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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung am 14.10.2013

Bericht

Bericht über die 94. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach vom 14. Oktober 2013

 

Bürgerfragestunde

 

Anfragen zum Entwässerungsgraben (Baugebiet Lindenweg)

Es wird darum gebeten, den Entwässerungsgraben hinter dem Wall zu säubern. Das Wasser fließt auf die Grundstücke zurück. Laut Herrn Jäger müsste eigentlich ein Gefälle vorhanden sein, damit das Wasser in das Rückhaltebecken laufen kann. Der Bauhof wird sich darum kümmern.

 

Es wird nachgefragt wer für die Pflege bzw. Unterhalt des Walls zuständig ist.

Laut Herr Jäger, die Gemeinde. Die Pflege scheitert daran, dass Anwohner in diesem Bereich Sachen lagern, die dort nicht hingehören. Im Herbst sollen die Anwohner zur Beseitigung aufgefordert werden, damit der Bauhof im nächsten Frühjahr die Pflege durchführen kann.

 

Anfragen zum geplanten Seniorenheim

Wird das Seniorenheim an die Nahwärme angeschlossen? Das ist vorgesehen, antwortet Herr Jäger.

 

Gibt es die Möglichkeit eine Zufahrt über die Rothenberger Str. zu schaffen?

Das Staatliche Bauamt lehnt dies ab, da es sich um eine Kreisstraße handelt. Vom Kreisverkehr ab darf in einem Bereich von 100 m keine einmündende Zufahrt errichtet werden. Auch das LRA hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach der Baunutzungsverordnung ein Seniorenheim in einem Wohngebiet gebaut werden darf. Das Thema wird heute noch ausgiebig im TOP a 6 diskutiert. Außerdem wird am 25.10.113 in einer Bürgerinformationsveranstaltung das Projekt Seniorenheim vorgestellt.

 

 

Beantwortung von Anfragen der letzten Sitzung

Es wurde nachgefragt, wann die Markierungsarbeiten in Rothenberg ausgeführt werden. Nach Auskunft von Herrn Pongratz ist bisher nur ein Angebot eingetroffen. Herr Jäger möchte den Auftrag freihändig vergeben, sobald das zweite Angebot eingegangen ist.

 

Der Verkehrsspiegel in der Burgstallstraße wurde neu justiert und es wurde eine deutliche Verbesserung erreicht. Mit verschiedenen Fahrzeugen wurden Probefahrten durchgeführt und er denkt, dass der Spiegel nun optimal eingestellt ist.

 

Wegen der vom LRA geplanten Aufhebung der Geschwindigkeitsreduzierung von Tempo 80 km/h im Bereich des Gewerbegebiets Süd/Einfahrt Veitsbronner Str. hat er ein Gespräch mit dem Landrat geführt. Landrat Dießl kann die Aufhebung ebenfalls nicht nachvollziehen.  Voraussichtlich wird es bei der Beschränkung bleiben. Eine Reduzierung auf Tempo 60 wird er aber nicht unterstützen.

 

 

Bericht des Bürgermeisters

Die Gemeinde Obermichelbach ist zur Verkehrssicherungspflicht auf dem nördlichen Gehweg „Am Vogelherd" im Bereich Grundstück „Weinbergstr. 14" verpflichtet. Im vergangenen Winter ist wegen des vorhandenen Hochbordes ein Schaden am Räumfahrzeug entstanden. Es ist keine Absenkung vorhanden.

Die Verwaltung schlägt vor, den nördlichen Gehweg in der Straße „Am Vogelherd" zurückzubauen und eine Grünfläche anzulegen. Da die Wintersaison am 01.11. beginnt, hat der Bauhof vorgeschlagen, diesen Bereich zu sperren und mit Schildern darauf hinzuweisen, dass der Gehweg nicht geräumt bzw. gestreut wird.

Nach kurzer Diskussion zeichnet sich ab, dass sich für den Vorschlag des Rückbaus keine Mehrheit findet. Herr Jäger erklärt, dass deshalb zunächst eine Absperrung erfolgt und zu gegebener Zeit Absenkungen hergestellt werden sollen.

