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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 02.06.2014

Bericht


Bericht über die 3. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach vom 02.06.2014

Beantwortung von Anfragen der letzten Sitzung

Zur Anfrage von Frau Bohn bzgl. der Ausführung der Markierungsarbeiten, wurde ihm mitgeteilt, dass diese Arbeiten im Laufe der Woche ausgeführt werden.

 

Die Angelegenheit „Verkehrsschild" am Feldweg bei der Halle Brunner wird bearbeitet.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Für das Herbst-/ Wintersemester der VHS liegt die Abrechnung vor. Insgesamt liegen Einnahmen in Höhe von 21.744,70 € und Ausgaben in Höhe von 14.752,84 € vor. Das ergibt einen Überschuss von 6.991,86 €, jedoch ohne Berücksichtigung der Raum- und  Personalkosten.

 

Kabelverlegung im Grundweg

Der Gemeinderat beschließt laut der vorgelegten Kostenschätzung des Bauamtes, die Kosten für die Gehwegsanierung, im Zuge der Kabelverlegung zu übernehmen. Der gemeindliche Anteil wird einschl. des Pflasters auf 9.243,09 € geschätzt,

 

Kanalneubau; Fremdwasserbeseitigung im Triebweg

Die geplanten Mittel im Haushalt 2014 von 178.000 € für die komplette Verrohrung des Triebweges sollen nicht in Anspruch genommen werden. Auf Vorschlag von Herrn Jäger soll nur eine teilweise Verrohrung mit Errichtung eines Entwässerungsgrabens durchgeführt werden. Nach Kostenschätzung des IB Pongratz werden dafür ca. 88.800 € (einschl. Abbruchkosten) anfallen. Die freiwerdenden Gelder in Höhe von 89.200 € sollen als Haushaltsreserve stehen bleiben.

 

 

Verabschiedung des Jugendbeauftragten Andreas Benkert

Herr Jäger bedankt sich im Namen des Gemeinderates herzlich für die Arbeit von Herrn Benkert und übergibt ein kleines Geschenk. Herr Benkert war während der letzten 6 Jahre für die Gemeinde Obermichelbach als Jugendbeauftragter tätig.

Herr Benkert bedankt sich und berichtet, dass im Moment zu wenig Kandidaten für die Wahl des Jugendparlamentes zur Verfügung stehen. Die Wahl wird deshalb auf September verschoben.

 

 

Jahresabschluss 2012 der Gemeindewerke Obermichelbach:

Beschluss über bisher geflossene Liquiditätssicherungen

Der Jahresabschluss 2012 der Gemeindewerke Obermichelbach wurde erstellt. Das Jahr 2012 wird mit einem Jahresverlust von 115.292,19 € abgeschlossen. Im Vorjahr mussten bei den Werken 46.307,09 € als Jahresverlust verbucht werden.

 

Mittlerweilen muss in der Bilanz ein negatives Eigenkapital ausgewiesen werden. Dies ist für einen Jahresabschluss vertretbar;  für das Jahr 2013 sollte jedoch eine Lösung gefunden werden.

 

Die Gemeinde Obermichelbach hat den Gemeindewerken im Jahr 2012 77.000,00 € als Liquiditätssicherung zur Verfügung gestellt. Um den nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 53.299,28 € auszugleichen schlägt die Verwaltung vor, diese Liquiditätssicherung (die ursprünglich als vorübergehend gedacht war) bei den Werken zu belassen. Verbindlichkeiten können dann gegen Eigenkapital gebucht werden.

 

Der Jahresabschluss 2013 liegt zwar noch nicht vor, aber auch in diesem Jahr wurden Zahlungen für Liquiditätssicherung in Höhe von 95.000,00 € seitens der Gemeinde an die Werke geleistet.

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt die ursprünglich als vorübergehend gedachten Zahlungen zur Liquiditätssicherung in Höhe von insgesamt 172.000,00 € (77.000,00 € aus 2012 und 95.000,00 € aus 2013) bei den Gemeindewerken zu belassen. Das negativ ausgewiesene Eigenkapital in der Bilanz zum 31.12.2012 kann somit bereinigt werden.

