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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 12.10.2015

Bericht

Bericht über die 23. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 12.10.2015

 

Bürgerfragestunde

 

Notunterkunft Asylbewerber

Bürgerinnen und Bürger aus Untermichelbach beantragt im Namen von Unter- und Obermichelbacher Bürgerinnen und Bürgern die Aussetzung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung.  Wegen der Einrichtung einer Notunterkunft für Asylbewerber sei die Aussetzung für die Bürger und die Flüchtlinge aus Sicherheitsgründen notwendig. Gerade die Untermichelbacher Bürgerinnen und Bürger hätten auf Grund der Notunterkunft ein großes Sicherheitsbedürfnis. Man habe keine Angst vor Flüchtlingen, fühle sich aber mit den Sorgen nicht ausreichend ernst genommen.

 

Sie legen dem Gemeinderat eine Unterschriftenliste mit 127 Unterzeichnern vor.

 

Antwort Herr Jäger: Die Befürchtungen sind aus seiner Sicht unbegründet, werden aber z. T. von außen geschürt. Erste Priorität hat für ihn die Hilfe für die Flüchtlinge; aber er versteht auch ein gewisses Sicherheitsbedürfnis seitens der Bürger. Da er auch schon von anderen Personen um die Aussetzung der Nachtabschaltung gebeten wurde, hat bereits von gestern Nacht auf heute die Straßenbeleuchtung in Untermichelbach durchgebrannt.

 

Bezüglich der Antragstellung per Unterschriftenliste verweist er auf die Entscheidung des Gemeinderates, die innerhalb der anstehenden Sitzung erfolgt.

 

Gehwegsanierung

Eine Bürgerin aus Untermichelbach, berichtet von einem großen Loch vor Ihrem Anwesen. Es ist seit 2 Jahren markiert; aber bisher ist nichts passiert. Die Vertiefung stellt ein gefährliches Hindernis dar.

Antwort: Die Gehwegreparaturen wurden ausgeschrieben und werden in Teilstücken durchgeführt. In der kommenden Maßnahme müsste diese Reparatur enthalten sein.

 

Pferdehaltung

Ein Bürger aus Untermichelbach beschwert sich über liegengelassenen Pferdekot. Die öffentlichen Straßen und Wege sind damit beschmutzt und die Pferdehalter kümmern sich nicht darum.

Antwort: Im Gemeinderat wurde bereits vor Jahren einmal über eine Pferdesteuer diskutiert. Eine andere Gemeinde hat dies vor kurzem überlegt und einen Sturm der Entrüstung bei Pferdehaltern ausgelöst. Es kann nur an die Vernunft der Halter appelliert werden. Im nächsten Mitteilungsblatt werden die Pferdehalter aufgefordert, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu entfernen.

 

 

Unterbrechung Nachtabschaltung Straßenbeleuchtung

Es gingen schon vor der Vorlage der o. g. Unterschriftenliste verschiedene Anfragen ein, die Straßenbeleuchtung nachts durchgängig brennen zu lassen. Bei einer Befragung der Fraktionssprecher gab es keine einheitliche Meinung, so dass die Angelegenheit bis zur Entscheidung im Gemeinderat zurück gestellt wurde.

 

In Ihren Wortmeldungen erklären die Sprecher aller Fraktionen, dass man die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, obwohl man nicht davon ausgeht, dass speziell durch oder für die Flüchtlinge eine konkrete Gefahr besteht. Da jedoch solche Ängste vorhanden sind, spricht man sich dafür aus, die Nachtabschaltung für den Zeitraum der Unterbringung von Flüchtlingen auszusetzen. Die CSU vertritt diese Auffassung unabhängig davon schon immer.

 

Einig ist man sich allerdings darin, dass man dann keine Unterschiede zwischen den Ortsteilen machen will, sondern die Aufhebung für die gesamte Gemeinde gelten soll.

 

Einstimmiger Beschluss: Für die Zeit der Unterbringung von Flüchtlingen in der Notunterkunft Untermichelbach wird die Nachtabsenkung der Straßenbeleuchtung im gesamten Gemeindegebiet vorübergehend aufgehoben.

