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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 02.12.2013

Bericht

Bericht über die 96. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach vom 02.12.2013

 

Beantwortung von Anfragen der letzten Sitzung

Herr Jäger antwortet auf Anfrage, dass auch die Gemeindewerke vom Rechnungsprüfungs-ausschuss geprüft werden müssen. .

 

Er erinnert daran, dass für den Wahlausschuss Beisitzer und Stellvertreter benötigt werden.

 

Bericht des Bürgermeisters

Von einem Meinungsforschungsinstitut liegt ein Angebot über die Erstellung einer Analyse zur Einwohnerzufriedenheit vor. Der Gemeinderat vertritt die Ansicht, dass diese Befragung nicht nötig ist.

 

Die Stiftergemeinschaft der Sparkasse hat die Ausschüttung der Stiftungen für das Jahr 2012 vorgenommen. Es steht ein Betrag von 1.755,59 € zur Verfügung, der bereits ausgegeben wurde. Es wurden ein Bank in der Burgstallstr. 6 und ein Spielgerät für den Spielplatz Kuhtrieb angeschafft.

 

Antrag auf isolierte Befreiung zum Bau eines Carports

Der Gemeinderat Obermichelbach genehmigt den Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kirchenweg" in Bezug auf Überschreitung der Baugrenzen.

 

Bauantrag zur Errichtung einer Doppelhaushälfte mit Carport

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt gemäß § 36 BauGB sein Einvernehmen zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 179/3(t) der Gemarkung Obermichelbach.

 

Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag für ein Zweifamilienhaus auf Fl.Nr. 214/15 und genehmigt die erforderliche Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 „Obermichelbach-Süd", in Bezug auf die Überschreitung der Baugrenzen.

 

Die beantragte Überschreitung der Geschossflächenzahl wird jedoch abgelehnt.

 

Neubau einer Aussegnungshalle; Stand der Planung (Glocke)

Vom Architekturbüro Dürschinger wurden die Überlegungen zur Planung des Glockenturms zur Verfügung gestellt. In einer vorangegangenen Sitzung hatte der Gemeinderat entschieden, dass an Stelle einer Glocke ein Kreuzsymbol zur Ausführung kommen soll.

 

Herr Dürschinger spricht sich für die Variante 1 (Kreuz auf dem Turm) aus. Herr Jäger unterstützt diesen Vorschlag, möchte aber die Proportionen noch ändern.

 

Der CSU-Fraktion und anderen Mitgliedern des Gemeinderates gefällt die Variante 3 (Kreuz innerhalb einer Aussparung) besser.

 

Der Gemeinderat beschließt, dass die Variante 3 soll zur Ausführung kommen soll.

 

Bebauungsplan Nr. 8, Rewe, Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Abwägungsbeschlüsse

Von Seite der Regierung von Mfr. gibt es keine Einwände gegen die Vergrößerung der Verkaufsfläche bis 1.200 m2. Da nach aktuellem Stand der Dinge auf dem Rewe-Grundstück aber zusätzlich eine Apotheke eingerichtet werden soll, müsste dies im Bebauungsplan als weitere Nutzung aufgenommen werden. Die Erlaubnis würde auch allgemein für eine andere Nutzung bis 100 m2 Verkaufsfläche gelten. Das heißt: Der Bebauungsplan muss geändert und erneut ausgelegt werden.

 

Herr Pongratz macht folgenden Vorschlag:

Aufgrund der zusätzlichen Fläche für ein Ladengeschäft mit bis zu 100 m2 muss eine erneute Auslegung  unter Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgen. Der Bebauungsplan wird nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren erneut öffentlich ausgelegt und die Festlegung als Sondergebiet geändert. Es handelt sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

 

Herr Köhler ergänzt, dass es sich bei den 100 qm nicht um eine Verkaufsfläche für Nahrung, Genussmittel und Getränke handeln darf.

 

Da der Beschlussvorschlag noch nicht vorliegt, wird der TOP auf die nächste Sitzung vertagt.

