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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 23.03.2015

Niederschrift

Bericht über die 16. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 23.03.2015

 

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Mit den Arbeiten am  Regenüberlaufbeckens in Untermichelbach wurde bereits angefangen und sind innerhalb der nächsten 14 Tage abgeschlossen, teilt Herr Jäger mit.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Die Einweihung der Aussegnungshalle ist auf den 26.04.2015 um 14.00 Uhr terminiert. Anschließend soll es einen Tag der Offenen Tür geben.

 

Vom Schulverband gibt es zu berichten: Der Baufertigstellungstermin  des An- bzw. Umbaus der Mittelschule Veitsbronn verzögert sich auf März 2016. Bei der geplanten Dachsanierung, wurde aus Kostengründen eine Flachdachsanierung beschlossen.

 

Wegen dem Zustand der westlichen Friedhofsmauer findet am 24.03.2015 ein Termin mit der Denkmalschutzbehörde statt. Die Mauer ist zum Teil einsturzgefährdet. Mit der  Denkmalschutzbehörde ist zu klären, ob diese Mauer unter Denkmalschutz steht und saniert werden muss, oder ob eine andere Lösung denkbar ist. Momentan ist für eine eventuelle Sanierung kein Geld im Haushalt.

 

Die Akustikmaßnahme im Nebenraum der Bürgerstuben wurde ausgeführt. Die Praxiserfahrung steht noch aus.

 

 

Haushalt 2015; Beratung evtl. Beschluss

Vorab teilt die Kämmerin Frau Morjan die im Entwurf des Haushaltsplanes festgestellten Salden mit:

 

  • Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Plus von 242.805,00 €
  • Der Finanzhaushalt mit einem Saldo von Minus 139.410,00 € ab
  • Kreditaufnahmen für Investitionen sind in Höhe von 400.000,00 € vorgesehen, die nur bei Bedarf in Anspruch genommen werden.

 

Die Hebesätze für Gemeindesteuern werden wie folgt vorgeschlagen:

 

  • Grundstücke 350 v.H.
  • Gewerbesteuer 350 v.H.

 

Frau Morjan teilt mit, dass eine Erhöhung der Hebesätze der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer auf jeweils 350 v.H. bereits bei der Planung der entsprechenden Ansätze berücksichtigt wurde und die Erhöhung der Erträge eingetragen wurde.

 

Auf Anfrage teilt Herr. Jäger teilt mit, dass eine Beratung über die Hebesätze angekündigt wurde. Eine Anpassung der Hebesätze hält er für erforderlich. Man hat sich dabei am Durchschnitt der Gemeinden im Landkreis Fürth orientiert.

 

Auch Herr Aechtner befürwortet eine Erhöhung der Hebesätze.

 

Herr Deininger findet den Vergleich mit dem Durchschnitt im Landkreis Fürth nicht relevant, da die Einnahmen dieses Jahr so hoch sind wie noch nie. Ihm ist nicht klar, warum die Kosten für die Bürger deshalb erhöht werden sollen.

 

Antwort Bgm. Jäger: Das positive Ergebnis im Ergebnishaushalt kam nur durch den Grundstücksverkauf im Lindenweg zu Stande. Diese Einnahme wird im nächsten Jahr wegfallen. Durch die Erhöhung der Hebesätze können anfallende Kosten in den nächsten Jahren, z.B. Straßen- und Gehwegsanierungen, usw., leichter und schneller erfolgen.

 

Auch Herr Zimmermann ist gegen die Erhöhung und der Ansicht, Ausgaben zu senken und Einsparungen zu schaffen.

 

Herr Jäger ist für eine Erhöhung der Hebesätze, um die Bürger in Zukunft von z.B. Straßenausbaubeitragsgebühren zu verschonen. Diese könnten u. U. für einzelne Bürger sehr hoch sein. Ziel und Aufgabe des Gemeinderates sollte es sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, um zu erwartende Ausgaben bezüglich Straßenbaukosten weiterhin als Gemeinde tragen zu können. Die Gemeinde versucht hier seit Jahren die Bürger von Umlagen zu verschonen. Von irgendwo muss das Geld aber herkommen.

Bei der Anhebung der Hebesätze der Gewerbesteuer ist davon auszugehen, dass es für viele Gewerbetreibenden einkommensneutral ist, da die Hebesätze bis 380 v.H. bei der Einkommensteuer angerechnet werden.

 

Frau Morjan merkt nochmals an, dass trotz einer Anhebung der Hebesätze nächstes Jahr der Ergebnishaushalt im Minus sein wird, wenn keine außerordentlichen Erträge zu verzeichnen sind.

 

Herr Deininger weist darauf hin, dass die Ausgaben und Einnahmen nächstes Jahr noch gar nicht bekannt sind. Man kann nicht davon ausgehen, dass die Zahlen für 2015 auch für 2016 gelten. Sollte es nächstes Jahr wirklich ein Minus im Haushalt geben, wäre eine Erhöhung dann immer noch zu beschließen. Er sieht dies als reine Vorsorgemaßnahme und da ist er absolut dagegen.