 

 

Anfragen aus der letzten Sitzung

Frau Bohn hatte um einen Aufruf bzgl. der Reinigung der Gehwege gebeten. Die Grundstücksbesitzer sollen angehalten werden ihre Gehsteige regelmäßig zu säubern. In der November-Ausgabe des Mitteilungsblattes wird ein Artikel darüber erscheinen.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

 

Geräteträger Fendt / Bauhof

Erneut ist ein Schaden an dem Geräteträger aufgetreten. Der vorhandene Haushaltsansatz wurde bereits überschritten und er stellt zur Diskussion, ob eine erneute Reparatur sinnvoll ist. Eine Neuanschaffung würde allerdings ca. 100.000 € kosten. Im  Moment ist die Kupplung kaputt ist und Kosten in Höhe von 4.700 € netto fallen an.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Kosten der Reparatur in keinem Verhältnis zu einem Neukauf stehen und deshalb repariert werden soll.

Der Gemeinderat stimmt einer erneuten Reparatur des Fendt Geräteträgers des Bauhofes zu. Die Fa. BayWa wird aufgrund ihres Kostenvoranschlages vom 09.10.2105  in Höhe von brutto 5.593 beauftragt, die Reparatur (Fahrkupplung instand setzen) auszuführen.

 

Friedhofserweiterung 2. BA

Es werden Entwürfe zur Gestaltung einer Urnenwand für den nördlichen Friedhofsbereich vorgestellt.

 

 

Wie abgebildet befindet sich rechts und links der Gabionenwand eine Hecke. Die vorhandenen Kugelrobinien wurden um 2 zusätzliche Bäume ergänzt. In der Gabionenwand sind mittig16 Urnennischen enthalten. Für die Anzahl der Nischen gibt es verschiedene Variationsmöglichkeiten.

 

Zur Diskussion stehen noch weitere Varianten.

 

Nach kurzer Diskussion einigt sich der Gemeinderat auf den Entwurf A (siehe Abbildung) aber mit einer höheren Anzahl der Nischen als dargestellt.

 

Bei einer Anzahl von 30 Urnen (für jeweils 2 Personen) muss mit ca. 20.000 € gerechnet werden.

Die beiden zusätzlichen Kugelrubinien würden zusammen 600,00 € kosten.

 

 

  • Entwurf 2 Kreuzform

 

 

Die Kreuzstelen sind aus Corten-Stahl, mit Aussparungen für Namenkörper aus Messing oder Edelstahl. Eine Blumenablage vor den Stelen ist vorgesehen. Der Gehbereich soll mit Betonsteinen gepflastert werden.

Corten-Stahl ist genau so teuer wie Edelstahl, bekommt aber mit der Zeit eine schöne Rostoberfläche

 

Es wird noch der Entwurf in einer Quaderform vorgestellt.

 

Der Gemeinderat findet die Kreuzform gefälliger und Herr Jäger möchte gerne eine gleichmäßige Anordnung der Aussparungen auf jeder Ansicht.

 

In der nächsten Sitzung soll der Architekt einen Kostenplan für die gewünschten Entwürfe vorstellen.

 

Bike-Park

Es wurde ein weiterer Planer gefunden. Bisher ist es jedoch nicht gelungen wieder Kontakt zu dem ersten Planer aufzunehmen. Er hofft, dass bald Angebote eingehen, damit der Gemeinderat entscheiden kann.

 

Ladesäule

Die N-Ergie hat ihm heute mitgeteilt, dass eine Stromentnahme für kommunale Fahrzeuge für die Gemeinde Obermichelbach kostenlos wäre. Voraussetzung ist, dass die Grabarbeiten vom gemeindlichen Bauhof übernommen werden. Der pauschale Beitrag wurde auf 1.500 € reduziert. Es handelt sich um eine Schnellladestation für 2 Fahrzeuge.

 

Als Standort hält Herr Zimmermann den Parkplatz des  Rewe-Marktes für sinnvoll. Hier  ist wesentlich mehr Publikumsverkehr.

 

Aus Gründen der Flächenabdeckung für den nördlichen Landkreis, hält Herr Aechtner die Einrichtung einer Ladesäule in Obermichelbach für vorstellbar.

 

Herr Schenke ist dafür, das Thema zu vertagen bis die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges geklärt ist.

 

Herr Jäger wird die gewünschten Gespräche führen. In der nächsten Sitzung wird er darüber berichten.

