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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 18.05.2015

Niederschrift

Bericht über die 18. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 18.05.2015

2. Bürgermeisterin Ingrid Wendler-Aufrecht vertritt den 1. Bürgermeister, der sich im Urlaub befindet.

 

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Frau Ziemann hatte nach den Hinweisschildern zum Sportplatz gefragt. Antwort: Sie wurden bestellt.

 

Herr Höcherl hatte um Aktualisierung der Firmenhinweisschilder in Untermichelbach gebeten. Antwort: Das Bauamt hat sich mit der zuständigen Firma in Verbindung gesetzt.

 

Herr Zimmermann hatte nach den Ergebnissen der Hortumfrage gefragt. Antwort: Bei der Umfrage bei den Kindergarteneltern zum Bedarf von Hortplätzen/Ganztagesschule haben ca. 40 % geantwortet. Eine Teilauswertung wurde gemacht und festgestellt, dass ein Großteil der Eltern eine Betreuung wünscht. Genaue Zahlen für die nächsten Jahre liegen noch nicht vor. Es muss noch geklärt werden, wie eine Betreuung während der Schließzeiten aussieht.

 

Herr Tiefel hatte die im Ortskern kaputten Pflastersteine angesprochen. Nach Auskunft von Herrn Köhler werden sie erst Ende 2017 vor Ablauf der Gewährleistung ausgetauscht. Herr Zimmermann bittet zu prüfen, ob dies nicht schon früher gemacht werden kann.

 

Herr Höcherl hatte nach dem Sachstand des Fugenmaterials für den Dorfplatz gefragt. Das Bauamt hat bereits neues Material bestellt und es wird ausprobiert.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Bei der kindbezogenen Förderung „Qualitätsbonus Plus" gibt es einen neuen Sachstand. Die Träger der Einrichtungen wurden nicht angeschrieben, da die Richtlinien ständig geändert werden. Man muss jetzt eine endgültige Festlegung abwarten.

 

Zum Umbau des Feuerwehrhauses wird ein gemeinsamer Termin mit dem Bürgermeister, dem Architekten und Mitglieder der Feuerwehr am 21.05. um 19.00 h stattfinden.

 

Am 05.05. fand ein Gespräch mit den Landwirten bzgl. Sanierung der Feldwege statt. Dafür stehen 20.000 € zur Verfügung. Herr Schenke ist der Ansicht, dass auch der Teerweg zwischen Untermichelbach/Rothenberg nachgebessert werden sollte. Im Kriegenbrunner Weg befinden sich ebenfalls zwei Teilstücke die reparaturbedürftig sind.

 

Bei der Einrichtung der gemeinsamen Stelle der Zenngrund-Allianz steht noch der Gemeinderatsbeschluss von  Seukendorf  aus. Dem Arbeitsplatz soll auch das ILEK-Verfahren zugeordnet werden. Für die Erstellung des ILE-Konzeptes findet am 08.06. ein Vorstellungsgespräch von 4 Ingenieurbüros statt.

 

Das künftige Spielplatzgelände östlich der Bürgerhalle wurde begutachtet. Mit interessierten Eltern wird ein vernünftiges Grundkonzept erstellt.

 

Die Kärwaburschen haben einen Antrag auf Bezuschussung der Musik beim Kirchweihfrühschoppen gestellt. Die Kosten belaufen sich auf 450 € und es wird gebeten die Hälfte zu erstatten. Der Gemeinderat stimmt einer Bezuschussung in Höhe von 225 € zu.

 

 

Aussegnungshalle, Ergänzung Bestuhlung; Beratung und Beschluss

Während der Einweihung der Aussegnungshalle wurde festgestellt, dass bis zu 20 Sitzplätze mehr möglich sind. Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt deshalb, weitere 20 Stühle liefern zu lassen.

 

 

Vergaben Bauhof; Hakenliftanhänger

Im Bauhof soll der alte Anhänger ausgemustert und dafür ein zeitgemäßes System mit Hakenliftanhänger und Abrollcontainern beschafft und eingesetzt werden.

