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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 22.12.2014

Bericht

Bericht über die 13. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 22.12.2014

Beantwortung von Anfragen

  • In der letzten Sitzung wurde nach den Funktionen der Regenüberlaufbecken in Obermichelbach und Untermichelbach gefragt. Er bittet Herrn Pongratz dies zu erklären.

 

Bei einem Regenüberlaufbecken handelt es sich um eine Regenentlastungs-anlage. Der Kanal ist bei einem Unwetter überlastet und das überschüssige Wasser wird dann in ein Regenüberlaufbecken abgeleitet.

In Obermichelbach wird nach Nachlassen des Regens das Wasser aus den RÜB in den Kanal zurückgepumpt und in die Kläranlage geleitet. Sollte es jedoch weiter regnen läuft auch das RÜB über und das Wasser wird dem Michelbach direkt zugeleitet.

In Untermichelbach ist eine Drossel in die Kanalleitung eingebaut, die das Wasser bei Regen in das RÜB zurückstaut. Wenn das RÜB voll ist, läuft das Wasser direkt in den Michelbach.

 

  • Die Akustik in der Bürgerstube ist zurzeit kein Thema. Nach Aussage der Pächter warten sie auf die Aussage der Tucher AG.

Bericht des Bürgermeisters

  • Er kann berichten, dass die Teststrecke bei der Straßenbeleuchtung zur Umrüstung auf LED, im Kirchenweg eingerichtet wurde. Bei Gelegenheit wird auch die Lichtqualität gemessen. Das Thema wird im nächsten Jahr wieder auf der Tagesordnung stehen.
  • Die Elternbeiratsvorsitzenden des Kindergartens wurden von ihm schriftlich bzgl. der Hortplätze informiert. Die Eltern müssen wissen, dass es eine Ganztagesschule geben wird; ebenso dass eine Mittags- und Hausaufgaben-betreuung angeboten wird. Er wird darauf bestehen, dass das der Gemeinde zustehende Platzkontingent auch tatsächlich zur Verfügung steht.
  • In der letzten Woche hat eine Schulverbandssitzung stattgefunden. Der Haushalt wurde beschlossen. Er ist hauptsächlich geprägt von den Umbaumaßnahmen für die Ganztagesschule. Es ist damit zu rechnen, dass deshalb die Schulverbandsumlage steigen wird.
  • Auch die Kreisumlage für die Gemeinde Obermichelbach wird steigen. Es hängt nicht so sehr von der Erhöhung der Hebesätze als von der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinde ab. Eine weitere Folge ist die Senkung der Schlüsselzuweisung.
  • Zwei Mitglieder des Gemeinderates, Frau Wendler-Aufrecht und er selbst, haben die Dankurkunde für Kommunale Selbstverwaltung vom Landrat, überreicht bekommen. Der Gemeinderat spricht dafür seine Gratulation aus.
  • Am 26.11.2014 hat die konstituierende Sitzung des Jugendparlaments stattgefunden. Als Vorsitzender wurden Vincent Kastner und als Stellvertreter Leon Leßmann gewählt. Schriftführer ist Simon Eitel und Kassenverwalter Marc Struwe.
  • Von Vincent Kastner ging bereits vor der Wahl ein Antrag zur Errichtung eines Bike-Parks ein. Auf beiliegender Unterschriftenliste haben 230 Personen unterzeichnet.

Im Moment wird ein kleiner Erdwall beim Wohngebiet Pfefferloh III dafür genutzt. Es liegen schon Beschwerden von Anwohnern vor. Die Gemeinde sieht aktuell keine Veranlassung hier einzugreifen. Der Antrag soll in der Januar-Sitzung als Tagesordnungspunkt behandelt werden.

 

 

3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „An der Veitsbronner Straße II": Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Änderungsbeschluss wurde in der Sitzung vom 17.11.2014 gefasst.

Im zeichnerischen Teil wird im Baufenster im östlichen Teil ein Bereich für zweigeschossige Bebauung mit Dachgeschoss dargestellt.

Im Textteil werden wieder 2 Stellplätze je Wohneinheit gefordert und die offene Bebauung ist für das große Baufenster wieder verbindlich.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach billigt den von der Ingenieurgesellschaft mbH Pongratz, Erlenstegenstraße 37, 90491 Nürnberg, ausgearbeiteten Entwurf zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „An der Veitsbronner Straße II" nach § 13a BauGB in der Fassung vom 17.12.2014 und beschließt die öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches -BauGB-.

 

 

Breitbandversorgung Sachstand; evtl. Beschluss

Aktueller Sachstand Breitbandausbau nach der neuen Förderrichtlinie

Die Gemeinde Obermichelbach hat für die Verbesserung der Breitbandversorgung ein Startgeld in Höhe von 5.000 € vom Freistaat Bayern erhalten.