 

Nach Ansicht von Herrn Jäger handelt es sich hier um eine notwendige Erhöhung der Einnahmen zur Abdeckung von Reparaturmaßnahmen. Die Hebesätze sind seit Jahren unverändert. Mit einer Anpassung an den Landkreisdurchschnitt vollzieht man lediglich nach, was andere Kommunen durch Erhöhungen schon vorher getan haben.

 

Herr Zimmermann wirft ein, dass das Thema Straßenausbausatzung schon länger diskutiert wird und von vielen größeren Städten angegriffen wird. Es könnte sein, dass dieses Thema kippt. Die geringe Schlüsselzuweisung durch die hohen Steuereinnahmen könnte sich auch wieder ändern. Ihm stellt sich die Frage, warum die Erhöhung dieses Jahr sein muss und spricht sich dagegen aus.

 

Die Beratung über eine Erhöhung der Hebesätze wird nach den Fragen zum Haushaltsplan fortgesetzt.

 

Ergebnishaushalt:

Erträge aus Kostenerstattungen - private Hausanschlüsse

Ansatz 2014> 0                                  Ansatz 2015> 56.000

Herr Deininger fragt nach um was es sich bei diesem Betrag handelt

Antwort: Kostenerstattung wegen Kanalüberprüfung der privaten Hausanschlüsse

 

Herr Jäger fragt den Gemeinderat, ob man diese Maßnahme im 2015 angreifen soll?

Herr Zimmermann stellt die Frage, warum die Gemeinde in Vorleistung treten soll.

Nach Meinung von Herrn Jäger ist es für die Bürger einfacher wenn die Gemeinde in Vorleistung tritt und dann die Kosten des Ingenieurbüros an die Bürger weitergibt.

 

Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

Ansatz 2014> 5.800                           Ansatz 2015> 15.800

Frau Bohn fragt nach, um was es sich bei diesem Betrag handelt.

Antwort:  Änderung des Bebauungsplans in Rothenberg, die Antragsteller müssen die Kosten zu 100 % übernehmen

 

Sonstige besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

Ansatz 2014> 16.500             Ansatz 2015> 40.000

Herr Deininger möchte wissen, um was es sich hierbei handelt

Antwort: Kosten für Bebauungspläne, Konzepte ILEK, LAEDER, Klimaschutzkonzept

 

Aufwendungen für Unterhaltung von Spielplätzen

Ansatz 2014> 2.500                           Ansatz 2015> 3.500

Herr Zimmermann fragt nach, warum der Ansatz bei € 3.500 liegt

Antwort: Ansatz für Zaunbau, Anschaffung einer Rutsche und € 1.000 Hauptkontrolle

 

Seite 18 PSK 5380.5110.521200 Aufwendungen für Unterhalt von baulichen Anlagen Kanalisation

Ansatz 2014> 50.000             Ansatz 2015> 90.000

Herr Höcherl möchte wissen, wie sich der Betrag zusammensetzt.

Antwort: € 20.000 Stammbetrag, € 70.000 Überprüfung privater Hausanschlüsse

Herr Deininger fragt nach, warum der Betrag höher ist als der angesetzte Ertragsbetrag. Antwort: Es wurde die volle Vorleistung angesetzt und nur 80 % Erträge 2015 angerechnet. Der Rest dann in 2016.

 

Aufwendungen für Unterhaltung von Grundstücken

Ansatz 2014> 3.000                           Ansatz 2015> 13.000

Herr Rohringer möchte wissen für was der Betrag ist.

Antwort: Abfräsen von Banketten

 

Aufwendungen für Unterhaltung von Grundstücken

Ansatz 2014> 141.000                                  Ansatz 2015> 60.000

Herr Rohringer fragt nach, um was es sich hierbei handelt

Antwort: € 10.000 jährliche Kosten Kläranlage, € 50.000 Rest vom letzten Jahr für Sanierung Einlaufstutzen

 

Aufwendungen für Stromkosten

Ansatz 2014> 35.000                         Ansatz 2015> 40.000

Frau Bohn möchte wissen für welchen Strom der Ansatz ist.

Antwort: Straßenbeleuchtung

 

Aufwendungen für Unterhaltung von Straßen und Wegen

Ansatz 2014> 224.000                                  Ansatz 2015> 152.000

Herr Aechtner möchte wissen warum sich der Ansatz verringert hat

Antwort: Stammbetrag € 20.000, Gehwegsanierung Vacher Str. € 120.000, Rissesanierung € 4.000, Austausch Belag Vacher Straße € 7.000, Bäume € 1.000

 

Aufwendungen für Unterhaltung von baulichen Anlagen Bürgerhalle

Ansatz 2014> 30.200                         Ansatz 2015> 28.000

Herr Meier möchte wissen für was der Betrag geplant ist

Antwort: 8.000 jährliche Kosten, neuer Bodenbelag für Vereinszimmer und Sitzungssaal

Frau Stockert befürwortet den Austausch des Bodenbelags im Vereinszimmer.

