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Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach  |  E-Mail: info@vg-obermichelbach-tuchenbach.de  |  Online: http://www.vg-obermichelbach-tuchenbach.de

Gemeinderatssitzung vom 08.04.2013

Bericht

Bericht über die 88. Sitzung des Gemeinderates Obermichelbach vom 08. April 2013

Beantwortung von Anfragen der letzten Sitzung

Die Anfrage wegen des Verkehrsspiegels in Rothenberg ist noch nicht geklärt, da es noch keinen Termin mit der Polizei gab. Ebenso konnte die Anfrage von Herrn Pickel bzgl. Winterdienst entlang des Tuchenbacher Weges nicht geklärt werden.

 

Bericht des Bürgermeisters

Seit Januar arbeitet Frau Christine Welzer bei der VG im Bürgerbüro in Obermichelbach.

Außerdem wird ab Juli Herr Höveler bei der VG eingestellt und als Mitarbeiter der Geschäftsleitung und im Bauamt tätig sein..

 

Für den KiGa-Neubau wurde ein Bodengutachten in Höhe von 2.000 € brutto, an die Fa. Merkl und Merkl, in Auftrag gegeben.

 

Am Donnerstag, den 11.04.13 um 16.00 h findet die Besichtigung und Vorstellung der Mittelschule Langenzenn statt.

 

Haushalt 2013; Beratung und evtl. Beschluss

Sachstandsbericht von Herrn Jäger: Der vorliegende Haushaltsentwurf soll als Diskussions-grundlage verstanden werden. Außerordentliche Investitionen betreffen die Kindergarten-erweiterung, die Kanalsanierung, diverse Straßensanierungen und die Aussegnungshalle.

 

Auf der Einnahmenseite gibt es durchaus Lichtblicke, die erlauben, solche Investitionen in Angriff zu nehmen. Wir erwarten eine höhere Einkommensteuer, höhere Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisung, Zuweisung bzw. Auszahlung diverser Fördergelder aus dem Vorjahr.

 

Zusätzliche Beratungspunkte:

Letztes Jahr wurde im Rahmen der Kulturausschusssitzung darüber gesprochen Ortseingangsschilder aufzustellen. Man muss pro Schild mit ca. 1.500 - 2.000 € rechnen. In Obermichelbach sind 5 Ortsein- bzw. -ausgänge vorhanden. Die Schausteller werden einen Beitrag dazu leisten. Er stellt sich ein festes Schild mit zwei Wechselschildern vor. Dafür müsste Geld in den Haushalt aufgenommen werden.

 

Frau Wendler-Aufrecht hält die Erweiterung des Bushäuschens für dringender und ist für die Verschiebung der Anschaffung von Ortsschildern auf 2014.

 

Auch Herr Zimmermann ist für eine Verschiebung auf 2014. Erst sollten die nötigen Informationen und Angebote eingeholt werden. Außerdem ist vorher abzuklären wer an der Aufstellung interessiert und evtl. bereit ist Zuzahlungen zu leisten. Er denkt z.B. an Kultur in der Kirche. Die Idee wurde von den Kärwaburschen wegen einer verbesserten Werbung aufgebracht. Deshalb könnten aus den Spenden dafür auch Mittel zur Verfügung stehen.

 

Das Thema wird bis 2014 vertagt.

 

Der Gemeinderat nimmt für das Buswartehäuschen 8.000 € in den Haushalt auf.

 

Für die Wartung der Kegelanlage werden dieses Jahr 2.000 € in den Haushalt eingestellt.t

 

Die Kosten für die Anschaffung einer Lautsprecheranlage von 2.000 € sind im Haushalt bereits enthalten.

 

Frau Morjan ergänzt, dass 110.000 € für die Sanierung des Pfannenfeldes gestrichen wurden, bei den Ausgleichsflächen wurde der Ansatz auf  10.000 € reduziert, der Ansatz der Rüttelplatte wurde gestrichen, für den KiGa-Neubau wurden nun 630.000 € angesetzt.

 

Bei der techn. Aufrüstung der RÜB waren bisher 59.800 € enthalten, zwischenzeitlich ging dazu die Schlussrechnung ein und der Ansatz wurde auf 35.000 € reduziert

Bei dem Straßenunterhalt Vacher Str. werden 15.000 € mehr angesetzt. Es wurde die komplette Einmündung Wiesenweg aufgenommen bis Eingang Bürgerhalle. Dadurch ergeben sich höhere Kosten. Der Gemeinderat beschließt den Gesamtansatz für Straßen von 225.000 €

 

Bei dem geplanten Unterhalt der Rothenberger Straße handelt sich um eine Billiglösung die für die nächsten Jahre gedacht ist. Langfristig wird jedoch eine Generalsanierung nicht zu umgehen sein.