 

Bebauungsplan Nr. 9, Veitsbronner Str. II, Seniorenheim

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Abwägungsbeschlüsse

Die Stellungnahmen des Landratsamtes müssen wie nachstehend erläutert, in der nächsten Sitzung behandelt werden. Ein Satzungsbeschluss kann heute deshalb nicht erfolgen.

 

Sachverhalt:

Wie vom Baugesetzbuch vorgeschrieben, wurden die Unterlagen im Rahmen der Bürgerbeteiligung öffentlich ausgelegt und die Träger öffentlicher Belange gehört. Die gesetzlichen Fristen wurden soweit eingehalten. Das Landratsamt Zirndorf und das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg baten um eine Fristverlängerung bis 06.12.2013.

 

Heute muss nunmehr über die bisher eingegangenen Bedenken und Anregungen beraten werden.

 

Laut Herrn Pongratz ist die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes zwischenzeitlich abgeschlossen und kann heute beschlossen werden.

 

Wasserwirtschaftsamt Nürnberg, Allersberger Straße 17/19, 90461 Nürnberg

Der Gemeinderat konnte die Punkte der Stellungnahme abwägen. Das Baugebiet und die Erschließungsanlagen existieren bereits.

 

Bodenerkundungen liegen der Gemeinde vor. Permanente Grundwasserabsenkungen sind nicht vorgesehen. Die Hinweise zur Ausbildung wasserdichter Keller zu Geothermie u. a. werden berücksichtigt.

 

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege, Burg 4, 90403 Nürnberg

Das Landesamt für Denkmalpflege hat keinen grundsätzlichen Einwand. Hinweise im Falle gefundener Bodendenkmäler werden zur Kenntnis genommen und betrachtet.

 

Staatliches Bauamt Nürnberg, Flaschenhofstraße 53, 90402 Nürnberg

Stellungnahme vom 19.11.2013, Einwendung:

 

Dem Plan wird zugestimmt, wenn folgende Auflagen berücksichtigt werden:

 

  1. Außerhalb des Erschließungsbereiches der Ortsdurchfahrt gelten gem. Art. 23 Abs. 1 BayStrWG für bauliche Anlagen bis 15,0 m Abstand vom äußeren Rand der Fahrbahndecke Bauverbot. Die entsprechende Anbauverbotszone ist im Bauleitplan textlich und planerisch darzustellen und von jeglichen baulichen Anlagen freizuhalten.
  2. Die Erschließung der Grundstücke des Bauleitplangebietes ist ausschließlich über das untergeordnete Straßennetz vorzusehen (§ 1 Abs. 6 Nr. 9 BauGB i. V.m. Art. 18 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 BayStrWG).
  3. Unmittelbare Zugänge oder Zufahrten von den Grundstücken zur Kreisstraße Fü 17 sind nicht zulässig.
  4. Die Leistungsfähigkeit der Einmündung der Veitsbronner Straße in die Kreisstraße Fü 17 ist gemäß HBS (Handbuch für die Bemessung von Straßenverkehrsanlagen) nachzuweisen, da durch das geplante Baugebiet eine Verkehrszunahme zu erwarten ist.
  5. Der Straßenbaulastträger der Kreisstraße trägt keinerlei Kosten, die im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebietes und eventuell notwendigen baulichen Änderungen im Einmündungsbereich stehen.
  6. Sämtliche durch die Anbindung an die Kreisstraße entstehenden Erneuerungs- und Unterhaltsmehrkosten sind dem Landkreis gemäß ABBV zu ersetzen (Art. 32 Abs. 1 BayStrWG i.V.m. Art. 33 Abs. 3 BayStrWG).
  7. Werbende oder sonstige Hinweisschilder außerhalb der geschlossenen Ortslage sind gesondert bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu beantragen.
  8. Wasser und Abwässer dürfen dem Straßenkörper der Kreisstraße nicht zugeleitet werden. Die Wirksamkeit der Straßenentwässerung darf nicht beeinträchtigt werden.
  9. Sollen Bäume gepflanzt werden, so sind diese im Abstand von mindestens 7,50 m vom äußeren Rand der Fahrbahndecke der Kreisstraße zu pflanzen.
  10. Der Baulastträger der Kreisstraße trägt keine Kosten für Schallschutzmaßnahmen an den Anlagen, die Gegenstand des Bauleitplanes sind. Zum Schutz vor Lärmeinwirk-ungen aus dem Straßenverkehr werden geeignete Schallschutzmaßnahmen empfohlen.