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, den Auftrag zur Lieferung eines Hakenliftanhängers an den günstigsten Anbieter, die Fa. Leitmann aus Mausdorf, zum Bruttopreis von 38.600,- €, abzügl. 3 % Skonto zu erteilen.

 

 

Vergaben Bauhof; Container

Für den soeben beauftragten Hakenliftanhänger sind 2 Abrollcontainer vorgesehen. Ein Container in der Größe 5,0 x 2,3 x 0,75 m für den Transport von Bauschutt, Erden, etc., und ein Container in der Größe 6,0 x 2,2/2,4 x 2,0 m, mit einem Klapprahmen mit Netzbespannung, für den Transport von Heckenschnitt und Grüngut.

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, den Auftrag zur Lieferung zweier Abrollcontainer an den günstigsten Anbieter, die Fa. Ellermann aus Ganderkesee, zum Bruttopreis von 9.514,05 € zu erteilen.

 

 

Anpassung und Neufassung der Einfriedungssatzung der Gemeinde Obermichelbach;

Es wird darüber nachgedacht, die vorhandene Einfriedungssatzung der Gemeinde Obermichelbach zu überarbeiten. Ein Entwurf des Bauamtes liegt dazu vor.

 

Herr Köhler erklärt, dass nach  Art. 57 BayBO „alle Mauern, einschl. Stützmauern und Einfriedungen, Sichtschutzzäunen und Terrassentrennwänden mit einer Höhe bis zu 2 m", verfahrensfrei sind. In Art. 81 BayBO ist geregelt, dass die Gemeinden örtliche Bauvorschriften mit Hilfe einer Satzung erlassen können. Den Gemeinden steht es frei nähere Ausführungsbestimmungen festzulegen.

 

In den Nachbargemeinden wird das Thema „Einfriedung" ganz unterschiedlich gehandhabt.

Herr Schuhmann findet eine detaillierte Regelung der Einfriedung nur bei einer durchgeführten Kontrolle sinnvoll.

 

Herr Zimmermann schlägt vor, dass sich alle Gemeinderäte mit dem Entwurf des Bauamtes auseinandersetzen und evtl. Änderungsvorschläge machen. Die Verwaltung soll dann prüfen was rechtlich zulässig ist.

 

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

 

 

Erteilung von isolierten Befreiungen bzgl. Einfriedungen; Grundsatzbeschluss

Isolierte Befreiungen können erteilt werden, wenn eine beantragte bauliche Anlage nach Art. 57 BayBO verfahrensfrei wäre, jedoch in einem oder mehreren Punkten einer Festsetzung eines gültigen Bebauungsplanes widerspricht.

 

Im Falle der Einfriedungen sind nach Art. 57 Abs. 1 Nr. 7a Mauern und Zäune bis zu einer Höhe von 2 Metern verfahrensfrei. In den älteren Bebauungsplänen ist festgesetzt, dass Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,30 Metern zulässig und Mauern nicht zulässig sind.

 

Widersprüchlich hierzu ist die Einfriedungssatzung, die im öffentlichen Bereich bis zu einer Höhe von 1,10 Metern Zäune und Mauern zulässt. Im nichtöffentlichen Bereich sind Höhen bis zu 1,80 Metern zulässig, jedoch keine Mauern.

 

Da die Einfriedungssatzung den aktuellen Willen des Gemeinderates widerspiegelt, wird seitens des Landratsamtes empfohlen, solche Befreiungen, die zwar dem gültigen Bebauungsplan widersprechen, jedoch die gültige Einfriedungssatzung einhalten, zur laufenden Angelegenheit der Verwaltung zu erklären.

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, die Erteilung von isolierten Befreiungen bezüglich Einfriedungen, die die gültige Einfriedungssatzung einhalten, zur laufenden Angelegenheit der Verwaltung zu erklären.

