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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung vom 10.11.2014

Bericht

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 10.11.2014

 

Anfragen zur Bürgerfragestunde

Ein Bürger aus Untermichelbach meldet sich zu Wort und berichtet von einem Beißvorfall. Sein Hund ist gebissen worden. Er hat dies bereits in der Gemeindeverwaltung und bei der Polizei angezeigt. Er möchte jetzt wissen, wie die Gemeinde weiterhin damit umgehen will, da sie für die Sicherheit ihrer Bürger zu sorgen hat.

Antwort: Da es um personenbezogene Daten geht, gibt Herr Jäger dazu keine Stellungnahme ab. Er wird den Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung darüber informieren.

 

Bericht des Bürgermeisters

Es gibt Probleme bei der Abwicklung der Gehwegreparatur in Rothenberg. Vor Ort wurde festgestellt, dass mehr Löcher aufgegraben wurden, als man kurzfristig wieder schließen kann. Da nur repariert wird, werden die alten Gehwegplatten wieder verwendet, außer in den besonders schadhaften Einfahrten.

 

Auch bei dem Bau der Aussegnungshalle gibt es Probleme. Zwar wurde endlich der Estrich eingebracht, aber nun gibt es Lieferschwierigkeiten bei den Türen. Auch muss die Temperatur passen, damit die Fliesen- und Heizungsarbeiten durchgeführt werden können. Deshalb werden im Moment vom Bauamt Angebote zur provisorischen Beheizung eingeholt.

 

Am  22. Dezember wird eine weitere Sitzung stattfinden. Am 15.12. wird die Markterkundung zum Breitbandverfahren abgeschlossen sein und der Beschluss sollte auf jeden Fall dieses Jahr noch erfolgen, da sich das Verfahren sonst um 1 ganzes Jahr verschieben könnte. Außerdem soll der Auftrag für den Umbau des Regenüberlaufbeckens vergeben werden.

 

Am 12.11. findet in Stein die Gründungsversammlung zum Leader-Programm statt.

 

Es wurde beschlossen, im Lindenweg an einer weiteren Stelle die Nahwärmeleitung freizulegen. Mit einem Messgerät wurde die ganze Straße begangen und die wärmste Stelle festgestellt. Die Temperatur der Wasserleitung ist schon deutlich zurückgegangen, im Moment beträgt sie 5 Grad über normal.

 

Er hat das LRA um deutliche Verbesserungen bei dem Rammschutz  des Anwesens Burgstallstr. 6 gebeten. Leider ohne Erfolg. Das LRA denkt darüber nach, die Geschwindigkeit von Tempo 50 auf 30 zu reduzieren.

 

Vom Staatlichen Bauamt liegt ein Vermerk über den „Neubau der Unterführung des Michelbaches bei Untermichelbach, im Zug der Kreisstraße FÜ 17", vor. Während der Baumaßnahme wird der Verkehr an Ort und Stelle umgeleitet. Allerdings erfordert die Maßnahme einen zusätzlichen Grunderwerb und das muss noch geklärt werden.

 

Straßenbeleuchtung

Contracting-Angebot zur Umrüstung auf LED-Beleuchtung

Zur Einsparung von Kosten bei der Straßenbeleuchtung liegt eine Offerte der Fa. Luretec aus Peiting vor. Die Fa. Luretec bietet an, alle konventionellen Straßenlampen auf neueste LED-Technik umzurüsten. Die Kosten würden bei diesem Modell von der Fa. Luretec vorfinanziert und von der Gemeinde in Höhe der eingesparten Stromkosten bei einer Laufzeit von 54-60 Monaten abbezahlt werden. Nach Ablauf dieser Zeit ginge die Straßenbeleuchtung in das Eigentum der Gemeinde Obermichelbach über.

 

Die eingesetzten Leuchtmittel haben eine Lebensdauer von ca. 10 Jahren, so dass nach Abschluss des Contractings die Stromersparnis Kosten zugunsten der Gemeinde Obermichelbach ginge.

 

Herr Braun, von der Fa. Luretec, erläutert das Angebot:

Das Angebot beruht darauf, dass die Gemeinde Strom und damit Kosten einspart. Der  Contractor ist am Erfolg beteiligt. Der Erfolg wird gemeinschaftlich geteilt, bis der Invest einschl. Zinsen abbezahlt ist.