Zu den Punkten 1- 3 wird festgestellt, dass es bereits Straßen gibt, die die genannten Anforderungen nicht erfüllen. Hier handelt es sich um Altbestand und es ist Bestandsschutz gegeben.

 

Beschlüsse hierzu:

Zu Punkt 1: Wird eingehalten.

Zu Punkt 2 und 3: Werden erfüllt.

Zu Punkt 4: Die Forderung eines Leistungsnachweises für den Knoten Veitsbronner Straße in Kreisstraße Fü 17 wird abgewogen mit dem Hinweis, dass durch die Bebauung eines Seniorenheims keine merklich höhere Verkehrsbelastung als bei einer reinen Wohnbebauung zu erwarten ist.

Punkt 5 - 10: Werden zur Kenntnis genommen und erfüllt.

 

N-Ergie Netz GmbH, Am Plärrer 43, 90429 Nürnberg

Es gibt keine grundsätzlichen Einwände. Die Erschließungsanlagen sind bereits vorhanden. Die Bebauung ist bis auf die geplante Seniorenanlage weitestgehend vorhanden. Die Hinweise werden textlich mit aufgenommen.

 

Deutsche Telekom Technik GmbH, Am Fernmeldeturm 2, 90441 Nürnberg

Es gibt keine grundsätzlichen Einwände. Die öffentlichen Erschließungsanlagen sind bereits vorhanden. Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

 

ZV Eltersdorfer Gruppe, Äußere Brucker Straße 33, 91052 Erlangen

Keine Einwände. Das geplante Seniorenheim kann an das Wasserversorgungsnetz angeschlossen werden.

 

infra fürth gmbh, Leyher Straße 69, 90763 Fürth

Die Hinweise zum Bestand der Gasleitungen werden beachtet. Das Vorhaben liegt außerhalb der vorhandenen Gasleitungen. Die Informationen bzgl. denkbaren Gasleitungsanschluss in der Rothenberger Straße werden soweit erforderlich an den Investor weitergegeben.

 

Carsten und Julia Schneider, Lindenweg 18, 90587 Obermichelbach

Stellungnahme vom 21.11.2013, Einwendung:

 

Zunächst möchten wir betonen, dass wir grundsätzlich keine Einwände gegen das geplante Seniorenheim haben.

 

Als direkt betroffene Anwohner befürchten wir jedoch eine beträchtliche Zunahme des Verkehrs durch Besucher, Lieferverkehr, Personal oder Arztbesuche, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Einschätzung von Herrn Jäger, dass nicht „von erheblichem Lieferverkehr auszugehen" ist (Email vom 22.10.2013), ist unserer Meinung nach spekulativ und unrealistisch. Da im Lindenweg Zone 30 herrscht und dort hauptsächlich Familien mit kleinen Kindern leben, bitten wir Sie nochmals um eine Überprüfung der Zufahrt über die Rothenberger Straße. Eine Zufahrt über die Rothenberger Straße wäre auch für diejenigen, die das Seniorenheim anfahren, der weitaus praktischere, schnellere und sicherere Weg.

Sollte eine Zufahrt über die Rothenberger Straße tatsächlich nicht möglich sein, bitten wir Sie, verkehrsberuhigende Maßnahmen wie die bereits angedachten Baumscheiben im Lindenweg zu veranlassen.