Der Ansatz für die Kosten Bodenbelagsaustausch für den Sitzungssaal soll zurückgestellt werden. Der Ansatz soll um € 10.000 reduziert werden.

 

Aufwendungen für Unterhaltung von baulichen Anlagen-Außenanlagen

Ansatz 2014> 2.000                                      Ansatz 2015> 4.000

Frau Bohn fragt nach, um was es sich hierbei handelt

Antwort: jährliche Kosten, neue LED-Außenbeleuchtung Bürgerhalle

 

Herr Zimmermann fragt nach, ob soviel Beleuchtung vor der Bürgerhalle notwendig ist. Antwort: Herr Jäger erwidert, dass der Weg zum Parkplatz beleuchtet sein muss. Nach Vorschlag von Herrn Schenke wird eine gemeinsame Besichtigung vereinbart, um zu klären, wie viele Leuchten tatsächlich benötigt werden.

 

Abschreibung auf das Infrastrukturvermögen

Ansatz 2014> 300.000                                  Ansatz 2015> 250.000

Frau Stockert möchte wissen, wobei es sich hierbei handelt

Antwort: Abschreibung Gemeindestraßen

 

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger von Kindertageseinrichtungen

Ansatz 2015> 6.200

Herr Deininger möchte wissen, für was der Ansatz ist.

Antwort: Vereinbarung zur Unterstützung des Kindergartens (freiwillige Leistung)

 

Gewerbesteuerumlage

Ansatz 2014> 140.000                                  Ansatz 2015> 110.000

Herr Deininger möchte wissen, um was es sich hierbei handelt.

Antwort: Umlage eines Anteils der Gewerbesteuereinnahmen an die Regierung. Der Ansatz 2014 war zu hoch angesetzt.

 

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände

Ergebnis 2013> 5.546,89, Ansatz 2014> 15.000      Ansatz 2015> 16.000

Herr Rohringer fragt nach, warum der Ansatz höher ist.

Antwort: VGN-Linie, Abrechnungen nur alle 2 Jahre

 

Allgemeine Umlagen an Gemeinde + Gemeindeverbände

Ansatz 2014> 1.189.500                               Ansatz 2015> 1.357.000

Frau Bohn möchte wissen um was es sich hierbei handelt.

Antwort: Kreisumlage, Erhöhung wegen gestiegener Steuerkraft

 

Allgemeine Umlagen an Gemeinden und Gemeindeverbände VG Umlage

Ansatz 2014> 462.500                                  Ansatz 2015> 408.900

Herr Deininger möchte wissen, warum sich der Ansatz verringert hat.

Antwort: Verringerung der Personalkosten in der VG

 

Seite 25 PSK 1113.9999.543600 Aufwendungen für Sachverständige und Gerichtskosten

Ansatz 2015> 5.000

Herr Deininger findet den Ansatz zu gering.

Antwort: Bay. Kommunalprüfungsverband, Bilanzprüfung war letztes Jahr

 

Erstattungen für Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit an Zweckverbände

Ansatz 2014> 183.000                                  Ansatz 2015> 227.600

Herr Rohringer möchte wissen um was es sich hierbei handelt.

Antwort: Schulverbandsumlage, Erhöhung wegen Anbau Ganztagesschule

 

Erstattung für Aufwendungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus laufender Verwaltungstätigkeit

Ansatz 2014> 350.000                                  Ansatz> 2015 467.500

Herr Rohringer möchte wissen um was es sich hierbei handelt.

Antwort: Erstattungen an die Stadt Fürth zur Abwassereinleitung, Anpassung an Abrechnung

 

Außerordentliche Erträge aus dem Verkauf von Grundstücken - Veitsbronner Straße

Ansatz 2015> 251.065

Herr Deininger fragt nach, ob da alle getätigten Grundstücksverkäufe enthalten sind.

Antwort: Hierbei handelt es sich um die Restzahlung aus dem Verkauf vom letzten Jahr

 

Finanzhaushalt

Herr Deininger möchte wissen warum noch Zuwendungen in Höhe von € 30.000 für die Krippe Zwetschgerli ausstehen.

Antwort: Das ist die Restzahlung nach dem Verwendungsnachweis, Zuschuss von der Regierung

 

Investitionszuwendungen vom Land

Ansatz 2015> 110.000

Herr Deininger fragt nach, um was es sich hierbei handelt.

Antwort: Investitionspauschale vom Staat

 

Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken der Baugebiete

Ansatz 2015> 550.000

Herr Rohringer fragt nach, um was es sich hierbei handelt.

