Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 09.12.2013

Bericht

Bericht über die 97. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach vom 09.12.2013

 

Bericht des Bürgermeisters

Die Gemeinde Obermichelbach hat zum 01.12. zwei Reinigungskräfte eingestellt. Frau Priebe aus Obermichelbach und Frau Wischalla aus Fürth.

 

Die Straßensanierungsmaßnahmen in Rothenberg werden nach seinen Informationen am Mittwoch fertig sein.

 

Bebauungsplan Nr. 8, Rewe; Erneute Auslegung mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit; Abwägungsbeschlüsse; Fortsetzung der Sitzung vom 02.12.13

Die Regierung von Mfr. hat empfohlen diesen Bbpl. erneut auszulegen. Mit der Zielrichtung im ehemaligen Getränkemarkt eine weitere Verkaufsfläche auszuweisen. Es geht hier insbesondere um die Einrichtung einer Apotheke; es wird aber jede Art von Laden möglich sein, außer dem Verkauf von Nahrungsmitteln. Der Gemeinderat beschließt die erneute Auslegung des Bebauungsplans Nr. 8, Rewe, mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit

 

Bebauungsplan Nr. 9, Veitsbronner Str. II, Seniorenheim

Beteiligung der Träger öffentlicher  Belange und der Öffentlichkeit; Abwägungsbeschlüsse; Fortsetzung der Sitzung vom 02.12.13

Wie vom Baugesetzbuch vorgeschrieben wurden die Unterlagen im Rahmen der Bürgerbeteiligung öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange gehört. Alle bis zur Gemeinderatsitzung am 02.12.2013 eingegangenen Stellungnahmen wurden in dieser Sitzung behandelt und entsprechende Beschlüsse gefasst. Das Landratsamt Zirndorf bat um eine Fristverlängerung bis 06.12.2013.

 

Deshalb muss nunmehr nur noch über die eingegangenen Bedenken und Anregungen des LRA beraten werden.

 

Landratsamt Fürth, Dienststelle Zirndorf, Bauaufsicht / Sachgebiet 44, Im Pinderpark 2, 90513 Zirndorf

Einwendung:

 

1. Abteilung 1 - SG 13 (Abfallwirtschaft):

Es wird darauf hingewiesen, dass auch ein Seniorenheim der Anschlusspflicht an die öffentliche Müllabfuhr unterliegt.

Die Anschlusspflicht an die öffentliche Müllabfuhr, auch für das Seniorenheim, wird zur Kenntnis genommen und beachtet.

 

2. Abteilung 4 - SG 41 (SB 411 - Technischer Umweltschutz):

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches umfasst dieselben Flächen wie vom ursprünglichen Bebauungsplan aus dem Jahr 2007. Die Festsetzungen hinsichtlich Lärmschutzes wurden jedoch in der vorliegenden Änderungsfassung nicht übernommen. Hinweis: Es ist offensichtlich nicht geklärt, ob das geplante Seniorenwohnheim eine Pflegeanstalt i. S. der TA Lärm ist oder ein Altenheim. Sollte es sich um eine Pflegeanstalt handeln, wären in den Festsetzungen zusätzliche Schallschutzmaßnahmen zu definieren, da Pflegeanstalten hinsichtlich der Lärmeinwirkungen einen höheren Schutz genießen als allgemeine oder reine Wohngebiete.

Außerdem ist in den Festsetzungen mit aufzunehmen, dass für den Bereich „Seniorenwohnheim" ein schalltechnisches Gutachten im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu erstellen ist. Zumindest ist in den Festsetzungen darauf hinzuweisen, dass Schallschutzmaßnahmen im Süden und Osten des Gebäudes bzw. der Gebäudehülle vorzunehmen sind.

 

Die Festsetzung hinsichtlich Lärmschutzes vom B-Plan 2007 sowie darüber hinausgehende Festsetzungen wie unten folgt, werden im B-Plan ergänzt.

Der Geltungsbereich wird für die Gesamtfläche mit besonderem Hinweis auf der geplanten Änderung (Seniorenheim) festgelegt. Die Empfehlungen bzgl. schalltechnischem Gutachten und Schallschutz Maßnahmen im Süden und Osten des Gebäudes bzw. der Gebäudehülle werden beim Baugenehmigungsverfahren beachtet und in den Festsetzungen berücksichtigt.

 

3. Abteilung 4 - SG 41 (SB 412 - Wasserrecht):

Das WWA Nürnberg wurde bereits angehört und die Stellungnahme beachtet (vgl. Beschluss 02.12.2013).