 

Auch die geplante Anzahl an Stellplätze für das Seniorenheim lassen eine Belästigung der Anwohner im Lindenweg befürchten. Die Mindestanzahl von einem Stellplatz pro barrierefreier Wohnung und vier Stellplätzen für das Pflegeheim sind nicht ausreichend. Obermichelbach ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr schlecht zu erreichen. Deswegen werden sowohl Besucher als auch Personal mit dem eigenen PKW zum Seniorenheim fahren und diese zwangsläufig auf der Straße abstellen. Wir bitten Sie daher, sich bei den Planern des Seniorenheimes für eine ausreichende Anzahl von Parkplätzen einzusetzen.

Es muss gewährleistet sein, dass die Besucher nicht in Massen auf der Straße parken, was eine weitere Gefahrenquelle für die im Lindenweg wohnenden Kinder darstellt.

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Hinweise und Bitten zur Kenntnis.

Beschluss: Eine Anbindung an die Rothenberger Straße ist nicht möglich (siehe staatliches Bauamt).

 

Der Einwand zur Verkehrsberuhigung wurde zur Kenntnis genommen. Laut Herrn Jäger gab es bereits im Vorjahr einen Ortstermin mit dem Ergebnis, dass sich der Gemeinderat zu gegebener Zeit mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen beschäftigen wird. Herr Schenke schlägt vor, die Verkehrssituation abzuwarten.

 

Nach Erkundigungen der Verwaltung, die bei vergleichbaren Einrichtungen vorgenommen wurden, ist keine nennenswerte Zunahme des Verkehrs im Vergleich zu einer Wohnbebauung zu erwarten.

 

Das Bauamt hat dazu Informationen eingeholt und berichtet darüber. Als Ergebnis konnte  festhalten werden, dass keine übermäßige Zunahme des Lieferverkehrs im Vergleich zu einem Wohngebiet zu erwarten ist. Ausnahme ist die Wäschelieferung mit einem 7,5 Tonner.

 

Beschluss: Der Einwand zur Verkehrsberuhigung wurde zur Kenntnis genommen. Über verkehrsberuhigende Maßnahmen wird bei Bedarf, je nach Entwicklung des Verkehrsgeschehens entschieden.

 

Stellplätze:

Auch hier hat die Verwaltung Vergleichszahlen eingeholt. In Markt Erlbach sind im 4-Schicht Betrieb ca. 40 Mitarbeiter beschäftigt. Es arbeiten zwischen 10 und 15 Mitarbeiter pro Schicht. Einige kommen zu Fuß oder mit dem Fahrrad. Es wird nicht für jeden Mitarbeiter ein Stellplatz benötigt.

 

Herr Pongratz ergänzt, dass der Gesetzgeber ganz klar geregelt hat, dass in einem allgemeinen Wohngebiet ein Seniorenheim zulässig ist.

 

Bezüglich der erforderlichen Stellplätze erläutert Herr Jäger, dass pro 12 Pflegeplätzen 1 Stellplatz erforderlich ist (GaStellV), damit also 4 Stück. Pro Seniorenwohnung sind 0,2 Stellplätze nachzuweisen, bei max. 14 Wohnungen wären das 3 Stellplätze. Für Bedienstete werden keine separaten Stellplätze gefordert. Die Gesamtzahl beträgt demnach 7 Stellplätze.

 

Er hat zu der Parkplatzsituation eine Skizze gefertigt. Er schlägt als Schlüssel 0,7 vor um damit 10 Stellplätze zu erhalten.

 

Herr Zimmermann ist dafür soviel Stellplätze wie möglich zu errichten.

Vorschlag von Herrn Pongratz:

Um genügend Stellplätze sowohl für die Seniorenwohnungen, als auch für das Pflegeheim und die Angestellten des Pflegeheimes vorzuhalten, ist es erforderlich, den Text im Punkt A3, 1b: Stellplätze und Garagen für das Baufenster des Seniorenheimes abzuändern.