Antwort: Restzahlung Grundstücksverkauf

 

Hochbaumaßnahmen-Anbau Bauhof

Ansatz 2015> 7.500

Herr Zimmermann möchte wissen, für was der Ansatz ist.

Antwort: Planungskosten

 

Herr Jäger teilt mit, dass zwei Planungsvarianten bezüglich Erweiterung Feuerwehr/Bauhof vom Planungsbüro vorliegen. Sollte die Planung fortgesetzt werden, müssten je € 12.500 im Haushalt angesetzt werden. D.h. bei Feuerwehr und Bauhof muss der Ansatz um jeweils € 5.000 erhöht werden. Der Gemeinderat stimmt dem zu.

 

Auszahlungen für Umbaumaßnahmen Krippe Zwetschgerli

Ansatz 2015> 1.000

Herr Deininger möchte wissen um was es sich hierbei handelt.

Antwort: Schlussrechnung

 

Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen - Kirchweihbaumständer

Ansatz 2015> 7.000

Herr Höcherl möchte wissen, warum der Ansatz so hoch ist.

Antwort Herr Köhler: Bisher liegt nur ein Angebot vor mit diesen Kosten vor.

Die Verwaltung wird gebeten weitere Angebote einzuholen. Herr Höcherl schlägt vor, den Posten zurückzustellen. Der Gemeinderat stimmt dem zu.

 

Auszahlungen für sonstige Baumaßnahmen

Ansatz 2015> 20.000

Herr Zimmermann fragt nach, um was es hierbei handelt.

Antwort: Bikepark

 

Sanierungsmaßnahmen

Ansatz 2014> 100.000                                  Ansatz 2015> 0

Herr Aechtner möchte wissen, warum der Ansatz bei 0 liegt.

Antwort: Dorferneuerung wurde abgeschlossen.

 

Sanierungsmaßnahmen Kanäle

Ansatz 2014> 459.100                                  Ansatz 2015> 177.000

Herr Aechtner möchte wissen warum der Ansatz in 2015 geringer ist.

Antwort: Der Umfang der geplanten Maßnahmen (Kanalsanierung Ostring/Rothenberger Straße/ Veitsbronner Straße/Röthenweg/Heckacker, Umbau Kanalverbindung) ist geringer.

 

Sanierungsmaßnahmen

Ansatz 2014> 0                                             Ansatz 2015> 116.500

Herr Deininger fragt nach, um was es sich hierbei handelt.

Antwort: Straßensanierung. € 90.000 Sanierung Bgm.-Hans-Tauber-Weg und € 26.500 Gehweg Rothenberger Straße. Lt. Herrn Jäger wurden die Ansätze noch nicht besprochen.

 

Herrn Schenke erscheint der Ansatz in Höhe von € 90.000 für den Bgm.-Hans-Tauber-Weg sehr hoch. Herr Köhler ist der Meinung, dass eine kostengünstige Risse-Sanierung nicht mehr möglich ist. Stattdessen wäre die vorhandene Oberfläche abzufräsen und eine Deckschicht mit 8 cm aufzubringen. Der Kostenansatz wird beibehalten. Eine Entscheidung trifft der Gemeinderat zu einem späteren Zeitpunkt.

 

Der Gemeinderat ist sich einig, den Ansatz in Höhe € 26.500 Gehweg Rothenberger Straße aus dem Haushaltsplan zu streichen.

 

Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens

Ansatz 2015> 17.400

Herr Deininger fragt nach, um was es sich hierbei handelt.

Antwort: Bauhof: € 1.500 Werkzeugschränke, € 2.400 Hochregale, € 350 Stichsäge € 1.500 Hubarbeitskorb, € 3.000 Dampfstrahler, € 8.000 Abholcontainer, € 550 Magazinschrank.

 

Herr Zimmermann fragt nach, ob ein Hochregal für den Bauhof unbedingt notwendig ist.

Das Hochregal und der Dampfstrahler soll aus dem Haushalt entfernt werden. Der Bauhof soll nochmal klären, welche Anschaffungen dringend notwendig sind.

 

Auszahlung für sonstige Baumaßnahmen-Erweiterung Friedhof

Ansatz 2015> 334.000

Herr Zimmermann möchte wissen, aus was sich der Ansatz zusammensetzt.

Antwort: Rest Bauabschnitt I und Kosten Bauabschnitt II.

 

Herr Schenke und auch die Fraktion spricht sich für den Erhalt der Friedhofsmauer aus. Eventuell können die Sanierungsarbeiten durch den Bauhof ausgeführt werden. Herr Jäger bittet den Gemeinderat, den Termin mit der Denkmalbauschutzbehörde abzuwarten.

 

Auszahlungen für den Erwerb von Fahrzeugen/Zubehör Fahrzeugen

Ansatz 2015> 40.000

Herr Deininger möchte wissen, für was der Betrag angesetzt ist.

Antwort: Bauhof: Anschaffung eines Hakenliftanhänger + 2 Mulden.