 

Beschluss über sonstige Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde Obermichelbach

In einer Bilanzposition zum Stichtag 31.12.2012 sind sonstige Verbindlichkeiten gegenüber der Gemeinde von 196.930,58 € ausgewiesen. Der Betrag setzt sich zusammen aus der Liquiditätssicherung 2012 in Höhe von 77.000,00 € und aus der Vorfinanzierung durch die Gemeinde in Höhe von 119.930,58 € im Jahr 2010, vor Gründung der Gemeindewerke.

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, dass die aus dem Jahr 2010 resultierende Vorfinanzierung von 119.930,58 € bei den Gemeindewerken der Rücklage zugeführt werden kann.

 

Beschluss über pauschalen, jährlichen Liquiditätsausgleich

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt einen pauschalen Liquiditätsausgleich an die Gemeindewerke in Höhe von 60.000,00 € bis zum Jahr 2016.

 

 

Vorstellung Entwurf Wirtschaftsplan 2014 Gemeindewerke Obermichelbach

Es liegt ein Entwurf für den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für 2014 vor. Dieser ist noch abhängig von den Beschlussfassungen der Gemeinde Obermichelbach.

 

Laut Frau Morjan betragen die „sonstigen betrieblichen Aufwendungen" 181.803 €. Dem gegenüber stehen die "Betriebserträge" mit 171.885 €. Somit ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von 9.918 €. Abschreibungen und Zinsen sind hier nicht enthalten.

 

Frau Bohn fragt nach den zu erwartenden Personalkosten. In 2012 wurden dafür 16.800 € (Bauhofmitarbeiter) ausgegeben. Antwort: Frau Morjan schätzt, dass auch in den nächsten Jahren mit diesem Betrag gerechnet wird..

 

Wann fällt die Rückerstattung nach dem Kraftwärmekupplungsgesetz weg, fragt Herr Deininger. Nach 10 Jahren, antwortet Herr Jäger. Für die Einspeisung von Stroms sind ca. 3.000 € von der N-Ergie eingegangen. Bei den KWK-Mitteln handelt es sich um 7.000 €. 10.000 € werden von der Gemeinde für Strombezug bezahlt.

 

Vom Finanzamt wurde für das Jahr 2011 Umsatzsteuer in Höhe von 155.000 € zurückerstattet. Der Betrag wird für laufende Zahlungen verwendet. Ein Überschuss wird selbstverständlich an die Gemeinde zurückgeführt bzw. verringert den Verlustausgleich.

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2014 für die Gemeindewerke Obermichelbach zu.

 

 

Breitbandversorgung in der Gemeinde Obermichelbach

In weiten Teilen der Gemeinde Obermichelbach stehen noch keine 25 Mbit/s zur Verfügung. Zur Verbesserung der Versorgung hat der Freistaat Bayern ein Förderprogramm aufgelegt, das eine flächendeckende Verbesserung auf 50 Mbit/s unterstützen soll. Gefördert werden allerdings nur Bereiche die nicht schon jetzt eine Versorgung mit 25 Mbit/s haben.

 

Das geänderte Förderproramm, das nunmehr eine entsprechende Versorgung aller Haushalte zum Ziel hat, liegt aktuell noch zur Prüfung in Brüssel. Eine Genehmigung bis Ende Juni wird jedoch erwartet.

 

Wenn die neuen Förderrichtlinien gelten wird für die Bearbeitung der Unterlagen ein Ingenieurbüro benötigt. Hier sollte man rechtzeitig eine Auswahl treffen.

Frau Bohn möchte wissen, wieviel Prozent des Gemeindegebiets unterversorgt sind.

Das kann nur ein Ingenieurbüro feststellen, erwidert Herr Jäger. Auch muss eine Beratung hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Technik stattfinden. Zuerst muss eine Bestandsaufnahme gemacht werden.