 

2013 wurden ca. 32.000 € für den Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung ausgegeben, davon könnten 20.000 € eingespart werden. Nicht berücksichtigt sind die Wartung und eventuelle Preiserhöhungen. Bei der LED-Beleuchtung fallen nicht mehr so viele Lampen aus und das Licht wird besser.

 

Herr Jäger möchte wissen, in wieweit sich die LED-Beleuchtung von der vorhandenen HQL-Beleuchtung unterscheidet. Antwort: Die Beleuchtungskraft ist bei LED höher, aber nicht DIN-gerecht. Das hängt von den Standorten bzw. dem Abstand der Leuchten ab. Bei gelbem Licht sieht man nur Umrisse, bei weißem Licht kann man Details besser erkennen. Die Lux-Zahl wird erhöht.

 

Herr Zimmermann fragt, ob die Masten versetzt werden müssen oder zusätzliche Leuchten erforderlich sind? Antwort: Nein, aber die Beleuchtung ist dann nicht DIN-gerecht.

 

Herr Zimmermann hat Bedenken dass sich durch Licht und Schatten Unfallschwerpunkte ergeben könnten. Antwort: Durch die LED-Beleuchtung wird die Lichtqualität besser sein als vorher, aber nicht DIN-gerecht. Für die älteren Masten besteht Bestandschutz und die Gemeinde kann nicht zum Austausch gezwungen werden. Durch die Ausrichtung der LEDs auf die Straße wird die Beleuchtung zusätzlich verbessert, da die Beleuchtung der Privatgrundstücke wegfällt.

 

Herrn Rohringer interessieren die anfallenden Materialkosten für ein Leuchtmittel, nach Ablauf der Gewährleistung. Antwort: Es muss mit 120 € pro Leuchtmittel gerechnet werden.

 

Herr Deininger fragt nach der Kündigungsfrist bei dem jetzigen Anbieter. Laut Herrn Jäger ist eine jährliche Kündigungsfrist vereinbart.

 

Herr Zimmermann hat noch eine Verständnisfrage: Ist es richtig, dass die Firma Luretec  die Leuchtmittel nicht herstellt, sondern sie nur einbaut? Antwort: Das ist richtig.

 

Herr Schenke hat verstanden, dass nach den 5 Jahren noch 1 Jahr Gewährleistung geboten wird. Antwort: Das ist richtig und bezieht sich auf alle Ausfälle, außer Vandalismus und Blitzschlag.

 

Herr Jäger bittet Herrn Braun Referenzen aus der jüngeren Vergangenheit vorzulegen. Er schlägt eine testweise Beleuchtung vor (ca. 5- 6 Leuchten), um vor Ort einen Eindruck zu gewinnen. Referenzen und der Einbau von Testleuchten werden zugesagt.

 

Situation Hortplätze ab 2015

Herr Jäger wurde vom Sprecher des Elternbeirat des Kindergartens, Herrn Taulli, kontaktiert, weil im Schuljahr 2015/2016 die Hortplätze in der Gemeinde nicht ausreichen. Für die betroffenen Eltern kann das natürlich ein großes Problem darstellen. Für die Gemeinde macht es aber wahrscheinlich keinen Sinn, für einen Zeitraum von ca. 3 -4 Jahren eine weitere Hortgruppe einzurichten. Man geht davon aus, dass durch die Einführung der Ganztagesschule pro Jahr 5-6 Kinder diese Schule besuchen und sich der Bedarf von Hortplätzen dann entsprechend verringert.

 

Herrn Taulli wird das Wort erteilt:

In der letzten Elternbeiratssitzung wurde dieses Thema angesprochen. Wahrscheinlich stehen 6 freiwerdenden Hortplätzen 16 platzsuchende Kinder gegenüber. 10 Kinder werden keinen Platz bekommen. Es geht also nicht um Einzelfälle, sondern um eine große Gruppe.

Der Elternbeirat wünscht sich deshalb eine kurzfriste Erhebung, um die weitere Entwicklung abzusehen. Er geht davon aus, dass sich der Bedarf immer wieder ändert und es Spitzen gibt, wo die Platzsituation nicht ausreicht. Natürlich ist dem Elternbeirat bewusst, dass eine neue Gruppe mit Kosten verbunden ist. Aber vielleicht gibt es dazu auch Alternativen.

