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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 05.05.2014

Bericht

Bericht über die 1. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach vom 05.05.2014

 

Zu Beginn der Sitzung begrüßt Herr Jäger die anwesenden Besucher, insbesondere Altbürgermeister Reinhold Hum und die ehemaligen Gemeinderäte Dietrich Beer, Wolfgang Kühnlein und Ulf Bittner.

 

Er beglückwünscht alle Gewählten zu ihrem Mandat für die Wahlperiode 2014 - 2020. Mit der Wahl haben die Bürgerinnen und Bürger dem Gemeinderat einen Vertrauensvorschuss gegeben, den es nun zu erfüllen gilt. Dies gelingt durch aktive und konstruktive Mitarbeit, noch besser durch eine vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit.

 

Er wünscht nun auf dieser Grundlage allen Gewählten gute, erfolgreiche Jahre im Sinne der Gemeinde und Freude an der Arbeit für die Gemeinde.

 

Herr Jäger möchte noch auf verschiedene Dinge hinweisen:

 

Bei der letzten Kulturausschusssitzung wurde beschlossen, den Frühschoppen am Kirchweihmontag nicht mehr im Zelt, sondern in der Gaststätte „Am Michelbach" abzuhalten. Die Senioren werden deshalb nicht mehr zum Frühschoppen, sondern erst am Nachmittag ins Zelt eingeladen.

 

Am 28.04. wurde eine Bürgerinitiative gegen die Stromtrasse Süd-Ost gegründet. Bereits 41 Personen haben sich als Mitglied eingetragen. Wer sich dem anschließen möchte, kann dies über die Liste auf der Gemeindehomepage tun.

 

Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

1. Bürgermeister Jäger vereidigt die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder nach den Vorschriften der Gemeindeordnung.

 

Die neuen Gemeinderäte sind:

 

  • Roland Aechtner
  • Stefanie Bauer
  • Andreas Rohringer
  • Ulla Schwarte
  • Sabine Stockert
  • Maria Ziemann

 

Herr Jäger wünscht Ihnen viel Erfolg und Freude bei ihrer neuen Aufgabe als Mitglieder des Gemeinderats zum Wohle der Gemeinde Obermichelbach.

 

Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Der Gemeinderat entscheidet, ob zusätzlich zum zweiten auch ein dritter Bürgermeister gewählt werden soll.

 

Der Gemeinderat beschließt, für die Legislaturperiode 2014 - 2020 einen 2. Bürgermeister und einen 3. Bürgermeister zu wählen.

 

Wahl der weiteren Bürgermeister

Für das Amt des 2. Bürgermeisters wird von Herrn Deininger Herr Bernd Zimmermann, von Herrn Schuhmann Frau Ingrid Wendler-Aufrecht vorgeschlagen.

 

Nach Auszählung der Stimmzettel entfielen auf:

 

  • Bernd Zimmermann                      5 Stimmen
  • Ingrid Wendler-Aufrecht               9 Stimmen

 

Damit ist Frau Ingrid Wendler-Aufrecht als 2. Bürgermeisterin gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

 

Für das Amt des 3. Bürgermeisters wird von Herrn Aechtner Herr Günther Lehner vorgeschlagen:

 

Nach Auszählung der Stimmzettel entfielen auf:

 

  • Günther Lehner                              9 Stimmen
  • Leer abgegeben (ungültig)           4 Stimmzettel
  • Durchgestrichen (ungültig)           1 Stimmzettel

 

Herr Günther Lehner nimmt die Wahl an und ist somit als 3. Bürgermeister gewählt.

 

Beschlussfassung über das Verfahren zur Ausschussbesetzung, über die Art und Zahl der Ausschüsse

 

Die Ausschussbesetzung erfolgt nach dem Verfahren Hare-Niemeyer. Bei gleichem Anspruch auf einen Sitz entscheiden die bei der Wahl erhaltenen höheren Gesamtstimmen.

 

Es wird ein Rechnungsprüfungsausschuss bestehend aus 5 Mitgliedern, einschließlich Vorsitzendem gebildet.

 

Es werden folgende beschließenden Ausschüsse gebildet:

 

Der Bau-, Energie- und Umweltausschuss bestehend aus 6 Mitgliedern, und dem Vorsitzenden, der Werkausschuss bestehend aus 6 Mitgliedern, und dem Vorsitzenden.Der Kultur-, Bildungs- und Sportausschuss bestehend aus 6 Mitgliedern, und dem Vorsitzenden.

