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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 28.07.2014

Bericht

Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach am 28.07.2014

Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung

Frau Wendler-Aufrecht hatte wegen dem beschädigten Verkehrsschild an der Ecke Rothenberger Str. / Veitsbronner Str. angefragt. Dem staatlichen Bauamt wurde dies bereits mitgeteilt.

 

Die straßenweise Auflistung der Telekom bzgl. der Hausanschlüsse liegt bei ihm vor.

 

Herr Zimmermann wollte wissen wann der Jahresabschluss der Gemeindewerke 2013 vorliegt. Dies muss noch mit der Kämmerin abgeklärt werden.

 

Herr Rohringer hatte darum gebeten, den Gehwegstreifen beim Kreisel Pfefferloh abzumähen. Dies wurde zwischenzeitlich erledigt. In Richtung Buchenstr. liegen noch evtl. Wucherungen auf Privatgrund. Der Anlieger wird angeschrieben.

 

Herr Höcherl machte darauf aufmerksam, dass am Kreisverkehr an der FÜ 17 ein Verkehrszeichen irreführend steht. Eine Überprüfung wird bei der Verkehrsschau am 06.08.2014 stattfinden. Dazu möchte er anmerken, dass von Seiten des LRA scheinbar Überlegungen angestellt werden, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h auf der FÜ 17 einzuführen.

 

Frau Wendler-Aufrecht beantragte ein Stoppschild im Durchgang des Dorfgemeinschaftshauses zur Straße. Es wurde zwischenzeitlich bestellt.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Frau Johanna Scheller von der Nachbarschaftshilfe hat die Gemeinderäte zu einem Frühstück in das DGH eingeladen. Die Gemeinderäte nehmen die Einladung gerne für den 08.11. um 09.30 h an.

 

Es liegt eine Grafik zur Alterspyramide in Obermichelbach vor. Es fällt auf, dass die Gesamteinwohnerzahl bei Frauen und Männern ab 60 Jahre fast identisch ist.

 

Am 15.07. fand eine Sitzung der Zenngrund-Allianz statt. Unter anderem hat man sich mit dem Thema „Integriertes ländliches Entwicklungskonzept" (ILEK) beschäftigt. Es handelt sich um ein Förderprogramm für ländliche Gemeinden, das auch für die Gemeinde Obermichelbach interessant ist. Insbesondere das Wegenetzkonzept, dass mit einer Förderung von 70 - 75 % zzgl. 5 % Bonus angeboten wird. Der Gemeinderat signalisiert Interesse und ist mit einer geplanten Info-Veranstaltung im Herbst  einverstanden.

 

Außerdem hat man sich mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzung beschäftigt. Es werden Überlegungen angestellt, ob auf eine Straßenausbaubeitragssatzung (wie in München beabsichtigt) verzichtet werden soll. Sie verursacht viel Ärger und Diskussionen. Zur Finanzierung von Straßenverbesserungsmaßnahmen könnte man sich z.B. eine Infrastrukturabgabe oder  eine Erhöhung der Grundsteuer vorstellen. Das ist nach seiner Ansicht möglich und die Kosten würden dann auf alle Bürger umgelegt. Im Landkreis Fürth gibt es 4 Kommunen die noch keine Satzung haben

 

Auch über die Errichtung einer Kirchweihbaumhalterung wurde gesprochen. Herr Jäger bittet die Feuerwehr um eine Entscheidung, ob sie eine solche Vorrichtung befürwortet.

 

 

Beauftragen eines Planungsbüros für den Breitbandausbau nach der neuen Förderrichtlinie

Die neue Förderrichtlinie für den Breitbandausbau in Bayern ist nun von der EU zugelassen worden. Für die Gemeinde liegen für das Förderverfahren drei Angebote vor. Eine  Zusammenarbeit mit der Gemeinde Tuchenbach wird angestrebt. Die erforderlichen Mittel stehen im Haushalt 2014 zur Verfügung.

Des Weiteren erhält die Gemeinde Obermichelbach für die Verbesserung der Breitbandversorgung ein Startgeld in Höhe von 5.000 € vom Freistaat Bayern.

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt den Planungsauftrag für den Breitbandausbau an die Firma IK-T Manstorfer und Hecht aus 93047 Regensburg zu vergeben.

