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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 15.09.2014

Bericht

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 15.09.2014

 

Neubau einer Aussegnungshalle: Bemusterung der Bestuhlung

Insgesamt sollen 45 Stühle und ein dazu passender Tisch für die Sakristei beschafft werden.

Die vorgestellten Stühle werden vom Gemeinderat besichtigt und diskutiert. Der Gemeinderat tendiert zu einem hellen Holzstuhl mit grauer Sitzpolsterung und einem Einsteckfach auf der Rückseite. Der Stuhl sollte verkett- und stapelbar sein.

 

Es sind mit Kosten von ca. 150 € netto pro Stuhl zu rechnen. Zum Preisvergleich soll ein weiteres Angebot eingeholt werden. Die besprochene Lösung soll dem Gemeinderat nochmals zur Bemusterung vorgestellt werden. Eine Entscheidung kann erst nach Absprache mit dem Gemeinderat und dem Kirchenvorstand gefällt werden.

 

Beantwortung von Anfragen

Über die Notwendigkeit einer Kirchweihbaumhalterung entscheidet die Feuerwehr in ihrer nächsten Sitzung.

 

Die Ableitung des Oberflächenwassers Richtung Veitsbronn wurde vom IG Pongratz untersucht und die Ergebnisse werden diese Woche besprochen.

 

Sachstand Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (PIK): Bisher ist noch keine Mitteilung der Reg. von Mittelfranken eingegangen. Es wird erneut nachfragt.

 

Am Tuchenbacher Weg/Hormersdorfer Str. wird, wie in der letzten Sitzung vorgeschlagen, in Abständen eine verstärkte Verkehrsüberwachung durchgeführt.

 

Bericht des Bürgermeisters

Wassererwärmung im Lindenweg

Es gibt Probleme mit dem Trinkwasser im Lindenweg. Der Ursache ist man teilweise auf die Spur gekommen. Aufgegraben wurde an der Stelle, wo die Nahwärmeleitung aus dem Gewerbegebiet kommt und sich rechts und links im Lindenweg teilt. Im dort befindlichen Schacht wurde warmes Wasser gefunden.

 

Dieses Wasser hat sich in den Hüllroheren der Nahwärmeleitungen verteilt und die Dämmfunktion außer Kraft gesetzt. Dadurch wurde das Erdreich im Bereich der Leitungen erwärmt. Die vorhandene Wasserleitung, die nur 60 cm daneben liegt, wird aufgeheizt. Das Wasser kam mit 32° C aus der Leitung. Anscheinend gibt es dieses Problem schon seit 3 Jahren, aber erst nach einer Beschwerde eines Bürgers bei der Eltersdorfer Gruppe wurde man darüber informiert.

 

Das Gesundheitsamt ist informiert, es gab aber bisher keinen Grund, irgendwelche Notmaßnahmen zu ergreifen. Im Laufe der letzten zwei Wochen wurde das Wasser im Schacht immer wieder abgeschöpft, aber es läuft nach wie vor aus der Leitung des Gewerbegebietes. Es wird jetzt vermutet, dass im Bereich des Anschlusses an das Heizwerk entweder Grundwasser ansteht oder eine Wärmeleitung minimal beschädigt ist.

 

Durch die erfolgten Maßnahmen hat sich die Temperatur des Wassers bereits deutlich reduziert ist aber immer noch zu hoch. Es stellt sich jetzt die Schuldfrage und damit verbunden, wer die Kosten trägt.

 

Resolution Windkraftanlagen

Von der Bayer. Staatsregierung ging ein Antwortschreiben auf die Resolution gegen die Neuregelung von Mindestabständen für Windkraftanlagen ein. Eine Rücknahme bzw. die Abkehr von der 10H-Regelung wird darin nicht in Aussicht gestellt.

 

 

Erich-Kästner-Grundschule

Der Ganztageszug für die Erich-Kästner-Grundschule wird laut Vorbescheid genehmigt. Am 17.09. werden sich die Bürgermeister mit der Kostenentwicklung befassen.  Die Kosten sind explodiert, von knapp unter einer Million auf über zwei Millionen Euro. Allerdings ist darin auch der Einbau eines Aufzugs enthalten, nicht aber die Dachsanierung. Innerhalb der nächsten 4 Jahre soll es 4 Ganztagesklassen geben. Die Nutzung der freiwerdenden Räume in der Mittelschule kam nicht in Betracht. Dafür entfallen künftig die Mietgebühren für diese Schule.

