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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Sitzung der Gemeinschaftsversammlung am 27.03.2013

Bericht

Verwaltungsgemeinschaft

Obermichelbach-Tuchenbach

 

 

Bericht

über den öffentlichen Teil

 

der Sitzung der Gemeinschaftsversammlung vom 27. März 2013

 

Bericht über den Vollzug der letzten Sitzung

Geschäftsstellenleiter Weißlein berichtet:

 

Bzgl. EDV-Neukonzeption:

Eine Speicheraufrüstung war aufgrund des vorhandenen Betriebssystems nicht möglich, so dass weiterhin die Performanceprobleme bestehen. Die restlichen für das Frühjahr geplanten Maßnahmen konnten aufgrund der personellen Situation noch nicht durchgeführt werden. Es wird trotzdem angestrebt, die Maßnahmen noch zeitgerecht abschließen zu können.

 

Bzgl. Abendöffnungszeiten:

Die Verkürzung der Öffnungszeiten verlief unbemerkt.

 

Personalkostenabrechnung; Entscheidung über die Fortführung der Auslagerung

Vorlage der Verwaltung:

„Nach dem Beschluss der VG-Sitzung am 12.9.2012 die Personalabrechnung probeweise für 6 Monate auszulagern, wurden alle verbleibenden Tätigkeiten dokumentiert und in einer Tabelle den Kosten gegen gerechnet. Hierbei wurde festgestellt, dass die Auslagerung keine Kosten aber dafür über die Hälfte an Arbeitszeit spart.

Sobald die Kinderspielgruppe TU, Schulkindbetreuung TU und Zwetschgerli e.V. ebenfalls die Personalabrechnung eigenständig übernehmen, spart das nochmals Zeit und Kosten.

Darum empfehlen wir die Personalabrechnung auch weiterhin bei der Firma zu belassen."

Herr Riegauf erklärt zunächst, dass die Gegenüberstellung der Kosten über einen vergleichbaren Zeitraum von 5 Monaten ohne Auslagerung und mit Auslagerung mtl. Mehrkosten von 18,83 € bei der Auslagerung ergeben hat. Hierbei wurden neben den für die Dienstleistung zu zahlenden Beträgen die Personalkosten seiner Vergütungsgruppe berücksichtigt. In den 5 Monaten stehen 211,42 Std. 61,83 Std. gegenüber, somit beträgt die zeitliche Entlastung ca. 30 Std. pro Monat."

 

Auf Anfrage erklärt Herr Riegauf, dass die Vorarbeiten im Haus bleiben sollten, damit die Mitarbeiter einen Ansprechpartner haben und Fragen geklärt werden können. Die Änderungen werden an den Dienstleister per Excel-Tabelle übermittelt. Der Rücklauf erfolgt über Datenträger.

 

Vorsitzender Jäger  stellt die Frage nach der Auslagerung der Kindereinrichtungen, worauf Herr Zimmermann erklärt, dass seitens der Zwetschgerli eine Vergabe an einen Steuerberater vorgesehen ist, was 10 € Kosten pro Person und Monat verursacht und ab April geplant war.

 

Für die Kinderspielgruppe und Schulkindbetreuung Tuchenbach fallen lt. Herrn Riegauf pro Monat ca. 110 € für die Dienstleistung und ca. 100 € Personalkosten in der Verwaltung an.

 

Vorsitzender Jäger spricht sich für eine Gleichbehandlung der Einrichtungen in Obermichelbach und Tuchenbach aus, weil in Obermichelbach die evangelische Kirche der Träger ist. Wenn eine Auslagerung günstiger kommt, soll diese Möglichkeit auch für Tuchenbach genutzt werden.

 

Bgm. Eder ist der Meinung, dass die Gemeinde die Kosten übernehmen soll.