 

 

Anfragen

Frau Bohn fragt nach. dem Sachstand Angebote zur Straßenbeleuchtung. Antwort Herr Köhler: Es sind Angebote eingegangen und die ausgewertet werden.

 

Herr Zimmermann regt an, zur Umsetzung des Bike-Parks einen geeigneten Architekten zu suchen. Antwort Herr Köhler: Ein Planer  hat sich bereits das Gelände in Obermichelbach angesehen. Wenn keine Holzteile geplant sind ist auch kein Bauplan erforderlich. Der Planer wurde um ein Angebot gebeten. Herr Zimmermann fügt an, dass ein Bürger einen Minibagger für die Erdarbeiten zur Verfügung stellen würde.

 

Er möchte wissen, um was es sich bei der Baumpflanzung an der Ortsverbindungsstraße Obermichelbach/Rothenberg gehandelt hat. Antwort Frau Wendler-Aufrecht: Es war eine Ersatzpflanzung für kaputte Pappeln.

 

Frau Bauer möchte wissen, warum der Notüberlauf auf der gegenüberliegenden Seite des Michelbachs nicht befestigt ist. Laut Herrn Köhler ist eine Befestigung nicht erforderlich.

 

Herr Rohringer fragt nach dem Stand zur Anschaffung einer neuen Software für das Ratssystem. Nach Auskunft von Frau Morjan arbeitet die Gemeinde Veitsbronn bereits mit einem Programm, ist aber noch in der Einarbeitungsphase.

 

 

Ortskern Obermichelbach; Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 14

Um die städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu lenken und zu leiten, beschließt der Gemeinderat Obermichelbach die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes für den Bereich des Ortskernes Obermichelbach. Der Bebauungsplan soll die Bezeichnung Ortskern Obermichelbach und die Nummer 14 erhalten.

 

Das Bebauungsplangebiet ist im Lageplan M = 1 : 2.500 vom 18. Mai 2015 - welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist - mit einer feinen Linie, welche außen mit einem unterbrochenen Band hinterlegt wurde, abgegrenzt und orange eingefärbt worden.

 

Um den Anforderungen des Naturschutzes und der Landschaftspflege gerecht zu werden, wird außerdem beschlossen, für den Bebauungsplanbereich einen Grünordnungsplan, als Bestandteil des Bebauungsplanes, aufzustellen.

 

Folgende Vorstellungen sollen berücksichtigt werden:

 

Das Maß der baulichen Nutzung soll festgesetzt werden (z.B. GFZ, GRZ, Zahl der Vollgeschosse, Traufhöhe, Firsthöhe, o. ä.).

 

Außerdem sollen Festsetzungen zur Bauweise getroffen werden (z.B. offene oder geschlossene Bauweise, Einzel- oder Doppelhäuser, Baulinien, Baugrenzen, Gemeinbedarfsflächen, Straßenbreiten, Gehwege, Flächen für Versorgungsanlagen, Grünflächen (mit der Zweckbestimmung), Wasserflächen, Erhaltungs- bzw. Pflanzgebote, Errichtung von Werbeanlagen usw.):

 

Umweltverträglichkeitsprüfung

Nach summarischer Überprüfung wird festgestellt, dass die vorgesehene Bebauungsplanung

 

keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen erwarten lässt und somit keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

 

 

Ortskern Obermichelbach; Erlass einer Veränderungssperre

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt die Veränderungssperre Nr. 1/2015 in der Fassung vom 18.05.2015 als Satzung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung auszufertigen und unverzüglich ortsüblich bekannt zu machen.

 

 

Antrag auf Errichtung einer freistehenden, unbeleuchteten Plakatanschlagtafel;

Da das beantragte Bauvorhaben der Erhaltung der städtebaulichen Eigenheit des Gebietes aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt erheblich widerspricht, erteilt der Gemeinderat Obermichelbach die Genehmigung, zur Errichtung einer Plakatanschlagtafel gemäß § 3 der Erhaltungssatzung der Gemeinde Obermichelbach vom 13.05.1992, nicht.

 

Ende der Sitzung

 

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