 

Bisheriger Text:

Die Anzahl der Stellplätze richtet sich grundsätzlich nach der Rechtsverordnung des Staatsministeriums des Inneren, §20 Anl.2. Es sind pro zwölf Pflegeplätze, sowie pro Wohneinheit ein Stellplatz auf dem Grundstück vorzusehen. Ein Stellplatz wird anerkannt ab einer Länge von 5,00 m.

 

Neuer Vorschlag:

Es sind pro zwölf Pflegeplätze ein Stellplatz, sowie 0,7 Stellplätze je Wohneinheit und 7 Stellplätze für Bedienstete auf dem Grundstück vorzusehen. Ein Stellplatz wird anerkannt ab einer Länge von 5,00 m.

 

Nach dieser Festsetzung müssten bei 48 Pflegeplätzen und 14 Seniorenwohnungen insgesamt 21 Stellplätze errichtet werden. Diese sind auf dem Grundstück unterzubringen.

 

Der Gemeinderat Obermichelbach beschließt den Text im Punkt A3, 1b wie folgt abzuändern:

Es sind pro zwölf Pflegeplätze ein Stellplatz, sowie 0,7 Stellplätze je Wohneinheit und 7 Stellplätze für Bedienstete auf dem Grundstück vorzusehen. Ein Stellplatz wird anerkannt ab einer Länge von 5,00 m. Diese sind auf dem Grundstück unterzubringen

 

Elke Theisen-Ruck und Stefan Ruck, Lindenweg 33, 90587 Obermichelbach

Stellungnahme vom 08.11.2013, Einwendung:

 

Zu Beginn möchten wir betonen, dass wir nichts gegen das von der Gemeinde geplante Vorhaben Senioren im östlichen Teil des Lindenwegs unterzubringen einzuwenden haben.

 

Wie Sie ja auch bereits erwähnt hatten, wurde uns bereits beim Grundstückskauf mitgeteilt, dass hier ein betreutes Wohnen (kein Pflegeheim) entstehen soll.

Da sich ein Pflegeheim doch etwas von einem betreuten Wohnen unterscheidet sind wir jedoch der Meinung, dass sich die Randbedingungen schon etwas geändert haben und möchten Sie daher bitten auch unsere Seite zu sehen, da es hier auch um unsere Lebensqualität in Obermichelbacht geht!

 

Während bisher lediglich zu erwarten war, dass z. B. „Essen auf Rädern" und die mobile Pflege über den Lindenweg zugefahren wären, wird unserer Meinung nach durch ein Pflegeheim einiges mehr an Lieferverkehr anfallen.

 

Daher möchten wir, nach Einsichtnahme in den neu ausgelegten Bebauungsplan (und nach Erhalt Ihrer Email bzw. Besuch der Gemeinderatssitzung am 14.10.2013), folgende Bedenken äußern und bitten um Prüfung dieser Punkte:

 