 

Verkehrsschau 2014

Im Rahmen der Verkehrsschau wurde mitgeteilt, dass der Rammschutz an den Häusern Burgstallstr. 6 und 8 entfernt werden sollte. Her Jäger hat dagegen Widerspruch eingelegt und laut Anordnung des Landrates soll der Rammschutz nun bestehen bleiben. Eine Verbesserung will man aber nicht vornehmen.

 

Herr Zimmermann hat dem Protokoll entnommen, dass in der Vacher Str. ein Verkehrsschild „Zone 30" im vorderen Bereich entfernt werden soll. Er findet die 30er-Regelung aber sinnvoll. Herr Jäger schließt sich dem an und wird diese Maßnahme nicht umsetzen.

 

Außerdem ist Herrn Zimmermann in der Burgstallstr./(Anwesen Pamer) aufgefallen, dass das Begrenzungsschild zu weit in den Straßenraum hineinragt. Die Fahrzeuge weichen deshalb gefährlich weit nach links aus. Da es sich hier um eine Kreisstraße handelt, ist laut Herrn Köhler das Landratsamt zuständig.

 

Erweiterung Friedhof: Vergabe der Toranlagen

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt den Auftrag zur Ausführung der Toranlagen zur Friedhofserweiterung an die Fa. Dworschak, Kunstschmiede und Stahlbau Großhabersdorf, zum Bruttopreis von 13.557,19 €.

 

Erweiterung Friedhof: Vergabe der Zaunbauarbeiten

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt den Auftrag zur Ausführung der Zaunbauarbeiten der Friedhofserweiterung an die Fa. Draht-Hörl GmbH, Pommelsbrunn, zum Bruttopreis von 7.134,40 €.

Neubau Aussegnungshalle: 3. Nachtrag Rohbauarbeiten

Durch die Fa. Ulsenheimer wurde ein drittes Nachtragsangebot vorgelegt.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die Punkte 1 bis 6 aus dem dritten Nachtrag der Rohbauarbeiten. Bei Punkt 6 wird die Verwaltung beauftragt, nach zu verhandeln.

 

Erweiterung/Umbau Feuerwehrhaus und Bauhof

Beauftragung einer Planungsstudie

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, die Leistungsphasen 1 und 2 zur Erweiterung des Feuerwehrhauses/Bauhofes gemäß dem Kostenangebot vom 25.08.2014 zum Bruttopreis von 6.307,- € an das Architekturbüro „Atelier 13 GmbH" aus Hersbruck zu beauftragen.

 

Buslinie 126: Angebotserweiterung

Das Landratsamt hat untersucht, ob eine bestehende Fahrt zum Klinikum Fürth der Linie 126 bis zum Hauptbahnhof Fürth fortgeführt werden kann. Da dies aus umlauftechnischen Gründen nicht möglich ist, wird vorgeschlagen, eine Zusatzfahrt ab Siegelsdorf Bhf. um ca. 8.00 Uhr anzubieten. Die Kosten für diese zusätzliche Fahrt betragen nach Schätzungen ca. 2.050,- € pro Jahr. Eine Gegenrechnung von Einnahmen und Zuwendungen ist nicht bekannt.

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, aufgrund der Kosten und dem nicht deutlich sichtbaren Nutzen für die Bürger Obermichelbachs, auf eine Erweiterung des Angebotes der Linie 126 zu verzichten.

 

Bauantrag zur Errichtung einer Wohnwagengarage, Rothenberg, Weinbergstr.

Das Gebäude sollte als Grenzbebauung entstehen. Die Lage auf dem Grundstück ist außerhalb der Baugrenzen. Da hier die Grundzüge der städtebaulichen Festsetzungen berührt werden, ist die Abweichung nicht vertretbar. Der Gemeinderat Obermichelbach lehnt die Erteilung einer isolierten Befreiung ab.

 

Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Obermichelbach, Am Pfarrhof

Das Grundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Es wurde bereits eine Bauvoranfrage für dieses Grundstück positiv beschieden.

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag gemäß § 36 BauGB. Die erforderliche Übernahme von Abstandsflächen wird genehmigt.

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Rothenberg, Fliedergasse

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Es wurde bereits eine Bauvoranfrage für dieses Grundstück positiv beschieden, die eine Überschreitung der östlichen Baugrenze zulässt. Zusätzlich wird eine weitere Befreiung für die nördliche Baugrenze beantragt.

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt sein Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage gemäß § 36 BauGB in Aussicht. Die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Baugrenzen werden in Aussicht gestellt.