 

Herr Jäger bittet Herrn Biegel/Bauhof die von Herrn Köhler per Beamer gezeigten Bilder zu kommentieren:. Bild 1: Hakenliftanhänger, Bild 2: Mulde für Bauschutt Bild 3: Mulde für Grünabfälle und Äste. Eine Alternative wäre ein Tieflader, da stellt sich nur das Problem, das keine Äste transportiert werden dürfen. Eine weitere Mulde soll für den Friedhof dauerhaft angemietet werden.

Herr Schenke fragt nach, wie hoch die Miete ist. Herr Köhler antwortet: Die Miete müsste jährlich bei ca. € 150 liegen. Herr Meier fragt nach, wie sich der Betrag aufteilt. Herr Köhler antwortet: Der Hakenliftanhänger kostet ca. € 40.000 und die beiden Mulden ca. € 8.000. Die € 8.000 werden unter einem anderen Posten im Haushalt angesetzt. Der vorhandene Hänger soll veräußert werden.

 

Auszahlung für den Erwerb von immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen des AV

Ansatz 2015> 31.000

Herr Deininger möchte wissen, um was es sich hierbei handelt.

Antwort: Feuerwehr: € 1.000 Stammbetrag, € 30.000 Hydraulischer Rettungssatz

 

Auszahlungen-Anschaffungen Spielplatz

Ansatz 2015> 23.000

Herr Zimmermann fragt nach, ob es sich hierbei um den Spielplatz an der Bürgerhalle handelt.

Antwort:  Ja, € 20.000 Spielplatz, € 3.000 Zaun Rothenberg

 

Herr Deininger hat Fragen zu folgenden Posten:

Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens

Ansatz 2015> 10.000

Antwort: Anschaffung Greifer/Bagger für den Friedhof

 

Herr Biegel erklärt, dass lt. Berufsgenossenschaft die Hydraulikschläuche alle 6 Jahre ausgetauscht werden müssen. Dazu wurde ein Kostenvoranschlag in Höhe von € 8.000 vorgelegt. Die Anschaffung eines gebrauchten Minibaggers mit Greifer wäre vielleicht kostengünstiger. Eine Zurückstellung ist lt. Herrn Jäger nicht möglich, da der Greifer bei Grabaushebung unbedingt notwendig ist. Der Ansatz muss erhöht werden.

 

Auszahlungen für den Erwerb von immateriellen und beweglichen Vermögensgegenständen des Anlagevermögens

Ansatz 2015> 4.000

Antwort: Anschaffung Putzmaschine für Bürgerhalle

 

Investitionszuschuss Breitbandförderung

Ansatz 2015> 4.000

Herr Deininger dachte, dass die Telekom die Kosten übernimmt.

Antwort: Die Kosten für die Beratung müssen von der Gemeinde getragen werden.

 

Ansatz 2015> 400.000

Herr Deininger möchte wissen, um was es sich hierbei handelt.

Antwort: Der Ansatz wird benötigt für den Fall einer Kreditaufnahme.

 

Außerordentliche Tilgung von Investitionskrediten

Ansatz: 474.000

Herr Deininger möchte wissen, um was es sich hierbei handelt.

Antwort: Tilgung Restdarlehen aus der Umschuldung Bayerngrund

 

Herr Deininger vertritt die Meinung, dass nicht das komplette Restdarlehen zurückgezahlt werden müsste.

 

Herr  Jäger erläutert den Hintergrund der Umschuldung. Das Bayerngrunddarlehen war im Haushalt zunächst nicht enthalten. Um es transparenter zu machen, wurde das Darlehen 2009 im Haushalt aufgenommen. Es sollte durch Grundstücksverkäufe zurückgeführt werden. Das gelang nur zu einem Teil. Dieses Jahr ergibt sich die Möglichkeit das Darlehen zurückzuzahlen und dann sollte man das auch tun, weil die Konditionen deutlich schlechter sind, als bei einem eventuellen neuen Darlehen.

 

Die Beratung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes ist damit abgeschlossen.

 

Dem Stellenplan wird zugestimmt.

 

Herr Rohringer fragt nach, warum in der Verwaltung oder im Bauhof keine Ausbildungsplätze angeboten werden. Frau Morjan antwortet: Sie ist sich nicht sicher, ob die Gemeinde aufgrund ihrer Größe überhaupt ausbilden kann. Herr Deininger bittet nachzufragen, welche Voraussetzungen vorhanden sein müssen. Herr Bgm. Jäger spricht sich gegen eine Ausbildung in der Verwaltung bzw. Bauhof aus. Im Bauhof hat man damit schon Erfahrung gemacht. In der Verwaltung hat man in der Vergangenheit gute Erfahrungen mit dem vorhandenen Arbeitsmarkt gemacht.