 

Brücke Untermichelbach

Die Brücke ist fertiggestellt und die Baustelle wird aufgeräumt. Ein Bürger befürchtet nun einen Rückstau des Michelbachs wegen des neuen Durchlasses und damit Hochwasser.

Herr Jäger hat festgestellt, dass der Querschnitt nun größer ist als vorher. Allerdings ist der nächste Durchlass im Bereich eines Flurweges wesentlich kleiner und bei großen Regenfällen  kann dort mit einem Stau gerechnet werden. Dies war zwar schon immer so, aber nach seiner Ansicht sollte der Durchlass vergrößert werden, um den Abfluss zu verbessern.

 

Herr Zimmermann kann nicht nachvollziehen, warum es dann nicht schon vorher Probleme gegeben hat. Wenn allerdings der Rückstau durch das neue große Rohr entsteht, weil mehr Wasser durchfließen kann, als das kleinere aufnehmen kann, dann ist der Landkreis an den Kosten zu beteiligen.

 

Nach Ansicht von Herrn Jäger sollte die Gemeinde auf ihre Kosten das Rohr vergrößern. Er befürchtet, dass die Gemeinde bei einem Rückstau haftet.

 

Laut Herrn Schuhmann sollte eine Regresspflicht geklärt werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird.

 

 

Geplante Ortsumgehung Niederndorf-Neuses, im Gebiet der Stadt Herzogenaurach und der Stadt Erlangen; Raumordnungsverfahren

Der Gemeinderat Obermichelbach erhebt gegen die vorliegende Planung zur südlichen Ortsumgehung Niederndorf-Neuses keine Einwände. Es wird allerdings gefordert, dass der Knotenpunkt mit der ERH 25 in Abstimmung mit der Gemeinde Obermichelbach geplant wird und dabei insbesondere die Belange des Fahrradverkehrs berücksichtigt werden.

 

 

Konzessionsvertrag Gas; Beschluss

Der bestehende Konzessionsvertrag läuft zum 31.12.2015 aus. Die Vergabe wurde öffentlich ausgeschrieben. Einziger Bewerber ist die Infra-Fürth. Im Gegensatz zum auslaufenden Vertrag beinhaltet der Vertrag nun auch eine Konzessionsabgabe.

 

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Vertragsentwurf der Infra-Fürth über „die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit Gas" zu. Vertragsbeginn ist der 01.01.2016.

 

 

Integriertes Klimaschutzkonzept; Beratung und Beschluss

Einstellung eines Klimaschutzmanagers auf Landkreisebene + Aufbau eines Klimaschutz-Controllings

 

Das Integrierte Klimaschutzkonzept für die Kommunen Langenzenn, Obermichelbach, Puschendorf, Seukendorf, Tuchenbach, Veitsbronn und Wilhermsdorf ist fertiggestellt. Durch die gleichzeitige Aktualisierung der bereits vorhandenen Energie- und CO2-Bilanz für die Gemeinden der Kommunalen Allianz Biberttal-Dillenberg sowie eine Zusammenführung mit den Ergebnissen der nördlichen Landkreisgemeinden liegt damit nun erstmals ein Gesamtklimaschutzkonzept für den Landkreis Fürth vor. Das Dokument mit 29 konkreten Empfehlungen zum Energiesparen und zur Reduzierung des CO2-Verbrauchs wurde im Rahmen einer Abschlussveranstaltung im Landratsamt in Zirndorf vorgestellt.

 

Das Integrierte Klimaschutzkonzept ist Voraussetzung für die Förderung des Klimaschutzmanagers und der im Rahmen des Konzeptes entwickelten Maßnahmen durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Diese Maßnahmen stellen die Grundlage für zukünftige Klimaschutzaktivitäten im Landkreis Fürth dar.

 

Zur Weiterverfolgung der Integrierten Klimaschutzkonzepte der Landkreiskommunen und des Landkreises ist es unabdingbar, eine Stelle für Klimaschutzmanagement zu schaffen, mit welcher u. a. der Aufbau eines Klimaschutz-Controllings gefördert wird.

