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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 13.10.2014

Bericht


Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 13.10.2014

 

Beantwortung von Anfragen

In der letzten Sitzung wurde über den Verkehrsspiegel „Am Pfannenfeld" für die Radfahrer gesprochen. Herr Köhler vom Bauamt wird sich darum kümmern.

 

Die Bevölkerungszahlen wurden gewünscht und liegen den Gemeinderäten als Tischvorlage vor. Pro Jahrgang gibt es durchschnittlich ca. 30 Geburten in Obermichelbach.

 

Ein Thema war auch die Fertigstellung des Friedhofes. Nach Ansicht von Herrn Jäger sollte man versuchen, den zweiten und letzten Bauabschnitt in 2015 zu beenden. Er hätte gerne vom Gemeinderat ein Signal, dass dies im Haushalt 2015 entsprechend Berücksichtigung findet. Der Gemeinderat möchte erst die Haushaltsberatungen abwarten.

 

Bei der Oberflächenentwässerung südlicher Kreisverkehr ist zu sagen, dass die Planung vorliegt. Die Kosten werden auf ca. 36.000 € veranschlagt.  Für den Straßengraben im Bereich der FÜ 17 hat das LRA bereits seine Zustimmung erteilt. Weitere Abstimmungen müssen noch erfolgen.

 

Bericht des Bürgermeisters

Die  Nachbarschaftshilfe lädt den Gemeinderat zum Familienfrühstück am 08. November in das Dorfgemeinschaftshaus ein.

 

Zu der geplanten Veranstaltung der „Bürgerstiftung" konnten nur zwei Zusagen und zwei Absagen des Gemeinderates vermerkt werden. Nach dem gegenwärtigen Stand kann es sein, dass die Veranstaltung abgesagt wird, da bisher insgesamt nur ca. 15 Personen angemeldet sind.

 

Heute ging eine Einladung der Zenngrund-Allianz zur gemeinsamen Info-Veranstaltung über das geplante ILEK-Verfahren ein. Sie findet statt am Dienstag, 02.12.2014 um 19.00 h in Wilhermsdorf.

 

Im Sommer hätte die Neuwahl des Jugendparlamentes stattfinden sollen. Zu dem Zeitpunkt gab es aber zu wenig Kandidaten. Nach langer Suche stehen nun für 7 Sitze genau 7 Bewerber zur Verfügung. Er schlägt vor, ausnahmsweise auf eine Wahl zu verzichten und die vorhandenen Bewerber als Beauftragte der Gemeinde zu berufen. Allerdings müsste vorher die Satzung des Jugendparlaments geändert werden. Der Gemeinderat ist damit einverstanden; die Satzungsänderung soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden.

 

Auf die Nachfrage zum Sachstand PIK, hat er von Herrn Leßmann von der Unteren Naturschutzbehörde folgende Antwort erhalten:

1.) die Höhere Naturschutzbehörde hat die Bedenken gegen eine Änderung des

Bebauungsplanes aufgegeben.

2.) Die Gemeinde hat das Recht, den Bebauungsplan zu ändern.

3.) Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) unterstützt die Gemeinde umfassend bei der Bplan-Änderung.

4.) Die UNB schlägt deshalb einen Termin mit dem Bürgermeister und dem

Landschaftspflegeverband vor, bei dem Inhalte, Verfahren und verwaltungstechnische Fragen behandelt werden sollen.

 

Es wird ein Gespräch stattfinden; danach könnte der Gemeinderat die Fortschreibung des Bebauungsplans beschließen und die Gemeinde die Kompensationsmaßnahmen fortsetzen.

 

Die vom Gemeinderat geforderten Nachverhandlungen zu Nachträgen der Rohbauarbeiten bei der Aussegnungshalle haben eine Einsparung von 2.400 € brutto ergeben.

 

Die Mitglieder des Gemeinderates haben in Form eines Flyers eine Einladung zur Familienkonferenz des Landkreises erhalten.

 

In der  letzten Sitzung des Schulverbandes wurde die bauliche Erweiterung für die Einrichtung von Ganztagesklassen  beschlossen. Die Umbaumaßnahmen sind mit Kosten in Höhe von ca. 2. Millionen Euro verbunden. Der Anteil der Gemeinde Obermichelbach richtet sich nach der Schülerzahl. Es wird ein Darlehen aufgenommen und der Schuldendienst wird über die Schulverbandsumlage finanziert. Allerdings fällt künftig die Miete für die Mittelschule weg. Die Planungen sind jetzt freigegeben und die entsprechenden Anträge bei der Reg. von Mfr. sind in Bearbeitung. Mit einer Förderung in Höhe von ca. 500.000 € wird gerechnet.

Die Schüler werden durch die Einrichtung einer Ausgabeküche verpflegt.

 

 

Bestuhlung Aussegnungshalle; Sitzprobe mit Vergabeentscheidung

Der Gemeinderat einigt sich auf einen hellgrau gebeizten Stuhl mit dunkelgrauer Sitzpolsterung. Der Stuhl ist schmutz- und wasserabweisend, verkettbar und stapelbar.

