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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 15.06.2015

Niederschrift

Bericht über die 20. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 15.06.2015

 

Anfragen zur Bürgerfragestunde

Herr Arold erkundigt sich, warum die Schubkarren am Friedhof nur gegen Münzeinwurf von  € 2,00 zu benutzen sind. Antwort: Das wurde bewusst gemacht, damit die Schubkarren wieder an ihren dafür vorgesehenen Platz abgestellt werden. Sie sind mit 2 € Münzen zu bedienen - Einkaufswagen-Chips können nicht verwendet werden.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

  • Gemeinderat Maximilian Meier stellte den Antrag, von seinen Aufgaben als Gemeinderat der Gemeinde Obermichelbach zum 01.07.2015 entbunden zu werden. Der Gemeinderat wird dem Antrag nachkommen. Herr Meier wird zur Verabschiedung gebeten bei der nächsten Sitzung am 20.07.2015 teilzunehmen. Die Behandlung des Antrags und die Nachfolgeregelung werden in der nächsten Sitzung stattfinden.

 

  • Zur 850. Jahresfeier der Partnergemeinde Hormersdorf beteiligt sich die Gemeinde an den Kosten für ein geschnitztes Wappen der Gemeinde Hormersdorf für den Saal im Gasthaus zum Löwen. Es wurden 300 € überwiesen.

 

  • Für die heutige Sitzung wurden die Bollerleuchten am Rathaus verdunkelt um die Notwendigkeit der Leuchten zu prüfen. Hierzu findet im Anschluss an die Sitzung ein Ortstermin statt.

 

  • Bgm. Jäger erläutert nochmals den Antrag der 7 Bürgermeister der Zenngrund-Allianz, eine Nebenstelle des Landratsamtes im Nördlichen Landkreis einzurichten. Der Antrag steht in Verbindung mit den Überlegungen des Landratsamtes, was mit der Außenstelle in Fürth am Stresemannplatz passieren soll. Das Gebäude müsste entweder mit hohem Aufwand saniert oder aufgegeben und eine Ersatzlösung an anderer Stelle gefunden werden. Neben einer Erweiterung in Zirndorf sollte nach Meinung der 7 Bürgermeister auch eine Außenstelle im nördlichen Landkreis untersucht werden.

 

 

Vollzug des Bayer. Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG); Auflösung der Mittelschule Veitsbronn

Aufgrund der abnehmenden Schülerzahlen und der sich durch die Mittelschulstruktur veränderten Schulorganisation konnten seit dem Schuljahr 2011/2012 an der Mittelschule Veitsbronn keine Eingangsklassen der Jahrgangsstufe 5 mehr gebildet und als Klassen an der Mittelschule Veitsbronn zum Abschluss gebracht werden. So konnten im laufenden Schuljahr 2014/2015 keine 5., 6., 7., und 8. Klasse gebildet werden. Zusammen mit Regelschülern aus der Mittelschule Langenzenn werden im laufenden Schuljahr an der Mittelschule Veitsbronn in der noch bestehenden 9. Regelklasse 24 Schüler/innen beschult.

 

Da durch die Schülerprognosen auch in Zukunft kein eigenständiger Mittelschulstandort Veitsbronn mehr absehbar ist, kann der Schulstandort der Mittelschule Veitsbronn ab dem Schuljahr 2015/2016 nicht mehr aufrechterhalten werden.

 

Folgende Änderungen werden erforderlich:

  • Der bisherige Einzugsbereich der Mittelschule Veitsbronn wird unter Auflösung der Mittelschule Veitsbronn dem Einzugsbereich der Mittelschule Langenzenn zugeordnet.
  • Der Sprengel der Mittelschule Langenzenn wird  um den Bereich der Mittelschule Veitsbronn erweitert.
  • Die Mittelschule Langenzenn wird umbenannt und führt künftig die Bezeichnung Mittelschule Langenzenn-Veitsbronn
  • Künftig bilden nur die Mittelschule Cadolzburg und die Mittelschule Langenzenn-Veitsbronn den Mittelschulverbund Dillenberg-Zenngrund.

 

  • Der gemeinsame Sprengel des Mittelschulverbundes bleibt unverändert und umfasst das Gebiet der Stadt Langenzenn, der Märkte Ammerndorf und Cadolzburg und der Gemeinden Seukendorf, Veitsbronn, Obermichelbach, Puschendorf und Tuchenbach.

 

Die Staatlichen Schulämter in der Stadt Fürth und im Landkreis Fürth fordern nun mit Schreiben vom 30.04.2015 die beteiligten Städte, Märkte und Gemeinden zur Stellungnahme auf.