 

4. Abteilung 4 - Bauwesen SG 45 (Kreisbaumeister):

- Die Anbauverbotszone entlang der Kreisstraßen sollte dargestellt werden (Rothenburger Straße) - als Hinweis.

- Festsetzung der Bauweise und Dachform für Baufeld „Seniorenheim" und westlich angrenzendes Baufeld fehlt bzw. es ist die Grenze der Unterteilung zu benachbarten Baufeldern mit entsprechenden Festsetzungen nicht definiert.

 

Herr Jäger weist darauf hin, dass bei dieser Fassung des Bbpl. die Festsetzung einer Dachbegrünung wegen der Dachneigung des Seniorenheims (unter 15 Grad) herausgenommen wurde. D.h. auch für alle anderen Wohnhäuser die noch nicht begrünt haben, ist dies ab jetzt gültig.

 

Frau Wendler-Aufrecht und Herr Deininger sind nicht für die Streichung. Herr Pongratz schlägt vor den Text wie folgt zu ändern: Die Begrünung für Flachdächer (weniger als 15 Grad) gilt nicht für das Baufeld Seniorenheim

 

Der Geltungsbereich des B-Plans incl. Änderung soll aus Gründen der Übersichtlichkeit den Gesamtplan beinhalten. Die farbliche Darstellung für den Fußweg wurde korrigiert. Die Anbauverbotszone entlang der Kreisstraße wird aufgenommen. Die Festsetzung der Bauweise und Dachform für das „Seniorenheim" sowie das westlich angrenzende Baufeld werden dargestellt.

 

Die Begrünung für Flachdächer (weniger als 15 Grad) gilt nicht für das Baufeld Seniorenheim.

 

5. Abteilung 4 - Arbeitsbereich 453 (Bauwesen-technisch):

Der Geltungsbereich verbleibt als Gesamtplan, incl. Änderung des geplanten Seniorenheimes, da dies praktikabler erscheint.

 

6. Kreisbrandinspektion des Landkreises Fürth (Kreisbrandrat Dieter Marx):

Die Hinweise zum abwehrenden Brandschutz werden beachtet.

 

Die Erschließungsanlagen, speziell die Hydranten, sind bereits erstellt / vorhanden. Evtl. spezifische Löschwassererfordernisse für das geplante Seniorenheim werden im Bauantragsverfahren behandelt und berücksichtigt.

Die öffentlichen Verkehrsflächen sind im Bestand bereits vorhanden.

Die Abstände von den angrenzenden Straßen zum Gebäude betragen weniger als 50 m.

 

Gesamtbeschluss zur B-Plan Änderung:

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Nr. 9 mit obigen Änderungen als endgültigen Plan zum Datum 09.12.2013. Da die Einwendungen die grundsätzlichen Festlegungen des Bebauungsplanes nicht erheblich beeinträchtigen, wird der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

 

Bebauungsplan Nr. 9, Veitsbronner Str. II, Seniorenheim

Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt die von der Ingenieur-Gesellschaft Pongratz in 90491 Nürnberg ausgearbeitete 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „An der Veitsbronner Straße II" in der Fassung vom 09.12.2013 als Satzung gemäß § 10 BauGB. Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Bebauungsplan unverzüglich bekannt zu machen.

 

Jahresrückblick des Bürgermeisters

Herr Jäger berichtet, dass sich der Gemeinderat auch 2013 mit vielen Themen zu beschäftigen hatte. Einiges konnte erledigt werden, auch Dinge, mit denen wir uns schon länger befasst haben. Andere Themen brauchen Zeit und dauern manchmal länger, als man es sich wünscht. Wichtig ist aber, dass es keine Stagnation gibt.

 

Sein persönlicher Rückblick fällt positiv aus. Die Gemeinde steht auf soliden Füßen, die Bürger fühlen sich wohl und Obermichelbach ist eine attraktive Gemeinde. In den letzten 5 Jahren ist die Bevölkerungsanzahl jährlich um gut 1 Prozent gestiegen. Das entspricht in etwa der Geburtenquote. Auch die ist in den letzten Jahren wieder gestiegen. 2013 gab es einen kleinen Rückgang, aber das verschafft der Gemeinde etwas Luft bei den Betreuungsplätzen für Kinder.