 

Die Sanierung des defekten Randstreifens an der Ritzmannshofer Str. wird mehr kosten, als erwartet. Aufgrund einer Massenermittlung vom Bauamt ist jetzt mit ca. 39.000 € zu rechnen. Dieser Betrag ist steht im Haushalt im Budget für Straßensanierungen nicht mehr zur Verfügung. Der Gemeinderat ist möchte, dass diese Maßnahme noch in diesem Jahr ausgeführt wird. Die Verwaltung wird beauftragt, Angebote einzuholen.

 

Bau einer Aussegnungshalle, Überarbeitung der Planung; Vorstellung durch den Architekten

Die ersten Ausschreibungen wurden wegen Überschreitung des Kostenrahmes aufgehoben. Das Arch.Büro Dürschinger wurde daraufhin gebeten, die Planung zu überarbeiten und dem Gemeinderat vorzustellen. Insbesondere soll auf die Ausführung mit Stampfbeton verzichtet werden.

 

Herr Dürschinger  wiederspricht dem Eindruck, dass die Überschreitung des Kostenrahmes hauptsächlich durch die Gestaltung der Außenfassade mit Stampfbeton zu Stande gekommen ist. Die Preise sind im Vergleich zu einem Mauerwerksbau relativ günstig.

 

Alternativ zum Stampfbeton könnte er sich die Ausführung mit einem grau-braunen Kratzputz vorstellen. Seiner Ansicht nach sind die Kosten auch durch 15 - 20 % überhöhte Angebote der Firmen entstanden. Er hofft, dass bei einer erneuten Ausschreibung günstigere Preise erzielt werden können.

 

In der Ausschreibung wurden Kosten für die Tieferlegung des Gebäudes berücksichtigt. Nach Abstimmung mit Bürgermeister Jäger können durch eine Änderung der Höhenlage Kosten eingespart werden. Ebenso auch durch Vereinfachungen der Dachkonstruktion. Trotzdem liegt man aber auf der Basis der vorliegenden Angebote immer noch mit 66.670 € über der Kostenberechnung.

 

Sein Zeitplan lautet: Submission Mitte Februar 2014, Mitte April könnte der mögliche Baubeginn sein; Fertigstellung evtl. Ende Dezember 2014.

 

Nach Ansicht von Herrn Jäger sollten alle Ausschreibungen bis Ende Dezember 2013 fertig sein und im Block ausgegeben werden, damit Kostenklarheit für die Haushaltsberatung besteht. Geklärt werden müssen auch die Fragen der Beheizung und der Glocken-konstruktion. Durch den Verzicht auf eine Glocke könnten Kosten gespart werden. Alternativ könnten die vorhandenen Glocken per Fernbedienung verwendet werden.

Herr Zimmermann fragt nach Möglichkeiten zur Kosteneinsparung.

Herr Dürschinger erklärt, dass man das Dach noch einfacher gestalten könnte und auch bei der Qualität der Eingangstür sind Einsparungen möglich.

 

Beim Thema Heizung sollte nach Ansicht von Herr Dürschinger nicht auf eine Elektro-Fußbodenheizung verzichtet werden. Herr Jäger bittet ihn, eine Gegenüberstellung der Heizungsarten, mit Vor- und Nachteilen und der Kosten zu erstellen.

 

Es wird über den Verzicht der Glocke diskutiert. Der Turm selbst sollte erhalten bleiben. Vielleicht mit der Anbringung eines Kreuzes. Herr Jäger bittet Herrn Dürschinger bis zur nächsten Sitzung Vorschläge zur Gestaltung des Turmes vorzulegen.

 

 

Fortschreibung des Bebauungsplanes Nr. 8 „An der Veitsbronner Straße I"; Auslegungs- und Billigungsbeschluss

Der Gemeinderat billigt den von der Ingenieurgesellschaft mbH Pongratz, Erlenstegenstraße 37, 90491 Nürnberg, ausgearbeiteten Entwurf zur 1. Fortschreibung des Bebauungsplanes Nr. 8 „An der Veitsbronner Straße I" in der Fassung vom 15.10.2012 und beschließt die öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches -BauGB-.