 

Gibt es die Möglichkeit der Kooperation mit anderen Kinderhorten? Hier müsste dann allerdings dafür gesorgt werden, dass die Kinder von der Schule in den Hort transportiert werden; z.B. mit dem Schulbus. Wichtig wäre auch zu wissen, wie viele Eltern überhaupt an einem Platz in der Ganztagesschule interessiert sind.

 

Auch wurde darüber nachgedacht, ob man nicht zumindest eine Ferienbetreuung anbieten könnte. Gerade die Sommerferien sind so lange, dass jeder Elternteil seinen Jahresurlaub getrennt nehmen müsste, um die Betreuung selbst zu gewährleisten. Handelt es sich hier um einmalige Situation, dass der Bedarf nicht ausreicht, oder wird sich dies alle paar Jahre wiederholen.

 

Herr Jäger ist mit einer Erhebung durch die Verwaltung einverstanden. Bei den Kindergarteneltern kann man nachfragen, ob sie bei Schuleintritt einen Hortplatz benötigen bzw. ob das Kind die Ganztagesschule besuchen soll. Bei den Krippenplätzen wird das bereits umgesetzt. Bei Geburt bekommen die Eltern einen Fragebogen, in dem sie ihren voraussichtlichen Bedarf anmelden können.

Wenn man davon ausgeht, dass 5-6 Kinder pro Jahr die Ganztagesschule besuchen, sind das in 4 Jahren bis zu 25 Kinder; die beim Hort wegbrechen. Dann könnten dem Hort Kinder fehlen. Man weiß aber nie, wie die Eltern in der Zukunft entscheiden und wieweit man auf abgegebene Erklärungen bauen kann.

 

Herr Taulli ist sich der Problematik bewusst und fragt sich, nach welchen Kriterien die Plätze vergeben werden. Was passiert mit den restlichen 10 Kindern? Ist es möglich eine gemeinsame Lösung zu finden?

 

Herr Zimmermann ist für die Verteilung eines Fragebogens im Kindergarten, mit Fragen wie  „Interesse an einer Ganztagesschule", „Interesse an einem Hortplatz oder Nachmittagsbetreuung". Gleichzeitig sollte damit der Bedarf auch für die künftigen Jahre ermittelt werden. Bei den Planungen wäre es wichtig zu bedenken, dass bisher bei der Ganztagesschule die Ferien nicht berücksichtigt sind. Auch ist zu überlegen, welche räumlichen Möglichkeiten der Gemeinde zur Verfügung stehen. Nach der Auswertung des Elternbriefes könnte im Januar weiter diskutiert werden.

 

Herr Schuhmann möchte von Herrn Taulli wissen, ob die Eltern mehr ein Ferienbetreuungsproblem haben oder ob es um die Öffnungs- bzw. Schließungszeiten der Ganztagesklassen um 15.30 h geht. Dies sollte auch in den Fragebogen aufgenommen werden.

 

Herr Taulli erklärt, dass sich die Situation für jede Familie individuell darstellt. Er glaubt nicht, dass es hier primär um die Schließungszeiten geht. Für die Eltern stellt sich die Frage, ob die Ganztagesschule für ihr Kind geeignet ist. Es gibt die unterschiedlichsten Sichtweisen. Das Thema Ferienbetreuung hingegen betrifft alle Horteltern.

 

Für Frau Bohn gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen Ganztagesschule und Hort. Den Hort kann man tageweise buchen; die Ganztagesklasse muss die ganze Woche besucht werden. Die Frage, an wieviel Tagen eine Betreuung gebraucht wird, sollte aufgenommen werden.

 

Herr Zimmermann schlägt vor, dass der Elternbeirat zusammen mit dem Träger den Fragebogen erstellen sollte. Wenn nötig kann der Gemeinderat ihn ergänzen.

 

Herr Aechtner hätte gerne gewusst, ob es für die Ganztagesschule in Veitsbronn bereits ein Konzept gibt. Wenn ja, sollte man das mit einfließen lassen. Laut Herrn Jäger ist ein Konzept vorhanden.