 

Wir befinden uns momentan im Markterkundungsverfahren. Es wurden sechs Anfragen an potentielle Netzbetreiber gestellt, mit der Bitte um Auskunft über einen eventuellen eigenwirtschaftlichen Ausbau. Stichtag war der 12.12.2014.

 

Es sind zwei Antworten eingegangen, die keinen eigenwirtschaftlichen Ausbau in Betracht ziehen. Insbesondere die Antwort der Telekom steht aber noch aus.

In einer Mail der Telekom vom 12.12.2014 wird eine „Antwort in Kürze" angekündigt.

 

Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung am 19.01.15 vertagt.

 

 

Regenrückhaltebecken Untermichelbach

Vergabe Ergänzung Entwässerungsanlagen

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt die Umbauarbeiten am Regenüberlauf der ehemaligen Kläranlage Untermichelbach an die Fa. Mühlherr-Bau GmbH, Sonneberg, zum Bruttopreis von 99.084,86 €.

 

 

Ergänzung Entwässerungsanlagen

Einbau Kulissen-Tauchwände in die bestehenden Regenüberlaufbecken

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt die Lieferung und Montage der Tauchwände am Regenüberlauf der ehemaligen Kläranlage Untermichelbach und am RRB Vacher Straße an die Fa. bgu Umweltschutzanlagen GmbH, Bretzfeld zum Bruttopreis von 13.328,00 €.

Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag gemäß § 36 BauGB. Die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Rothenberg1-Süd" bezüglich der Baugrenzen wird erteilt.

 

Anfragen

Herr Rohringer fragt, ob es bei der Hortplatzsituation etwas Neues gibt.

Antwort: Die Gemeinde Obermichelbach besteht darauf, den ihr zustehenden Anteil an Plätzen in der Ganztagesschule zu bekommen. Sollten die Eltern nicht alle Plätze nutzen, können sie natürlich anderweitig vergeben werden. Am 27.01. findet in der Grundschule ein Informationsabend zur Ganztagesschule statt. Mit dem Thema Fragebogen wird sich der Elternbeirat des Kindergartens am 13.01. auseinandersetzen. Er wird an dieser Elternbeirat Sitzung teilnehmen und dem Gemeinderat in der Januar-Sitzung darüber berichten.

 

Außerdem berichtet Herr Rohringer, dass ein bzw. zwei Regenrückhaltebecken hinter den Bürgerstuben ziemlich vollgelaufen sind. Antwort Herr Köhler: Er wird den Bauhof darüber informieren.

 

Herr Zimmermann möchte den Unterschied zwischen einer Kulissentauchwand und einer Standardtauchwand erklärt haben. Antwort Herr Köhler:

Die Kulissentauchwand wird im Regenüberlauf eingebaut und besteht aus einzelnen Lamellen, die die Feststoffe zurückhalten. Die Standardtauchwand hingegen wird im RÜB eingebaut und verhindert beim Überlaufen dass Schwimmstoffe in den Vorfluter austreten.

 

Herr Aechtner hat festgestellt, dass bei der Regenüberlaufanlage bei der Bürgerhalle seit Monaten Toilettenpapier festsitzt. Antwort Herr Köhler: Der Bauhof wird sich darum kümmern.

 

Aufhebung der Nichtöffentlichkeit aus der nichtöffentlichen Sitzung

Aus der nichtöffentlichen Sitzung sind folgende Beschlüsse bekannt zu geben:

 

  • Zur Ausführung der Sanierung der Michelbachbrücke im Bereich der Kreisstraße FÜ17 in Untermichelbach muss der Michelbach verlegt werden. Hierzu benötigt der Landkreis einen Grundstückstausch. Um mit dem betroffenen Landwirt eine Einigung erzielen zu können, schlägt der Landkreis einen Grundstückstausch mit einem nicht mehr benötigten Feldweg vor. Der Gemeinderat stimmt diesem Tausch zu. Die Kosten trägt der Landkreis Fürth.
  • Das Grundstück im Neubaugebiet Lindenweg, das ehemals für die Ansiedlung eines Seniorenheimes gedacht war, wurde nun an die saco gmbh, Neustadt/Aisch verkauft. Für ein Seniorenheim konnte kein Betreiber gefunden werden. Geplant werden dort nun barrierefreie Eigentumswohnungen.
  • Die Stelle „Betreuung der Nachbarschaftshilfe" muss neu besetzt werden. Sie wird im Mitteilungsblatt ausgeschrieben.

 

Ende der Sitzung

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