 

Die Einnahmesituation ist sehr solide, die Steuerzuweisungen steigen, sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Gewerbesteuer. Aktuell liegen die Gewerbesteuer-einnahmen ca. 200.000 € über dem Haushaltsansatz. Die Prognose bei der EK-Steuer für das Jahr 2014 liegt um 180.000 € höher, als in diesem Jahr. Die im Haushaltsplan vorgesehene Darlehensaufnahme konnte vermieden werden, trotz Verzögerung der geplanten Grundstücksverkäufe.

 

Die Verschiebung des Baubeginns für die Aussegnungshalle war auf Grund der überhöhten Angebote für die Rohbauarbeiten unumgänglich. Ab abgesehen davon ist aber einiges erledigt worden. Insbesondere ist in Rekordzeit die Erweiterung des Kindergartens erfolgt. Das Ergebnis lässt sich sehen und die Kosten sind im Vergleich zu einer konventionellen Bauweise und Abwicklung um ca. 200.000 Euro niedriger ausgefallen. Darüber hinaus wurden Straßen, Gehwege und Kanalabschnitte saniert. Das wird auch in den nächsten Jahren so weiter gehen.

 

Für das Gemeindewerk wird eine bessere Auslastung der Nahwärmeversorgung im Neubaugebiet Lindenweg erst mit dem Bau einer Senioren-Wohnanlage und eines Pflegeheimes eintreten. Die Gemeinde ist mit der Planung dieses Objektes ein großes Stück weitergekommen. Der Bau dieser Einrichtungen wäre ein weiterer großen Meilenstein in der Gemeindeentwicklung.

 

Auch die Einrichtung einer Apotheke in Obermichelbach wird hoffentlich bald erfolgen.

 

Er freut sich über eine gut funktionierende Volkshochschule und auch die Jugend- und Seniorenarbeit läuft sehr gut. Die Feuerwehr hat genügend Aktive und es wird am Aufbau einer Nachbarschaftshilfe gearbeitet. Die Vereine leisten wichtige und sehr gute Arbeit für die Dorfgemeinschaft.

 

Besonders erfreulich war die Fertigstellung des Backofens in der Burgstallstr. 6, samt den anderen Räumen im ehemaligen Saustall, wie überhaupt die gesamte Arbeit unter dem Arbeitstitel „Fränkische Lebensart". Die Arbeit des Bürger- und Fördervereins kann man gar nicht genug loben. Er freut sich über die Auszeichnung von Kurt Aufrecht für das ehrenamtliche Engagement bei diesem Projekt.

 

Auch die Aktion „Bemalter Stuhl" hat viel Aufmerksamkeit bekommen; auch überregional. Er hofft auf eine Fortsetzung.

 

Im Gemeinderat wurden die meisten Entscheidungen einstimmig oder mit großer Mehrheit getroffen. Er bedankt sich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und er denkt, dass man auch für die Haushaltsberatung 2014 trotz der Kommunalwahl einen Konsens für die notwendigen Maßnahmen finden wird.

 

Was wurde 2013 gemacht?

  • Fertigstellung des Dorfgemeinschaftshauses in der Burgstallstr. 6 mit den Außenanlagen
  • Fertigstellung der Dorferneuerung Obermichelbach (2.BA)
  • Bau der Kindergartenerweiterung
  • Reparatur von Straßen und Gehwegen, Zenntal-Radweg
  • Sanierungsmaßnahmen in der Entwässerungsanlage
  • Erweiterung der Nahwärme im Bestandsgebiet Lindenweg

 

Maßnahmen der Gemeindeentwicklung:

  • Bebauungspläne Sportplatz und Friedhof wurden rechtskräftig
  • Die Änderung der Bebauungspläne Gewerbegebiet Rewe und Wohngebiet Veitsbronner Straße sind auf den Weg gebracht.

 

Maßnahmen für 2014

Nach der Kommunalwahl wird es einen neuen Gemeinderat geben, der für die künftigen Entscheidungen zuständig ist. Es wird sicher mit dem Bau der Aussegnungshalle begonnen. Man wird sehen, ob der Kostenrahmen dafür ausreichend ist.

 

Es werden weiter Straßen und Gehwege saniert werden wo es nötig ist. Dem Umfang werden die Haushaltsberatungen zeigen. Das gleiche gilt für die Kanalsanierung.

 

Im Namen unserer Bürgerinnen und Bürger bedankt er sich bei allen Mitgliedern des Gemeinderates für ihr Engagement. Aber auch bei allen anderen Personen, die sich im Auftrag der Gemeinde und des Gemeinderates für die Gemeinde Obermichelbach eingesetzt haben.

 

Er wünscht allen eine schöne Vorweihnachtszeit, gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

Ende der Sitzung

 

drucken nach oben