 

Herr Zimmermann hat verschiedene Fragen zum Finanzhaushalt.

 

Seite 8, Produktsachkonto 1111.0111.701100 (Dienstbezüge für die Beamten)

Ansatz 2012 67.000 € jetzt 81.000 €

Morjan: Es handelt sich um die gesetzlichen Tariferhöhungen.

 

Seite 17, Produktsachkonto 1115.6426.721200 (Unterhalt von baulichen Anlagen)

Ansatz 2011 366,76, 2012 2.000 und in 2013 12.000 €
Morjan: Mit 10.000 € sind in 2013 die Kosten für die Lüftungsanlage der Michelbacher Bürgerstuben enthalten.

 

Seite 18, Produktsachkonto 1261.9999.724900 (Sonstige Auszahlungen für Bewirtschaftung von Gebäuden und Grundstücken)

Morjan: Das ist das Produkt der Feuerwehr mit Kosten von 2.000 € für einen Löschbehälterdeckel.

 

Seite 19, Produktsachkonto 2810.9999.727200 (Auszahlungen für Veranstaltungen)

Ansatz 2012 6.000 €, 2013 6.800 €

Morjan: Das waren die Kosten die bei der Kirchweih 2012 angefallen sind und entsprechend wurden sie fortgeschrieben.

 

Produktsachkonto 2810.9999.727300 (Auszahlungen für Stadtpartnerschaft)

Im Jahr 2012 wurde der Ansatz auf 2.500 € erhöht wegen des Partnerschaftsjubiläums, In 2013 und folgende ist ein noch höherer Ansatz von 3.000 enthalten.

Morjan: Der Ansatz von 2012 wurde überschritten. Tatsächlich wurden 6.116 € benötigt, allerdings für das 20jährige Jubiläum als außergewöhnliche Ausgabe.

Herr Jäger schlägt vor den Ansatz auf 2.000 € zu reduzieren.

 

Seite 22, Produktsachkonto 5731.6411.721200 (Auszahlungen für Unterhaltung von baulichen Anlagen)

Ansatz 2012 13.000 € jetzt 20.000 €

Morjan: Hier handelt es sich um die Bürgerhalle. Sie hat den Ansatz nach den Ausgaben angepasst. Herr Jäger: Es wurde eine Reihe von Wartungsverträgen abgeschlossen. Z.B Wartung der Brandschutzklappen. Herr Zimmermann ist der Ansicht, dass man diese Position im Auge behalten sollte.

 

Seite 24, Produktsachkonto 3610.9999.730400 (Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Träger von Kindertageseinrichtungen)

Ansatz 2012 620.000 € in 2013 900.000 €

Morjan: Durch mehr Kinder in den Kitas erhöhen sich auch die Aufwendungen. Auch die zusätzlichen Kita-Kinder ab Oktober 2013 sind schätzungsweise berücksichtigt.

 

Seite 29, Produktsachkonto 5380.9999.745200 (Erstattung für Auszahlungen an Gemeinden und Gemeindeverbände aus laufender Verwaltungstätigkeit an Zweckverbände)

Ansatz 2012 300.000 € in 2013 404.000 €

Morjan: Es handelt sich um die Abwassergebühren an die Stadt Fürth. Die Steigerung von 104.000 € wurde von den Stadtwerken so gemeldet.

 

Seite 32, Produktsachkonto 1115.6770.682100 (Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken der Baugebiete)

Ansatz in 2012 und 2013: 950.000 €

 

Morjan: Das Grundstück ist für den Bau des Seniorenheims gedacht.

Herr Jäger: Es ist nur eine Kostenschätzung, da noch nicht bekannt ist, ob der Wall zurückgebaut und mitverkauft wird.

Frau Bohn: Es sind nur Planzahlen aber bei den zur Verfügung stehenden Mitteln werden sie mit veranschlagt.

Morjan: Der Finanzhaushalt hat nichts mit dem Ergebnishaushalt zu tun. Sollte das Grundstück nicht verkauft werden, muss wie in 2012 die fehlende Summe mit Darlehen überbrückt werden.

 

Herr Zimmermann möchte wissen, ob das Grundstück im Gewerbegebiet schon verkauft ist. Herr Jäger wird darüber in nichtöffentlicher Sitzung berichten.