 

 

Neubau einer Aussegnungshalle in Obermichelbach

Vergabe der Sanitär- und Lüftungsarbeiten

Nachdem die bisherigen Ausschreibungen keine akzeptablen Ergebnisse gebracht hatten, wurde das Leistungsverzeichnis  nochmal grundlegend überarbeitet und zur Ausschreibung gebracht. Es liegen nun 3 Angebote vor.

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt die Eilentscheidung zur Vergabe der Sanitär- und Lüftungsarbeiten an der Aussegnungshalle an die Fa. Tiefel, Obermichelbach zum Bruttopreis von 16.211,- €

 

Vergabe der Schreinerarbeiten

Nach der Aufhebung der zweiten Ausschreibung am 30.06.2014 wurde mit 3 Firmen im Rahmen einer freihändigen Vergabe verhandelt. Die Mehrkosten bei den Schreinerarbeiten werden durch die erzielten Einsparungen bei den Sanitärarbeiten ausgeglichen

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt die Schreinerarbeiten an der Aussegnungshalle getrennt nach Losen. Die Lieferung und Montage der Türen wird an die Fa. Löhr, Pommersfelden vergeben. Die Lieferung und Montage der Decke wird einschließlich der Baustelleneinrichtung an die Fa. Kann, Zeil am Main, vergeben.

 

 

Erweiterung Friedhof in Obermichelbach

Vergabe der Außenanlagenarbeiten

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt die Außenanlagenarbeiten der Friedhofserweiterung an die Fa. Fischer, Effeltrich zum Bruttopreis von 164.620,16 €.

 

Vergabe der Kanalinstandhaltungsarbeiten

Im Haushalt stehen 119.000 € zur Verfügung. Mit der Vergabe an die Fa. Diringer&Scheidel werden nur 93.254,98 € ausgegeben. Der Gemeinderat ist dafür, die Maßnahmen zu erweitern.

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt die Kanalinstandhaltungsarbeiten an die Fa. Diringer&Scheidel, Röthenbach zum Bruttopreis von 93.254,98 €.

Vergabe der Straßensanierungsarbeiten

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt die Straßensanierungsarbeiten an die Fa. RAAB Bau GmbH, Ebensfeld zum Bruttopreis von 45.378,65 €.

 

Vergabe der Gehwegreparaturarbeiten

Der Gemeinderat Obermichelbach vergibt die Gehwegreparaturarbeiten an die Fa. Anton Höllein GmbH, Bamberg zum Bruttopreis von 96.943,35 €. Die Ausführung erfolgt im OT Rothenberg.

 

 

Oberflächenwasserbeseitigung Rothenberger Straße

Vorstellung von Planungsvarianten

Für die Beseitigung des Oberflächenwassers südlich der Kreisstraße im Bereich des Kreisverkehrs wurden durch das Ingenieurbüro Pongratz drei Varianten erarbeitet.

 

Die Variante 1 sieht vor, das Wasser nördlich des Kreisverkehrs zu fassen und mittels Rohrleitungen DN 600 und offenem Graben nördlich der Kreisstraße zum Michelbach zu leiten. Die Kostenschätzung geht hierbei von ca. 119.000,- € aus.

 

Bei Variante 2 wird das Wasser nördlich des Kreisverkehrs gefasst und mittels Rohrleitungen DN 400 und offenem Graben zum Michelbach geleitet. Die Kostenschätzung liegt hierbei bei ca. 64.000,- €.

 

Die günstigste Variante 3, die die Ableitung eines Teiles des Wassers über das Grundstück des Seniorenheimes zur Kanalisation im Lindenweg vorsieht, wird seitens des Wasserwirtschaftsamtes abgelehnt, da die Leistungsfähigkeit im Lindenweg nicht gegeben ist. Die Kostenschätzung liegt hier bei ca. 27.500,- €.

Der Gemeinderat Obermichelbach nimmt die Ausführungen durch das Ingenieurbüro Pongratz zur Kenntnis. Eine Entscheidung kann erst nach erfolgtem Abstimmungsgespräch mit den zuständigen Behörden erfolgen. Vorher soll nach untersucht werden ob eine Ableitung des Oberflächenwassers Richtung Veitsbronn möglich ist. Der Gemeinderat favorisiert die Variante 2, da Variante 1 zu aufwändig und zu teuer und Variante 3 nicht praktikabel ist.

 

 

Antrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag in Obermichelbach, Tannenstraße, gemäß § 36 BauGB..

