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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 20.04.2015

Niederschrift

Bericht über die 17. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 20.04.2015

 

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

  • Anfrage von Herrn Zimmermann bzgl. Auflistung des Geräteeinsatzes im Bauhof. In der Vergangenheit wurden die Betriebsstunden der einzelnen Geräte nicht erfasst.Wenn der Gemeinderat dies wünscht, werden sie zukünftig aufgeschrieben.

 

Nach einer kurzen Diskussion hält Frau Wendler-Aufrecht  als Ergebnis fest: Ab 01.05.2015 bis 30.04.2016  sollen alle Geräte die mit einem Betriebsstundenzähler ausgestattet sind, vom Bauhof erfasst werden. Damit ist der Gemeinderat einverstanden.

 

  • Frau Ziemann hatte sich nach Hinweisschildern zum Sportplatz erkundigt. Da sich der SCO dazu bisher noch nicht geäußert hat, werden die Kosten für zwei Hinweisschilder in Höhe von 100 € von der Gemeinde übernommen.

 

  • Herr Tiefel wollte die Benutzungsgebühren für die neue Aussegnungshalle wissen. Er hat in der vorhandenen Satzung nachgelesen, dass bei der alten Aussegnungshalle eine Nutzungsgebühr für Särge von 80 € und 30 € für Urnen anfällt. Er geht davon aus, dass die Gebühren für die neue Halle deutlich angehoben werden müssen. Mit dem Thema Friedhof /Gebühren wird sich der Gemeinderat in den nächsten Monaten befassen müssen.

 

Auch die Friedhofssatzung als Ganzes muss entsprechend überarbeitet werden, weil neue Bestattungsformen kommen und generell eine Notwendigkeit dafür besteht.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

  • Es liegen zwei Planungsvarianten über den Umbau des FFW-/Bauhofgebäudes vor. Er würde nun gerne ein Gespräch mit der Feuerwehr über die Vor- und Nachteile dieser beiden Varianten führen.
  • Die Einrichtung für die Aussegnungshalle wurde an die günstigste Firma beauftragt. Es handelt sich um eine Regalwand, Schrank und Tisch für 3.546,20 €. Der Betrag liegt im Kostenrahmen des Architekturbüros. Das vom Gemeinderat geforderte Vergleichsangebot eines Möbelhauses war um das Vierfache teurer.
  • Am 20.03. fand die Schuleinschreibung statt. Für eine Ganztagesklasse sind nur 9 Anmeldungen eingegangen und deshalb ist für das Schuljahr 2015/16 keine Klasse zustande gekommen. Es hat sich herausgestellt, dass die Nachfrage nach einer Ganztagesbetreuung sehr stark in Abhängigkeit von einer Ferienbetreuung steht. Darüber wird in der nächsten Schulverbandsversammlung diskutiert.
  • Aufgrund verschiedener Vorfälle wurde angeregt, eine Verordnung über das Halten von Hunden zu erlassen. Diese Verordnung würde eine Anleinpflicht im Gemeindegebiet beinhalten.

 

Herr Zimmermann ist der Ansicht, dass eine Anleinpflicht nur Sinn macht, wenn sie auch kontrolliert und als Ordnungswidrigkeit weiterverfolgt wird. Das kann die Gemeinde Obermichelbach nicht gewährleisten.

 

Frau Wendler-Aufrecht ist für eine stichprobenartige Kontrolle und eine Ausarbeitung der Verordnung durch die Verwaltung. Herr Schenke schließt sich dem an.

 

Frau Schwarte möchte wissen, ob die Gemeinde dann eine Freilaufzone ausweisen muss. Herr Jäger weiß, dass manche Gemeinden dies tun, aber von einer Pflicht ist ihm nichts bekannt

 

Frau Bauer ist für eine Anleinpflicht bei Hunden. Für Landwirte ist es wichtig, dass Wiesen und Äcker während der Wachstumsphase nicht betreten werden.

 

Der Gemeinderat lehnt den Erlass einer Anleinpflicht in der Verordnung über das Halten von Hunden ab.

 

  • In der letzten Jagdgenossenschaftsversammlung gab es eine hitzige Diskussion über den Unterhalt von Feld- und Waldwegen. Die Verwendung des „Jagdschillings" wird von einem Landwirt abgelehnt, so dass eine solche Vereinbarung mit den Landwirten nicht zu Stande kommt. Bgm. Jäger wird nun mit Sprechern der Landwirte aus den drei Ortsteilen Kontakt aufnehmen. Gemeinsam soll ein Konzept über die Instandhaltung der Feld- und Waldwege gefunden werden.