 

Ein Problem besteht darin, dass in Tuchenbach noch keine Vorbereitungen getroffen wurden und man deshalb noch 1, maximal 2 Monate für alle Träger die Abrechnung in der VG belassen sollte, was die Zustimmung der Gemeinschaftsversammlung findet.

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt, den bestehenden Dienstleistungsvertrag für die Personalkostenabrechnung auf unbestimmte Zeit fortzuführen.

 

 

Standesamt; Übertragung der Aufgaben des Standesamts an die VG Veitsbronn

Vorlage der Verwaltung:

„Gemeinschaftsvorsitzender Lerch und die dortige Verwaltung stehen nun einer Übernahme der Standesamtsaufgaben positiv gegenüber, nachdem sich dort die Möglichkeit einer personellen Personalaufstockung um eine Halbtagskraft ergeben hat. Wenn die VG Obermichelbach-Tuchenbach davon die hälftigen Kosten übernimmt, dürfte einer Vereinbarung nichts entgegenstehen. In einem persönlichen Gespräch wurden die grundsätzlichen  Fragen geklärt und ein Entwurf einer Vereinbarung vorbereitet, welche fast unterschriftsreif ist. Es ist lediglich noch eine Prüfung durch die Rechtsaufsicht beim Landratsamt erforderlich, nachdem die Übertragung von dort genehmigt werden muss. Geringfügige Änderungen sind somit noch möglich. Die Kosten einer Übertragung belaufen sich auf  einen jährlichen Betrag, je nach Entgeltgruppe und Stufe zwischen 10.000 und 12.000 €.

Es wird beiderseits auch die Variante der kleinen Übertragung befürwortet, was bedeutet, dass das Standesamt Obermichelbach-Tuchenbach weiterhin bestehen bleibt, Einträge unter diesem Namen erfolgen und auch dieses Siegel geführt wird. Lediglich die Tätigkeit wird, entsprechend den Verwaltungsaufgaben in einer VG, übertragen. Trauungen durch die Bürgermeister sind weiterhin in den eigenen Trauräumen möglich."

 

Geschäftsstellenleiter Weißlein erklärt, dass er für das Standesamt etwa 25 % seiner Arbeitszeit aufwendet, was der dann in Veitsbronn zu vergütenden Kraft entspricht. Allerdings kommt bisher bei uns hinzu, dass seine Vertretung zusätzlichen Zeitaufwand für Weiterbildung und Vertretung hat. Es besteht außerdem das Problem, dass bei Urlaub und gleichzeitiger Krankheit evtl. kein Standesbeamter zur Verfügung steht. Veitsbronn hätte dann 3 Standesbeamte, was dieses Problem einer kleinen Verwaltung lösen würde. Ein neuer Mitarbeiter bei uns müsste erst geschult werden und hätte mangels Erfahrung mit größeren Anfangsschwierigkeiten zu rechnen.

 

Vorsitzender Jäger sieht als Hintergrund nicht die mögliche Kosteneinsparung, sondern eine Entspannung der Personalsituation.

 

Auf Anfrage erklärt Herr Weißlein noch, dass nur in verhältnismäßig wenigen Lebenssituationen, wie z.B. Anmeldung der Eheschließung, Kirchenaustritt oder Namenserklärungen das Standesamt aufgesucht werden muss und Urkunden auch schriftlich oder telefonisch angefordert werden können. Die Eheschließungen können weiterhin von den Bürgermeistern in der eigenen Gemeinde durchgeführt werden.

Die Gemeinschaftsversammlung beschließt ihre Zustimmung zur  so genannten „kleinen" Übertragung der Standesamtsaufgaben gem. Art. 2 Abs. 2 AGPStG  an die Verwaltungsgemeinschaft Veitsbronn ab 1.1.2014. Soweit nicht grundlegende inhaltliche oder kostenrelevante Änderungen nötig sind, wird die Vereinbarung in der endgültigen Fassung in der nächsten Sitzung so beschlossen.

 

Ende der Sitzung

 

 

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