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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 19.01.2015

Bericht

Bericht über die 14. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 19.01.2015

 

Beantwortung von Anfragen

Herr Rohringer hatte in der letzten Sitzung berichtet, dass sich im Regenrückhaltebecken hinter den Michelbacher Bürgerstuben das Wasser staut. Der Bauhof hat die Ursache beseitigt. Nach seiner Ansicht sollten die beiden RRB dieses Jahr ausgebaggert werden.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

  • Sachstand Beleuchtung Teststrecke Kirchenweg: Die Fa. Trilux möchte ebenfalls ihre Beleuchtungskörper zu Testzwecken zur Verfügung stellen.
  • Das Thema Breitband steht auch heute nicht auf der Tagesordnung, da die entscheidungsfähige Aussage der Telekom immer noch fehlt.
  • Dem Gemeinderat liegt seine „Resolution für die Opfer von Paris, für Respekt und Toleranz und gegen Gewalt" vor. Nach seiner Ansicht, sollte auch der Gemeinderat Obermichelbach seine Haltung deutlich machen bzgl. des Anschlags in Paris. Man sollte sich darum bemühen, dass es keine Spaltung in unserer Gesellschaft gibt und alle Menschen auf einander zugehen. Er verliest die vollständige Resolution, die nach kleinen Änderungen durch den Gemeinderat, im Mitteilungsblatt Ausgabe Februar, erscheinen soll. Anschließend bittet er den Gemeinderat um Zustimmung für folgende Resolution:

 

Der Gemeinderat verabschiedet folgende Resolution:

„Der Gemeinderat erklärt sich solidarisch mit den Opfern der Anschläge von Paris und in allen anderen Teilen der Welt. Den Angehörigen sprechen wir unser tiefempfundenes Beileid aus.

Dieser und alle anderen Anschläge gegen Menschen anderer Rasse, Religion, Geschlechtszugehörigkeit und anderer Weltanschauung zeigen, dass ein freiheitliches und aufgeklärtes Verständnis von Kultur und Gesellschaft immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden muss.

Obermichelbach steht für eine bunte, friedliebende und offene Gesellschaft, die auf Respekt und Toleranz aufgebaut ist. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, der Gemeinde dazu auf, Bestrebungen entgegen zu treten, die auf eine Spaltung der Gesellschaft abzielen."

 

  • Zum Stromtrassen Ausbau liegt ihm ein Bericht von Prof. Dr. Lorenz Jarass vor. Darin schlägt Herr Prof. Jarass vor, vor weiterem Netzausbau optimierte Kombinationsmöglichkeiten zu untersuchen. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, diesen Bericht auf der Gemeinde Homepage zu veröffentlichen.

 

 

 

Einleitung ILEK-Verfahren; Freigabe Angebotseinholung

Zenngrund-Allianz

Die sieben Gemeinden der Zenngrund -Allianz erarbeiten mit den Kommunalen-Entscheidungsträgern in einem partizipativen Prozess ein Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept.

Dieses wird von einem Planungsbüro erarbeitet. Die Bürgermeister werden ermächtigt Angebote von geeigneten Planungsbüros einzuholen und den Auftrag zu erteilen.

Das Konzept wird vom ALE mit 75% der Kosten gefördert. Der Eigenanteil von 25% wird zu gleichen Teilen von den sieben Mitgliedsgemeinden getragen und beträgt maximal 4.000,-€ pro Gemeinde.

 

 

Antrag Vincent Kastner auf Errichtung eines Dirtparks

Vom Jugendparlament sind der 1. Vorsitzende Vincent Kastner und der 2. Vorsitzende Leon Leßmann anwesend. Vincent Kastner hatte den Antrag auf Errichtung eines Dirtparks (Bikeparks) bereits vor seiner Ernennung zum 1. Vorsitzenden eingereicht. Er hat eine Unterschriftenliste mit 230 Unterschriften vorgelegt, davon sind ca. 130 aus Obermichelbach.

 

Herr Jäger verliest den Antrag. Es bleiben folgende Fragen offen:

1.) Wie hoch sind die Kosten? (Eigenleistung?)