 

Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „An der Veitsbronner Straße II"; Auslegungs- und Billigungsbeschluss

Herr Pongratz geht auf die Einwendungen der Bürger bzgl. der Zufahrt ein. Laut Bauamt ist eine Zufahrt über die FÜ 17 und die Rothenberger Straße nicht möglich.

 

Eine Festlegung zu den Stellplätzen muss aufgenommen werden. Da die Gemeinde keine eigene Stellplatzverordnung hat, empfiehlt er auf die Mindestangaben des Innenministeriums zu verweisen. Herr Jäger erklärt, dass laut Kreisbaumeister Herr Lohse ein Stellplatz pro Wohnung ausreicht.  Nach der Garagenstellverordnung ist für den Pflegebereich 1 Stellplatz pro 12 Pflegeplätzen vorgesehen.

 

Für die Stellplätze der Mitarbeiter muss der Betreiber sorgen. Letztlich wird die Zahl der geforderten Stellplätze im Genehmigungsverfahren festgelegt.

 

Herr Jäger spricht noch einmal das Thema „Zufahrt" an. Die Anbindung an die Rothenberger Straße wird nicht gestattet und den Vorschlag einer Anbindung über das Gewerbegebiet hält er für nicht diskutabel. Eine Zufahrt, die letztendlich nur den Lieferverkehr für das Seniorenheim bedient, rentiert sich nicht und greift zu sehr in die Planung ein. Man müsse sich vorstellen, dass damit der Außenbereich, der eigentlich für die Erholung und Spaziergänge der Bewohner vorgesehen ist, durch eine Stichstraße mit Wendehammer verloren geht.

 

Der Lieferverkehr ist nach Ansicht von Herrn Pongratz gering und man könnte auch niemanden die Nutzung dieser Zufahrt vorschreiben.

 

Den anwesenden Bürgern wird das Wort erteilt. Es wird erklärt, dass bisher nur von einem betreuten Wohnen die Rede gewesen war, nicht aber von Pflegeplätzen. Hier wird mehr Lieferverkehr z.B. für Windeln, Medikamente etc. stattfinden.

 

Herr Jäger kann dem so nicht zustimmen. Früher wurde über ambulante Pflege bis zur Pflegestufe 3 gesprochen. Dafür gab es jedoch keinen Betreiber und auch der Gemeinderat hat dieses Konzept verworfen.

 

Herr Pongratz spricht auf Nachfrage von mind. 100.000 € Kosten zusätzlich für eine Zufahrt vom Gewerbegebiet.

 

Herr Jäger bittet den Gemeinderat eine Entscheidung zu treffen, da sich sonst die Umsetzung des Projektes verzögert. Alle Bürger können natürlich innerhalb der Auslegungsfrist ihre Einwände noch geltend machen.

 

Der Gemeinderat billigt den von der Ingenieurgesellschaft mbH Pongratz, Erlenstegenstraße, 37, 90491 Nürnberg, ausgearbeiteten Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „An der Veitsbronner Straße II" nach § 13a BauGB in der Fassung vom  .2013 und beschließt die öffentliche Auslegung sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches -BauGB-.

 

 

Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage auf Fl.Nr. 188/2, Gemarkung Obermichelbach

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag zur Errichtung einer Doppelgarage  auf Fl.Nr. 188/2 der Gemarkung Obermichelbach

 

 

Antrag auf Aufstockung einer Scheune und Errichtung eines Anbaus

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum Bauantrag auf Aufstockung des Scheunendachbodens und Errichtung eines Anbaus gemäß § 34 BauGB.

Antrag auf Errichtung eines Doppelcarports

Der Gemeinderat Obermichelbach erteilt sein Einvernehmen zum Antrag auf Errichtung eines Doppelcarports auf Fl.Nr. 214/41.