 

Auf  die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Schulverband Veitsbronn und der Stadt Langenzenn zur Beschulung der  Schüler/innen des Schulverbandes Veitsbronn nach Abschluss der Sanierungsarbeiten an der Mittelschule Langenzenn vom 17.05.2013 und den Beschluss der Schulverbandsversammlung vom 15.05.2013 wird Bezug genommen.

Beschluss: Der Gemeinderat  Obermichelbach nimmt die geplante Auflösung der Mittelschule Veitsbronn  durch die Regierung von Mittelfranken, unter dem Vorbehalt des Fortbestandes des Mittschulsprengels Veitsbronn, zur Kenntnis.

 

 

Planung Friedhofserweiterung; Beratung evtl. Beschluss

Nachdem die Aussegnungshalle und die Außenlagen fertigstellt wurden steht nun der nächste Schritt an: Die Friedhofserweiterung, Bauabschnitt II. Mit der Erweiterung des Friedhofes sollen weitere Bestattungsformen entstehen und für die große Erweiterungsfläche soll ein Konzept erarbeitet werden. Dazu gibt es eine Ideenskizze, die den Gemeinderäten vorliegt.

 

Letzte Woche wurde der Leitfriedhof in Nürnberg besucht, um sich Anregungen über verschiedene Bestattungsformen zu holen. Es muss jetzt beraten werden, welchen Umfang die Erweiterung haben soll. Herr Bgm. Jäger schlägt vor, die gesamte Fläche zu überplanen.  Zur Planung stehen u.a. anonyme Bestattungen, Urnen und konventionelle Erdgräber an. Weiterhin muss beraten werden, ob Urnenwände bzw. -stelen gewünscht sind.

 

Die Einfriedung, die Wege und die Bepflanzung sollte vorrangig geplant werden.

 

Der Landschaftsarchitekt Herr Tautorat teilt die Fläche nach seiner ersten Ideenskizze in unterschiedliche Nutzungsbereiche ein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bild 1

 

 

 

 

 

Skizze Variante I vor Besichtigung des Leitfriedhofes in Nürnberg.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bild 2

 

 

Skizze Variante II nach Besichtigung des Leitfriedhofes in Nürnberg.

 

Nach dem Ortstermin im Leitfriedhof hat er die Ergebnisse in einer weiteren Skizze dargestellt, die er erläutert. Mit den gemachten Vorschlägen ist der Gemeinderat grundsätzlich einverstanden.

 

Der Gemeinderat spricht sich außerdem für eine kleinere Urnenwand aus, mit max. 20 Urnenkammern. Als Standort würde sich das nördliche Ende des Friedhofes anbieten. So kann die Urnenwand gleichzeitig als Abgrenzung und Sichtschutz zum angrenzenden Grundstück dienen.

 

Nach längerer Diskussion einigt sich der Gemeinderat darauf, dass diese Frage vorerst zurückgestellt werden soll. Wichtig ist zunächst die Erweiterung des Friedhofs, insbesondere die Planung der Einfriedung, der Wege und der Bepflanzung. Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass auf der Basis der vorgelegten Skizze Variante II weiter geplant werden soll.

 

Herr Tautorat wird aufgefordert, die Planung zur nächsten Sitzung vorzulegen.

 

 

Anpassung und Neufassung der Einfriedungssatzung der Gemeinde Obermichelbach

Bgm. Jäger bezieht sich auf den vorliegenden Vorschlag der Verwaltung. Er plädiert dafür, die vorgeschlagene Satzung zu beschließen.

 

Herr Zimmermann möchte von der Verwaltung eine Negativliste, was künftig nicht mehr erlaubt sein soll.

 

Frau Wendler-Aufrecht ist es wichtig, die gültige Satzung zu entflechten und zwar in Anlehnung an die Bauordnung bzw. die Bebauungspläne.

 

Herr Köhler teilt mit, dass in den alten Bebauungsplänen Nr. 1-5 eine Regelung enthalten ist die eine Einfriedung bis zu 1,30 m zulässt, aber Mauern nicht erlaubt. In den neueren Bebauungsplänen Nr. 6-13 ist bezüglich Einfriedung nichts geregelt, sondern auf die gültige Einfriedungssatzung der Gemeinde hingewiesen. Die Satzung erlaubt  nur Einfriedungen bis 1,10 m, aber auch Mauern.

 

Bgm. Jäger weist darauf hin, dass Mauern zwischen den Grundstücken meist zu Streitigkeiten zwischen den Nachbarn führen. Daher soll sie weiterhin nicht erlaubt sein.

 

Herr Aechtner schlägt vor, wie bisher eine Höhenbeschränkung im öffentlichen Bereich mit 1,10 m und rückwärtig mit 1,80 m zu belassen.

 

Herr Zimmermann merkt an, dass es im Ort teilweise viel höhere Hecken gibt und zum Teil verengen diese Hecken auch den Gehweg. Er schlägt vor, auch Hecken mit einer Höhenbeschränkung zu regeln.