 

  • Herr Schenke hatte nachgefragt, was die Bäume im Bereich der Aussegnungshalle gekostet haben. Ein Baum kostete 291 €.

 

 

Haushalt 2015; Beschluss

Bgm. Jäger erläutert, dass die in der letzten Sitzung besprochenen Änderungen nunmehr in den Haushalt eingearbeitet wurden. In Folge dessen sind die Erträge um 65.000 € geringer, da eine Anhebung der Hebesätze nicht gewünscht wurde. Die Ausgaben im Ergebnishaushalt sind um dagegen um 24.500 € gestiegen, bedingt durch höhere Erstattungen an die Stadt Fürth für die Abwasserentsorgung. Beim Finanzhaushalt ergibt sich eine Einsparung von 9.500 €.

 

Er stellt klar, dass die Finanzsituation der Gemeinde weder prekär, noch rosig ist, wie von einer Partei dargestellt. Wie man innerhalb der gleichen Partei zu solch unterschiedlichen Aussagen kommen kann, ist ihm unklar. Aus seiner Sicht wäre allerdings auf Grund der Zahlen eine Erhöhung der Hebesätze zwingend notwendig. Er möchte deshalb dieses Thema heute nochmal zur Diskussion stellen.

 

Mit einer Anpassung der Hebesätze an den Durchschnitt im Landkreis würde die Gemeinde nur das nachvollziehen, was andere Gemeinden vorher schon vollzogen haben.

Die Hebe-sätze sind seit Jahren unverändert, die Leistungen der Gemeinde sind jedoch gestiegen und auch die Erwartungen der Bürger.

Die Gemeinde versucht seit mindestens 19 Jahren, die Bürger von Belastungen freizuhalten. Viele Maßnahmen wären umlagefähig und damit auch umlagepflichtig gewesen. Letztlich müssen die Bürger alles was die Gemeinde tut, so oder so bezahlen. Die Erhöhung der Hebesätze ist die gerechteste Verteilung auf alle Schultern.

Die Alternative wäre, die Leistungen zu reduzieren. Von allen Parteien wurden aber im Wahlkampf noch vor einem Jahr Forderungen und Versprechungen aufgestellt, die alle Geld kosten. Auf der einen Seite die Verschuldung zu kritisieren und Maßnahmen zu fordern, auf der anderen Seite aber die Erhöhung der Hebesätze zu verweigern, passt nach seiner Ansicht nicht zusammen.

Der Mehrheit des Gemeinderats fehlt der Mut, eine unpopuläre Maßnahme jetzt zu beschließen. Die schon angeklungene Verschiebung in das nächste Jahr ist nach seiner Meinung nicht konsequent. Er bittet deshalb darum, nochmals darüber nachzudenken, den Beschluss der letzten Sitzung aufzuheben und heute über die Erhöhung nochmals abzustimmen.

 

Frau Wendler-Aufrecht erklärt, dass die Erhöhung bei der vorliegenden Infrastruktur notwendig ist. Jeden einzelnen Bürger kostet dies nur wenige Euro. Die Hebesätze haben sich seit vielen Jahren nicht mehr verändert.

 

Für Herrn Zimmermann ist das Thema ausdiskutiert und er ist der Ansicht, dass der Gemeinderatsbeschluss von der letzten Sitzung akzeptiert werden sollte.

 

Nach kurzer Diskussion stellt Herr Jäger den Antrag, den Gemeinderatsbeschluss der letzten Sitzung, über die Erhöhung der Hebesätze aufzuheben.

 

Der Gemeinderat lehnt die Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.03.2015 über die Erhöhung der Hebesätze ab.

 

Herr Jäger schlägt nun vor die Änderungen des Haushaltsentwurfs nochmals kurz durchzugehen.

 

Herr Schenke hat eine Frage zu der Anschaffung eines gebrauchten Minibaggers für den Friedhof. Antwort: Es wurden drei Angebote vorgelegt. Die Kosten bewegen sich zwischen 23.000 und 27.000 € in der gewünschten Ausstattung (zum Vergleich: ein neues Gerät würde ca. 50.000 € kosten). Der günstigste Bagger mit 1.700 Betriebsstunden und einem Alter von 3,5 Jahren, soll begutachtet werden. Zusätzlich wird ein Greifer für die Grabaushebung benötigt. Der alte vorhandene Bagger soll verkauft werden.