 

 

Vorschläge der Gemeinde Obermichelbach zur Aufnahme in die Leader-Förderung

Nach kurzer Diskussion Vorschlag wird der Vorschlag von Herr Jäger zur Aufnahme in die Leader-Förderung angenommen. Er lautet wie folgt: Erhalt der Fränkischen Wirtshauskultur und Überlebensstrategie für einen fränkischen Gasthof im Verdichtungsraum des Landkreises Fürth.

 

 

Nahwärmeversorgung Obermichelbach;

Preisfestlegung nach Anwendung der Preisgleitklausel

Der Gemeinderat beschließt, die Fernwärmepreise der Gemeindewerke Obermichelbach ab 1.1.2014 wie folgt festzusetzen:

 

Grundpreis pro kW und Monat                        3,86 € netto

Arbeitspreis pro MWh                                   64,33 € netto

 

 

Nahwärmeversorgung Obermichelbach;

Änderungen im Vertragswerk

 

Es ist erkannt worden, dass 3 Formulierungen im Vertragswerk geändert werden sollten. Die Vorschläge wurden von Rödl + Partner im Zuge der Beratung geäußert. Herr Jäger erklärt auf Nachfrage, dass den Kunden durch die Änderungen des Vertragswerks keine Nachteile entstehen. Die Gemeindewerke sind verpflichtet, den Kunden ausreichend Wärme zur Verfügung zu stellen.

Auf Antrag von Herrn Deininger wird über die Punkte 1 + 2 bzw. 3 getrennt abgestimmt.

 

1.) Es fehlt der Anpassungszeitraum für die Preisgleitklausel.

2.) Die vorgeschriebene Veröffentlichung in der lokalen Tagespresse verursacht hohe Kosten und sollte gestrichen werden.

3.) Die strittige Angabe der Vor- und Rücklauftemperatur von 90 und 70 Grad führte zu

Missverständnissen und sollte in der Anlage 4 gestrichen werden.

 

Beschlussfassung zu den Punkten 1 und 2:

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der einseitigen Leistungsbestimmung die Änderung der Anlage 2 „Preisbedingungen und Preisblatt" in folgenden Punkten:

 

Es wird eingefügt: „§ 4 a - Zeitpunkt, Bekanntgabe

  • Die automatischen Preisanpassungen erfolgen zum 1.1.2014 und nachfolgend jeweils jährlich zum 1. Januar.
  • Die Anpassungen werden den Tarifkunden mit einem Vorlauf von 6 Wochen durch persönliches Anschreiben und Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach bekanntgegeben."

 

 

 

Beschlussfassung zum Punkt 3:

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen der einseitigen Leistungsbestimmung die Änderung der Anlage 2 „Preisbedingungen und Preisblatt" wie folgt:

 

In der Anlage 4 (Hausanschlussschema) werden die Temperaturangaben zu Vor-  und Rücklauf gestrichen.

 

 

Anfragen

Herr Höcherl wurde von Neubürgern aus dem Kirchenweg angesprochen. Es geht um die Abholung der Mülltonnen. Er schlägt vor eine Sammelstelle zu errichten, um ein ordentliches Abstellen und Abholen zu gewährleisten. Laut Herrn Jäger sieht der Bebauungsplan sogar einen Sammelplatz für Mülltonnen vor. Der Bereich soll mit einem Schild gekennzeichnet werden.

 

Außerdem hat Herr Höcherl festgestellt, dass das öffentliche Telefon in der Veitsbronner Straße defekt ist. Herr Jäger wird die Verwaltung beauftragen, sich darum zu kümmern.

 

Herr Zimmermann möchte den Sachstand bzgl. Altkleidercontainer wissen. Es gibt noch nichts Neues, antwortet ihm Herr Jäger.

 

Herr Pickel hat auf der Verbindungsstraße von der Ortsmitte von Untermichelbach  zur Kreisstraße FÜ 17 (Am Pfannenfeld) 30 cm tiefe Absenkungen der Bankette festgestellt.

Man wird die Bankette auffüllen, erklärt Herr Jäger.

 

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