 

Herr Schuhmann möchte wissen, wie das Ergebnis beim Verkauf der Grundstücke aus dem Gewerbegebiet aussieht. Es wurden fast alle verkauft und er möchte den Stand der Sondertilgunen wissen.

Morjan: Es wurde zunächst alles über Bayerngrund finanziert und dann umgeschuldet in ein Darlehen. Auch nach den Sondertilgungen wird ein Minus übrig bleiben. Das war aber klar.

 

Seite 38, Produktsachkonto 5530.5950.785100 (Hochbaumaßnahme Aussegnungshalle)

Ansatz für 2013 100.000 €. Die CSU-Fraktion möchte den Ansatz erhöhen auf 450.000 €. Die Aussegnungshalle soll so schnell wie möglich gebaut werden. Schließlich wurden Grundstücke zu diesem Zweck verkauft. Das Projekt Aussegnungshalle wird seit Jahren verschoben.

 

Jäger: Der Ansatz ist aus seiner Sicht zu hoch, das Geld kann zeitlich gar nicht ausgegeben werden. Erst muss ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorhanden sein. Dann muss erst einmal geplant und ausgeschrieben werden. Er kann sich nicht vorstellen, dass dieses Jahr mehr als ein Rohbau mit Dach zu schaffen ist. Einen Baubeginn vor dem Herbst sieht er als unrealistisch an. Es ist noch nicht einmal festgelegt, wer die Planungsarbeiten übernehmen soll.

 

Frau Wendler-Aufrecht: Sie gibt zu bedenken, dass dieses Jahr zusätzliche Kosten für den KiGa-Anbau anfallen. Die Kämmerei muss prüfen ob eine Erhöhung möglich ist.

Ihr Vorschlag lautet den Ansatz auf 250.000 € zu erhöhen und die Aussegnungshalle nächstes Jahr im Frühjahr fertigzustellen. Der finanzielle Spielraum ist knapp.

 

Morjan: Im Finanzhaushalt wird mit einem Minus von 35.000 € abgeschlossen. Die Erhöhung ist für sie nur bei entsprechenden Streichungen möglich, oder durch Erhöhung des Kreditrahmens für eine Neuverschuldung.

 

Herr Zimmermann: Er ist optimistisch, dass dieses Jahr noch viel umgesetzt werden kann. Mit einer Summe von 300.000 € als Ansatz wäre er zufrieden.

 

Herr Schuhmann: Für ihn ist das weniger ein finanzielles als ein Durchführungsproblem. Außerdem ist die Bauverwaltung personell unterbesetzt.

 

Morjan: Bei den liquiden Mitteln würden dann nur noch 100.000 € als Puffer zur Verfügung stehen. Als einzige Möglichkeit sieht sie die Erhöhung des Kreditrahmens.

 

Frau Wendler-Aufrecht stellt den Antrag, den Haushaltsansatz für die Aussegnungshalle auf 300.000 € zu erhöhen. Im Gegenzug muss die Kreditermächtigung auf 500.000 € erhöht werden. Ebenso müssen die Baunebenkosten von 20.000 € auf 60.000 € erhöht werden.

 

Der Gemeinderat stimmt dem zu. Der Haushaltsentwurf wird entsprechend abgeändert.

 

Herr Zimmermann spricht nun die Wunschliste des Bauhofes an. Seiner Ansicht nach sollten manche Geräte zumindest im Bereich der VG gemeinschaftlich angeschafft und genutzt werden. Herr Biegel widerspricht dem, weil es nach seiner Erfahrung Streitigkeiten bei auftretenden Mängeln geben kann.

 

Herr Jäger plädiert dafür die Kosten der Grabenfräse von 8.700 € in den Haushalt einzustellen. Der Gemeinderat stimmt dem zu.

 

Herr Jäger spricht das Thema Kriegenbrunner Weg an. Für die Sanierung sind im Straßenunterhalt 55.000 € vorhanden. Es handelt sich jedoch nicht um Straßenunterhalt, sondern um eine erstmalige Erstellung. Die Kosten müssten nach der Erschließungssatzung anteilig auf die Anlieger umgelegt werden, nur 10 % trägt die Gemeinde. Wer alles als Anlieger gilt müsste noch festgelegt werden, da es völlig unterschiedliche Nutzungen, direkt anliegend oder angrenzend, gibt. Ein Gutachter müsste das prüfen und die Umlegung festlegen. Entweder wird die Straße wird nach der Erschließungssatzung hergestellt oder der Zustand muss bleiben wie er ist.