  1. Wie wir der Sitzung entnehmen konnten hat der Gemeinderat keine fundierte Kenntnis über den möglicherweise anfallenden Zulieferverkehr und „nimmt lediglich an", dass dieser nicht so groß ist. Wir möchten Sie daher bitten fundiert zu prüfen, mit welchem Zulieferverkehr tatsächlich zu rechnen ist - immerhin müssen vor allem die Bewohner des Pflegeheims mit Wäsche, Sanitätsartikeln, Essen, Medikamenten, etc. versorgt werden.
  2. Bitte prüfen Sie auch, ob zumindest eine Ausfahrt des Lieferverkehrs in die Rothenberger Straße möglich gemacht werden könnte - dies würde den LKW-Verkehr im Lindenweg wenigstens halbieren und zudem sollte dies eigentlich kein Problem für das Staatliche Bauamt darstellen, da hier kein Rückstau entstehen kann.
  1. Wir möchten Sie weiterhin bitten ausreichend Parkplätze für das Pflegepersonal, die Bewohner und die Besucher vorsehen zu lassen. Wie ihnen sicherlich bekannt ist, ist die ÖPNV-Anbindung in Obermichelbach nicht die allerbeste (vor allem wenn das Pflegepersonal zu fixen Zeiten kommt und diese liegen meist nicht in den Stoßzeiten in denen der ÖPNV teilweise etwas besser ist).Somit kann unserer Meinung nach nicht davon ausgegangen werden, dass nur jeder zweite oder dritte der Angestellten mit dem Auto / Fahrrad zur Arbeit kommt, sondern es werden höchstwahrscheinlich die meisten Angestellten mit dem eigenen Auto zufahren.Es wäre wünschenswert, es würden im Bebauungsplan wenigstens nicht nur die „Mindestanzahl" an Parkplätzen gefordert, sondern ausreichend Parkplätze, dass jeder Angestellte einen Parkplatz bekommt (es ist sicherlich bekannt, wie viele Angestellte pro Schicht im Haus sein werden) und natürlich noch ein paar Besucherparkplätze. Dies sollte unserer Meinung nach für die Gemeinde keine Mehrkosten bringen und würde uns Anwohnern ersparen, dass tagein-tagaus die Autos des Pflegepersonals vor unseren Häusern parken.
  1. Bitte prüfen Sie, ob durch das Pflegeheim noch weitere zusätzliche Lärmquellen für die Anwohner des Lindenwegs entstehen (z. B. Lüftungsanlage einer Großküche...)
  2. Wir gehen davon aus, dass die geplante Seniorenwohnanlage, wie von Ihnen bereits bestätigt, an die Fernwärmeversorgung angeschlossen wird und somit endlich die Vollauslastung erreicht wird, sodass die Kosten für uns nicht weiter ins „Unendliche" steigen. Könnten Sie uns dies bitte nochmals bestätigen?

 

Wir würden uns weiterhin wünschen, dass die Gemeinde prüft ob es nicht wenigstens möglich wäre, die zu einem früheren Zeitpunkt bereits angesprochenen Baumscheiben für den Lindenweg vorzusehen um sicherzustellen, dass die zufahrenden Fahrzeuge /LKW's gezwungen sind langsam zu fahren und nicht durch die lange gerade Straße verlockt werden hier schnell zu fahren.

 

Der Gemeinderat nimmt Hinweise und Bitten zur Kenntnis.

zu Punkt 1:

Der Lieferverkehr entspricht dem Charakter eines allgemeinen Wohngebietes nach BauGB. Erhöhte Auswirkungen sind nicht zu erwarten.

zu Punkt 2:

Eine Anbindung an die Rothenberger Straße ist nicht möglich (siehe staatliches Bauamt).

zu Punkt 3:

Die Anzahl der Stellplätze des Seniorenheims wird in der Satzung des Bebauungsplanes geregelt. Siehe hierzu Beschlüsse in TOP 9.1.8

 

zu Punkt 4:

Zusätzliche Lärmquellen sind nicht zu erwarten. Eine Großküche ist nicht vorgesehen.

 

zu Punkt 5:

Ein Anschluss an Fernwärme erfolgt.

 

zu verkehrsberuhigenden Maßnahmen:

Über verkehrsberuhigende Maßnahmen wird bei Bedarf, je nach Entwicklung des Verkehrsgeschehens entschieden.

 

Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach

Die Regierung von Mittelfranken hat grundsätzlich keine Einwände aus landesplanerischer Sicht. Die Ziele und Grundsätze des LEP sowie des Regionalplanes IRM werden beachtet. Das geplante Seniorenheim steht dem LEP nicht entgegen.

 

Träger öffentlicher Belange mit Stellungnahmen ohne Einwendungen gegen das geplante Vorhaben

Verschiedene Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen des Verfahrens gehört, haben aber in ihren Stellungnahmen keine Einwendungen gegen die vorlegten Planungen geltend gemacht.

Die Stellungnahmen und das Einverständnis werden dankend zur Kenntnis genommen.