2.) Welches Konzept sollte verfolgt werden?

3.) Besteht ein Bedarf, wenn ein Angebot bereits in Veitsbronn vorhanden ist?

 

Trotz der offenen Fragen will sich der Gemeinderat, auch aufgrund der vielen Unterschriften, mit dem Antrag auseinander setzen. Allerdings fehlen dazu im Moment noch die erforderlichen Informationen. Nach seiner Vorstellung müsste ein solches Gelände auch außerhalb eines Wohngebietes liegen. Es sollte sich vom Konzept in Veitsbronn unterscheiden.

 

Herr Zimmermann fordert die Verwaltung auf, mit der Gemeinde Veitsbronn in Verbindung zu treten. Zu klären sind die Gesamtkosten, die Unterhaltskosten und welche Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt wurden.

 

Herr Jäger erklärt, dass so eine Entscheidung nicht auf die Schnelle getroffen werden kann. Er bittet die Jugendlichen dem Gemeinderat weitere Informationen vorzulegen.

Nach Einholung der erforderlichen Unterlagen durch die Verwaltung und des Jugendparlaments, wird der Antrag dem Gemeinderat erneut zur Entscheidung vorgelegt.

 

 

Sachstand Hortplätze; evtl. Beschluss

Die Elternbeiratssitzung des Kindergartens fand im Beisein von Bürgermeister Jäger am 13.01.15 statt. Es stellte sich heraus, dass die Probleme evtl. doch nicht so gravierend sind. Es können eventuell zusätzliche Plätze geschaffen werden, allerdings haben jetzt noch mehr Eltern Interesse an einem Platz gezeigt.

  • Freie Plätze wird es im September 7, evtl. auch 9 Plätze geben. Nach Rücksprache mit dem Träger (Kirchengemeinde) und dem LRA könnten zusätzliche 8 Plätze geschaffen werden, wenn das notwendige Personal zur Verfügung steht. Insgesamt würden damit 15 bzw. 17 Plätze zur Verfügung stehen.
  • Auf der Warteliste stehen derzeit 22 Kinder, davon sind 6 Kann-Kinder (der Zeitpunkt der Einschulung steht noch nicht fest).

 

Laut Herrn Taulli. gestaltet sich die Personalsuche als schwierig. Zurzeit werden bereits Mitarbeiter/innen gesucht und es gibt fast keine Bewerber. Um den Bedarf im Groben zu ermitteln, wurde ein Fragebogen ausgearbeitet. Er hält es für sinnvoll, für die jetzt zur Verfügung stehenden  Hortplätze, eine soziale Auswahl zu treffen. Da man sich bei der genauen Anzahl der benötigten Hortplätze im spekulativen Bereich befindet, ist es letztendlich möglich, dass sowohl eine kleine Anzahl von Eltern keinen Hortplatz bekommen oder aber dass einige Plätze frei bleiben.

 

Herr Jäger denkt, dass man vermutlich erst gegen Ende März (nach der Schulanmeldung) eine genauere Zahl weiß. Danach sollte die Vergabe der Plätze stattfinden. Der ausgearbeitete Fragebogen liegt den Gemeinderäten zur Korrektur vor. Da der Fragebogen von der Gemeinde herausgegeben werden soll, hatte er angeboten, dass die Verwaltung die Versendung übernimmt.

 

Herr Schuhmann findet, dass die Eigeninitiative der Eltern in dem Fragebogen zu wenig angesprochen wird. Er schlägt eine Betreuung in den Ferien durch andere Eltern vor. Herr Zimmermann ist der Ansicht, dass dies die Gemeinde nicht mehr betrifft und man sich hier eventuell auch an die Nachbarschaftshilfe wenden kann.

 

Herr Zimmermann findet den Fragebogen sehr gut. Nach der Auswertung weiß man was die Eltern wollen und man wird sehen welche Möglichkeiten dafür vorhanden sind. Der Fragebogen sollte möglichst schnell verschickt werden.