 

Es wird das Thema Erhöhung der Hebesätze nochmal ausgiebig diskutiert. Bei der Abstimmung sprechen sich nur 2 Mitglieder für eine Erhöhung in diesem Jahr aus. Das Thema wird in der Haushaltsberatung 2016 erneut diskutiert.

 

 

3. Änderung Bebauungsplan Nr. 9 „An der Veitsbronner Straße II";

Abwägungsbeschlüsse im Rahmen der Bürgerbeteiligung und Anhörung TÖB

Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, Allersberger Straße 17/19, 90461 Nürnberg

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt fest, dass das Baugebiet und die Erschließungsanlagen bereits existieren. Bodenerkundungen liegen der Gemeinde vor.

Permanente Grundwasserabsenkungen sind nicht vorgesehen. Die Hinweise zur Ausbildung wasserdichter Keller sowie zur Bauwasserhaltung u.a. werden berücksichtigt und sind von dem/den Bauwerber/n einzuhalten.

 

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, Burg 4, 90403 Nürnberg

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt zur Kenntnis, dass das Landesamt für Denkmalpflege keinen grundsätzlichen Einwand hat. Hinweise im Falle gefundener Bodendenkmäler werden zur Kenntnis genommen und beachtet.

 

Staatliches Bauamt Nürnberg, Flaschenhofstraße 53, 90402 Nürnberg

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt,

Zu Pkt. 1: Dass das Bauverbot bis 15,0 m Abstand entlang der Kreisstraße planerisch und textlich aufgenommen wurde. Die Ausnahmegenehmigung für die Stellplätze an der Rothenberger Straße wird dankend zur Kenntnis genommen.

Zu Pkt. 2: Dass die Erschließung über das untergeordnete Straßennetz erfolgt.

Zu Pkt. 3: Dass der Hinweis zur Bepflanzung zur Kenntnis genommen und als Gestaltungswunsch ausgelegt wird.

Der geforderte Abstand für Bäume und stammbildende Gehölze oder Lärmschutzanlagen mit mind. 7,5 m zum äußeren Rand der Fahrbahndecke wird berücksichtigt.


Landratsamt Fürth, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt fest,

Zu Pkt. 1: Dass die Anschlusspflicht an die öffentliche Müllabfuhr, auch für die geplante Bebauung der Parzellen, zur Kenntnis genommen und beachtet wird.

Zu Pkt. 2: Dass das WWA Nürnberg bereits angehört und die Stellungnahme beachtet wurde (vgl. Be­schluss WWA).

Zu Pkt. 3: Dass die Hinweise zum abwehrenden Brandschutz beachtet werden.

Die Erschließungsanlagen, speziell die Hydranten, sind bereits erstellt / vorhanden. Die öffentlichen Verkehrsflächen sind im Bestand bereits vorhanden. Die Abstände von den angrenzenden Straßen zum Gebäude betragen weniger als 50 m.

 

Main-Donau Netzgesellschaft, Hainstraße 34, 90461 Nürnberg

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt fest, dass die Erschließungsanlagen bereits vorhanden sind. Die Bebauung ist bis auf die ge­plante neue Wohnbebauung weitestgehend vorhanden. Die Hinweise werden textlich mit aufgenommen.

 

Deutsche Telekom Technik GmbH, Am Fernmeldeturm 2, 90441 Nürnberg

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt fest, dass die öffentlichen Erschließungsanlagen bereits vorhanden sind. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und berücksichtigt.

 

Zweckverband zur Wasserversorgung der Eltersdorfer Gruppe, Äußere Brucker Straße 33, 91052 Erlangen

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, dass die Hinweise zur Erschließung bezüglich Trinkwasserversorgung berücksich­tigt werden.

 

infra fürth gmbH, Leyher Straße 69, 90763 Fürth

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt den Hinweis zur Kenntnis und wird ihn beachten.

 

Anwohner per Unterschriftenliste

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt Kenntnis von den Einwänden und vertritt dazu folgende Meinung:

 

Die veränderte zulässige Bebauung (II+D) an der Rothenberger Straße betrifft nur einen verhältnismäßig kleinen Teil des Baugrundstückes. Sie nimmt den Bestand an der Rothenberger Straße im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1 „Obermichelbach-Süd" hinsichtlich der Geschoßigkeit auf. Die geplante Geschoßigkeit dient ebenso der Lärmabschirmung des restlichen Baugebietes zur Rothenberger Straße. Die Erhöhung der Geschoßflächenzahl für dieses Baufenster geht einher mit der geänderten zulässigen Anzahl der Geschoße. Die Geschoßflächenzahl bewegt sich im Rahmen der vorgegebenen Grenzen nach § 17 BauNVO (GFZ max = 1,2 für WA).

 

Die Begrünungspflicht für Flachdächer und flachgeneigte Dächer wird auch für den Änderungsbereich wieder aufgenommen und festgesetzt. Somit gilt für alle Grundstücke die gleiche Festsetzung.