 

Die zuwendungsfähigen Leistungen/Tätigkeitsfelder des/der Klimaschutzmanagers/in sind u.a.:

  • Aufgaben des Prozess- und Projektmanagements (z. B. Koordinierung und Initiierung der Maßnahmen),
  • fachliche Unterstützung bei der Vorbereitung, Planung und Umsetzung einzelner Maßnahmen aus dem umzusetzenden Klimaschutzkonzept oder Teilkonzept,
  • Untersuchung von Finanzierungsmöglichkeiten,
  • Durchführung (verwaltungs-)interner Informationsveranstaltungen und Schulungen,
  • Koordinierung und ggf. Neugestaltung der ämterübergreifenden Zusammenarbeit zur Umsetzung des Klima-schutzkonzepts (Moderation),
  • Koordinierung der Erfassung und Auswertung von klimaschutzrelevanten Daten,
  • methodische Beratung bei der Entwicklung konkreter Qualitätsziele, Klimaschutzstandards und Leitlinien (z. B. Qualitätsstandards für die energetische Sanierung, Beschaffung),
  • Aktivitäten zur Vernetzung mit anderen klimaschutzaktiven Kommunen, Institutionen und Einrichtungen; diese umfassen u. a. die Teilnahme bzw. die Vorbereitung, Moderation und Nachbereitung regionaler Netzwerktreffen,
  • Aufbau von Netzwerken und Beteiligung externer Akteure (z. B. Verbände) bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen,
  • Weiterführung und Konkretisierung der bereits im Klimaschutz(teil)konzept angedachten Verstetigungsstrategie für das Klimaschutzmanagement (Einbau bzw. Etablierung des Klimaschutzmanagements in die Organisationsstruktur der Verwaltung; Verankerung und Pflege als Querschnittsthema in der Verwaltung etc.),
  • inhaltliche Unterstützung bzw. Vorbereitung der Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Zulieferung von Texten) und Umsetzung des Konzepts für die Öffentlichkeitsarbeit,
  • Einführung von EMAS (Umweltmanagementsystem).

 

Die Schaffung der Stelle wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vorerst befristet auf 3 Jahre in der Regel mit 65 % (derzeit geltender Fördersatz) der zuwendungsfähigen Sach- und Personalkosten gefördert. Die verbleibenden Personalkosten werden vom Landkreis Fürth auf die Dauer des Förderzeitraumes getragen. Die Maßnahmenkosten werden jeweils nur für vollständig vom Landkreis abzuwickelnde Maßnahmen bzw. für den im Einzelfall zu ermittelnden Landkreisanteil übernommen.

 

Die Kommunen des Landkreises, die keinen eigenen Klimaschutzmanager einstellen können bzw. möchten, haben die Möglichkeit, sich mit dem Landkreis zusammenschließen und gemeinsam einen Klimaschutzmanager zu beantragen. Den Städten bzw. größeren Gemeinden bliebe es vorbehalten, sich ebenfalls an dem gemeinsamen Antrag zu beteiligen oder selbst einen Klimaschutzmanager zu beantragen.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt die Umsetzung gemäß Beschlussvorschlag des Landkreises, sowie die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages mit dem Landkreis Fürth.

Der Vorschlag sieht vor, dass die im oben beschriebenen Sachverhalt aufgeführten Maßnahmen des gemeinsam erarbeiteten Integrierten Klimaschutzkonzeptes umgesetzt werden sollen und zu diesem Zweck ein geförderter Klimaschutzmanager eingestellt werden soll. Die Realisierung und der zeitliche Ablauf einer jeder Maßnahme sind in Abhängigkeit der Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinde Obermichelbach zu sehen.

Ferner soll ein Klimaschutz-Controlling gemäß dem im Integrierten Klimaschutzkonzept enthaltenem Controlling Konzept erarbeitet und aufgebaut werden, um die Verbräuche und Treibhausgasemissionen (Energie- und CO2-Bilanzen) kontinuierlich zu erfassen und die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele zu überprüfen.

 

 

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag gemäß § 36 BauGB. Von den Festsetzungen des Bebauungsplans bezüglich Überschreitung der Baugrenze im nördlichen Bereich wird Befreiung erteilt.

 

 

Anfragen

Frau Bohn

Sie erkundigt sich nach dem Stand „Netzausbau durch die Telekom". Antwort: Herr Jäger kennt den aktuellen Sachstand nicht, wird aber bei der Verwaltung nachfragen.

 

Außerdem möchte sie wissen, ob für den Umbau der LED-Straßenlampen ein Zeitplan existiert. Antwort: Im Frühjahr 2016 soll mit den Arbeiten begonnen werden.