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt, den flächendeckenden Breitbandausbau für die gesamte Gemeinde Obermichelbach auf der Grundlage des künftigen Förderprogramms in Angriff zu nehmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die erforderlichen Vorbereitungen zu treffen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Vergabe Fliesenlegerarbeiten Aussegnungshalle

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt den Auftrag zur Ausführung der Fliesenarbeiten an der Aussegnungshalle an die Fa. Fliesen Bohn GmbH zum Bruttopreis von 16.437,59 €.

Die Gemeinderätin Sabine Bohn war bei der Beschlussfassung, wegen persönlicher Beteiligung, nicht anwesend.

 

 

Benennung eines Vertreters in der Fluglärmkommission

Als gemeindlicher Vertreter in der Fluglärmkommission des Flughafens Nürnberg wird 1. BGM Kistner/Veitsbronn entsandt. Als stellvertretendes Kommissionsmitglied wird die 2. BGM der Gemeinde Obermichelbach, Frau Ingrid Wendler-Aufrecht, benannt.

 

Die 2. Bürgermeisterin Ingrid Wendler-Aufrecht hat an der Abstimmung, wegen persönlicher Beteiligung, nicht teilgenommen.

 

Formlose Bauvoranfrage zum Abriss der bestehenden Büro- und Lagergebäude und Neubau eines kombinierten Werkstatt- und Ausstellungsgebäudes

Der Gemeinderat Obermichelbach stellt sein Einvernehmen zum Abriss der bestehenden Büro- und Lagergebäude und dem Neubau eines kombinierten Werkstatt- und Ausstellungsgebäudes in Aussicht.

 

 

Anfragen

Herr Rohringer hat zu dem Artikel „Artenschutz" im letzten Mitteilungsblatt eine Frage.

Aus welchem Grund wurde dieses Thema aufgegriffen, haben sich evtl. Bürger beschwert?

Antwort: Der Artikel dient der Information der Bürger, dass aus Artenschutzgründen nicht mehr so oft gemäht wird. Natürlich haben verkehrsrechtliche Belange immer Vorrang.

 

Frau Bohn fragt nach, was bei der Straßensanierung „Tuchenbacher Weg" gemacht werden soll? Antwort: Ein schmaler Streifen muss saniert werden, ähnlich wie 2013 in Rothenberg.

 

Herr Schuhmann hat erfahren, dass die Ausschusssitzungen immer montags stattfinden sollen. Antwort: Da verschiedene Gemeinderäte mit diesem Tag ein zeitliches Problem haben werden die Ausschuss-Termine wieder auf Dienstag verlegt.

 

Frau Wendler-Aufrecht informiert, dass an der Ecke Rothenberger Str. / Veitsbronner Str. ein Verkehrsschild beschädigt ist. Antwort: Das ist dem Bauamt bereits bekannt.

 

Außerdem wäre sie dafür, einen Antrag auf eine Baumschutzverordnung zu stellen, da immer wieder Bürger uralte Bäume fällen. Aktuell hat sie von einem Fall in Rothenberg zu spät erfahren, um die Untere Naturschutzbehörde zu informieren.

 

Antwort: Für eine Baumschutzverordnung gibt es vermutlich keine Mehrheit. Über den Rückschnitt an einem Baum in der Ortsmitte von Rothenberg wurde die Verwaltung nicht informiert.

 

 

Aufhebung der  Nichtöffentlichkeit

Die Nichtöffentlichkeit wird bei TOP b 2  „Stromliefervereinbarung mit den Gemeindewerken Obermichelbach" aufgehoben:

 

Der im BHKW, Zum Eichweiher 2-4, erzeugte Strom soll im größtmöglichen Umfang in den beiden Liegenschaften Vacher Str. 25 und Zum Eichweiher 2-4 verwendet werden. Für die Stromlieferung wird in Anlehnung an den Lieferpreis der N-Ergie ein Strompreis von brutto 0,25 E/kWh vereinbart. Sonstige Zuschläge fallen nicht an. Bei Veränderungen des Strompreises durch den Hauptlieferanten werden Preisanpassungen vereinbart, die neu zu  beschließen sind.

 

 

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