 

Die Planung wurde geändert wegen der städtebaulichen Ordnung und einer im allgemeinen Interesse liegenden intensiven Nutzung von Innenbereichsflächen, die letztlich einer Schonung der unbebauten Flächen am Ortsrand zugutekommt. Mit der geänderten Planung soll die Schaffung von barrierefreien Miet- bzw. Eigentumswohnungen ermöglicht werden und eine lebendige Mischung von Wohnraum geboten werden. Insoweit handelt es sich nicht um eine Gefälligkeitsplanung zugunsten eines Investors.


 

Einwände von Anwohnern im Lindenweg

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt Kenntnis von den Einwänden.

Zu Pkt. 1:

Der genaue Wärmebedarf der späteren Bebauung ist noch nicht abschließend bekannt. Die Planung der Nahwärmeversorgung ging für den Änderungsbereich bereits von einem höheren Wärmebedarf aus. Des Weiteren wurden in der Planung Grundstücke des Bestandsbereiches berücksichtigt, die sich dann nicht an die Nahwärmeversorgung angeschlossen haben. Diese Kapazitäten können auf den Änderungsbereich übertragen werden.

Sollte die Grundlastversorgung aber tatsächlich nicht ausreichen, so gibt es technische Möglichkeiten (beispielsweise Pufferspeicher) um die Versorgung der geplanten Bebauung zu sichern, ohne Auswirkungen auf die Versorgung der bestehenden Bebauung zu haben.

 

Zu Pkt. 2:

Die Anschlusspflicht ist im Grundstückskaufvertrag mit dem Investor enthalten. Der Mindestanschlusswert beträgt 20 kW je Gebäude, es besteht aber keine Mindestabnahme pro Wohnung oder Gebäude. Da im Änderungsbereich insgesamt 4 Gebäude entstehen sollen, ist ein Mindestanschlusswert von 80 kW gegeben. Aufgrund der größeren Wohnfläche dieser Gebäude ist von einem höheren Wärmebedarf als für ein normales Einfamilienhaus auszugehen. Die notwendigen Kapazitäten stehen jedoch, wie unter Punkt 1 erwähnt, zur Verfügung.

 

Die Aufsummierung von Mindestanschlusswerten hat nichts zu tun mit den tatsächlich abgerufenen Anschlussleistungen. Weiterhin ist bei solchen Versorgungsanlagen ein sogenannter Gleichzeitigkeitsfaktor einzubeziehen. Dieser besagt, dass nicht davon auszugehen ist, dass alle Abnehmer gleichzeitig den Spitzenbedarf abrufen. Auf der Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Verbrauchswerte und der vorhandenen Wärmeleistung bei Volllast ist zu erwarten, dass die Versorgung aller Häuser mit Wärme gesichert ist. Auf die zusätzlich möglichen technischen Möglichkeiten einer Pufferspeicherung ist in Punkt 1 schon hingewiesen.

 

Zu Pkt. 3:

Die Kanäle wurden bei der Dimensionierung nach der maximal zulässigen Bebau­ung/Versiegelung bemessen. Diese erhöht sich durch die geplante Bebauung nicht.

 

Zu Pkt. 4:

Es werden auch für dieses Grundstück pro Wohneinheit 2 Stellplätze gefordert, die auf dem Grundstück zu errichten sind. Das ist im Verhältnis zur GaStellV äußerst großzügig bemessen, zumal die geplanten Wohnungsgrößen erwarten lassen, dass nicht jede Wohnung einen Bedarf von 2 Stellplätzen hat. Damit ist auch für Besucherparkplätze ausreichend gesorgt.

 

Zu Pkt. 5:

Die Erhöhung der Geschoßflächenzahl bewegt sich im Rahmen des Zulässigen für ein „Allgemeines Wohngebiet" gemäß § 17 BauNVO und betrifft außerdem nur einen Teil des Grundstückes, wodurch 4 zusätzliche Wohneinheiten entstehen können. Die mit der Steigerung des Nutzungsmaßes verbundene Erhöhung der Verkehrsbelastung in der Umgebung der Änderungsfläche ist sehr geringfügig und lässt eine Beeinträchtigung der Anwohner, die diesen unzumutbar wäre, nicht erwarten. Die zu erwartende Verkehrsdichte wird der Verkehrsdichte in vergleichbaren Wohngebieten der Gemeinde Obermichelbach entsprechen. Eine Wertminderung der Grundstücke in der Umgebung der Änderungsfläche ist nicht zu erwarten.

 

Zu Pkt. 6:

Eine Straßenanbindung über das Gewerbegebiet ist nicht möglich, weil dadurch der erforderliche Lärmschutzwall durchbrochen werden würde. Sie ist auch nicht notwen­dig, weil das Grundstück über den Lindenweg ausreichend erschlossen ist. Städtebaulich wäre es auch nicht sinnvoll, den Grünzug (Lärmschutzwall) mit einer Straße zu durchtrennen.