 

Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt sein Einvernehmen zur vorliegenden Bauvoranfrage  in Rothenberg, Fliedergasse, gemäß § 36 BauGB in Aussicht.

 

Tekturantrag zur Errichtung eines Wohngebäudes mit 4 Eigentumswohnungen

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum vorliegenden Tekturantrag in Rothenberg, Grundweg, gemäß § 36 BauGB.

 

 

Verwendung altes Feuerwehrhaus Untermichelbach

Anfrage der Feuerwehr

Das ehemalige FFW-Gebäude in Untermichelbach sollte im Rahmen der Oberflächenwasserneuregelung abgebrochen werden, damit weniger Verrohrung erforderlich wird. Die Feuerwehr Obermichelbach beantragt jedoch, das ehemalige Feuerwehrhaus stehen zu lassen. Es soll durch den Verein Freiwillige Feuerwehr Obermichelbach e.V. saniert, für Vereinszwecke genutzt werden und an die Feuerwehrvergangenheit in Unter-michelbach erinnern. Die Mehrkosten für eine längere Verrohrung betragen ca. 8.000 €.

Der Gemeinderat Obermichelbach stimmt dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr zu, das alte FFW-Haus nicht abzureißen, sondern dem Feuerwehrverein zur Nutzung zu überlassen. Der Feuerwehrverein wird die Sanierung mit eigenen Kräften und Mitteln durchführen.

 

 

Anfragen

Herr Zimmermann fragt nach dem Sachstand PIK. Antwort: Es wurde mitgeteilt, dass das neue Kompensationsgesetz in Bayern zum 01.09.14 in Kraft tritt. Evtl. wäre die Anwendung des neuen Gesetzes für die Gemeinde Obermichelbach von Vorteil, es liegt jedoch nach wie vor keine Aussage der Regierung von Mfr. vor. Herr Jäger hat Herrn Landrat Dießl und Herrn Leßmann von der Unteren Naturschutzbehörde gebeten, sich weiterhin der Sache anzunehmen. Eine politische Lösung über die Landtagsabgeordneten schließt er nicht aus.

 

Frau Stockert wurde zur Einmündung Hormersdorfer Str. / Tuchenbacher Weg angesprochen. Die Sichtverhältnisse sind dort schlecht und deshalb gefährlich und sie schlägt die Anbringung eines Verkehrsspiegels vor. Antwort: Auch an anderen Stellen wurde das bereits versucht, aber die Polizei lehnt das strikt ab. Der Verkehrsspiegel verführt nur zu einer Scheinsicherheit. Er schlägt deshalb eine verstärkte Verkehrsüberwachung in diesem Bereich vor.

 

Bei Herrn Höcherl hat sich ein Bürger über die Verkehrsüberwachung beschwert. Vor der Bäckerei wird bereits um 5.45 h geblitzt. Antwort: Solche Maßnahmen wirken nur, wenn sie unangemeldet und zu den verschiedensten Zeiten durchgeführt werden. Der Gemeinderat vertritt die gleiche Meinung.

 

Herr Zimmermann fragt nach dem Sachstand Infobrief / Rüge (Wahlinformation einer Partei, hier wurden Daten aus einer nichtöffentlichen Sitzung veröffentlicht). Antwort: Vom LRA ging noch keine Stellungnahme ein.

 

Frau Schwarte ist aufgefallen, dass beim Dorffest die Absperrung so gestaltet war, dass die Anlieger keinen Zugang hatten. Antwort: Herr Köhler vom Bauamt hatte einen Zugang  angeordnet, aber anscheinend ist dies von den Veranstaltern nicht umgesetzt worden. Frau Wendler-Aufrecht schlägt vor, bei solchen Anlässen die Anlieger schriftlich zu verständigen.

 

Herr Schuhmann wurde auf die Kirchweihwagenprämierung angesprochen. Man hält sie für ungerecht. Antwort: Sie wurde von einer unabhängigen Jury durchgeführt. Es wird immer unzufriedene Teilnehmer geben. Durch die Prämierung hat sich die Qualität des Zuges jedenfalls verbessert.

 

Frau Bauer hat festgestellt, dass das beschädigte Verkehrsschild am Feldweg (Verlängerung Steinackerweg Richtung FÜ 17) nicht mehr vorhanden ist. Antwort: Laut Herrn Köhler macht das erneute Aufstellen keinen Sinn, da es immer wieder von einfahrenden Fahrzeugen umgefahren wird.

 

Ende der Sitzung

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