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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 30.06.2014

Bericht

Bericht über die 5. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach vom 30.06.2014

 

Anfragen während der Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin aus Rothenberg, beschwert sich darüber, dass im Gemeindebereich zu viel Rückschnitt auf öffentlichen Grünflächen erfolgt. Die Gemeinde sollte Straßenränder nicht so oft mähen.

Herr Jäger verweist darauf, dass dies bereits soweit wie möglich geschieht. Schnitte seien aber trotzdem erforderlich, z. B. auch, um Brandgefahr zu vermeiden.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

 

Neuverpachtung der „Obermichelbacher Bürgerstuben".

Heute fand die Vertragsunterzeichnung zwischen dem künftigen Betreiber der Gaststätte und der Tucher Bräu statt. Die neuen Betreiber planen die Eröffnung ihres Restaurants für Ende Oktober 2014. Sie bringen sehr gute Referenzen aus ihrem bisherigen Standort, Golfplatz Puschendorf, mit.

 

Aussegnungshalle

Die Baufirma meldet Bedenken an, dass bei Verwendung einer normalen Bewehrung Rostflecken an der Unterseite der Sichtbetondecke entstehen könnten und schlägt deshalb eine verzinkte Ausführung vor. Dies würde Mehrkosten in Höhe von ca. 18.000,--€ netto verursachen. Herr Jäger hat dies bereits abgelehnt. Sollte es zu Verfärbungen kommen, kann die Unterschicht auch gestrichen werden. Der Gemeinderat ist mit dieser Entscheidung einverstanden.

 

Durch die erneut gescheiterte Vergabe der Sanitär- und Schreinerarbeiten kann es zu Verzögerungen im Bauablauf kommen.

 

Gründung Bürgerinitiative

Herr Jäger gibt bekannt, dass die „Bürgerinitiative Obermichelbach GegenStromtrasse" gegründet wurde und bereits über 60 Mitglieder zählt. Er wirbt für einen Beitritt zur BI.

 

Terminvorschau

10.07.2014           Leader-Bürgerabend in Cadolzburg ,Thema: Zukunftsforum

24.09.2014           19:00 Uhr, Leader-Bürgerabend in Obermichelbach,

Thema: Fränkische Wirtshauskultur

24.10.2014           19:00 Uhr, Imageveranstaltung der Bürgerstiftung Obermichelbach

 

 

Beratung der Geschäftsordnung, Beschluss

Dem Gemeinderat wurde bereits in der 1. Sitzung der Entwurf einer neuen Geschäftsord-nung ausgehändigt. Grundlage ist die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeinde-tages. Eine Entscheidung über die Verwendung elektronischer Medien soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

 

Der Gemeinderat legt fest, dass ab sofort die Niederschriften als Beschlussbuchprotokolle zu führen sind, und die Audioaufnahmen der Sitzungen, für den Zeitraum einer Amtsperiode, in der Verwaltung gespeichert und archiviert werden sollen.

 

Satzungsbekanntmachungen sind nicht nur in den Amtskästen, sondern auch auf der Homepage der Gemeinde zeitnah zu veröffentlichen.

Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung in der Fassung vom 30.06.2014. Die Paragraphen 24, 25, 26 und 35 werden zu gegebener Zeit geändert.

 

 

Bau einer Aussegnungshalle

 

Vergabe Schreinerarbeiten, Beratung und Beschluss

Nachdem das einzige abgegebene Angebot wiederum deutlich über den geschätzten Kosten liegt, soll die Ausschreibung erneut aufgehoben und eine freihändige Vergabe durchgeführt werden.

 

Vergabe Sanitär u. Lüftung, Beratung und Beschluss

Nachdem das einzige abgegebene Angebot deutlich über den geschätzten Kosten liegt, soll die Ausschreibung aufgehoben und eine nochmals überarbeitete Fassung des LVs zur freihändigen Vergabe ausgegeben werden.

 

 

Antrag von B90/Die Grünen auf Verabschiedung einer Resolution gegen eine Neuregelung der Abstandsflächen für Windkraftanlagen, Beschluss

Der Gemeinderat fordert mit einstimmigen Beschluss die bayerische Staatsregierung auf, die von ihr angestrebte neue Mindestabstandsregelung von „10H" für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung und insbesondere die diesbezüglichen Anordnungen an die Genehmigungsbehörden zurückzuziehen und keine Änderung der bestehenden Gesetze und Regelungen anzustreben, weil ansonsten der Bau von Windkraftanlagen in Bayern und in der Region kaum mehr möglich wäre. Die von der Gemeinde festgelegten Vorranggebiete würden einer solchen Regelung ebenfalls zum Opfer fallen.

 

 

Anfragen

Herr Zimmermann fragt nach, warum die Markierungen an der Ortseinfahrt Rothenberg nicht durchgängig ausgeführt wurden.

Herr Jäger antwortet, dass dies nicht vorgeschrieben ist und  aus Kostengründen nicht durchgeführt wurde. Sollte dies gewünscht werden, muss im Gemeinderat darüber beschlossen werden. Ein entsprechender Antrag wird jedoch nicht gestellt.

 

Herr Höcherl, macht darauf aufmerksam, dass vor dem Kreisverkehr FÜ 17 von Veitsbronn kommend die Beschränkung Tempo 80 aufgehoben wird. Theoretisch dürfte man dort also 100 km/h fahren. Die Verwaltung wird die Regelung beim Landkreis hinterfragen.

 

Herr Tiefel, bittet um Abrissstop für das Feuerwehrhaus in Untermichelbach und um Klärung, was dort gelagert ist. Herr Jäger antwortet, dass es vermutlich um Material des Obst- und Gartenbauvereins und des Theatervereins geht. Die Vereine werden aufgefordert, ihre Materialen auszuräumen.

 

Frau Wendler-Aufrecht beantragt, zur Sicherheit der Radfahrer, am vorhandenen Schild im Durchgang Dorfgemeinschaftshaus zur Straße ein Stoppschild (kleine Ausführung)  anzubringen. Die Verwaltung wird sich damit befassen.

 

Frau Stockert macht darauf aufmerksam, dass für die SPD noch kein Fraktionssprecher benannt wurde. Darauf hin wurde Herr Roland  Aechtner als Fraktionssprecher benannt.

 

 

Ende der Sitzung

 

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