 

Frau Wendler-Aufrecht hat sich beim Gemeindetag erkundigt und erfahren, dass es sich um eine Erschließungsstraße in einem Wohngebiet handelt und die Kosten umgelegt werden müssen.

 

Herr Zimmermann schlägt vor, den Ansatz dieses Jahr nicht zu berücksichtigen. Die Sachlage soll zuvor geklärt und das Vorhaben erst in 2014 umgesetzt werden.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag von Herrn Zimmermann zu, den Ansatz von 55.000 € dieses Jahr nicht zu berücksichtigen.

Herr Zimmermann und Herr Schenke haben als Beteiligte an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Herr Meier möchte wissen, wie der Ergebnishaushalt der Gemeindewerke aussieht. Morjan: Für 2012 liegen noch keine Zahlen vor.

 

Herr Jäger weist darauf hin, dass für das besprochene Pufferbecken in Untermichelbach kein Ansatz enthalten ist. Es muss nicht unbedingt dieses Jahr gemacht werden, sollte aber nicht aus den Augen verloren werden.

 

Außerdem wurde er in den vergangenen Wochen wieder verstärkt auf den Zustand der Gehsteige hingewiesen. Es gibt Absenkungen und Stellen, die nicht mehr verkehrssicher sind. Er schlägt vor, einen Teil der 55.000 € für die Gehsteigreparatur in Obermichelbach und Rothenberg zu investieren. Damit möglichst viel gemacht werden kann, plädiert er dafür, die alten Platten weiter zu verwenden.

Herr Schenke fragt, ob so das Nacharbeiten überhaupt Sinn macht.

 

Herr Zimmermann ist der Ansicht, die Sanierung so vorzunehmen, wie es ursprünglich geplant war, also Austausch der Platten gegen Verbundsteine. Von den vorgeschlagenen Reparaturen hält er nicht viel.

 

Herr Jäger erwidert, dass mit einem Kostenaufwand von 600.000€ vor Jahren nur ein Bruchteil der Gehwege ausgebessert werden konnte. Es geht ihm vorrangig darum, eine verkehrssichere Situation herzustellen. Mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist ein nennenswerter Austausch des Belages nicht zu machen.

 

Herr Schuhmann meint, dass für den Unterhalt auf alle Fälle ein Ansatz vorhanden sein sollte. Er gibt zu bedenken, dass die neuen Pflastersteine sehr glatt sind und die Gehwegsteine entlang des Tuchenbacher Wegs teilweise sehr beschädigt sind. Dort wäre ein Asphalt Belag die bessere Lösung.

 

Herr Zimmermann hat am Dorfplatz festgestellt, dass bei dem neuen Pflaster Überstände vorhanden sind. Dadurch ist eine Geräuschkulisse vorprogrammiert. Die Gewährleistungs-frist der ausführenden Firma sollte man prüfen.

 

Herrn Jäger geht es nur um Reparaturen, dort wo es Sinn macht. Er schlägt vor, 40.000 € für allgemeine Gehsteigreparaturen (Obermichelbach und Rothenberg) zu verwenden. Der Gemeinderat stimmt zu.

 

Die neuen Zahlen werden von der Kämmerin eingearbeitet und der Haushaltsbeschluss wird in der Sitzung am 15.04.2013 stattfinden.

 

 

Anfragen

Frau Bohn geht es um die Straße in Rothenberg, die in den Grundweg mündet. Sie schlägt vor, eine gestrichelte Linie anzubringen, da hier der Eindruck entsteht, es könnte sich um eine „Rechts vor Links" Regelung handeln. Herr Jäger wird sich erkundigen, ob das geht. Das ist eine Angelegenheit der Polizei.

 

Außerdem wurde sie mehrfach angesprochen, dass in den veröffentlichten Niederschriften der Gemeinderatssitzungen zu wenig entnommen werden kann. Gerade bei den Baugenehmigungen weiß man nicht, um wen es sich handelt, bzw. wo das Grundstück liegt.

 

Laut Herrn Jäger wird das aus Datenschutzgründen überall so gehandhabt. Die Verbreitung von Namen über Internet sieht er als problematisch an. Von der Mehrheit des Gemeinderates wird das auch so gesehen. Bürger, die nähere Auskünfte haben wollen, können dies durch Einsicht in die Niederschriften erhalten.

 

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