 

Die Anlieger im Grundweg haben sich über liegengelassenen Hundekot beschwert. Antwort: Um das einzuschränken, bräuchte man kommunale Kontrollen. Hundetoiletten zum Entsorgen sind vorhanden.

 

Herr Zimmermann

Er bittet darum im Mitteilungsblatt einen Bericht über die Verkehrssicherheit von Fahrrädern zu veröffentlichen. Insbesondere die Beleuchtung der Fahrräder während der Dunkelheit liegt ihm am Herzen. Auch auf Warnkleidung sollte geachtet werden. Gerade bei Kindern ist es wichtig, dass sie gesehen werden.

 

Es gibt noch offene Haushaltspunkte. Die Verwaltung wird um eine Auflistung gebeten.

 

Er schlägt vor, zum nächsten Hundesteuerbescheid ein Begleitschreiben mitzusenden. Darin sollten die Hundehalter zur Benutzung der Hundetoiletten aufgefordert  werden.

 

Herr  Schuhmann

Wie ist der Sachstand bei dem Beweissicherungsverfahren im Lindenweg? Antwort: Es wurde bereits vor einigen Wochen beantragt.

Frau Bauer

Sie wurde von einigen Müttern angesprochen, ob die Möglichkeit besteht, vor der Bushaltestelle Sparkasse zum gegenüberliegenden Kindergarten einen Zebrastreifen anzubringen.

Antwort: Ein Zebrastreifen wird vom Landratsamt nicht genehmigt. Außerdem ist in dem Bereich „Tempo 30" einzuhalten und Querungshilfen sind bereits vorhanden.

Herr Schenke

Wann wird die Teerdecke am Bgm.-Hans-Tauber-Weg aufgebracht? Antwort: Geplant ist Ende Oktober und die Arbeiten sollen eine Woche dauern.

 

Herr Rohringer

Auf der Ortsverbindungsstraße nach Tuchenbach ragen von der linken Waldseite tiefe Äste nach unten. Antwort: Der Wald gehört zur Gemarkung Veitsbronn. Die Anregung wird an die Gemeinde Veitsbronn weitergegeben.

Die Bushaltestelle Pfefferloh ist stark verschmutzt und sollte gereinigt werden. Antwort: Der Bauhof macht regelmäßig sauber.

 

Die Sitzbank im alten Bushäuschen, Richtung Tuchenbach, ist lose. Antwort: Es kann sein, dass die Bank im Rahmen der Kunst-Aktion abgebaut wurde. Er fragt nach.

 

Er wurde auf die Unpünktlichkeit der Buslinien 123 und 126 angesprochen. Antwort Frau Wendler-Aufrecht: Die Betroffenen sollen sich bitte selbst an das Landratsamt wenden. Das ist ausschließlich eine Angelegenheit des Landkreises. Die Verspätungen sind dem LRA aber bereits bekannt.

 

Es haben sich Ärzte mit ihm in Verbindung gesetzt, wegen der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen. Es sollte dafür gesorgt werden, dass sie in der Notunterkunft mit den Patienten arbeiten können. Antwort: Es wurde bereits ein Arztzimmer eingerichtet. Die Perfektion einer Arztpraxis könne man allerdings nicht erwarten.

 

Er hat erfahren, dass die Maßnahme „potentielle Werbeträger für das E-Mobil zu finden", im Auftrag der Gemeinde stattfindet und wundert sich, dass dies im Gegensatz zu anderen Dingen so schnell angegangen wurde. Antwort: Der Gemeinderat hat die Anschaffung beschlossen und die Umsetzung durch die beauftragte Firma ist zeitnah begonnen worden. Er sieht das positiv.

 

 

 

Aufhebung aus der nichtöffentlichen Sitzung

 

Bericht des Bürgermeisters

Wasserschaden im Keller

Im Untergeschoss des Rathauses gibt es einen Wasserschaden. Die Ursache ist bisher nicht festgestellt. Im Estrich ist sehr viel Wasser und man muss mit einer Trocknungszeit von 4 Wochen rechnen.

Der Betrieb der Kegelstube kann nur eingeschränkt oder gar nicht stattfinden.

 

Anmerkung: Die Schadensursache konnte zwischenzeitlich gefunden werden. Es handelt sich um ein korrodiertes Verteilerstück der Wasserleitung im Kellerbereich und somit um einen Versicherungsschaden.

 

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