereich Planung mit netto 2.250 Euro (brutto 2.677,50 Euro). Die Gesamtkosten aus Planung und Ausführung werden mit brutto 32.993 Euro veranschlagt.

 

Nach der Sitzungsladung ging ein zweites Angebot ein, mit einer veranschlagten Gesamtsumme in Höhe von 50.000 €. Herr Jäger schlägt deshalb vor, den Beschlussvorschlag nicht zu ändern und den Auftrag an die Fa. Diddie Schneider Sport-Event-Design zu vergeben.

Der Gemeinderat beschließt, das vorliegende Angebot zur Planung eines Bike-Parks zu beauftragen. Der Auftrag bezieht sich vorerst nur auf die Erstellung einer Planung mit detaillierter Kostenberechnung. Die Planung ist mit dem Jugendparlament und der Bauverwaltung abzustimmen. Der im Haushalt veranschlagte Kostenrahmen in Höhe von 20.000 € ist einzuhalten.

 

 

Winterdienst 2015 / 2016

Vom Bauhof wurde für den kommenden Winter der Räum- und Streuplan vorgelegt.

Gegenüber dem Winter 2014 / 2015 haben sich folgende Änderungen ergeben:

 

1.    Gehweg Lindenweg 27 entfällt (Grundstück ist verkauft)

2.    Gehweg Vacher Straße 43 ist dazugekommen (entfällt jedoch ab 01.12.15 wieder)

3.    Gehweg Veitsbronner Straße vom Regenrückhaltebecken bis Einbiegung Gewerbegebiet Süd ist dazugekommen (hat bisher gefehlt)

 

Herr Zimmermann schlägt vor den Räum- und Streuplan auf der Gemeindehomepage zu veröffentlichen.  Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt den Räum- und Streuplan für die Winterdienstsaison 2015 / 2016.

 

 

Örtliche Rechnungsprüfung des Jahres 2012; Berichterstattung und Entlastungsbeschluss

Am 28.10. fand die örtliche Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss für das Buchungsjahr 2012 statt. Laut dem Vorsitzenden, Herrn Deininger, sind die Unterlagen durch die Verwaltung gut geführt. Gefunden wurden nur verschiedene Kleinigkeiten. Unangenehm ist die Anschaffung einer Kaffeemaschine für den Bauhof für 400 € aufgefallen. Außerdem sollte der Bauhof sein Büromaterial in Zukunft über die Verwaltung bestellen und nicht selbst einkaufen. Der Ablauf der Prüfung war durch die gute Zuarbeit von Frau Morjan und Frau Schad sehr gut.

 

Herr Jäger möchte das Thema „Kaffeemaschine Bauhof" erläutern. Für die Verwaltung wurde 2009 eine neue Kaffeemaschine angeschafft, die im Vergleich zum Vorgängermodell zu erheblichen Einsparungen geführt hat. Nachdem 2012 die im Bauhof befindliche  Maschine kaputt ging, hat er dem Kauf einer ähnlichen Maschine zugestimmt. Der Preis bewegt sich im normalen Rahmen. Warum der Bauhof eine „schlechtere" Maschine haben soll, kann er nicht nachvollziehen. Die Bestellung des Büromaterials sollte allerdings über die Verwaltung geschehen.

Der Gemeinderat beschließt, aufgrund des Berichts des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses für die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2012 Entlastung zu erteilen.

 

 

Anfragen

Herr Rohringer

Wurde das Regenrückhaltebecken bei dem Baugebiet Pfefferloh I bereits ausgebaggert? Antwort: Er glaubt, dass die Arbeiten vor ca. 1 bis 2 Jahren ausgeführt wurden. Aber er wird  sich beim Bauhof erkundigen.

 

Herr Zimmermann

Wie ist der Sachstand bei dem neuen Spielplatz an der Bürgerhalle? Antwort: Die Spielgeräte wurden bestellt und werden in der KW 51 geliefert. Zur Einfriedung liegt ein Angebot vor, dass noch beauftragt werden muss. Den Einbau kann der Bauhof übernehmen. Eigenleistung durch die Eltern soll bei den geplanten Pflanzarbeiten erfolgen. Ferner wollen Väter eine Sitzgruppe bauen.

 

Aufhebung aus der nichtöffentlichen Sitzung

 

Umschuldung Gemeindewerke Darlehen

Der Gemeinderat beschließt den Kreditbetrag in Höhe von 674.000 € mit einer Laufzeit und Zinsbindung von 10 Jahren umzuschulden. Die vierteljährliche Belastung beträgt ca. 17.900 €. Sollten die Gemeindewerke nicht in der Lage sein die Belastung zu tragen, wird die Gemeinde Obermichelbach die Finanzierung übernehmen.

 

Ende der Sitzung

 

 

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