 

Herr Zimmermann meint, dass eine Infoveranstaltung über die Ganztagesschule für die Kiga-Eltern stattfinden sollte. Herr Jäger erklärt, dass das Verfahren zur Ganztagesschule noch im Laufen ist, es gibt noch keine Genehmigung. Eine frühzeitige Information der Eltern hält er jedoch für sinnvoll und man sollte entsprechend Kontakt aufnehmen.

 

Frau Wendler-Aufrecht ist der Ansicht, dass bei der Vergabe von Plätzen berufstätige Eltern zu bevorzugen sind. Herr Jäger ist für die Zukunft damit einverstanden, allerdings kann dieses Kriterium nicht bei den bereits belegten Plätzen angewendet werden. Er bittet den Elternbeirat, den Fragebogen inhaltlich zu gestalten.

 

Herr Taulli möchte dieses Thema in die nächste geplante Elternbeiratssitzung (noch vor Weihnachten) einbringen.

 

Herr Rohringer bittet darum, die Zahlen bis Januar dem Gemeinderat vorzulegen. Eine Entscheidung muss zeitnah - vor dem Schulbeginn im September- erfolgen.

 

Herr Jäger wird an der Januar-Sitzung des Elternbeirates teilnehmen und über das Ergebnis in der Gemeinderatssitzung am 19.01.2015 berichten.

 

Saco GmbH, Neustadt:

Bauvoranfrage zur Errichtung von 4 Doppelhäusern mit je 8 barrierefreien Wohnungen auf der Fl.Nr. 213

Die Saco GmbH, Martin-Luther-Straße 31, Neustadt a.d. Aisch stellt eine Voranfrage zur Bebauung des Grundstückes Fl.Nr. 213 (Lindenweg 27). Es war ursprünglich angedacht, dort ein Seniorenpflegeheim mit zusätzlichen barrierefreien Wohnungen zu errichten. Nachdem für das Seniorenheim kein Betreiber gefunden werden konnte, hat sich die Saco GmbH entschlossen, das Grundstück nur mit barrierefreien Wohnungen zu bebauen.

Hierzu sollen 4 Doppelhäuser mit je 8 barrierefreien Wohnungen errichtet werden. Da im Bebauungsplan Nr. 9 für dieses Gebiet „Seniorenheim" die geschlossene Bebauung gem. § 22 Abs. 3 BauNVO festgesetzt ist, ist für die vorgelegte Planung eine Befreiung von den Festsetzungen des BPlanes erforderlich, weil die Länge der Gebäude unter 50 Metern liegt und somit die offene Bauweise gem. § 22 Abs. 2 BauNVO vorliegt. Die weiteren Festsetzungen des Bbpl. müssen eingehalten werden; insbes. die Einhaltung der Stellplätze, der Grund- und Geschossflächenzahl.

 

Die Gemeinde Obermichelbach hat auf eine Entscheidung gedrängt, nachdem die Einnahmen aus dem geplanten Grundstücksverkauf bereits im HJ 2013 enthalten waren. Die Verwaltung schlägt vor die Anfrage positiv zu beantworten.

 

Herr Schuhmann ist der Ansicht, dass der vorliegende Bbpl. mit seinen Vergünstigungen nur zum Bau eines Seniorenpflegeheimes gedacht war. Für die neue Bauvoranfrage sollten die gleichen Bestimmungen wie für die anliegenden Einfamilienhäuser zu Grunde gelegt werden. Ebenso sollte über den Verkaufspreis nochmals gesprochen werden. Für die angefragte Bebauung kommt auch eine andere Käufergruppe in Betracht. Er lehnt den Antrag ab.

 

Herr Zimmermann spricht für die CSU-Fraktion. Man hat ein großes Problem mit den Stellplätzen. Man geht davon aus, dass nicht überall Senioren einziehen werden. Für jede Wohnung ist nur ein Stellplatz vorgeschrieben. Man kann davon ausgehen, dass mindestens die Hälfte zwei Fahrzeuge besitzen, die dann auf der Straße stehen. Er schließt sich Herrn Schuhmann an, dass der Bebauungsplan für Wohnhäuser hier angewendet werden sollte.

 

Laut Herrn Jäger hat sich Herr Sambale auf den vorhandenen rechtskräftigen Bbpl. bezogen, einschl. der Grund- und Geschossflächenzahl. Eine Befreiung ist somit nur für die offene Bauweise nötig.