 

Zu Pkt. 7:

Der genaue Zeitpunkt des Abschlusses der Arbeiten ist derzeit nicht vorhersehbar.  Für die zuerst anstehenden Erschließungsarbeiten ist jedoch eine Baustellenzufahrt über die Rothenberger Straße oder den alten Teil des Lindenweges möglich und anzustreben. Sollten auf Grund dieser Straßenöffnungen Schäden an der Straße und dem Gehweg entstehen, handelt es sich um Nachfolgeschäden, für die die Gemeinde Obermichelbach Schadenersatz fordern wird. Selbst wenn dies nicht gelingen sollte, wären Anwohner nicht betroffen, da es sich ausschließlich um Reparaturmaßnahmen handeln würde, die nicht nach dem Kommunalabgabengesetz (hier: Straßenausbaubeiträge) umlagefähig sind.

 

Zu Pkt. 8:

Der Bebauungsplan sieht auch in seiner bisherigen Fassung ein Straßenbegleitgrün im Lindenweg nicht vor. Eine nennenswerte Verkehrszunahme durch die Bebauungsplanänderung ist nicht zu erwarten, vgl. oben. Die Verkehrsentwicklung im Lindenweg wird weiterhin beobachtet. Die Anordnung verkehrsberuhigender Maßnahmen, ggf. durch Pflanzscheiben, außerhalb des vorliegenden Bebauungsplan-Änderungsverfahrens bleibt vorbehalten.

 

Träger öffentlicher Belange mit Stellungnahmen ohne Einwendungen gegen das geplante Vorhaben

8 Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen des Verfahrens gehört, haben aber in ihren Stellungnahmen keine Einwendungen gegen die vorlegten Planungen geltend gemacht.

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt die Stellungnahmen dankend zur Kenntnis.

 

Träger öffentlicher Belange ohne Stellungnahmen zum geplanten Vorhaben

14 Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen des Verfahrens gehört, haben aber keine Stellungnahmen zurückgesandt.

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt die Zusammenstellung zur Kenntnis, eine weitere Beschluss­fassung ist nicht erforderlich. Es wird das Einverständnis der Beteiligten nach §4a Abs. 6 Satz 1 BauGB unterstellt.

 

 

3. Änderung Bebauungsplan Nr. 9 „An der Veitsbronner Straße II";

Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt die von der Ingenieur-Gesellschaft Pongratz in 90491 Nürnberg ausgearbeitete 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „An der Veitsbronner Straße II" in der Fassung vom 16.03.2015 als Satzung gemäß § 10 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Bebauungsplan unverzüglich bekannt zu machen.

 

 

Bauantrag zum Abriss und Neuerrichtung eines Dreifamilienhauses,

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag gemäß § 36 BauGB.

 

 

Anfragen

Herr Höcherl fragt nach den Kosten bezüglich Rohrleitung Triebweg.

Antwort Herr Köhler: Eine Schlussrechnung liegt noch nicht vor.

 

Herr Deininger wurde von Bürgern angesprochen, wie die rechtliche Situation ist bezüglich Abstellen von Wohnanhängern. In Pfefferloh I und II stehen Wohnmobile und Wohnanhänger auf den Parkplätzen.

Antwort Herr Köhler: Laut Straßenverkehrsordnung dürfen Anhänger auf öffentlichem Grund 14 Tage unbewegt stehen bleiben. Danach müssen sie bewegt werden. Wohnmobile dürfen unbegrenzt stehen bleiben.

 

Herr Zimmermann fragt nach dem Fugenmaterial für das Pflaster am Dorfplatz.

Antwort: Herr Köhler hat der Firma nochmal gemeldet, sich um die Verfugung zu kümmern. Das wird wieder nicht dauerhaft sein. Die Suche nach einem Material zur dauerhaften Verfugung geht weiter.

 

Herr Lehner wurde gebeten, die Schäden am Osterbrunnen in Rothenberg zu melden. Steine sind lose und ein Trennpfosten ist beschädigt.

Antwort: Es wird behoben.

 

Herr Tiefel fragt nach, ob Nutzungsgebühren für die Aussegnungshalle geplant sind.

Antwort: Im Zuge der Friedhofserweiterung muss darüber noch beraten werden. Friedhofssatzung und Gebührensatzung müssen nach Beratung eventuell angepasst werden. Friedhofsgebühren müssen nicht kostendeckend sein.

 

Herr Zimmermann möchte gerne wissen, ob die Betriebsstunden der Geräte des Bauhofes ermittelt werden.

Antwort: Herr Jäger gibt die Frage an die Verwaltung weiter.

 

Frau Ziemann wurde darauf angesprochen, dass Hinweisschilder zum Sportplatz fehlen. Antwort: Hinweisschilder sind auf eigene Kosten zu erstellen. Dies soll mit dem Sportverein abgeklärt werden.

 

 

Ende der Sitzung

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