 

Bestellung der Ausschussmitglieder und Stellvertreter und ihrer Vorsitzenden

Der Gemeinderat entscheidet nach dem gewählten Besetzungsverfahren, wer als Ausschussmitglied und Stellvertreter bestimmt wird und wer den Vorsitz führen soll. In der Regel führt der 1. Bürgermeister den Vorsitz, nicht jedoch im Rechnungsprüfungsausschuss.  Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass eine Partei auf einen ihr zustehenden Ausschusssitz verzichtet und eine Person einer anderen Partei vorschlägt. Der Gemeinderat hat den Vorschlägen der Parteien bei der Ausschussbesetzung zu folgen.

 

Die Ausschüsse werden entsprechend der Parteivorschläge wie folgt besetzt:

 

Bau-, Energie- und Umweltausschuss

Vorsitzender

Partei

Stellvertreter

Partei

1. Bürgermeister          Herbert Jäger

Freie Wähler

2. Bürgermeisterin

Ingrid Wendler-Aufrecht

GRÜNE

Zimmermann, Bernd

CSU

Meier, Maximilian

CSU

Schenke, Jürgen

CSU

Bauer, Stefanie

CSU

Schuhmann, Herbert

Freie Wähler

Höcherl, Hans

Freie Wähler

Tiefel, Wolfgang

Freie Wähler

Schwarte, Ulla

Freie Wähler

Wendler-Aufrecht, Ingrid

GRÜNE

Ziemann, Maria

GRÜNE

Aechtner, Roland

SPD

Lehner, Günther

SPD

Werkausschuss

Vorsitzender

Partei

Stellvertreter

Partei

2. Bürgermeisterin

Ingrid Wendler-Aufrecht

GRÜNE

Zimmermann, Bernd

CSU

Zimmermann, Bernd

CSU

Meier, Maximilian

CSU

Schenke, Jürgen

CSU

Bauer, Stefanie

CSU

Schuhmann, Herbert

Freie Wähler

Höcherl, Hans

Freie Wähler

Tiefel, Wolfgang

Freie Wähler

Schwarte, Ulla

Freie Wähler

Ziemann, Maria

GRÜNE

 

 

Aechtner, Roland

SPD

Lehner, Günther

SPD

 

Kultur-, Bildungs- und Sportausschuss

Vorsitzender

Partei

Stellvertreter

Partei

1. Bürgermeister          Herbert Jäger

Freie Wähler

2. Bürgermeisterin

Ingrid Wendler-Aufrecht

GRÜNE

Meier, Maximilian

CSU

Bohn, Sabine

CSU

Rohringer, Andreas

CSU

Schenke, Jürgen

CSU

Stockert, Sabine

Freie Wähler

Höcherl, Hans

Freie Wähler

Schwarte, Ulla

Freie Wähler

Tiefel, Wolfgang

Freie Wähler

Ziemann, Maria

GRÜNE

Wendler-Aufrecht, Ingrid

GRÜNE

Lehner, Günther

SPD

Aechtner, Roland

SPD

Rechnungsprüfungsausschuss (Sitze: CSU 2, Freie W., SPD, GRÜNE je 1):

Vorsitzender

Partei

Stellvertreter

Partei

Deininger, Harald

CSU

Bohn, Sabine

CSU

Bohn, Sabine

CSU

Bauer, Stefanie

CSU

Höcherl, Hans

Freie Wähler

Stockert, Sabine

Freie Wähler

Lehner, Günther

SPD

Aechtner, Roland

SPD

Wendler-Aufrecht, Ingrid

GRÜNE

Ziemann, Maria

GRÜNE

 

 

Bestellung der Vertreter und deren Stellvertreter für die Gemeinschafts­versammlung

Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus den ersten Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und je ein weiteres Mitglied pro angefangene 1.000 Einwohner. Das bedeutet, dass die Gemeinde Obermichelbach außer dem 1. Bürgermeister 4, die Gemeinde Tuchenbach 2 Mitglieder entsendet.

Die Gemeinschaftsversammlung besteht aus dem 1. Bürgermeister Herbert Jäger und dem 2. Bürgermeister als Stellvertreter und 4 weiteren Mitgliedern und Stellvertretern.

 

Vertreter in der Gemeinschaftsversammlung sind:

 

Vertreter

Partei

Stellvertreter

Partei

1. Bürgermeister     Herbert Jäger

Freie Wähler

2. Bürgermeisterin Ingrid Wendler-Aufrecht

GRÜNE

Zimmermann, Bernd

CSU

Bohn, Sabine

CSU

Deininger, Harald

CSU

Schenke, Jürgen

CSU

Schuhmann, Herbert

Freie Wähler

Höcherl, Hans

Freie Wähler

Wendler-Aufrecht, Ingrid

GRÜNE

Ziemann, Maria

GRÜNE

 

 

Bestellung der Vertreter und deren Stellvertreter für den Schulverband Veitsbronn

Wie bisher ist für die Schulverbandsversammlung außer dem 1. Bürgermeister ein weiterer Vertreter und Stellvertreter zu bestimmen.