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses, Pfefferloh 1

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Es ist beabsichtigt, ein Einfamilienhaus mit 2 Vollgeschossen und einem Walmdach mit 20° Dachneigung zu errichten. Das Landratsamt hat die Genehmigungsfähigkeit bestätigt.

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt sein Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage gemäß § 36 BauGB in Aussicht. Die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Art des zweiten Vollgeschosses wird in Aussicht gestellt. Die Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Dachform wird genehmigt.

 

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Gartengerätehäuschens, Eichenstr.

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Das Häuschen soll entlang der Straße, unmittelbar an der Hinterkante des Gehsteiges entstehen. Die Lage auf dem Grundstück ist außerhalb der Baugrenzen.

Hier werden die Grundzüge der Planung berührt, die Abweichung ist städtebaulich nicht vertretbar. Der Gemeinderat Obermichelbach lehnt die Erteilung einer isolierten Befreiung ab. Sofern das Gerätehäuschen um 1 Meter nach innen versetzt und zum Gehsteig hin eingegrünt wird, wird die Erteilung einer isolierten Befreiung in Aussicht gestellt.

 

Umbau eines Gewerbebetriebes, Gewerbegebiet Ostring

Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes.Aus einem vormals kunststoffverarbeitenden Betrieb soll ein metallverarbeitender Betrieb werden. Belange der Gemeinde sind durch den Bauantrag nicht betroffen.

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag gemäß § 36 BauGB.

 

Bauantrag zur Umnutzung des ehemaligen Getränkemarktes im REWE-Markt mit Einbau einer Apotheke

Der ehemalige Getränkemarkt im REWE-Markt soll durch Umbau in den REWE-Markt integriert und auf eine Verkaufsfläche von 1199 m² erweitert werden. Ferner soll in diesem Bereich eine Apotheke, die separat betrieben werden kann, eingerichtet werden. Hierzu wird in diesem Bereich ein eigener Eingang geschaffen.

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag gemäß § 36 BauGB.

 

Neubau eines Werkstatt- und Ausstellungsgebäudes, Bgm.-Hans-Tauber-Weg

Das Grundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Die erforderlichen Stellplätze werden auf dem Grundstück nachgewiesen. Es wurde bereits eine Bauvoranfrage für dieses Vorhaben positiv beschieden.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag gemäß § 36 BauGB.

 

Anfragen

Frau Wendler-Aufrecht informiert den Gemeinderat, dass der Bürger- und Förderverein gerne die ehemaligen Metzgereiräume in der Burgstallstr. 3 für seine Zwecke nutzen würde.

 

Frau Bohn bittet die Verwaltung eine Bedarfsplanung für Hort und Kita für das nächste und übernächste Jahr, auch in Bezug auf den Ganztageszug in der Grundschule, zu erstellen. Sie wurde darüber informiert, dass im September 2015 im Hort fast keine Plätze mehr frei sein sollen. Laut Herrn Jäger wird die bestehende Liste fortgeführt. Der Gemeinderat erhält eine Übersicht über die Einwohnermeldedaten.

 

Herr Zimmermann fragt nach den Abschlusszahlen für die Gemeindewerke für das Jahr 2013. Herrn Jäger wird Frau Morjan nach dem Stand fragen.

 

Frau Bohn wurde von einem Bürger gefragt, wann die Erweiterung des Friedhofes (Friedpark) stattfindet. Herr Jäger antwortet, dass sich der Gemeinderat damit im Rahmen des Haushalts 2015 d befassen wird. Er tritt dafür ein, dass die Friedhofserweiterung nächstes Jahr abgeschlossen wird.

 

Herr Rohringer fragt nach dem Sachstand Fassade, ehemalige Metzgerei Veitsbronner Str. 2a. Laut Herrn Jäger wird noch auf ein zweites Angebot gewartet.

 

Herr Schenke fragt nach dem Stand der Planung für die Entwässerung südlich des Kreisverkehrs. Vom IG Pongratz wurden die Höhenvermessungen durchgeführt und Herr Jäger wartet jetzt auf die Kostenermittlung.

 

Außerdem wurde Herr Schenke von einem Bürger bzgl. der Beleuchtung im Ortsgebiet angesprochen. Obwohl es bereits hell war, haben die Straßenlampen noch gebrannt. Die Beleuchtung wird elektronisch gesteuert Eine Dämmerungsschaltung gibt es nicht, antwortet Herr Jäger.

 

Ende der Sitzung

 

 

 

 

 

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