 

Nach Ansicht von Herrn Deininger haben sich die Voraussetzungen vollständig geändert. Deshalb lehnt er die Bauvoranfrage ab.

Frau Bohn stellt fest, dass man keinesfalls gegen eine Wohnbebauung ist, aber dann mit der notwendigen Anzahl von Stellplätzen. Es ist fraglich, ob in die geplanten Häuser auch wirklich Senioren einziehen.

Auf Antrag von Herr Zimmermann wird der Tagesordnungspunkt vertagt.

 

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Veitsbronner Straße"

Satzungsbeschluss

Nachdem während der erneuten öffentlichen Auslegung sowohl von den Trägern öffentlicher Belange als auch von den Bürgern keinerlei Stellungnahmen abgegeben wurden, kann der vorliegende Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Veitsbronner Straße" als Satzung beschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss wird gefasst.

 

Der Gemeinderat beschließt die von der Ingenieur-Gesellschaft Pongratz in 90491 Nürnberg ausgearbeitete 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Veitsbronner Straße" in der Fassung vom 02.12.2013 als Satzung gemäß § 10 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Bebauungsplan unverzüglich bekannt zu machen.

 

Umbau RÜB Untermichelbach: Freigabe der Ausschreibung

Nachdem die ursprüngliche Planung für den Umbau des RÜB Untermichelbach, die einen naturnahen Teich vorsah, durch das WWA Nürnberg nicht genehmigt wurde, hat man sich mittlerweile auf eine Kompromisslösung geeinigt. Diese sieht nun einen befestigten Trockenwetterlauf vor; der Rest des Teiches bleibt naturnah.

 

Basierend auf dieser Kompromisslösung wurden nun ein LV und eine Kostenschätzung erstellt. Die Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten soll noch in diesem Jahr erfolgen. Im Haushalt 2014 sind für die Arbeiten 83.500,0 € und für Planungsleistungen 10.600,00 € vorgesehen. Die Freigabe der Ausschreibung wird beschlossen.

 

Schulverband Veitsbronn, Bestellung eines Stellvertreters

Für das Schulverbandsmitglied Hans Höcherl wird Frau Ulla Schwarte als Vertretung bestellt.

 

Satzungsbeschluss Jugendparlament

 

Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten wurden in der neuen Satzung die Paragraphen bezüglich der Wahl der Mitglieder gestrichen und geregelt, dass die Mitglieder für die nächsten 2 Jahre berufen werden. Die Änderung der Satzung wird beschlossen.

Anfragen

Herr Zimmermann fragt nach, ob der Termin für den Neujahrsempfang der Gemeinde feststeht. Nach Abstimmung mit anderen Terminen wird der geplante Termin auf den 30.01.2015 verlegt.

 

 

Herr Schuhmann möchte wissen, warum ein Regenüberlaufbecken benötigt wird. Das Regenüberlaufbecken in Obermichelbach geht in den Michelbach und wird jährlich 3 - 4 mal gespült. In Untermichelbach dagegen fallen teure Umbaumaßnahmen an.

Antwort: Das RÜB in Obermichelbach wird nicht 3 - 4 mal im Jahr gespült, sondern es aktiviert sich 3-4 mal im Jahr, so dass ungeklärtes Schmutzwasser in den Michelbach gelangt. Auch in Untermichelbach wird das neue RÜB für den Starkregen benötigt, damit das Schmutzwasser nicht weiterhin in größeren Mengen sofort dem Michelbach zugeführt wird. Die geplanten Kulissentauchwände filtern den Grobschmutz aus dem überlaufenden Schmutzwasser heraus, damit dieser sowohl in Ober- als auch in Untermichelbach nicht mehr in den Michelbach gelangt.

 

Herr Zimmermann bittet darum den Sachstand zu prüfen und in der Januar-Sitzung dem Gemeinderat darüber Bericht zu erstatten.

 

Herr Rohringer schlägt vor, eine Fußgängerquerung vor den Michelbacher Bürgerstuben einzurichten. Antwort: Es handelt sich hier um die Kreisstraße, dafür ist der Landkreis zuständig. Eine Genehmigung dafür ist nicht zu erwarten.

 

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