 

Herr Köhler erklärt den rechtlichen Unterschied zwischen Mauer und Hecke. Eine Mauer wird durch das Baurecht geregelt,  eine Hecke durch das Nachbarschaftsrecht. Es sind Hecken zwischen Grundstücken bis zu 2 m erlaubt. Innerhalb von 5 Jahren kann der Nachbar eine Einhaltung dieser Höhe einfordern. Nach 5 Jahren besteht Bestandsschutz, wenn Hecken ohne Widerspruch geduldet wurden.

 

Bgm. Jäger bittet die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung Vorschläge und eine Negativliste zu erstellen, damit die Verwaltung Anhaltspunkte hat, wie die Satzung künftig ausschauen soll. Nach einer Beratung der Vorschläge kann in der übernächsten Sitzung die Satzung beschlossen werden.

 

 

Straßenbeleuchtung, Umrüstung auf energiesparende Beleuchtung

Die Main-Donau-Netzgesellschaft (ehemals N-Ergie Netz GmbH) hat ein Angebot zur Umrüstung der weiß-leuchtenden Quecksilber-Dampflampen (HQL) auf einschraubbare LED-Leuchtmittel (Retrofit) vorgelegt. Hierbei werden die Pilzleuchten mit bislang 90 Watt auf 26 Watt LED umgebaut.

Insgesamt sind in Obermichelbach 332 Leuchten umrüstbar, was zu Umbaukosten in Höhe von 45.528,00 € brutto führt. Dabei werden auch die Gläser der Pilzleuchten gewechselt. Bei einer jährlichen Einsparung von etwa 12.079,00 € ergibt sich eine Amortisationszeit von 3,8 Jahren.

Dieses Angebot gilt allerdings nur im Zusammenhang mit einer routinemäßigen Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage durch die N-Ergie. Außerhalb der Wartung entsteht ein zusätzlicher Aufwand von 25,00 € pro Leuchte, was Mehrkosten von 8.300,00 € entspricht.

Sofern die Gläser nicht gewechselt werden sollen, verringern sich die Umbaukosten auf 36.456,00 €, jedoch ist dann die Lichtausbeute wesentlich geringer als bei einem gleichzeitigen Glaswechsel. Die Amortisationszeit beträgt dann 3,0 Jahre.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, die Main-Donau-Netzgesellschaft mit der Umrüstung der HQL-Leuchten auf LED-Retrofit, samt Gläserwechsel, zum Bruttopreis von 45.528,00 € zu beauftragen. Die Arbeiten sollen im Rahmen der routinemäßigen Wartung 2016 ausgeführt werden.

 

 

Straßenbeleuchtung, Abschluss eines neuen Wartungsvertrages

Seitens der N-Ergie AG Nürnberg wurde ein neuer Entwurf eines Straßenbeleuchtungsvertrages vorgelegt. Insgesamt wurden vier Varianten angeboten.

 

Die Laufzeit des Vertrages beträgt 5 Jahre ab 01.01.2016 mit jeweils 2-jähriger Verlängerung.

Die jährlichen Kosten bewegen sich zwischen ca. 10.500,00 € (Standardservice mit Kostenübernahme durch die Gemeinde bei unbekanntem Schädiger) und ca. 16.500,00 € (Komplettservice mit Kostenübernahme der N-Ergie AG).

 

Standardservice (Kostenübernahme Gemeinde):     ca. 10.500,00 €

Standardservice (Kostenübernahme N-Ergie):         ca. 11.300,00 €

Komplettservice (Kostenübernahme Gemeinde):     ca. 15.600,00 €

Komplettservice (Kostenübernahme N-Ergie):         ca. 16.500,00 €

 

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, einen Standardservicevertrag mit Kostenübernahme durch die N-Ergie AG bei unbekanntem Schädiger abzuschließen. Die jährlichen Kosten betragen derzeit etwa 11.300,00 € brutto.

 

 

Erweiterung FFW / Bauhof; Antrag Wolfgang Tiefel

Antrag an den Gemeinderat

Herr Tiefel stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat:

1. Bei der Bedarfsermittlung sollen alle Forderungen der Feuerwehr Obermichelbach, so

wie des Bauhofes aufgenommen werden. Hierzu muss auch ein Gespräch des Planers

mit der Feuerwehr stattfinden. Er sieht es als Aufgabe des Gemeinderates an, über die

Notwendigkeit einzelner Forderungen zu entscheiden. Planer und Berater können nur

Entscheidungshilfen geben.