 

Frau Morjan erklärt, dass sich zusätzlich zu den besprochenen Änderungen nur die Erstattung an die Stadt Fürth mit 34.500 € geändert hat. Aufgrund einer aktuellen Abrechnung wurde der Betrag aktualisiert. Insgesamt gilt festzuhalten, dass einschließlich des Darlehens in Höhe von 400.000 €, der Handlungsspielraum sehr eng ist und außergewöhnliche Ausgaben keinen Platz mehr haben.

 

Herr Schenke denkt, dass die Friedhofserweiterung dieses Jahr nicht ganz abgeschlossen sein wird und man den Ansatz deshalb nicht ausschöpft.

 

Nach Aussage von Herrn Jäger könnten bei einer Ausschreibung im Mai/Juni und einem Arbeitsbeginn im September, innerhalb von zwei Monaten die Arbeiten beendet sein.

 

Herr Zimmermann schlägt vor aus Kostengründen mit der Friedhofserweiterung noch nicht zu beginnen.

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2015 einschließlich aller Anlagen. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Saldo von 149.905,00 €, der Finanzhaushalt mit einem Saldo von Minus 301.810,00 €.

 

 

Kindbezogene Förderung; Gewährung „Qualitätsbonus plus" für Kindertageseinrichtungen

Anstatt der Erhöhung des Zuschusses zu den Elterngebühren, hat der Ministerrat beschlossen, die vorgesehenen Mittel zur Qualitätsverbesserung in den Kindertageseinrichtungen einzusetzen. Voraussetzung für die Gewährung dieser zusätzlichen Fördergelder ist, dass die Kommunen den Förderanteil in gleicher Höhe gewähren und diese Finanzmittel von den Kindergartenträgern zur Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen einsetzen.

Der kommunale Förderanteil für die Gemeinde Obermichelbach würde sich auf insgesamt ca. 24.000,00 € im Kindergartenjahr belaufen (aufgrund der momentanen Meldungen). Davon sind rund 21.200,00 € für die Einrichtungen im Gemeindegebiet und 2.800,00 € für die Betreuung von Obermichelbacher Kindern in auswärtigen Einrichtungen.

Die staatliche Zuwendung wird in gleicher Höhe gewährt.

 

Die Kommune hat die Möglichkeit die Mittel zweckzubinden. Andere Gemeinden stellen die Mittel für das erste Jahr zur Verfügung und verlangen nach Jahresende einen Nachweis über die Verwendung. Nach Ablauf werden Erfahrungswerte vorliegen und die Mittel werden dann evtl. mit einer Zweckbindung versehen.

 

In Obermichelbach hat die Gemeinde mit der Kirche eine Betriebsträgervereinbarung geschlossen. Bisher zahlt die Gemeinde freiwillig im Jahr 6.200 €. Es stellt sich die Frage wie die Mittel von insgesamt 48.000 € genutzt werden. Herr Jäger hat mit Diakon Netz gesprochen, der für die Kirchengemeinde Veitsbronn und Obermichelbach für die Einrichtungen der Kirche zuständig ist.

 

Bei einem Gespräch mit den Bgm.-Kollegen hat er erfahren, dass in der Gemeinde Veitsbronn die gleiche Situation vorhanden ist. Auch dort werden in den Ferien keine Fremdkinder im Hort betreut. Es wäre eine Möglichkeit, die Aufnahme von Gastkindern in den Ferien, als Zweckbindung in der Betriebsträgervereinbarung, festzulegen. Die Gemeinde Puschendorf bietet das bereits an.

 

Herr Zimmermann stellt fest, dass der Qualitätsbonus Plus gewährt werden kann, aber nicht muss. Der Bonus richtet sich nach der Anzahl der Kinder für alle Einrichtungen (Kiga, Hort und Krippe). Nach seiner Ansicht muss ein Nachweis über die Verwendung der Gelder verlangt werden.