 

Herr Jäger hat sich bereits im Rahmen der Schulverbandsversammlung bei den angrenzenden Gemeinden nach Hortplätzen erkundigt. Keine der Gemeinden hat freie Hortplätze.

 

Anfragen

Herr Höcherl möchte wissen wie oft die Container ausgeleert werden. Die Dosen-Container beim Rathaus sind nicht nur überfüllt, sondern es wurde auch daneben ein Dosenhaufen abgelegt. Antwort: Nach den Weihnachtsfeiertagen fällt immer viel Abfall an und bis die turnusmäßige Abholung kommt, sind manche Behälter überfüllt.

 

Herr Zimmermann schlägt vor einen Artikel im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen, dass Dosen nicht neben den Containern abgelegt werden dürfen. Jeder Bürger sollte in der Lage sein, bei einem vollen Container, seine Dosen wieder mitzunehmen und an einem anderen Standort abzugeben.

 

Herr Deininger hat festgestellt, dass in Richtung Rothenberg von einem Baum ein großer Ast abgebrochen ist. Antwort von Herrn Jäger: Er wurde bereits darauf angesprochen und wird die Entfernung veranlassen.

 

Herr Deininger wurde von verschiedenen Bürgern wegen des Winterdienstes angesprochen.

Zwischen den Jahren war es anscheinend nicht befriedigend. Einmal in Obermichelbach Richtung Rothenberg und dann Richtung Tuchenbach. Gerade Richtung Tuchenbach soll wohl einschl. des Radweges nicht geräumt worden sein. Antwort von Herrn Jäger: Dies ist ihm bekannt und er hat bereits angeordnet, dass die Radwege in eine höhere Räumungskategorie aufgenommen werden. Grundsätzlich werden die Wege erst nach den Straßen geräumt. Außerdem möchte er darauf hinweisen, dass es sich bei fast allen Räumarbeiten um freiwillige Leistungen der Gemeinde handelt und die Gemeinde alles tut, was im Rahmen der Möglichkeiten liegt. Bis auf diesen einen Punkt hat es in diesem Winder keine einzige Beschwerde über den Winterdienst gegeben.

 

Auch Herr Zimmermann hat gehört, dass in Tuchenbach die Straßen frei sind, während im Ortskern von Obermichelbach noch der Schnee liegt. Vor ca. 2 Jahren wurde ihm gesagt, dass in Obermichelbach weniger Salz gestreut wird.

Herr Jäger weist darauf hin, dass die Ortsdurchfahrt Kreisstraße ist und vom Landkreis geräumt und gestreut wird.

 

Herr Zimmermann möchte wissen, ob Angebote zum Thema Kanalbefahrung der privaten Hausanschlüsse eingegangen  sind. Die Bürger sollten bald informiert werden. Antwort: Es gibt zwei Angebote und auf ein Drittes wird noch gewartet.

 

Frau Bohn erinnert daran, dass die Bake Richtung Untermichelbach immer noch steht. Antwort: Er klärt das mit Herrn Köhler ab.

 

Außerdem spricht sie die Gehwegsanierung in Untermichelbach an, die bei der Verlegung der Leitungen für die Fa. Siemens (gegenüber Reitstall Tauber) vorgenommen wurde. Sie wurde angesprochen, dass der Gehweg relativ krumm bzw. uneben sein soll. Antwort: Man wird sich das ansehen.

 

Herr Schenke fragt nach dem Sachstand PIK. Antwort: Vor zwei Wochen hat er mit Herrn Leßmann von der Unteren Naturschutzbehörde gesprochen. Die Regierung von Mfr. hat bisher nicht reagiert, aber man wird sich dieses Jahr weiter mit diesem Thema befassen. Mit Herrn Köhler hat er bereits über die notwendige Bebauungsplanänderung gesprochen.

 

Herr Rohringer möchte wissen, wann der Jahresabschluss für die Gemeindewerke fertig sein wird. Antwort: Er müsste fertig sein; aber er klärt das mit Frau Morjan bis zur nächsten Sitzung ab.

 

Ende der Sitzung

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