 

2. Der Auftrag an das Architekturbüro wird konkretisiert und es sollen mehrere Varianten mit den dazugehörigen Kosten ausgearbeitet werden. Diese wären:

a) Gemeinsamer Anbau für Bauhof und Feuerwehr, inklusive der Kosten für Umbauarbei-

ten im Bestand (Tore, Abgasabsaugung, Bodenrenovierung).

b) Alternativ die in der Gemeinderatssitzung vorgestellte Lösung des Feuerwehrvereines,

sowie einer dann nötigen Lösung für den Bauhof, mit allen Kosten.

c) Neubau des Bauhofes, sowie den dann nötigen Kosten für den Umbau der Feuerwehr.

d) Neubau der Feuerwehr mit vier Stellplätzen, sowie den dann nötig Kosten für den Um

bau für den Bauhof.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt diese Entscheidung sofort umzusetzen.

 

Bgm. Jäger teilt mit, dass vom Architekturbüro zwei Planvarianten für die Erweiterung der Feuerwehr nach Osten vorgelegt wurden, ergänzt durch freiwerdende Flächen durch Verlagerung des Bauhofes und Anbau einer Doppelgarage. Gegenstand des Auftrages war, eine Bestandsanalyse zu erstellen und die Möglichkeit einer räumlichen Umsetzung darzustellen. Die Vorschläge wurden am  21.05.15 mit der Feuerwehr und dem Bauhof besprochen. Dabei wurde klar, dass das Architekturbüro es versäumt hat, die Bestandsanalyse zusammen mit der Feuerwehr zu machen und deshalb einige Aspekte bisher nicht in die Überlegungen eingeflossen sind. Die Ausarbeitung weiterer Alternativen, wie im Antrag von Herrn Tiefel gefordert, sei allerdings nach dem gegenwärtigen Vertrag nicht geschuldet. Er  schlägt vor, die Einarbeitung der Besprechungsergebnisse vom Mai abzuwarten und sich danach mit der Feuerwehr und dem Bauhof erneut zusammen zu setzen.

 

Nach Diskussion wird vereinbart, dass der Planer aufgefordert wird, mit der Feuerwehr und dem Bauhof eine vollständige Bedarfsermittlung vorzunehmen (entsprechend Antrag Pkt. 1). Nach Einarbeitung der Ergebnisse in die bereits begonnene Planung wird sich der Gemeinderat damit befassen. Herr Tiefel zieht bis dahin die Punkte zwei und drei seines Antrags zurück.

 

 

 

Anfragen

Herr Zimmermann hat mehrere Fragen:

 

  • Wie weit ist die Planung des Bikeparks? Antwort: Trotz Aufforderung wurde vom angefragten Planer noch kein Angebot abgegeben. Es wird nochmal nachgefragt.
  • Gibt es zum Spielplatz an der Bürgerhalle neue Erkenntnisse? Antwort: Es fand ein Termin mit einem Hersteller statt. Die Firma wird einen Plan erstellen.
  • Baumpflanzung Rothenberger Straße. Warum wurden 8 neue Bäume gepflanzt? Antwort Frau Wendler-Aufrecht: Es wurden 7 neue Bäume gepflanzt. Für 1 großen Baum (der gefällt wurde) werden 3 neue Bäume gepflanzt. Und einer wurde dazu gepflanzt. Bei den Bäumen handelt es sich um Winterlinden. Herr Zimmermann sieht bei dieser Lösung eine Verdichtung der Bepflanzung und das widerspricht dem Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahre 2012.

 

 

 

Aufhebung aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung

 

Hauswasserkanalanschlüsse Dichtigkeitsüberprüfungen

Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 18.05.2015

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, den Beschluss vom 18.05.2015 über die Benachrichtigung der Grundstückseigentümer bezüglich der Überprüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen aufzuheben.

 

Dichtigkeitsüberprüfung der Grundstücksanschlüsse und der Grundstücksentwässerungsanlagen

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, die Überprüfung der eigenen Teile der Grundstücksanschlüsse anzugehen.

 

Änderung der Entwässerungssatzung

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, die Entwässerungssatzung der Gemeinde Obermichelbach wie folgt zu ändern:

 

-               In § 12 Abs. 1 wird als zweiter Satz eingefügt:

„Diese sollten eines der folgenden Gütezeichen besitzen:

- Gütezeichen Kanalbau der Gruppe „I" (Inspektion).

- Gütesiegel „RR" (Rohrreinigung) und „I" (Inspektion) des Verbands deutscher Rohr- und Kanaltechnikunternehmen (VDRK).

- DWA-Ki-Zertifikat (Kanalinspektions-Zertifikat der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall)."

-               In § 23 Abs. 2 wird der erste Satz gestrichen.

-               § 14 wird gemäß der Satzung der Stadt Nürnberg geändert, jedoch ohne Absatz 4.

 

 

Ende der Sitzung

 

 

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