 

Träger öffentlicher Belange ohne Stellungnahmen zum geplanten Vorhaben

Verschiedene Träger öffentlicher Belange wurden im Rahmen des Verfahrens gehört, haben aber keine Stellungnahmen zurückgesandt. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Baugesetzbuch -BauGB- kann damit von ihrem Einverständnis mit den Planungen ausgegangen werden.

Die Zusammenstellung wird zur Kenntnis genommen, eine weitere Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Es wird das Einverständnis der Beteiligten nach §3 Abs. 2 Satz 2 BauGB unterstellt.

 

Satzungsbeschluss

Der Tagesordnungspunktentfällt, da die Stellungnahmen des LRA noch nicht eingetroffen sind. Der Beschluss soll in der Sitzung am 09.12.13 erfolgen.

 

Bündelausschreibung Strom; Beschluss

Der Bayerische Gemeindetag bietet den Gemeinden an, sich an einer Bündelausschreibung zu beteiligen. Herr Jäger rechnet mit einer Einsparung von 6.000 € pro Jahr. Allerdings fällt die Vertriebsunterstützung durch die N-ergie künftig weg, dies aber unabhängig von der Entscheidung.

Die N-ergie und bietet als Alternative eine Einigung (ohne Nennung eines Preises) an. Herr Jäger sieht deshalb keine Alternative zu dieser Bündelausschreibung.

 

Herr Deininger möchte sich nicht verpflichten, ohne das Ergebnis zu kennen. Er möchte erst ein Vergleichsangebot der N-ergie haben.

 

Herr Jäger erklärt, dass bei einer Nichtbeteiligung an der Bündelausschreibung die Gemeinde selbst ausschreiben muss und höhere Kosten anfallen werden. Bei einer Beteiligung ist man natürlich an das Ergebnis gebunden, der günstigste Bieter bekommt den Auftrag.

 

Herr Schuhmann ist der Ansicht, dass sich die N-ergie an der Bündelausschreibung als Bieter beteiligen kann.

 

Als Stromart schlägt Herr Jäger „Ökostrom" vor. Wenn die Gemeinde Tuchenbach zur gleichen Entscheidung kommt, kann die VG als Teilnehmer auftreten und Kosten sparen.

 

Einstimmiger Beschluss:

 

  1. Die Gemeinde Obermichelbach wird beauftragt; mit der Kubus Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

 

  1. Die Gemeinde Obermichelbach überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie für die Lieferjahre 2015 bis 2017; die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst; auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

 

  1. Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung „100 %" Ökostrom beschafft werden.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen.

 

  1. Wenn sich die Gemeinde Tuchenbach der Bündelausschreibung anschließt, soll der Vertrag über die Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach erfolgen.

 

Bündelausschreibung Gas; Beschluss

Herr Jäger geht davon, dass auf Grund der Prognosen ca. 7.000 € eingespart werden können. Eine Vertriebsunterstützung gab es hier nicht. Ausschreibungsgebühren fallen an.

 

Einstimmiger Beschluss:

 

  1. Die Gemeinde Obermichelbach wird beauftragt; mit der Kubus Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von Erdgas über ein web-basiertes Beschaffungsportal abzuschließen.

 

  1. Die Gemeinde Obermichelbach überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für Erdgas für den Lieferzeitraum frühestens ab 01.10.2014 (jeder spätere Liefertermin ist möglich) bis 01.01.2019 auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten; umgehend die Abnahmestellen im geforderten Datenformat zu erfassen.

 

Anfragen

Frau Bohn möchte wissen, wie lange die Rothenberger Str. noch gesperrt ist. Bis Ende dieser Woche, antwortet Herr Jäger.

 

Herr Schenke fragt nach, ob zur Einweihung des Kindergartens die Bevölkerung eingeladen ist. Herr Jäger denkt, dass wegen der räumlichen Enge nur der Elternbeirat und der Gemeinderat eingeladen sind. Es handelt sich aber um eine Einladung der Kirchengemeinde, die noch erfolgen wird.

 

Ende der Sitzung

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