 

Frau Wendler-Aufrecht bemängelt, dass die Kriterien grundsätzlich fehlen. Von den Trägern müssen die Ziele festgelegt werden; welche konkreten Qualitätsverbesserungen durchgeführt werden sollen. Sie schlägt deshalb vor, die Einrichtungen anzuschreiben, um exakte Angaben zur Qualitätsverbesserung bzw. Nutzung zu erhalten.

 

Herr Schenke möchte wissen, ob bei der Antragstellung eine Frist einzuhalten ist. Antwort Frau Morjan: Für dieses Jahr wäre der frühestmögliche Auszahlungstermin der Monat August (3. Abschlag). Eine Ausschlussfrist gibt es bis jetzt nicht.

 

Frau Bauer fragt über welchen Zeitraum die Maßnahme läuft. Antwort Frau Morjan: Im Moment gibt es keine zeitliche Begrenzung.

 

Herr Jäger hält als Ergebnis der vorangegangenen Diskussion fest:

Der Beschluss über die Inanspruchnahme des Qualitätsbonus Plus wird vertagt. Die Einrichtungen in der Gemeinde werden aufgefordert, exakte Angaben zur Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel zu machen.

 

 

Neubau eines Gewerbegebäudes mit zwei Fachgeschäften, Büroräumen und einer Betriebswohnung.

Es wird die Errichtung eines Gewerbegebäudes mit zwei Fachgeschäften, Büroräumen und einer Betriebswohnung im Gewerbegebiet Süd 1, beantragt. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9, „An der Veitsbronner Straße II".

 

Für die Errichtung des Gebäudes sind Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erforderlich.

Um das Gewerbegrundstück wirtschaftlich nutzen zu können, wird beantragt, die gemäß Bebauungsplan „Punkt 2: Ökologische Festsetzungen" zu schaffende Fläche für Randbepflanzung des Grundstückes teilweise für Stellplätze umzunutzen, die zum Teil mit wasserdurchlässigem Belag ausgeführt werden. Im Gegenzug werden auf dem Grundstück an anderer Stelle großzügig Pflanzflächen angelegt.

 

Für diese Stellplätze soll weiterhin ein Carport errichtet werden, dass sich zum Teil außerhalb der Baugrenze befindet.

 

Die Grundzüge der städtebaulichen Planung werden durch die Befreiungen nicht berührt. Die Abweichungen sind städtebaulich vertretbar und unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag gemäß § 36 BauGB. Die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 9 „An der Veitsbronner Straße II" werden erteilt.

 

 

Anfragen

  • Herr Zimmermann fragt nach dem Sachstand „Rücklauf Elternbrief". Antwort: Das Interesse der Eltern war groß. Demnächst wird eine Auswertung gemacht. Frau Wendler-Aufrecht ergänzt: Eine Teilauswertung wurde bereits vorgenommen. In der nächsten Sitzung wird darüber berichtet.

 

  • Außerdem spricht er die Baumscheibe in der Straße Pfefferloh gegenüber den Arztpraxen  an. Er schlägt vor sie zu verkürzen, da sie anscheinend gefährlich ist. Antwort: Die Verwaltung wird sich die Baumscheibe ansehen.

 

  • Frau Bohn wurde zur Gehwegsanierung in Rothenberg angesprochen. Die Platten wären verschmiert und der Fugensand nicht richtig eingearbeitet. Antwort: Die Verunreinigungen wurden bereits als Mängel beanstandet. Der noch verbliebene Fugensand kann von jedem Anlieger selbst weggekehrt werden.

 

  • Herr Tiefel bemerkt, dass im Ortskern mehrere Pflastersteine kaputt sind. Antwort: Im Rahmen der Gewährleistung werden die Steine ausgetauscht.

 

  • Herr Höcherl möchte den Stand zum Fugenmaterial am Dorfplatz wissen. Antwort Herr Köhler: Die ausführende Firma hat zugesichert, die Fugen ein letztes Mal nachzuarbeiten. Es wird weiterhin versucht ein besseres Fugenmaterial zu finden.

 

  • Herr Tiefel hat erfahren, dass die Gemeinde Puschendorf die gemeinsame Stelle für die Zenngrund-Allianz abgelehnt hat. Antwort: In Puschendorf hat man die Schaffung einer Stelle abgelehnt. Die Gemeinde Seukendorf hat die Angelegenheit zurückgestellt. Das weitere Vorgehen wird In der nächsten Sitzung der Zenngrund-Allianz besprochen.

 

Ende der Sitzung

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