 

 

Vertreter in der Schulverbandsversammlung sind:

 

Vertreter

Partei

Stellvertreter

Partei

1. Bürgermeister Herbert Jäger

Freie Wähler

2. Bürgermeisterin

Ingrid Wendler-Aufrecht

GRÜNE

Meier, Maximilian

CSU

Bauer, Stefanie

CSU

 

 

Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die als Anlage dieser Niederschrift beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes. Die monatliche Entschädigung beträgt 25 €/Monat und das Sitzungsgeld wird auf 20 €/Sitzung angehoben. Bei unentschuldigtem Fehlen wird die monatliche Pauschale gestrichen.

 

Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Mai 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 13. Dezember 2010 außer Kraft.

 

 

Vorberatung der Geschäftsordnung und Beschluss über die vorläufige Weitergeltung der alten Geschäftsordnung

Aufgrund der zu erörterten Fragestellungen, insbes. im Hinblick auf die digitalisierte Ratsarbeit, sollte die bisherige Geschäftsordnung vorläufig weitergelten und erst in der nächsten Sitzung neu beschlossen werden.

 

Ein Entwurf der Geschäftsordnung ist beigefügt.

 

zu § 8 - Vorberatende Ausschüsse

Der Bayer. Gemeindetag empfiehlt in kleineren Gemeinden, wegen Doppelbehandlung keine beratenden Ausschüsse

 

zu § 9 - Beschließende Ausschüsse

Es wurde auf die bisher bestehenden Ausschüsse abgestellt.

 

zu § 13 - Aufgaben des Bürgermeisters

Die Wertgrenzen werden mit den niedrigeren vorgeschlagenen Sätzen des Bayer. Gemeindetages veranschlagt. Sie sind erforderlich, um den Verwaltungsvollzug zu gewährleisten.

 

zu § 25 - Form und Frist der Einladung

Die Digitalisierung der Gremienarbeit ist seit einiger Zeit Thema der Kommunen, wobei Auch der Landkreis Fürth arbeitet mit einem Ratsinformationssystem.

 

Für den Gemeinderat Obermichelbach und die Gemeinschaftsversammlung besteht derzeit eine sehr vereinfachte Lösung einer Ratsinformation. Die Ladung erfolgt schriftlich unter Beifügung der Unterlagen, wobei die meisten Unterlagen zusätzlich in einen Bereich des Webservers eingestellt werden, auf den nur die Gesamtheit der Gemeinderatsmitglieder mittels Passwort Zugang hat.

 

Ziel sollte jedoch sein,

a)    die Arbeit der Verwaltung zu vereinfachen,

b)    die Informationen schnell und einfach an die Räte weiterzugeben,

c)    unnötige Ausdrucke, die teilweise große Mengen Papier verbrauchen, zu vermeiden und trotzdem ausreichend und ggf. noch umfassender zu informieren,

d)    die Möglichkeit besteht, auch Recherchen über oft mehrere Jahre übergreifende Themen zu erstellen.

 

Dazu gibt es verschiedene Programme mit Lösungsansätzen und Ausbaustufen für ein Ratsinformationssystem:

 

  • Über eine Programmergänzung besteht die Möglichkeit, alle Daten im Ratsinformationssystem mit dem eigenen PC Laptop oder Tablet zu synchronisieren.
  • Zu den Daten, die dann am eigenen Rechner sind, können persönliche Anmerkungen hinzugefügt werden.
  • Laptop oder Tablet können mit in die Sitzung genommen werden.
  • Einige Städte und Gemeinden stellen den Ratsmitgliedern iPads oder andere Tablets zur Verfügung, entweder kostenlos oder mit Kostenbeteiligung. Auch ein Zuschuss für die Nutzung eigener Geräte wäre denkbar.

 

Grundsätzlich wäre für die Programmbeschaffung und -wartung die VG zuständig, für die evtl. Anschaffung von Tablets die Gemeinden.

 

Zu § 37 - Art der Bekanntmachung:

Die Bekanntmachung über Anschläge an den Amtstafeln sollte so beibehalten werden.

 

Der Tagesordnungspunkt wird an die Gemeinschaftsversammlung verwiesen und bis dahin vertagt.

 

Der Gemeinderat beschließt die vorläufige Weitergeltung der Geschäftsordnung vom 10.11.2008 unter Berücksichtigung des heute beschlossenen Verfahrens zur Ausschussbesetzung (§ 5) und der Stellvertretung des ersten Bürgermeisters (§ 14).

 

Ende der Sitzung

 

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