Oberflächenwasserbeseitigung Untermichelbach Triebweg

Vergabe der Planung; Beratung und Beschluss

Der Gemeinderat Obermichelbach stimmt dem Ingenieurvertrag Nr. 201414/1 zum  Neubau eines Oberflächenwasserkanals - LPH 5-8 in Teilen und örtliche Bauüberwachung -  der Pongratz Ingenieur-Gesellschaft für Tiefbau mbH, Erlenstegenstr. 37 in 90491 Nürnberg zu.

 

 

Neubau Oberflächenwasserkanal im Triebweg in Untermichelbach

Vergabe Neubau Entwässerungsanlage

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt den Neubau der Entwässerungsanlage für den Triebweg in Untermichelbach an die Fa. Mühlherr, Küps-Tüschnitz zum Bruttopreis von 94,907,33 €.

 

Schulverband Veitsbronn; Bestellung eines weiteren Vertreters der Gemeinde Obermichelbach

Der Gemeinderat Obermichelbach bestellt das Gemeinderatsmitglied Herrn Hans Höcherl als weiteren Vertreter der Gemeinde Obermichelbach für den Schulverband Veitsbronn.

 

 

Interessenbekundung Night-Liner, Grundsatzbeschluss

Der Gemeinderat meldet Interesse an der Erarbeitung eines Konzeptes für den Anschluss der Gemeinde Obermichelbach an eine Night-Liner-Linie an

Stationäres Hospiz Region Fürth, Kostenbeteiligung

Thema einer Bürgermeisterdienstbesprechung, vorgestellt durch den Hospizverein Fürth, Dr. Hanke

1.) Die stationär-hospizliche Versorgung ist nicht ausreichend gewährleistet. 58% der potentiellen Hospizgäste können mangels Angebot nicht adäquat versorgt werden.

2.) Für den Bereich Fürth + Landkreis Fürth müssten hierzu 6 stationäre Plätze geschaffen werden

3.) Für Fürth/Ldkr. Fürth + Landkreis Neustadt-Bad Windsheim wären es 8 Plätze

 

Die laufenden Kosten für 8 Plätze liegen nach Erfahrungswerten bei 8 x 90.000 Euro, gesamt 720.000 Euro. 10 % der Kosten muss der Betreiber übernehmen. Diese Mittel können vom Verein nicht dauerhaft und nicht zuverlässig durch Spenden aufgebracht werden. Dr. Hanke schlägt ein Partnerschaftsmodell vor, nach dem die Kommunen entsprechend einer Kopfpauschale diese Kosten übernehmen sollen.

 

Begründung:

Die Versorgung Schwerstkranker und Sterbender ist eine Aufgabe und ehrende Verpflichtung der Bürgerschaft - eine angemessene Belastung ist deshalb im eigenen Interesse. Die Bürgerschaft wird repräsentiert durch die Verwaltungsgremien, so dass entsprechende Beschlüsse der Kommunen den Weg zu einer solchen stationären Einrichtung freimachen.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach spricht sich für das genannte Partnerschaftsmodell des Hospizvereins Fürth aus und ist bereit dies zu unterstützen.

 

 

Anfragen

Herr Höcherl möchte wissen, wer tote Tiere, z. B. einen Igel, von den Gemeindestraßen entfernt.

Antwort: Grundsätzlich sind die Anlieger dafür zuständig; sollte dies aber nicht geschehen, dann wird der Bauhof dies übernehmen.

 

Herr Meier fragt nach dem Sachstand Aussegnungshalle.

Antwort: Der Zeitplan verzögert sich. Der Estrichleger lässt auf sich warten und ist auch diese Woche wieder nicht gekommen. Die Firma hat bereits eine Zusage zum Einbau eines Schnellestrichs - auf ihre Kosten-  gemacht. Der Schnellestrich ist bereits nach 10 Tagen belegereif.  Mit den Außenarbeiten wird trotzdem begonnen.

 

Frau Schwarte erkundigt sich nach der Zuständigkeit zur Sauberhaltung der Rewe-Container.

Antwort: Hier handelt es sich um einen privaten Standort mit einem privaten Entsorger. Die Ablagerungen bzw. Unrat um die Container entfernt einmal wöchentlich der Bauhof. Herr Jäger äußert sein Unverständnis für Leute, die ihren Müll auf eine solche Weise entsorgen.

 

Frau Wendler-Aufrecht wurde von einem Bürger angesprochen. Am Grundweg, linke Bebauung, würden gerade am Wochenende viele Fahrzeuge parken, sodass für landwirtschaftliche Fahrzeuge ein Durchkommen fast nicht möglich ist.

Antwort: Grundsätzlich darf niemand so parken, dass er jemand behindert. Eine gewisse Durchfahrtsbreite muss immer vorhanden sein. Es handelt sich hier um Verkehrsrecht, bei Verstößen ist die Polizei zuständig.

 

Herr Lehner beantragt eine  zusätzliche Hundetoilette in Rothenberg beim Durchgang Lehner/Tiefel.

Antwort: Gegen die Aufstellung einer zusätzlichen Hundetoilette an dieser Stelle ist nichts einzuwenden. Er wird eine Aufstellung veranlassen.

 

Ende der Sitzung

 

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